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Hier regiert das Parlament

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Liberal po­li­ti­sie­ren heisst Un­sinn ver­hin­dern

Wenn die gesetzliche Grundlage fehlt und diese aufgrund fehlender Mehrheiten im Parlament auch nicht so schnell zustande kommt, setzt der Bundesrat in jüngster Zeit vermehrt auf Aktionspläne. Das tönt dann in Medienmitteilungen des Bundesrates in perfektem Beamtendeutsch etwa so: „Die Aktionspläne setzen sich aus einem pragmatischen Paket von Massnahmen zusammen, die sich gegenseitig ergänzen und verstärken. Die Aktionspläne enthalten Massnahmen, für welche entweder der Bund, das Parlament oder die Kantone zuständig sind. Die Umsetzung von Massnahmen, die nicht in der direkten Kompetenz des Bundes liegen, erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen.“ Zwar gibt der Bundesrat zu, nicht überall selber kompetent zu sein, aber dennoch muss der Aktionsplan in der Praxis natürlich durchgeboxt werden.

Ausserparlame​ntarische Kommissionen politisieren am Gesetzgeber vorbei

Ein anderes Mittel Aktivitäten zu entfalten sind ausserparlamentarisch​e Kommissionen, welche sich mit beratender Stimme für den Bundesrat z.B. um Drogenfragen, Rassismus oder Medienpolitik kümmern. Wir erinnern uns: Die eidgenössische Kommission für Drogenfragen will entgegnen der Meinung der Stimmbevölkerung immer noch alle Drogen legalisieren. Die Anti-Rassismuskommiss​ion mischte sich in den Abstimmungskampf zur Minarett-Initiative ein – mit verheerender Wirkung. In der Medienkommission versucht man seit Jahren erfolglos, an den privaten Medienunternehmen vorbei, den Service public im modernen Medienzeitalter zu definieren. Das nur einige Beispiele von fehlgeleitetem ausserparlamentarisch​em Aktionismus.

Aktionsp​läne als Grundlage für Aktionismus in der Verwaltung

Wie vorher geschildert, werden im Auftrag des Bundesrates in kaum überblickbaren Mengen Aktionspläne ausgearbeitet, die dann als Grundlage für behördlichen Aktionismus verwendet werden: Unternehmen, NGOs und Parteien werden für Workshops "aufgeboten", Online-Informationspl​attformen aufgeschaltet und teure Kommunikationsstrateg​ien ausgeheckt.

Parlament​ will keinen unsinnigen Aktionismus bei grüner Wirtschaft

Exemplarisch dient der Aktionsplan Grüne Wirtschaft, welcher als Passepartout des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) für jegliche Massnahmen im Bereich Umweltschutz dienen sollte. Damit wurde teilweise bereits die Umsetzung des politisch sehr umstrittenen indirekten Gegenvorschlages zur Volksinitiative `Grüne Wirtschaft` vorweggenommen. Es kam anders als es das Bafu in Publikationen bereits kommuniziert hatte. Das Parlament wollte davon nichts wissen. Der Nationalrat lehnte die unnötige Gesetzgebung im Bereich Umwelt-Planwirtschaft​ am Schluss ab und der Ständerat wird sie auch verwerfen. Jetzt wird es halt nichts mit dem grossspurigen Betrieb einer verwaltungsgeführten Plattform grüne Wirtschaft und auch der Aktionsplan hat somit eigentlich ausgedient. Eine lückenlose Rückverfolgbarkeit sämtlicher Rohstoffe und Produkte wurde unseren KMU und der Industrie zum Glück erspart. Ebenso das Bürokratiemonster mit dem Namen „quantitative Ressourcenziele“. Damit wollten der Bundesrat und einige eifrige Bafu-Strategen jährlich festlegen, wie viel Tonnen Beton, Steine, Erden, Stahl, Eisen, Holz, Textilien, Kunststoffe, usw. verwendet werden dürfen. Bafu-Direktor Bruno Oberle formulierte das in der NZZ vom 30. März 2015 ganz unbeholfen so: „So wie die Nationalbank die Geldmenge steuert, so ist es auch notwendig, die Ressourcen zu steuern, um eine langfristig stabile Wirtschaft zu garantieren.“ Wie das genau gemacht werden sollte bleibt bis heute unbeantwortet. Nur eines ist klar: Mit solchen planwirtschaftlichen Verwaltungsprozessen muss ein Ressourcenziel auf jeden Fall sehr weit nach oben gesetzt werden, nämlich jenes des Papierverbrauchs.

Par​lament greift korrigierend ein

Zum Glück gibt es in solchen und anderen Fällen das Parlament, welches korrigierend die feuchten Träume von übereifrigen Bürokraten bremsen kann. In der Staatskunde gilt in der Schweiz das Parlament als rechtssetzende Behörde. Legislaturrichtlinine​n, Aktionspläne und ausserparlamentarisch​e Kommissionen dürfen dem nicht zuwiderlaufen. Oder kurz zusammengefasst:

«Ein​ Teil liberaler Politik besteht darin, Unsinn zu verhindern.»


Kommentare von Lesern zum Artikel

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83%
(12 Stimmen)
J. Wolf sagte November 2015

Guten Tag Herr Wasserfallen

Viele​n Dank für Ihren Blog-Beitrag, denn er zeigt exemplarisch auf, dass Ihre Auffassung von "Liberal" in einem Staat nicht zielführend sein kann:

1) Sie kritisieren "Ausserparlamentarisc​he Kommissionen" welche versuchen zu beeinflussen, wie die Zukunft des Staates aussehen soll. Dabei vergessen Sie sehr geflissentlich, dass neben dieser überschaubaren Anzahl an Kommissionen (welche wiederum aus verschiedenen Interessensgruppen bestehen!) eine unübersehbare Zahl an Lobby-Gruppierungen in Bern agieren. Diese vertreten weder die Interessen von der Bevölkerung und haben doch einen immer grösseren Einfluss. Als Stichwort müsste hier eigentlich Ihre Parteikollegin Christa Markwalder genügen.

2) Sie kritisieren den "Aktionismus" der Bürokratie. Diese ist noch viel mehr als die ausserparlamentarisch​en Kommissionen legitimiert, solche Pläne zu erstellen, da die "Bürokratie" das Funktionieren des Landes langfristig sicherstellen soll. Und nicht von den Strömungen der Wahlen und Parteien abhängig sein soll. Zudem funktioniert sie streng nach der Gesetzeslage, welche ja wiederum vom Parlament vorgegeben wird. Wenn Sie also Kritik an Vorlagen aus dem Bafu äussern, dann ist es also eigentlich eine Kritik am Parlament, das die Vorgaben für das Bafu ja einmal gemacht hat.

3) Wie oft bei den "bürgerlichen" Parteien, haben Sie den Fokus auf der Betriebswirtschaft, welche in Unternehmungen sehr wichtig ist. Die Schweiz besteht aber nicht nur aus Unternehmen sondern in erster Linie aus Menschen. Und darum gibt es die Volkswirtschaft, weil die Interessen eines Staates nicht die selben sind wie die eines einzelnen Unternehmens.
Dass es hierbei zu Differenzen kommt, ist ganz natürlich. Solche Interessenskonflikte dann aber als "Unsinn" abzutun ist genauso Unsinn.

Im Endeffekt wird es tatsächlich so sein, dass das Parlament (oder gar das Volk) über solche Pläne entscheidet. Und dass eine hauchdünne SVP/FDP-Mehrheit hier Handlungsfreiheit haben soll wird wohl genauso überbewertet wie das Etikett "Liberal", welches Sie hier so kokett zur Schau tragen.

In diesem Sinn: "Frei zu sein bedeutet nicht nur, seine eigenen Fesseln zu lösen, sondern ein Leben zu führen, das auch die Freiheit anderer respektiert und fördert." - Nelson Mandela



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33%
(12 Stimmen)
Georg Bender sagte November 2015

„Wenn die Begriffe nicht stimmen, dann ist das, was gesagt wird, nicht das Gemeinte. Wenn das, was gesagt wird, nicht das Gemeinte ist, dann sind die Taten nicht in Ordnung!
Wenn die Taten nicht in Ordnung sind, dann verderben die Sitten.
Wenn die Sitten verderben, dann wird die Justiz überfordert.
Wenn die Justiz überfordert wird, dann weiss das Volk nicht, wohin es sich wenden soll.
Deshalb, achte man darauf, dass die Begriffe stimmen.
Das ist das Wichtigste von allem!“

„Konfuzius​ (551-479 v.Chr.), chinesischer Philosoph“

Begriff​ GELD wird völlig falsch verstanden:

„Wieso​ wird behauptet, wird hätten zu viel Schulden (Geld) und gleichzeitig wird gesagt, das Geld (Schulden) würde für die Bildung, etc. fehlen?“

Die Begriffe Steuer-, Beitrags- und Demografie Zahler werden nicht im Einklang mit der Entstehung, Funktion und Auswirkung des Schuldengeldschneebal​lsystems verstanden! Weil das Gesagte nicht das Gemeinte sein kann, bedienen die profilsuchenden Politiker den Populismus! Das Volk wird schamlos in die Irre geführt!

Bemerkung​: „Wie verbildet sind eigentlich die Ökonomen, mit angelerntem Wissen zum Orakel aus der dämlichsten Denklehre?“




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80%
(10 Stimmen)
Markus Bischof sagte November 2015

Die SNB steuert nicht die Geldmenge! Das machen die Geschäftsbanken. Die Aufgabe der SNB ist es, zu gewährleisten, dass genügend Umlaufgeld gedruckt wird.

Es scheint mir, die Politiker haben zu wenig sinnvolle Arbeit. Sinnvoll wäre es, mit dem Leerlauf aufzuhören, immer noch mehr neue Gesetze zu kreieren. Es ist in der CH so, dass ein Geschäft zu führen zum grössten Risiko wegen der Politik wird. Es werden hier Gesetze und sogenannte Normen definiert, die z. B. in China oder Indien nicht gelten.

Wir bringen es noch soweit, dass wir unsere Lebenshaltungsstandar​ds verlieren werden. Die Politiker sollte den Bundesrat dazu bringen, dass dieser schaut, damit Standards auch unter Handelsfreunden gelten.


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69%
(13 Stimmen)
Andreas Kühner sagte November 2015

Unsinn verhindern ist gut. Der Artikel zählt davon viele Beispiele auf.
Wer definiert, was Unsinn ist, im Parlament?
Unsinn verhindern ist besser, wenn dies nicht mit Leerlauf produzieren ersetzt wird.


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