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Inländervorrang respektiert den Volkswillen - gleich doppelt

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Der Ent­scheid der Staats­po­li­ti­schen​​ Kom­mis­sion des Na­tio­nal­ra­tes (SPK-N) zur Um­set­zung der Mas­sen­ein­wan­de­ru​​ngs­i­ni­tia­tive hat hohe Wel­len ge­schla­gen. Rhe­to­risch schwe­res Ge­schütz wurde sei­tens der SVP auf­ge­fah­ren. Es ist von Ver­fas­sungs­bruch die Rede und For­de­run­gen wur­den vor­ge­tra­gen, wel­che eher von per­sön­li­cher Miss­gunst als von Sach­lich­keit zeu­gen. 

 

Die Initiative verlangt, dass die Schweiz die Einwanderung selbstständig steuern soll. Die FDP hat seit Anfang an klargemacht, dass Höchstzahlen und Kontingente hierfür kein taugliches Rezept sein können. Eine klare Mehrheit der SPK-N hat sich dieser Position angeschlossen. Werden die Kontingente nämlich zu hoch angesetzt, tragen wir dem Volkswillen nicht genügend Rechnung Zu restriktive Kontingente wiederum sind wirtschaftsschädlich.​​ Auf jeden Fall bedeuten Kontingente einen Bruch mit dem Personenfreizügigkeit​​sabkommen. Dies könnte im schlimmsten Fall zum Wegfall der Bilateralen führen – mit gravierenden Folgen in wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht.

 

Genau an diesem Punkt offenbart sich die Widersprüchlichkeit der Initianten der ursprünglichen Initiative: denn sie behaupteten, dass Massnahmen zur Begrenzung der Einwanderung wirtschaftsverträglic​​h umgesetzt werden müssen. Die geforderten Kontingente stehen dabei im Widerspruch zu dieser Forderung, da eine wirtschaftsverträglic​​he Umsetzung der Initiative mit Kontingenten nicht möglich ist. Schweizer Unternehmen würden so Zugang zu gut ausgebildeten Fachkräften verlieren. Dies ist Gift für Innovation. Eine Kündigung der bilateralen ist für die FDP keine Alternative, insbesondere, weil sich das Volk bereits mehrfach für den Erhalt der Bilateralen ausgesprochen hat. Kontingente stehen somit im Konflikt mit dem Volkswillen. 

 

Im Gegenzug hat die FDP früh in diesem Jahr eine Alternative angeboten: der Inländervorrang. Zum einen erlaubt diese arbeitsmarktliche Massnahme die Zuwanderung zu reduzieren. Wenn das inländische Arbeitskräftepotenzia​​l besser ausgeschöpft wird, müssen weniger Arbeitskräfte im Ausland rekrutiert werden. Dadurch ergibt sich eine Reduktion der Zuwanderung. Zum andern ist der Inländervorrang verträglich mit den bilateralen Verträgen. Im Zusammenhang mit unserem Zuwanderungskonzept „Hart, aber fair“ fordern wir zudem weitere Massnahmen zur Drosselung der Zuwanderung, etwa im Bereich Drittstaaten. Der Inländervorrang ist keine wortwörtliche Umsetzung des Initiativtextes. Dennoch sichert er das Hauptanliegen der Initianten und der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung: die Reduktion der Zuwanderung. Der Inländervorrang trägt zudem dem Volkswillen Rechnung, gute bilaterale Beziehungen zu der EU zu führen. Somit tragen wir dem Volkswillen gleich doppelt Rechnung.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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33%
(6 Stimmen)
Rudolf Hagmann sagte February 2017

Frau Gössi,
Die Auswirkungen der Umsetzung der MEI haben sie jetzt bei der USR 3 zu spüren bekommen. Es ist schlimm wenn man dem Parlament weniger vertraut als einem Donald Trump, der macht wenigstens was er versprochen hat, auch wenn es für viele, die die amerikanische Seele nicht kennen unverständlich sein mag. Frau Gössi in sie habe ich grosse Hoffnung gesetzt, weil endlich Müller weg ist. Die FDP muss doch auch mal begreifen, es geht um Menschen und deren Emotionen und die sind höher zu Gewichten als wirtschaftliche Interessen. Man sollt sie nicht mit einer EU konformen "Lösung" abspeisen. Kurt Fluri's Idee war etwas auf das er bestimmt nicht stolz sein kann. Denn es widerspricht der Verfassung. Für die EU mag das alle schön sein, aber ich hab schliesslich nicht JA gestimmt weil ich die SVP liebe sondern weil ich genug von der PFZ habe, ich will mir nicht vorstellen in einer 10 Mio. Schweiz zu leben hat Marcel Dobler einmal gesagt, also löst das Problem doch endlich. Aber bitte nicht mit Kurt Fluri.


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50%
(6 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte February 2017

Nein, Frau NR Gössi, die von der Mehrheit der Abstimmenden beschlossene Formulierung wurde NICHT umgesetzt.

Wie ist es dazu gekommen?

1) Den Initianten wurde vor dem Beginn der Unterschriftensammlun​​​​g mitgeteilt, dieser Wortlaut könne NICHT umgesetzt werden, weil die bilateralen Verträge vorgingen und als Ganzes eingehalten werden müssten. Die Initiative wurde in Kenntnis dieser Sachlage NICHT zurückgezogen.

2) Die Initiative wurde aber NICHT für ungültig erklärt. Man glaubte, die Abstimmenden würden NEIN stimmen, weil die Initiative nicht umgesetzt werden konnte.

3) Die JA-Stimmenden blendeten das Argument, dieser Wortlaut könne NICHT umgesetzt werden, wider Erwarten aus. Sie liessen sich von der millionenschweren Ja-Kampagne beeinflussen.




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57%
(7 Stimmen)
Karlos Gutier sagte February 2017

"Inländervorrang respektiert den Volkswillen - gleich doppelt"

Da verarscht uns die FDP gleich doppelt.
Die Politiker sehen uns Wähler als Saudumm, Senil und am Verblöden an, anders kann ich mir diese Verballhornung nicht sehen!



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50%
(12 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte December 2016

"EU soll dem Nationalrat MEI-Details diktiert haben" titelt 20 min.
http://www.20mi​n.ch/schweiz/news/sto​ry/EU-soll-dem-Nation​alrat-MEI-Details-dik​tiert-haben-25417391


Ob es so ist werden wir ja wohl kaum erfahren aber absolut vorstellbar.
Die FDP hat einen Volksentscheid demontiert und dem Volk den Stinkefinger gezeigt.


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36%
(11 Stimmen)
Till E. Spiegel sagte December 2016

Frau Gössi spricht immer noch von einer Umsetzung der Masseneinwanderung. Es wäre dann aber Zeit, diesen Nebenschauplatz der Volksverarschung aufzugeben und sich an dem Paragrafen in der Bundesverfassung zu halten. Das Geschwafel von den Bilateralen Verträgen der FDP und der SP stösst mir sauer auf. Ich hoffe, dass sich die FDP bei den nächsten Wahlen auf das Niveau ihrer Brüder und Schwestern in Deutschland reduziert. Demokratiebestattung und Verfassungsbruch mit hinterlistigen Methoden geht schon gar nicht.
Heute so und Morgen so. Vor noch nicht zu langer Zeit wollte diese unfreie Wirtschaftspartei noch eine Beschränkung der Ausländer auf 18 Prozent. Was diese Aussage für einen Wert hat, zeigt die heutige Statistik. Alles nur Rauch, was aus diesen Köpfen kommt. Zuerst versicherten sie eilfertig, die Masseneinwanderung nach Volkswillen zu umzusetzen. Später taten sie das Gegenteil. Ich hoffe, dass die CVP oder sogar die Grünen plötzlich mehr Parlamentarier haben und den unverdienten 2. Bundesrat Sitz der FDP beerben können. Die Seilschaft der Windfahnen gegen das eigene Volk. Burkhalter, Müller, Fluri und Markwalder brauchen wir nicht. Die Hoffnung stirbt zuletzt.



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72%
(18 Stimmen)
Walti Wummer-Schön sagte November 2016

Liebe Frau Gössi

Ich befürchte ernsthaft, dass Sie den Unsinn den Sie zu dem Thema MEI schreiben auch noch glauben. Der Initiativtext ist klar wie Wasser, festlegen müsste der BR eigentlich nur noch die Kontingente. Das wär's dann!

Wenn es Sie tröstet: Mir sind die Gründe schon klar, warum Sie und Ihre Partei sich bis zur Selbstverleugnung verbiegen. Aus den gleichen Gründen werden Sie bei den nächsten Wahlen wieder ein paar Wähler mehr verlieren, was ja nur gut sein kann, nicht?


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81%
(16 Stimmen)
Emil Huber sagte November 2016

Mir bleibt der Eindruck nicht erspart, dass die FDP einfach eine Rosinenpicker - Partei der Banken, Konzerne und Pauschalbesteuerten ist.

Natürlich könnte man die Zuwanderung rein der Wirtschaft passend unbeschränkt lassen.
Doch hat dies natürlich auch negative Folgen, welche die FDP auch nicht will.
Z.B mehr Arbeitslose über 50, welche dann später nicht selten ausgesteuert werden oder in Frührente gehen, oder invalidisiert werden. Wobei die FDP natürlich auch dort Eingliederung vor Rente will. AHV Frührenten will die FDP sicherlich möglichst keine, stattdessen soll das Rentenalter gar noch für alle erhöht werden. Pensionskassenguthabe​n am liebsten einfrieren, damit sie niemand mehr vor Erreichen des Pensionsalters selbst investieren kann.
Natürlich steigen auch die Kosten für die Infrastruktur je mehr Menschen in der Schweiz sind.
Der ÖV muss ausgebaut werden, es braucht mehr Strassen, mehr Krippen, Spitäler etc.
Doch die FDP will die Schuldenbremse weiterhin anziehen, die Unternehmenssteuerref​ormen führen zu hohen Steuerausfällen und dann muss wieder vieles auf Eis gelegt werden ausser eine Olympiade in der Schweiz, für solche Prestigeobjekte zaubert man sofort Geld her.
Wie passt das alles noch zusammen?



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72%
(18 Stimmen)
H.C. Braendle sagte November 2016

Eigentlich ist diese vermeintlich hochkomplexe Angelegenheit ganz einfach. Die folgenden Massnahmen sind - in dieser Reihenfolge! - umzusetzen:

1. Der Initiativtext ist interpretationsfrei zu implementieren.
2. Allfällige daraus entstehenden Probleme sind mit den entsprechenden Partnern iterativ-inkrementell​ zu lösen.


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59%
(17 Stimmen)
Dany Schweizer sagte October 2016

Frau Gössi

Wiederum eine Politikerin, die glaubt zu Wissen, wie der Volkswille sein soll oder ist.

Ob eine gute Beziehung mit der EU erwünschenswert ist, kann sich die EU selber erarbeiten. Wenn ich lese, dass die EU mit Canada ein Abkommen beschliesst, welches KEINE PFZ, welches viele Einschränkungen beinhaltet, dann frage ich mich:

Warum kann GB+CH nicht auch so ein Freihandelsabkommen bekommen. Aber da scheint man einfach nur Stur und angeblich konsequent zu sein. Bei CH wäre das noch nachvollziehbar, durch einen "dämlichen" Vertrag, den unsere Politiker abgeschlossen haben. Aber bei GB die den Brexit beschlossen haben, dürfte ja kein Vertrag mehr im Weg stehen für ein Handelsabkommen (wie bei Canada).

Aber da scheint man plötzlich wieder konsequent zu sein.

Mit solchen "Partnern" welche nur dann konsequent sind, wenn explizit nur Profit zu erwarten ist in wirtschaftlicher Form, sollte man sich doch überlegen ob eine Beziehung als solches in dieser Form weiter geführt werden kann oder soll.

Und es ist klar auch hier erklärt, dass es nicht nur um Arbeitsplätze usw. geht, sondern um immer mehr verdichtete Nutzung von Fläche und Lebensraum. Nun kann man erklären, dass wir noch "Luft" hätten. Klar... heute noch. Und im Tempo der Politik ist auch nicht zu erwarten, dass man etwas gegen die Überbevölkerung unternehmen kann, bevor es zu spät ist.

Klar ist auch, dass die CH ein Zuwanderungsland ist und bleibt. Oder glauben Sie tatsächlich, dass ein "Normalbürger" interesse hat in Polen, Ungarn oä. eine Arbeitsstelle antreten möchte und somit eine PFZ benötigt? Die PFZ ist einzig für die Elite und Managergruppen interessant.

Und wenn die CH-Politiker nicht schlafen würden, hätte es genügend Staaten, welche ein Freihandelsabkommen mit der CH begrüssen würden. Was somit unsere Arbeitsplätze auch sichern könnte. Aber unsere Damen und Herren in Bern laufen halt nur dem Weg des geringsten Widerstandes nach und glauben eine EU in heutiger Form könne bestehen. Europa ist ok und zu befürworten. Die EU ist lediglich ein Gebilde zur Gewinnoptimierung der inter.Firmen.


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75%
(20 Stimmen)
Werner Klee sagte October 2016

Die Befürworter des Einwanderungsstopps hätten mehrere Gründe für ihre Entscheidung :
nicht nur Arbeitsplätze für Schweizer sind gefährdet durch Billigarbeits-Angebot​e von Zuwaderern, sondern auch existenzielle Ressourcen (insbesondere Lebensraum, Ausbildungsplätze auf allen Ausbildungsstufen, Raum für eigene landwirtschaftliche Nahrungsproduktion, Raum für Mobilitätsbedürfnisse​, Reserven der Sozialwerke etc etc) der Schweizer Gemeinschaft müssen aufgeteilt werden auf eine Bevölkerung, die mittlerweile um über 30 % Nicht-Schweizstämmige​ angewachsen ist. Damit die Verknappung der Pro-Kopf-Ressourcen aufgehalten werden kann, ist zunächst mal die Bremse beim Bevölkerungswachstums​ (auch wenn leider nur wenige Politiker es wagen, diese heilige Kuh in Frage zu stellen) anzusetzen - und das ist ohne massive Einwanderungsbeschrän​kung nicht möglich.


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62%
(21 Stimmen)
Urs Gassmann sagte October 2016

Der Titel „Inländervorrang respektiert den Volkswillen – gleich doppelt“ ist eine glatte Verhöhnung des Souveräns. Letzterem waren schon vor der Abstimmung die Einwendungen der FDP und Konsorten bekannt, doch hat er sich dann darüber hinweggesetzt. Nun kommt die Parteipräsidentin schon wieder mit ihren gewundenen Erklärungen, und sie vergisst natürlich nie, die (nur vermeintliche und von unseren Diplomaten in Abrede gestellte) Gefährdung der Bilateralen zu erwähnen, womit sie mit einem blossen Phantom argumentiert. Inzwischen hat aber die EU durchblicken lassen, dass auch die Lösung unter FDP-Federführung kaum akzeptiert würde. Schliesslich wird kein einziger Punkt der angenommenen MEI durchgesetzt. Frau Gössis Versuch, uns weis zu machen, dem Volkswillen werde gleich doppelt Rechnung getragen, ist also eine ungeheuerliche Dreistigkeit. Oder darf man sich fragen: „Hat sie noch alle Tassen im Schrank“?




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67%
(24 Stimmen)
Werner Nabulon sagte October 2016

Wenn ich etwas aushandeln möchte, sei es mit einer Firma, einem Land, ist es, sehr sehr ungeschickt, anders darf man das Politisch Korrekt nicht nennen, wenn die Anderen Verhandlingspartner bereits zu Anfang wissen, was für einen Spielraum die Gegenpartei haben.

Zweitens wird man nicht ernst genommen, wenn man als Partei gleich zu Anfang auf den Knien daherkommt, bittet anstelle Verhandelt.
Wir hätten (wollten das Mitte bis Links) so viele Trümpfe in den Händen, um wirklich Anständige Ergebnisse zu erziehlen....wenn dies von diesen Schweizer PolitikerInnen überhaupt gewollt würde. Da liegt der Hund begraben.
So viele profitieren von diesen Billig Löhnen, dass man daran festhalten will, egal ob es ein wenig Menschenverachtend ist, rosinenpickerei, so mit "GastarbeiterInnen" umzugehen...


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36%
(25 Stimmen)
Stefan Pfister sagte October 2016

Zum Frühstück ein butterloses Butterbrot
Zum Mittagessen Atomstrom ohne Atommüll
Zum Znacht Personenfreizügigkeit​ ohne Ausländer.

Und wenn die Politiker mir das bestellte Menu nicht servieren, sind sie Volksverräter und Demokratiefeinde. Schliesslich leben wir im Hotel Direkte Demokratie, und wenn wir "5er und Weggli" in Auftrag geben, hat die Politik "Ja, verstanden" zu sagen und den Volkswillen auszuführen.

PS: um 16 Uhr möchte ich mir im Wellness-Bereich den Pelz waschen, ohne ihn nass zu machen.


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20%
(20 Stimmen)
Markus Bischof sagte October 2016

Ich finde, die Demokratie ist gänzlich abzuschaffen. Nur so können unsere allseits über alle Massen geliebten Politiker schalten und walten, wie es ihrem Kopf grad so passt. Deshalb, nieder mit der Demokratie. Die ist eine Behinderung.


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48%
(23 Stimmen)
Till E. Spiegel sagte October 2016

Anscheinend ist das hier im Vimentis eine Georg Bender Zeitung geworden, in der Sie jeden belehren wollen. Es ist mir aber zu blöd, mich mit Ihnen zu Streiten. Sie müssen das aber in jedem Kommentar haben. Vergessen Sie nun das ich Ihnen weiter antworten werde. Ich werde nicht einmal mehr Ihre Philosophien über die Dummheit der Anderen Kommentatoren lesen. Schönen Sonntag und Ende der Durchsage.


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