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Ist der Sozialstaat gescheitert?

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Dass der So­zi­al­staat Schweiz ge­schei­tert sei, ist das er­schre­ckende Fazit des neuen Bu­ches "Sack­gasse So­zi­al­staat" des li­be­ra­len In­sti­tuts Zürich. Ich bin ge­gen­tei­li­ger Mei­nung, er ist ein Er­folgs­mo­dell. Die hohe Lebensqualität, die so­ziale Si­cher­heit, der Ar­beits­frie­den, die Kriminalitätsrate​, Ar­beits­lo­sen­zif­f​ern und Sozialhilfequoten tra​gen bei zu den Rah­men­be­din­gun­ge​n für eine pro­spe­rie­rende Volks­wirt­schaft.

Der Sozialstaat Schweiz wurde im letzten Jahrhundert aufgebaut mit einem gesellschaftlichen Verständnis der Solidarität mit den Menschen, die aus irgendwelchen Gründen auf der Schattenseite des Lebens standen. Die Gesamtarchitektur der sozialen Sicherung gewährleistet weitestgehend bis heute das, was sich das Schweizer Volk in die Bundesverfassung geschrieben hat mit dem Art.12 Recht auf Hilfe in Notlagen. Auch der Leitsatz „die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen“ ist nicht sozialromantisch, sondern steht so in der Präambel unserer Verfassung. Doch wer bekennt sich noch zu diesem hehren Satz? Seit dem Milleniumswechsel wird der Sozialstaat in Frage gestellt. Von den Scheininvaliden über die Sozialschmarotzer wurden bald alle mal unter Generalverdacht des Missbrauchs gestellt, die Zuschüsse von der öffentlichen Hand beziehen. Der schlanke Staat ist das Ziel, und das heisst möglichst tiefe Staatsquoten und folgedessen Überprüfung und Reduktion der staatlichen Leistungen, die seinen Haushalt belasten oder mit Lohnnebenkosten die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft gefährden. Diese Strategie ist auch richtig für die Erhaltung gesunder Sozialwerke. Aber dort wo Hilfe zur Selbsthilfe nötig ist, dort wo Menschen nicht leisten können aus eigener Kraft, dort ist Unterstützung zu leisten, und sonst müssen wir uns eine andere Verfassung geben. Dass man immer wieder anzupassen und zu optimieren hat, schlechte Anreize korrigieren und Schlu​pflöcher stopfen muss, wo die Hilfssysteme unterwandert werden, soziodemographische Veränderungen zu integrieren sucht, das ist eine ständige Aufgabe der Verantwortungsträger bei Gemeinden, Kantonen und Bund, die die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen im Auftrag des Volkes. Von Scheitern kann also keine Rede sein, was nicht heisst, dass nicht Reformbedarf besteht und die Zivilgesellschaft gefordert ist, zu ihren sozialpolitischen Grundsätzen Stellung zu nehmen und sie zu diskutieren.    

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

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Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.




75%
(4 Stimmen)
Alex Schneider sagte September 2011

Belastung des Sozialstaats durch Ausländer/-innen

D​ie mangelnde Arbeitsmarktintegrati​on der Zugewanderten belastet das Sozialstaatsystem überdurchschnittlich.​ Während der Anteil der Ausländer/-innen an den Erwerbstätigen in der Schweiz 2009 27.7% ausmachte, war ihr Anteil an allen Erwerbslosen 44%. Bei einem Ausländeranteil von 22.1% an der Wohnbevölkerung betrug ihr Anteil an allen Sozialhilfebezügern 44.7% (unter Einbezug der Eingebürgerten mit Migrationshintergrund​ ca. 60%). Bei den IV-Bezüger/-innen gingen 32.8% der Renten an Ausländer/-innen im In- und Ausland. Die schwächere Arbeitsmarktintegrati​on und ungenügende Ausbildung der Ausländerinnen und Ausländer brachten höhere Soziallasten. (Nach Rudolf H. Strahm, Warum wir so reich sind, Tabelle 9.5, 2008)



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100%
(2 Stimmen)
Maja Ingold sagte September 2011

"AHV neu finanzieren statt Rentenalter erhöhen!"
Herr Alex Schneider hat dazu einen wirklich sozialpolitisch differenzierten Beitrag geschrieben. Dass die Stimmbevölkerung heute einer Erhöhung des Rentenalters nicht zustimmt heisst nicht dass nicht die Einsicht wachsen wird, dass wir Babyboomer-Generation​-Jungsenioren eine so lange Lebenserwartung haben, dass man den Ruhestand später zutreten gewillt ist oder es sogar normal wird. Es ist ja volkswirtschaftlich auch ein Verschleiss von Kompetenzen, wenn qualifizierte Fachleute (die ja extrem fehlen und aus der EU geholt werden müssen)so "jung" im Verhältnis zu ihrer verbleibenden Lebenszeit weggehen aus dem Arbeitsprozess. Die Flexibilisierung muss zum tauglichen Modell werden, vielleicht mit Branchenlösungen. Doch die zukünftige Deckungslücke wird trotzdem zu decken sein, weil nicht alle Arbeitnehmer/innen genügende Renten haben und zusätzliche Ausgleiche benötigen werden. Dazu hat die Evangelische Volkspartei mit andern zusammen eine Volksinitiative lanciert, die Erbschaftsvermögen über 2Mio.besteuert. Daraus kann man Abfederungen für früher Pensionierte mit wenig Rente finanzieren. Das ist eine sozialpolitisch geschickte Lösung für einen AHV-Beitrag. Jedenfalls ein konstruktiver Vorschlag, statt sich beim Rentenalter quer zu stellen und zur AHV-Sanierung keine Idee zu haben.


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100%
(1 Stimme)
Alex Schneider sagte September 2011

AHV neu finanzieren statt Rentenalter erhöhen!

Die von Avenir Suisse favorisierte Idee, das Rentenalter zu erhöhen, um die Finanzierung der AHV mittel- und langfristig sicherstellen zu können, ist eine politische Illusion. Die Stimmbevölkerung wird einer solchen Lösung nie zustimmen, da ein seit langem versprochener Altersrücktritt mit 64 resp. 65 Jahren zu den politischen Prioritäten der Leute gehört.
Da für die Flexibilisierung des Rentenalters gesamtschweizerisch kaum je eine mehrheitsfähige Lösung gefunden wird, sind branchenbezogene Lösungen erfolgversprechender.​ Dies hat die Baubranche erkannt. Sie ermöglicht über eine Stiftung, welche mit 1,3% Arbeitnehmer- und 4% Arbeitgeberbeiträgen finanziert wird, die vorzeitige Pensionierung der Bauleute mit 60 Jahren. Dies ist auch die Lösung für eine Flexibilisierung des Rentenalters allgemein. Diejenigen Branchen, in denen Leute mit einer hohen körperlichen und/oder psychischen Arbeitsbelastung tätig sind, sollen Branchenkassen alimentieren, aus denen ein vorzeitiger Ruhestand finanziert werden kann.
Bei der Finanzierung der Renten wird immer wieder auf das abnehmende Verhältnis Beitragszahlende/Rent​enbezüger hingewiesen. Ganz vergessen wird dabei, dass im Gegenzug die „Jugendlast“ (Verhältnis Jugendliche/Erwerbsbe​völkerung) abnimmt. Wenn die abnehmende Kinderzahl auch durch eine absolute Kostensenkung bei den Ausbildungskosten begleitet wäre, könnte für die Alterssicherung mehr Geld aufgewendet werden.
Deckungslück​en bei der AHV können neben den lohnbezogenen Beiträgen auch durch andere Finanzquellen gedeckt werden. Zu denken ist dabei an Erhöhungen der Beiträge von Bund und Kantonen (auch mittels Kompensation in anderen Aufgabenbereichen), an eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer, einen Sondersatz für Luxusprodukte bei der Mehrwertsteuer, AHV-Beiträge auf Kapitaleinkommen, eine Finanztransaktionsste​uer, etc.. Daneben sind Teilrentenvarianten bei der gleitenden Pensionierung zu fördern.
Heute sind die Renten der Leute in den tiefen und mittleren Lohnkategorien ungenügend. Auch für diese müssen neue AHV- und/oder BVG- Finanzierungslösungen​ gesucht werden.



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88%
(8 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte June 2011

DIE VERDRÄNGUNG VON INLÄNDISCHEN ARBEITSKRÄFTEN IST MASSIV

Geschätzte Frau Nationalrätin Ingold

Die massive Verdrängung der inländischen Arbeitskräfte wird in vielen politischen Aussagen nicht beachtet. Diese Verdrängung hat auf die Sozialwerke entscheidende Auswirkungen und ist für die demokratischen Grundwerte wesentlich. Nationalrat Otto Ineichen umschreibt im Zeitungsartikel vom letzten Sonntag diese negativen Entwicklungen in realitätsnaher Form. Die Grossbetriebe haben gemäss seinen Angaben tausenden qualifizierten Arbeitnehmern über 50 Jahren gekündigt.

Zeitungsartikel: http://www.blick.ch/n​ews/politik/wahlen201​1/profitgier-ist-an-d​er-einwanderung-schul​d-175455

Die oft wiederholte Aussage, die ausländischen Arbeitskräfte zahlen mehr in die Sozialwerke ein als sie ausbezahlt erhalten, passt in keiner Weise zur der Einführung einer Einwanderungs-Konting​entierung.
Erstens berücksichtigt dies die Verdrängung von inländischen Arbeitskräften nicht.
Zweitens werden mit der Einführung der Einwanderungskontinge​ntierung weiterhin ausländische Arbeitskräfte einzahlen. Der Aussagen wären nur dann zutreffend, wenn alle ausländischen Arbeitskräfte das Land verliessen. Eine solche Massnahme steht nicht zur Diskussion.
Drittens​ werden die Zukunftsbelastungen nur selten realitätsgetreu berücksichtigt.

Die grundsätzlichen Absichten hinter der weit verbreiteten Argumentationsweise wiegen schwer. Die Einwanderungspolitik der letzten fünf Jahre basiert zu grossen Teilen auf massiven Unwahrheiten, dem Verschweigen relevanter Informationen und der absichtlichen Verwirrung. Sofern das gesamte Ausmass aufgedeckt wird, werden meiner Einschätzung nach die Rücktritte der drei Bundesräte Herr Schneider-Ammann, Frau Leuthard und Frau Widmer-Schlumpf nicht mehr zu vermeiden sein.


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50%
(10 Stimmen)
Mario Fried sagte June 2011

aus meiner sicht ist der sozialstaat ganz klar am scheitern.ich sprche da von millionen,welche für schmarozer und sozialbetrüger raus geschmissen wird.sagen sie bitte jetzt nicht,dass es keine schmarozer und sozialbetrüger,gebe,d​enn das trifft leider nicht zu.das betrifft aber nicht nur den sozialdienst nein vor der iv wird auch kein halt gemacht.und auf welche kosten geht es,auf die,die ehrlich sind und das kann und darf es nicht sein.


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88%
(16 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte June 2011

DIE KOSTEN IN DEN UNTERNEHMEN WERDEN KÜNFTIG STEIGEN

Die Einwanderungspolitik hat seine Schattenseiten. Die Kosten der Sozialwerke steigen. Das Gesundheitswesen wird immer teuerer. In nächster Zukunft werden die Kosten in den Unternehmen ebenfalls steigen, sofern die qualifizierten Einwanderer ähnlich intelligent sind wie unsere Politiker. Die Einwandernden bringen nicht nur ihre Ausbildung sondern auch ihre Mentalität mit.


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81%
(21 Stimmen)
August Sommerhalder sagte June 2011

Sehr geehrte Frau Ingold!
Vorallem für die Landwirtschaft ( Suventionen, Direktzahlungen, Treibstoff-Verbilligu​ng, "Hoflädeli" ohne MWSt. Eigenleistung unversteuert etc. sowie milchverabeitenden Grossfirmen (Nestle,Emmi) Subventionen in Millionen!
Hypo-Bank​en (Eigenmietwerte/Abzug​ Hypozinsen) Anreize für Schuldenfreiheit sind nicht gegeben.
Frau + Mann - Normalverdiener sind ausschliesslich zum Zahlen gefragt. Falls doch am Existenzminumum ist Bittstellerei von Nöten.
Zudem sind die Sozialleistungen (mehrheitlich Ausländer) meist wesentlich höher als die AHV-Renten. KK-Prämien für 1 Ehepaar in Rente von jährlich Fr. 7'500.-- sind schlicht und einfach horrend und in keinster Weise sozial!


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90%
(10 Stimmen)
Hanspeter J. Furrer sagte June 2011

Hinter jeder Lebensgeschichte steckt ein Schicksal. Dessen müssen wir uns stets bewusst sein. Deshalb müssen wir also hart, aber fair agieren. Ein Ende würde ich nicht beklagen.


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71%
(21 Stimmen)
Marcel Duppenthaler sagte June 2011

Sehr geehrte Frau Ingold
Ich stimme Ihnen absolut zu, der Sozialstaat Schweiz ist nach wie vor vorhanden und funktioniert.
Als Massnahme gegen die "Überalterung" würde ich doch mal vorschlagen, den Eigenmietwert von (!) selbst bewohnten (!) Wohnobjekten ersatzlos abzuschaffen, da dieser die Rentner viel zu stark belastet und die Schweiz diesen als einziges Land auf der Welt kennt. Man muss hier das verdiente Geld gleich mehrmals versteuern......
Die​ jetztigen und auch die zukünftigen Rentner können nicht mit kleineren Beträgen leben, da sonst das ganze Einkommen zum Wohnen draufgeht solange ein derartiger Kostenblock vorhanden ist.
Was meinen Sie dazu ?


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83%
(24 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte June 2011

DIE SOZIALWERKE FUNKTIONIEREN FÜR DEN VORGESEHENEN ZWECK

Sehr geehrte Frau Ingold

Der Sozialstaat der Schweiz funktioniert so wie er vorgesehen wurde. Seine Mechanismen sind gut und wirksam. Es geht um Notlagen, die Altersvorsorge und die Hilfe bei echten Behinderungen. Dieses Gesamtwerk wurde über die Jahre geschaffen und ist keineswegs gescheitert.

Die Sozialwerke sind aber nicht für die Personenfreizügigkeit​ vorgesehen und können deren Auswirkungen auch nicht tragen. Da nützen auch die immer andauernden Reformen nichts. Dies ist nur Symptombekämpfung. Eine EINWANDERUNGS-KONTING​ENTIERUNG löst systematisch viele der aktuellen Probleme.

Die Europäische Bewegung NEBS bekämpft diktatorisch alle Möglichkeiten, die jeder durchschnittlich gebildete Bürger als wirksame Lösung sieht. Die Bürger müssen immer höhere Kosten tragen, ihre Meinung wird aber ignoriert. Die NEBS strebt gemäss ihrem Leitbild das höhere Ziel in Form eines EU-Beitrittes an.

Viele Fakten und Informationen zu den politischen Vorgehensweisen der letzten vier Jahre sind zu finden im Buch «Das Einwanderungsland Schweiz» und im Internet unter http://www.arbeitsfri​eden.ch/buch .


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83%
(24 Stimmen)
Emil Huber sagte June 2011

Nach den wirklich Invaliden sind dann nun die Alten die nächsten Sündenböcke.
Es ist schon erstaunlich, auf der einen Seiten hat man Milliarden um marode Banken aufzupäppeln, Kohäsionszahlungen in die EU zu leisten.
Dann sollen wieder neue Kampfflugueuge beschafft werden die Milliarden kosten, wozu? Um der NATO beitreten zu können?
Aber für die eigenen Leute und sinnvolle Zwecke wird jede Million 2 x umgedreht!
Und wie war das damals mit der Goldinitiative wo man das für einen Spotpreis verkaufte "überschüssige" Nationalbank Gold in die AHV einfliessen lassen wollte? Wurde abgelehnt!
Und in was hat der Ausgleichsfonds in den letzten Jahren investiert, in Dollar, faule amerikanische Aktien? Börse?
Und nun klagt man und macht uns weise, die alten Leute würden wie Pilze aus dem Boden schiessen, höchst sonderbar!



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83%
(18 Stimmen)
Willy Burgermeister sagte June 2011

Sehr geehrte Frau Ingold,

Richtig - noch ist der Sozialstatt nicht gescheitert, doch wankt er bedenklich. Nein, es geht nicht um Sozialschmarotzer oder Scheininvalide, sondern es geht um die heraufziehende Alterung unserer Gesellschaft, die den Sozialstaat nachhaltig in Frage stellt. Unsere Alterspyramide steht Kopf und ich zweifle, dass es unserer zerstrittenen Politik gelingen wird, das schweizerische Vorsorgesystem auf eine ergrauende Zukunft auszurichten. Anspruchsvolle, sozialpolitische Reformen in einer direkten Demokratie umzusetzen, bergen ungeheuere Herausforderungen. Dabei vergessen wir immer wieder, dass es weder wirtschaftliche Sicherheit noch Garantien über Langzeitperioden gibt. So darf es uns eigentlich nicht wundern, wenn in der Sozialpolitik wie eh und je gemauert wird. Wir aber stehen an der Schwelle einer tiefgreifenden Alterswende. Vieles aus der Vergangenheit ist aufgezehrt. Wir brauchen einen neuen Aufbruch, denn länger leben heisst doch auch länger arbeiten. Das Leben auf Kosten künftiger Generationen darf keine Zukunft haben. Der Sozialstaat kann heute viele, gerade auch von Politikern heraufbeschworene Erwartungen längerfristig nicht mehr erfüllen. Niemand kümmert sich um die kritische Frage, wie wir – in einer älter werdenden Gesellschaft – soziale Sicherheit zimmern. Wer Menschen wirklich helfen will, wer ihnen mehr bieten will als haltlose Versprechen, der muss ein wetterfestes, verständliches Umbauszenario unseres Sozialstaates entwerfen. Die Politik ist gefordert. Stillstand hilft niemandem, schon gar nicht der kommenden Generationen.



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