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Hat Economiesuisse den Kopf verloren ?

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Es war nicht

 

anders

 

zu erwarten:

 

 

Die Economiesuisse unterstützt das Institutionelle Abkommen (InstA) mit der Europäischen Union gemäss dem vom Bundesrat vorgelegten Entwurf. Es gehe schliesslich um die «Weiterentwicklung des bilateralen Weges». Mit dieser Wortwahl nimmt der Dachverband der Schweizer Wirtschaft entweder die EU oder unsere Bevölkerung oder alle beide nicht ernst. Denn die EU hält seit 2010 unmissverständlich fest, dass der bilaterale Weg zu Ende sei, dass Brüssel nicht daran denke, diesen fortzusetzen.

 

 

1. ​​​​​​​ Die EU zwingt die Schweiz, künftiges EU-Recht zu übernehmen.

 

Das​ heute vorliegende InstA, wie der Rahmenvertrag neu heisst, bedeutet das klare Ende des bilateralen Weges zwischen Gleichberechtigten. Er zwingt die Schweiz, künftiges EU-Recht bei den Bilateralen I und sämtlichen neu ausgehandelten Verträgen zu übernehmen, die Urteile des EU-Gerichts zu akzeptieren und regelmässige Zahlungen zu leisten. Falls sich das Volk bei der Rechtsübernahme querstellen sollte, drohen Strafmassnahmen. Guillotineklauseln binden die Verträge so zusammen, dass der Schweizer Souverän nicht nur jene Regeln übernehmen kann, die Volk und Land dienen. Damit verkommt die direkte Demokratie zur Farce, mit unserer Unabhängigkeit und Selbstbestimmung wäre Schluss.

 

2.  Die flankierenden Massnahmen will die EU abschaffen.

 

Die EU will die flankierenden Massnahmen nicht garantieren, sondern abschaffen
Die Economiesuisse-Spitze​​​​​​​​ irrt, wenn sie behauptet, der vorliegende Entwurf garantiere die bestehenden Marktzugangsabkommen.​​​​​​​​ Wahr ist vielmehr, dass sogar der gültige Freihandelsvertrag zur Disposition gestellt und neu auf Grundlage des Rahmenvertrags ausgehandelt werden soll. Höchst naiv ist auch die Auffassung, es würden bei der Personenfreizügigkeit​​​​​​​​ – entgegen dem geltenden EU-Recht – auf Dauer flankierende Massnahmen garantiert. Genau diese flankierenden Massnahmen will die EU nämlich abschaffen. Wenn sie heute bei gewissen Ausnahmen noch ein Auge zudrückt, wird sie das morgen gewiss nicht mehr tun. Die EU hat seinerzeit diese Ausnahmen bei den Volksabstimmungen über die Personenfreizügigkeit​​​​​​​​ nur vorübergehend geschluckt, um sie später als absolut unverträglich zu erklären.

 

Die Ausweisung von kriminellen Ausländern wäre künftig faktisch unmöglich


«Die Rechtssicherheit wird verbessert», erklären uns die Verantwortlichen von Economiesuisse. Diese Behauptung ist abstrus angesichts des Umstands, dass der Rahmenvertrag der EU erlauben wird, das Vertragspaket der Bilateralen I jederzeit von sich aus zu verändern, worauf die Schweiz die Änderungen dynamisch, das heisst im Grunde automatisch, übernehmen muss. Es ist überaus blauäugig, bei den angeblich noch «unklaren» Inhalten des Institutionellen Abkommens einfach auf eine
rasche Klärung zu hoffen. Schon heute lässt sich absehen, dass die verlangte Übernahme der Unionsbürgerrichtlini​​​​​​​​e schwerste Auswirkungen auf unsere Sozialwerke und die politischen Mitbes​timmungsrechte​​​​​​​ von Ausländern hätte. Zudem wäre die Ausweisung von kriminellen Ausländern faktisch unmöglich. Weiter würde das Verbot staatlicher Beihilfen ein folgenschwerer Eingriff in den kantonalen Föderalismus und letztlich ein Verbot der Staatsgarantie für unsere Kantonalbanken und der öffentlich mitgetragenen Kraftwerke bedeuten.

 

3.  Dieser Rahmenvertrag will den Freihandels-Vertrag von 1972 "modernisieren" und damit der einseitigen Vorherrschaft der EU unterstellen.

 

Schli​​​​​​​cht abenteuerlich wird es, wenn das Abkommen sogar den Freihandelsvertrag von 1972 «modernisieren» und damit der einseitigen Vorherrschaft der EU unterstellen will. Wir Schweizerinnen und Schweizer werden noch erleben, dass uns Brüssel aus Gründen des Binnenmarktzugangs eine Verdoppelung der Mehrwertsteuer vorschreibt. Langfristig dürften die Kosten dieses Vertrags weit höher sein als der bezifferbare Nutzen. Die EconomieSuisse setzt jedoch lieber auf kurzfristige Profite als auf staatspolitische Verantwortung.  Offenbar sind ihr unsere Staatssäulen Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Föderalismus und Neutralität, denen allein wir unsere Prosperität, Freiheit und Lebensqualität verdanken, nicht mehr wichtig.

 

von Nation​​​​​​​a​lrat Thomas Matter, 
Meilen (ZH)

 

 

Schluss​folg​​​​​​erunge​n

 

1.  Gut möglich, dass Bern es wieder in der bekannten Art "biegt & dehnt", dass ausschliesslich die Parlamentarier - die Mehrheit darüber befindet - der Souverän bliebe dann ganz aussen vor, wie in der EU ja schon lange üblich. Hat hierin denn ein stiller, heimlicher Anschluss an die EU nicht schon kalt stattgefunden ?

 

2.  Jene Stimmbürger welche damit einverstanden sind - und die gibt es zweifelsohne - diese dürfen bei einer möglichen Abstimmung dann gleich zu Hause bleiben. Weil sie sind ja der Auffassung, es sei viel bequemer, direkt wie in der EU, die Parlamentarier selber machen zu lassen. Warum, bequemer sei es ja sowieso, und die machen ja so oder so was sie wollen.

 

3.  Aber NEIN, motivieren wir doch jetzt unseren ganzen Bekanntenkreis, damit wir alle zusammen, möglichst die vielen noch der Heimat verbundenen Stimmbürger, diesmal sicher abstimmen gehen. Sofern wir tatsächlich doch noch, bei dieser für die Schweiz, für unsere Kinder & Kindes-Kinder derart wichtigen Angelegenheit wie dieser "Rahmenvertrag" es ist - diese letzte Chance nutzen. Bislang steht eine Abstimmung durch den Souverän aber noch in den Sternen.

 

4.  Und JA, auch wenn sie in Bern die letzten Male dann doch wieder selber einfach wieder machten, was sie für richtig hielten, nämlich die Legislativen & die Exekutive, und nicht das was der Souverän, das "Stimmvolk" entschieden hatte. Alle abstimmen gehen und das "Rahmenabkommen" möglichst wuchtig den Bach runter schicken, wo es hingehört. Und Bitte nicht wieder Bange machen lassen mit den üblichen "Trickli", wie z.B. es gingen ansonsten Arbeitsplätze verloren, denn diese gehen schon seit einiger Zeit  -  ja sehr gut feststellbar  - trotzdem verloren. Einfach mal im Bekanntenkreis sich umhören. Einerseits  werden Einheimische (Schweizer Bürger und Ausländer) schon ab 45-Jahren (vorher ab ca. 50 Jahren) einfach auf die Strasse gestellt, anderseits die jungen, frisch ausgebildeten, z.T. gar nicht mehr eingestellt, oder wenn, dann nur etwa zum halben, oder gar zu einem Drittel des hier üblichen Gehaltes, z.B. Osteuropäer und Asiaten  bevorzugt eingestellt. Der kürzlich erst verabschiedete FDP Bundesrat Schneider-Ammann hat jedenfalls, nämlich als FDP Verantwor​​​tlicher für die Wirtschaft  -  auch im vergangenen Jahr 2018  -  meiner Kenntnis nach "keinen kleinen Finger gerührt" für diese armen, bedauernswerten Menschen-Geschöpfe.

Sogenannte Inländer-Vorrang, Überwachung & Einhaltung der Mindestlöhne ?

Der sogenannte "Inländer-Vorrang", oder die versprochene Überwachung der Einhaltung der Mindestlöhne durch die SP, beides sind und bleiben in der knallharten Praxis reine "Papiertiger", je länger, je mehr. Zeichen der Zeit, der immer wilder werdende Tanz der Industrie-Kapitäne um "das goldene Kalb" ? Und die fleissigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz, bekommen die nicht die "Brotkrümmeli", welche vom immer reicher gedeckten Tisch der Industriebosse - per Zufall  - noch runter fallen ?

 

Lohndruck ist in der Schweiz eine Realität.

 

https://w​​ww.sgb.ch/themen/arb​e​it/flankierende-mas​sn​ahmen-und-personen​fre​izuegigkeit/artik​el/d​etails/lohndruck​-ist-​eine-realitaet-​gegenm​assnahmen-noet​ig/

 

 ​

 

Glaube unbedingt an das Gute im Menschen und rechne mit dem Schlechten in ihm.

 

 

Der​​​​​ Mensch hat dreierlei


Wege klug zu handeln:


erstens durch Nachdenken,


das ist der edelste; zweitens durch


Nachahmen, das ist der leichteste;


drittens durch Erfahrung, das ist


der bitterste...

Autor: Konfuzius

 

 

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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42%
(12 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2019

Die Economiesuisse hat grundsätzlich Recht, wenn Sie die „flankierenden Massnahmen“ beim Lohnschutz als Fremdkörper empfindet und diese abschaffen will.

Nur müsste die Economiesuisse ehrlicherweise zugeben, dass dieser „Lohnschutz“ nur nötig ist, weil damit die Nachteile des Personenfreizügigkeit​svertrages etwas eingedämmt werden können. An diesem wollen dieselben international-Globali​sten aber ums Verrecken festhalten.

Der Punkt ist: Ohne PFZ brauchen wir auch keine flankierenden Massnahmen! Nützen würde also nur die Abschaffung derselben. (#Begrenzungsinitiati​ve!)


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85%
(13 Stimmen)
Louis Blanchot sagte February 2019

Avenir Suisse sagt Mindestlöhnen den Kampf an

Kaum zu glauben was die wieder für Argumente aufführen, da drängt sich sofort die Frage auf: Für wie blöd hält "Avenir Suisse" eigentlich die Menschen, die arbeiten, unterhalb der CEO-Ebenen. Die Schweiz hat in Europa die höchsten Löhne, da könnten sie ja auch proklamieren; "Wir halten die auch, denn wir tun alles, damit es unseren Angestellten gut geht. Wir beteiligen sie - das wäre die Schweiz wirklich weiterbringen - alle Angestellten sofort an Geschäftsergebnis. Aber NEIN, sie schreiben hinterhältig und gemein folgendes::

"Die Denkfabrik will mit den Flankierenden Massnahmen zur Abfederung der Zuwanderung aufräumen. Sie schadeten mehr als sie nützten und sie würden zweckentfremdet.

A​venir Suisse kritisiert, einige Branchen würden die Massnahmen zweckentfremden, in dem sie den Preiswettbewerb mit Mindestlöhnen unterbänden. Dies sei etwa im Baugewerbe oder bei privaten Sicherheitsdienstleis​tern der Fall.

Die wirtschaftsliberale Denkfabrik Avenir Suisse stellt die Flankierenden Massnahmen (FlaM) infrage.

Im Interesse eines «liberalen Arbeitsmarktes» seien die Massnahmen zu reformieren und abzubauen. Davon würden laut Avenir Suisse auch Quer- und Neueinsteiger profitieren.

Die FlaM wurden 2004 als Begleitmassnahme zur Personenfreizügigkeit​ eingeführt. Doch die Angst vor Lohndruck aus dem Ausland habe sich als «weitgehend unbegründet» erwiesen, hält der Thinktank in einem Bericht unter dem Titel «Risiken und Nebenwirkungen der Flankierenden» fest, der am Montag veröffentlicht wurde.

Die Zuwanderung habe sich laut mehreren Studien sogar günstig auf die Beschäftigungschancen​ von Inländern ausgewirkt. Auch die Lohnentwicklung und die Lohnverteilung seien durch die Personenfreizügigkeit​ im Allgemeinen nicht negativ beeinflusst worden. Profitiert hätten vor allem tief qualifizierte inländische Arbeitnehmende, heisst es in dem Bericht."

Quelle: Tagesanzeiger


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47%
(15 Stimmen)
jürg wolfensperger sagte February 2019

Es steht unterdessen ganz klar fest,dass diese EU so nicht funktionieren kann.Das Problem ist die fortdauernde Erosion aller demokratischen Institutionen hin zu diktatorischen Vorgaben,die einzelne Länder dazu zwingen soll,alles,was Brüssel vorgibt,umzusetzen.De​r Bundesrat macht es nicht so schlecht.Direkt ins Gesicht schreien wollen es die Herren zu Bern denen in Brüssel wohl auch nicht,indessen es Juncker und Co. wohl auch klar geworden,dass diese "Verträge" so wohl für unser Land mehr als nur ungeniessbar sind.
Es werden sich über kurz oder lang in Europa neue Kräfte-Verhältnisse bilden,welche dieses unsäglichen Pläne von Unionisierung Europas wieder schubladisieren werden.Daraus können sich dann auch neue Beziehungen "herausbilden",die vernünftigen Vorschlägen und Vereinbarungen zum Durchbruch verhelfen werden.Darum denke ich,"eilt" das Unterschreiben dieser Verträge nicht."Kommt Zeit ..kommt Rat...kommt Bundesrat....!!


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29%
(14 Stimmen)
Georg Bender sagte February 2019

Es wird niemand gezwungen. Verträge sind gegenseitig gleichgesinnte Willensäusserungen!

Das Ganze resp. das Ziel sind die Wege. Nationalismus passt nicht mehr in die heutige global operierende Welt!

Sich vom infizierten Virus Zahler Mythos befreien, lässt das Denken verändern, wobei Economiesuisse mit dem Virus spielt!


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