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Initiative für Ernährungssicherheit bringt nichts Neues

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Am 8. Juli wurde die eidgenössische Volks­i­ni­tia­tive für Ernährungssicherheit ein­ge­reicht. Le­bens­mit­tel aus nach­hal­ti­ger inländischer Pro­duk­tion zu fördern, klingt vernünftig, ist aber nichts Neu­es. Alle For­de­run­gen der In­itia­tive sind be­reits in der Ver­fas­sung ent­hal­ten, die im Par­la­ment be­schlos­sene Agrar­po­li­tik 2014-2017 ist die kon­krete Folge da­von. Was die neue In­itia­tive zusätzlich brin­gen soll, ist für die SP nicht ersichtlich.

Die Initiative des Bauernverbands verlangt, dass der Bund „die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger, nachhaltiger inländischer Produktion stärkt und „wirksame Massnahmen insbesondere gegen den Verlust von Kulturland, einschliesslich Sömmerungsfläche, und zur Umsetzung einer Qualitätsstrategie trifft“. Schliesslich fordert sie im zweiten Absatz. dass der Bund in der Landwirtschaft für „einen geringen administrativen Aufwand und für eine angemessene Investitions- und Rechtssicherheit sorgt“.

Der Initiativtext klingt aus Sicht der SP vernünftig, bringt aber nichts Neues. Alles was die Initiative fordert ist schon heute in der Verfassung enthalten. Der Bund muss gemäss Art. 104 der geltenden Bundesverfassung dafür sorgen, dass die Schweizerische Landwirtschaft eine „sichere Versorgung der Bevölkerung“ ermöglicht. Der Nachhaltigkeit und der Qualität werden in Art. 104 grosse Bedeutung beigemessen.

Auch der Schutz der Fruchtfolgeflächen ist Bestandteil der Bundesverfassung. So fordert Art. 75, dass die Raumplanung eine „haushälterische Nutzung des Bodens“ sicherstellt. Der ‚geringe administrative Aufwand’ ist in der Verfassung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5), die ‚Investitions- und Rechtssicherheit’ ist mit der Eigentumsgarantie (Art. 26), der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27) und den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und des Treu und Glaubens (Art.5) gewährleistet. Es scheint uns übrigens widersprüchlich, Rechtssicherheit zu postulieren und gleichzeitig in der Übergangsbestimmung vom Bundesrat innerhalb von zwei Jahren neue Gesetzesvorschläge zu fordern.

Die Agrarpolitik wurde mit Agrarpolitik 2014-2017 soeben umfassend reformiert. Ein Referendum kam nicht zustande. Das Parlament hat neu Versorgungssicherheit​sbeiträge eingeführt und den Kreditrahmen für die Landwirtschaft angehoben. Beides scheint ganz im Sinne der Initiative. Auch das Raumplanungsgesetz wurde soeben deutlich verschärft. Die Stimmbevölkerung sprach sich klar für einen strengen Kulturlandschutz auf gesetzlicher Ebene aus. Die aus Sicht der SP zu laxen Ausführungsbestimmung​en des Bundesrates hat der SBV erstaunlicherweise kaum kritisiert.

So steht die SP vor einer wohl historischen und eigentlich nicht lösbaren Aufgabe. Sie muss zu einer Volksinitiative Stellung nehmen, ohne auch nur im Geringsten zu verstehen, was die Initianten konkret wollen.

Die SP bittet deshalb die Initianten, möglichst rasch klarzustellen in welcher Richtung die Schweizerischen Gesetze revidiert werden sollen, damit sie ihre Verfassungsbestimmung​en als erfüllt betrachten. Nur so kann sich die Schweizer Bevölkerung ein Bild im Hinblick auf eine kommende Volksabstimmung machen und den Sinn dieser Verfassungsänderung verstehen. Und nur so können Bundesrat und Parlament, die bei einer Annahme der Initiative innerhalb von zwei Jahren Gesetzesänderungen vorlegen müssen, erkennen, was ihr Auftrag sein soll.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(3 Stimmen)
Jörg Matter sagte July 2014

Ja, bessere Lebensmittelkontrolle​ wird sich jede Bauern, Konsum oder beim Importeur zum kantonale Laborium bringen, was vergiftigen oder schlechte Qualität aus den 3. Welt uns exportieren....


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63%
(16 Stimmen)
- - sagte July 2014

"Auch der Schutz der Fruchtfolgeflächen ist Bestandteil der Bundesverfassung."



1) Ich bin mit Ihnen gleicher Meinung, Herr Jans: Die Initiative rennt offene Türen ein.

2) Der Schutz der Fruchtfolgeflächen wird seit Jahrzehnten nicht durchgesetzt. Die durch die Bauerei zerstörten Ackerbaugebiete können nicht mehr zurückgezont werden. Da müsste man zum Rechten sehen, wenn schon.


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55%
(20 Stimmen)
cristiano safado sagte July 2014

Beat Jans

Seien Sie ehrlich und sagen Sie es um was es den Linken wirklich geht. Dass die SP gegen diese Initiative ist, begründet sich darin, dass die Linken den internationalen Handel fördern wollen, weil das Gegenteil der Abhängigkeit der Schweiz, insbesondere von der EU, abträglich ist. Und natürlich sind die Linken gegen jede Stärkung der Landwirte, weil diese politisch eher gegen die Linken stehen. Und was Sie bezüglich Art. 104 BV sagen ist absolut falsch, das wissen Sie genau. Die Landwirtschaft deckt heutzutage nicht einmal mehr 60% unseres Nahrungsmittelbedarfe​s. Kartoffeln beispielsweise, werden zu 70% aus dem Ausland, vorwiegend aus Aegypten, importiert. SPD-Eichel sagte anlässlich einer der letzten angenommenen, der EU nicht genehmen Initiativen (Zitat:) „Vor 60 Jahren wären wir in die Schweiz einmarschiert“. Das ist heute nicht mehr nötig. Schon alleine ein Boyktt der EU für Nahrungsmittelimporte​ (praktizieren die USA mit der EU schon in verschiedenen Ländern aus geringfügigem Anlass), würde uns schwer treffen. Denn das würde für uns heissen: FdH (Friss die Hälfte). Dies hätte aus verschiedenen Gründen bei uns nicht nur Hungersnot und zum Teil Elend zur Folge, sondern damit auch erhöhte Sterblichkeit und Erkrankungen der Leute. Auch auf diese Weise werden uns die Linken nicht zwingen, uns dem langjährigen Terror der EU zu unterwerfen. Da bezahlen wir lieber etwas mehr für unsere Nahrungsmittel (heutzutage etwa 7% eines mittleren Einkommens), statt dieses Geld ausländischen Immobilienheinis (real estates, usw, usw) in den Arsch zu schieben. Denn damit sichern wir auch unsere Nahrungsmittelunabhän​gigkeit aus dem Ausland. Denn diese ist heute nicht mehr sicher, mögen Sie noch so viele Gesetzestexte anrufen. Die heutige Bevölkerung ist nicht mehr so stark wie zu Zeiten der Oktoberrevolution, für Illusionen (die EU, den Sozialismus) zu hungern. Und Sie Herr Jans, wissen gar nicht was zu hungern bedeutet, dafür sind Sie zu jung. Das verrät mir schon Ihr Bild.



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81%
(16 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte July 2014

@Herr Jans. Besten Dank für Ihren Blog. Falls diese Initiative wirklich nichts Neues bringt, so frage ich mich auch nach dem Sinn und den unnötigen Ressourcen, die diese beinhaltet.

Wenn ich mir jedoch Monsanto Machenschaften anschaue und im Hinterkopf Freihandelsabkommen USA/EU habe http://de.wikipedia.o​rg/wiki/Transatlantis​ches_Freihandelsabkom​men) so frage ich mich, wohin wir auch steuern. Scheint es doch, dass zehn Agrochemiekonzerne 73% des kommerziellen Saatgutmarktes beherrschen und mancherorts sind bis zu 93% der Saatgutsorten bereits verloren gegangen. Allein in den USA sind 85% der Apfelsorten verschwunden.

Monsanto & Co privatisieren den Ursprung der Natur. Diese Übermacht der Konzerne zerstört die nachhaltige Landwirtschaft und Nutzpflanzenvielfalt.​ Sie macht Feldfrüchte für Krankheiten anfällig, die unsere Ernährungssicherung gefährden könnten.

Der Ursprung unserer Lebensmittel kann (ev. auch übertrieben) in Gefahr sein.

Folglich muss hier gut hingeschaut und vernetzt gedacht und gehandelt werden, wenn wir auch in Zukunft gesunde Nahrung wünschen. Ist doch die Schweiz nicht in der Lage auch annährend alle Schweizer zu ernähren und was in der EU gehandelt werden darf, darf möglicherweise auch dank dem Cassis-de-Dijon-Prinz​ip auch bei uns verkauft werden.


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