Abstimmungen, Initiativen > National > 3.Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) ,

Hysterie oder was NDG-Befürworter und Waffengegner vereint

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Was haben no­to­ri­sche Waf­fen­geg­ner und Be­für­wor­ter des neu­en, am 25. Sep­tem­ber 2016 zur Ab­stim­mung kom­men­den Nach­rich­ten­dienst­​ge­set­zes (NDG) ge­mein?

Wir erinnern uns an die letzte Anti-Waffeninitiative​: der Teufel wurde an die Wand gemalt, dass Schusswaffen Familiendramen und Suizide verursachen.

Argument​iert wurde, die Einschränkung des Waffenbesitzes auf einen erlauchten Kreis von gutbetuchten Sammlern und Sportschützen sowie zum bewaffneten Selbstschutz auf Sicherheitsdienstleis​ter, Politiker, Richter und Anwälte (auf die sogenannte "Elite" mit anderen Worten) würde die Anzahl durch Schusswaffen getötete und verletzte Menschen senken.

Sehr richtig boten die Befürworter eines modernen, zivilisierten, demokratischen Verhältnissen eines Rechtsstaats genügenden Waffenrechts Paroli, indem sie darauf hinwiesen, dass beispielsweise der Individualverkehr auch Todesopfer fordert, dieser aber trotzdem nicht so einschneidend eingeschränkt wird wie die Waffengegner es mit dem Waffenbesitz vorhatten.
Auch auf Medikamenten- und Alkoholmissbrauch und deren Todesopfer wurde hingewiesen (aber so lange die Pharmaindustrie und deren Shareholder damit Kasse machen, wird sich am übertriebenen Medikamentenkonsum dieser Gesellschaft und der Verschreibepraxis der mitkassierenden Ärzte wohl nichts ändern). Auch auf die Tabaktoten wurde hingewiesen und darauf, dass das Rauchen ja trotzdem nicht verboten wird (auch hier fänden entsprechende Bestrebungen in der Tabakindustrie und deren Lobby gewaltige Gegner). 

Kurz: den Waffengegnern wurde vorgeworfen, beim Waffenbesitz werde mit einer anderen Elle gemessen als bei zahlreichen anderen Gefahrenquellen, die jedes Jahr eine sehr hohe Zahl an Todesopfern fordern; von Extremsportarten wie zum Beispiel Base Jumping war gar nicht erst die Rede. Hysterie war die Baseline, die den Waffengegnern vorzuwerfen war.

Was haben diese Waffengegner nun mit den Befürwotern des NDG gemein? Die totale Hysterie:

Um die tief greifenden Eingriffe in Privatleben und Persönlichkeit der Menschen zu rechtfertigen, die das neue NDG dem Nachrichtendienst zugestehen würde, weibeln geheimdienstabhängige​ Politiker und Journalisten mit dem bärtigen Mann aus dem nahen Osten: der Sündenbock, auf den der Nachrichtendienst Jagd machen soll, sind islamofaschistische Terroristen, die wiederholt bewaffnete Anschläge in Europa angedroht und begangen haben. Dazu brauche es das neue NDG, wird behauptet.

Erstens ist es aber nicht wahr, dass es dazu ein neues Gesetz braucht. Der Nachrichtendienst kann ohne weiteres auf der bestehenden gesetzlichen Grundlage alle nötigen Register ziehen, um Terroranschlägen vorzubeugen. Gesetzlich ist bereits alles da, was der Nachrichtendienst benötigt*. Ein neues Gesetz ermöglicht es einfach einigen unserer profilierungssüchtige​n Politikerinnen und Politikern, sich zu profilieren. Es ist vor allem dazu geeignet, die Bürgerinnen und Bürger breit zu überwachen und zu kontrollieren. Darum geht es der politischen "Elite" im Westen, und der "Terror" einiger bärtiger Moslems ist der Vorwand, der sich anbietet, den Menschen weis zu machen, es bräuchte eine breitere und tiefere Überwachung.

Zweitens​ können wir auf das Argument der Waffenlobby zurück greifen. Im statistischen Vergleich nehmen sich die Zahl der Opfer von Terroranschlägen wie ein Mückendreck im Vergleich zu einem Elefantenbollen aus. Suizid ist ein weitaus grösseres Problem des Westens als islamistische Terroranschläge. Alkohol- und Tabaktote sind ein weitaus grösseres Problem als Opfer islamistischer Terroranschläge. Für Medikamententote gilt dies genauso wie für Verkehrstote. Aber es ist bezeichnend, dass jetzt gerade hier, beim islamistischen Terror, Zeter und Mordio geschrieen und tiefgreifende polizeistaatliche Massnahmen gefordert werden. Dabei hat es in der Schweiz noch nicht mal einen Anschlag gegeben.
Da zeigen ein paar Leute ihr wahres Gesicht. Bezeichnend ist dies deshalb, weil man von der Waffenlobby erwarten müsste, dass sie sich auf die Seite der NDG-Gegner stellt, und zwar entschieden mit denselben Argumenten, mit denen sie für ein freiheitliches Waffenrecht kämpfte: Freiheit und Sicherheit.
Selbst wenn der Terror ab und zu Todesopfer fordert, bedeutet dies nicht, dass wir unsere politischen, gesellschaftlichen und damit eben zivilisatorischen Errungenschaft dem bärtigen Terroristen aus Arabien opfern müssten. Das neue NDG einführen bedeutet, an der Gewaltspirale in die falsche Richtung zu drehen.

Drittens richtet sich das NDG gegen die Falschen. Es zielt, wie bereits gesagt, auf die Überwachung der Zivilbevölkerung ab. Gegen den Terrorismus taugt es nichts. Die Untauglichkeit solcher Massnahmen zeigen eindrücklich auch die erfolgreichen Anschläge, die islamistische Terroristen in den letzten Jahren trotz massiver technischer und personeller Aufrüstung der Polizeien und Geheimdienste des Westens erfolgreich verübten.
Das neue NDG taugt wirklich nur zur Überwachung der Zivilbevölkerung. Und primär darum geht es der politischen "Elite". Aus gutem Grund: die allgemeine Zufriedenheit der Bevölkerung wird in naher Zukunft kaum mehr steigen, sie wird eher sinken, denn der wirtschaftliche Ausbeutungsdruck steigt infolge Globalisierung. Das Volk wird dadurch unzufriedener werden, wenn sich dieser Trend nicht beispielsweise durch technische Massnahmen (weitere Automatisierung der Industrie?) innert nützlicher Frist kompensieren lässt. Unsere "Elite" glaubt, dass sie möglichen Aufruhr und Proteste der Bevölkerung gegen sich verschärfende klassengesellschaftli​che Strukturen (Einkommensschere, Besitzverteilung, Hunger, Verelendung) mit schärferen Nachrichtendiensten verhindern und nieder knüppeln könnten. Ein teurer Irrglaube. Den sozialen Frieden sichert man mit Freundlichkeit und Grosszügigkeit, nicht mit Drohungen, Machtdemonstrationen,​ Fichierung und Gewalt (auch in dieser Hinsicht muss man sagen: Kosten-Nutzen-Verhält​nis des westlichen Geheimdienstfetischis​mus entbehrt jeglicher Vernunft - der Aufwand, der da getrieben wird, erklärt sich vor allem mit dem evolutionsbiologische​n Stammbaum von Homo sapiens, aber keineswegs rational).

Zusammenge​fasst:
- Das neue NDG taugt gegen den islamistischen Terrorismus nichts.
- Wer mit dem Terrorismus argumentiert, um für das neue NDG zu werben, ist gleich hysterisch wie die Waffengegner: So müsste man auch radikale Massnahmen gegen Alkohol-, Tabak-, Medikamenten- und Verkehrstote ergreifen. Auch die Suizidprophylaxe bräcuhte ein Budget wie der Nachrichtendienst.
- Der islamistische Terrorismus wird von findigen Politikern als Vorwand benutzt. In Tat und Wahrheit geht es darum, den Geheimdienst wieder zur Überwachung der Zivilbevölkerung auszurüsten.

Wer Friede und Freiheit liebt, wer auch mal frech sein will, wer sich nicht ducken will und auch nicht ducken wird, die und der muss sich JETZT gegen das NDG auflehnen und es am 25. September an der Urne ablehnen!

* Schlimmstenfalls muss der NDB zur Durchführung von Operationen Art. 17 StGB in Verbindung mit Amtsdelikten bemühen und diesen Artikel eventuell auch extensiv auslegen, aber wenigstens schliesst diese Vorgehensweise Missbrauch aus, was beim neuen NDG eben ganz klar nicht mehr der Fall ist.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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jan eberhart sagte Vor 7 Tagen

Anscheinend muss das NDG bereits revidiert werden, obwohl es am 1. Oktober erst in Kraft getreten ist.

Das Verbot von Organisationen wegen Staatsgefahrdung ist so eng gefasst, dass es in der Praxis gar nicht angewendet werden kann. Im Gesetzt steht, dass diese Organisation von der UNO als Terrororganisation erfasst sen muss.

Bei der Lies-Kampagne wird dies aber nie der Fall sein, damit ist ein Verbot derzeit nicht möglich.

Gut gemeint ist nicht gut gemacht.


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Hans Knall sagte Vor 8 Tagen

Sie sitzen da einem Element einer Psychostrategie auf, Herr Natiez, die vorrangig zum Ziel hat, den Islamischen Terror zu verharmlosen. Es ist die „Anzahl-Tote-Methode“​. Nur so kann man auf die Idee kommen, dass sich die Menschen viel mehr durch den eigenen Selbstmord bedroht fühlen sollten als durch fanatische Selbstmordattentäter.​

Dass niemand hier einen Kommentar abgegeben hat liegt vielleicht daran, dass die Meisten es satt haben, sich stets dafür rechtfertigen zu müssen wenn sie von einer Gefahr durch islamistischen Terror warnen. Sie haben es satt, dafür lächerlich gemacht zu werden, wenn sie angesichts der täglich sichtbaren islamischen Gewaltsraserei nach Gegenmassnahmen rufen. Sie wollen nicht als Zeter- und Mordioschreier abgekanzelt werden, wenn sie sich darüber beschweren, dass Hassprediger und notorische Straftäter zu Unterstützungsbedürft​igen erklärt werden.

Nur etwas scheint mir klar zu sein. Je mehr Bürger sich nicht mehr trauen ihre Meinung offen zu äussern, weil sie sonst zurecht befürchten müssen in einen gutmenschlichen Shitstorm zu geraten, im Dorf gemieden, im Quartier verfehmdet, beruflich benachteiligt oder gar strafrechtlich verfolgt zu werden, desto mehr staut sich die Überzeugung, halt eigenmächtig eingreifen zu müssen.

Und genau davor hat die ganze Unterdrückermaschiner​ie nämlich in Wirklichkeit Angst. Auch wenn behauptet wird, man müsse den Bürgern die Waffen wegnehmen, um sie vor der Bedrohung eines Suizides zu schützen, geht es den Obrigkeiten und deren Anpasser tatsächlich nur darum, sich selber vor der Wut der von ihnen Unterdrückten zu schützen und damit ihren demokratiefeindlichen​, freiheitseinschränken​den, bürgerbevormundenden,​ menschenversklavenden​ One-Word-Order-Gender​mix weiter ungefährdet eskalieren zu können.



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(1 Stimme)
Christian Natiez sagte Vor 9 Tagen

Immer schön, wenn Promis dasselbe aussagen wie ein einfacher Bürger. In diesem Fall hier muss ich auch deshalb dankbar sein, dass laut RT-Bericht vom 12. September 2017 Snowden die Terrorhysterie aus gleichem Grund wie ich in meinem Beitrag für völlig unverhältnismässig erklärt:

"In an exclusive interview with the German media outlet Der Spiegel, the NSA whistleblower noted that although terrorism is a "real problem," it has claimed much fewer lives outside of war zones than car accidents and heart attacks." (RT.com 12.9.2017, https://www.rt.com/ne​ws/403112-snowden-ter​rorism-spying-intervi​ew/). Das Spiegel-Interview, ebenfalls vom 12.9.2017, findet sich hier: http://www.spiegel.de​/international/europe​/edward-snowden-inter​view-there-is-still-h​ope-a-1166752.html



Zur Erinnerung, im Vimentis-Beitrag wurde festgestellt: "Zweitens​ können wir auf das Argument der Waffenlobby zurück greifen. Im statistischen Vergleich nehmen sich die Zahl der Opfer von Terroranschlägen wie ein Mückendreck im Vergleich zu einem Elefantenbollen aus. Suizid ist ein weitaus grösseres Problem des Westens als islamistische Terroranschläge. Alkohol- und Tabaktote sind ein weitaus grösseres Problem als Opfer islamistischer Terroranschläge. Für Medikamententote gilt dies genauso wie für Verkehrstote. Aber es ist bezeichnend, dass jetzt gerade hier, beim islamistischen Terror, Zeter und Mordio geschrieen und tiefgreifende polizeistaatliche Massnahmen gefordert werden. Dabei hat es in der Schweiz noch nicht mal einen Anschlag gegeben." Eigentlich schade, dass nicht ein einziger Kommentar dazu abgegeben wurde.


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