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JA zum NAF: JA zur Beseitigung von Engpässen

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Am 12. Fe­bruar stim­men wir über den Na­tio­nal­stras­sen-​ und Ag­glo­me­ra­ti­ons­v​er­kehrs­-­Fonds (NAF) ab. Die­ser soll ana­log zum be­reits be­ste­hen­den Fonds für die Bahnin­fra­struk­tur in der Ver­fas­sung ver­an­kert wer­den. Damit soll das Na­tio­nal­stras­sen­​netz un­ter­hal­ten, Eng­pässe be­sei­tigt und die Städte und Ag­glo­me­ra­tio­nen un­ter­stützt wer­den.

Staus bekämpfen

Der Verkehr auf unseren Strassen nimmt seit Jahren zu. Auf den Nationalstrassen hat er sich seit 1990 mehr als verdoppelt: Während fast 23‘000 Stunden standen im Jahr 2015 Autos und Lastwagen – und somit die Fahrer – im Stau. Auch in und um die Städte und Agglomerationen sieht es nicht viel besser aus. Dies ist nicht nur ein Ärgernis für die Autofahrer, sondern hat vor allem auch Kosten für unser Gewerbe zur Folge. Bundesrat und Parlament haben dies erkannt und die vorliegende NAF-Vorlage ausgearbeitet.

Mehr Geld für die Strasse

Um das Verkehrsnetz leistungsfähig zu halten, und wo nötig auszubauen, braucht es mehr Mittel. Mit dem NAF kommen dem Strassenausbau und –unterhalt künftig neu jährlich bis zu 1 Milliarde Franken mehr zu Gute. Neben den Erträgen aus dem Mineralölsteuerzuschl​ag und der Autobahnvignette fliessen neu die Erträge aus der Automobilsteuer (400 Mio. pro Jahr ab 2018) und 10 Prozent mehr der Einnahmen aus der Mineralölsteuer (250 Mio. pro Jahr; stärkere Zweckbindung von 60 statt 50%) in den Fonds. Zudem werden ab 2020 auch Elektroautos mit einer Abgabe zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur​ beitragen (jährlich 90Mio.)

Der Mineralölsteuerzuschl​ag soll – sobald die Fondsreserven unter 500 Mio. Franken fallen, was ca. 2019 der Fall sein wird - um 4 Rappen pro Liter Benzin und Diesel erhöht werden (Zusätzliche Einnahmen 200 Mio. pro Jahr). Grund für die Erhöhung sind gemäss Bundesrat und Parlamentsmehrheit die immer verbrauchsärmeren Fahrzeuge. Die SVP hatte diese Erhöhung im Parlament bekämpft. Unsere Antwort wäre die <<Milchkuh-Initiative​>> gewesen, bei welcher die Einnahmen aus der Mineralölsteuer – 1,5 Mia. pro Jahr - vollumfänglich der Strasse zu Gute gekommen wäre. Die Bevölkerung hat diesen Vorschlag aber an der Urne am 5. Juni 2016 mit deutlichen 71% abgelehnt. Während den Diskussionen im Vorfeld der Abstimmung wurde der NAF quasi als Gegenprojekt ins Feld geführt. Die damit verbundene Erhöhung des Benzinpreises war also allen bewusst. Um die dringend nötigen Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur​ zu tätigen, gilt es diesen Wermutstropfen zu schlucken.

Durch die Übernahme von 400 Kilometer Kantonsstrassen durch den Bund, bezahlen die Kantone ab 2020 rund 60 Mia. Franken jährlich. All diese Massnahmen bringen rund 1 Mia. Franken mehr pro Jahr für den Strassenbau- und -Unterhalt. Insgesamt werden dem NAF zwischen 2018 – 2030 jährlich rund 3 Milliarden Franken zur Verfügung stehen.

Region Zürich profitiert

Mit der Zustimmung zum Bahninfrastruktur-Fon​ds (FABI) im Februar 2014 haben Volk und Stände die Finanzierung der Schieneninfrastruktur​ sichergestellt. Ein solcher Fonds soll nun auch für den Unterhalt und den Ausbau der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehr​s geschaffen werden. Für die Nationalstrassen wird vom Parlament alle vier Jahre ein Strategisches Entwicklungsprogramm (STEP) festgelegt, damit die überlasteten Strecken in den kommenden Jahren prioritär ausgebaut werden können. Dazu werden Netzergänzungen vorgenommen.

Davon profitiert unsere Region Zürich ganz direkt. So wird in der Region Glatttal ein vollkommen neues Autobahnstück zur Entlastung der A1 gebaut. Mit der Aufnahme der heutigen kantonalen Oberlandautobahn ins Nationalstrassennetz,​ wird zudem endlich die Lücke zwischen Uster Ost und Hinwil als zweispurige Autobahn geschlossen werden können. Und die Projekte der Nordumfahrung Zürich (3. Gubriströhre) und der Umfahrung Winterthur (Ausbau auf sechs Spuren) sowie Andelfingen – Winterthur Nord (Ausbau auf vier Spuren) werden dank dem NAF gesichert. Zusätzlich werden in allen Schweizer Städten und Agglomerationen dringende Projekte unterstützt für den strassengebundenen ÖV sowie den Fuss- und Veloverkehr.

Mit dem NAF fährt die Schweiz gut! Sagen darum auch Sie am 12. Februar JA, damit die Engpässe auf unseren Strassen beseitigt werden können.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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38%
(8 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte Vor 11 Tagen

Nach dem harten Aufschlag und aufwachen nach dem FABI JA, werde ich sicherlich nicht wieder einen neuen Steuertopf befürworten.



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30%
(10 Stimmen)
Rudolf Hagmann sagte Vor 12 Tagen

Was Frau Rickli da vorschlägt ist Symptom Bekämpfung, ich gehe mit ihr einig, dass wir gewisse neuralgische Punkte durch bauliche Massnahmen bekämpfen können. Eine nachhaltige Lösung habe ich mir aber wie so viele von der MEI erwartet. Weniger Zuwanderung, weniger Pendelverkehr u.s.w. Alles was Herr Alex Schneider da sagt ist richtig und wäre nachhaltig. Ich will mir nicht vorstellen in einer 10 Mio. Schweiz zu wohnen mit den heutigen Management Methoden. Niemand schaut drauf woher der Arbeitnehmer kommt, am Ende zahlt es der Steuerzahler. Staatliche Eingriffe wären nötig, obwohl von mir nicht erwünscht. Also bleibt die richtige Umsetzung der MEI, wir habe der nicht zugestimmt weil wir die SVP lieben sondern weil wir und vor einer überbevölkerten Schweiz fürchten. Frau Rickli, sie sind eine der einflussreichsten und aktivsten Politikerinnen in Bern, bitte bleiben sie am ursprünglichen Thema dran. Ich lese alle ihre tweets, weil sie uns wirklich was zu sagen haben. Ich erwarte von Ihnen eine klare nachhaltige Lösung mit Ursachenbekämpfung, dazu dürfen sie ruhig mal etwas über die political Correctness hinausgehen.


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62%
(13 Stimmen)
willi mosimann sagte Vor 14 Tagen

Frau Rickli
Ich lese nirgends wie das Finanzloch (ca. 500 - 600 Millionen) das entstehen wird gestopft wird? Die SVP ist doch sonst immer an vorderster Front wenn es um Steuererhöhungen geht und bekämpft diese auch. Hier handelt es sich nicht um eine Steuererhöhung sondern um einen hohen Geldbetrag der in der Bundeskasse fehlen wird. Hier scheint es keine Rolle zu spielen, seltsam. Noch ein Hinweis. Das CH Volk will nicht mehr Verkehr sondern weniger und wenn schon soll der Verkehr auf die Bahn verlegt werden. Die SVP spricht ja immer von Steuerung der Einwanderung. Lehnen wir doch die NAF und die USSR III ab und tragen einen Beitrag zur Reduzierung der Einwanderung bei. Weniger Arbeitende aus dem Ausland weniger Stau, wenige ausländische Firmen weniger ausländische Arbeiter.



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83%
(18 Stimmen)
Alex Müller sagte Vor 21 Tagen

Stau lässt sich nicht bekämpfen. Denn wir sind „der Stau“!
Verkehrsstau findet immer dort statt, wo eine breitere Strasse wieder schmäler wird. Anders gesagt, dort wo eine höhere Geschwindigkeit auf eine Verlangsamung trifft (Autobahnende, Tunneleinfahrt, Grenzübergang).
Ich kann das an meinem Beispiel gut veranschaulichen, denn ich habe von 1976 – 2001 in Locarno gewohnt.
-Vor 1983 > Verladen des Autos im Winter durch den Gotthard.
Eröffnung des Gotthard-Tunnels mit schrittweiser Verlängerung der Autobahn Richtung Süden. Stau immer dort, wo die Autobahn aufhörte.
Schliessli​ch Schnellstrasse von Bellinzona bis Tenero < Stau durch Minusio, Locarno, Ascona, Grenzübergang.
Dann Autotunnel -Tenero-Locarno .Entlastung Minusio > Stau hinter Locarno.
Dann Umfahrungstunnel Ascona .Entlastung von Asona > Stau an der Grenze.
Es muss aber auch erwähnt werden, dass die Zunahme des Gotthardverkehrs sich nicht wie angenommen entwickelte. Nur die PW- zahlen haben sich linear entwickelt. Der LKW -Verkehr entwickelte sich um das dreifache. Ein Grund liegt darin, dass die Transportfirmen mit dem Ausbau der Nationalstrassen, diese von da an als ihren „Lagerraum“ betrachteten. Denn im Tessin wurden mit der Eröffnung des Strassentunnels im Sopraceneri dutzende vonWaren- Lagerhäusern geschlossen und die Ware wurde (oder wird) täglich vom Norden in den Süden chauffiert. Ersatzteile sogar zweimal täglich, was zur Folge hat, dass z.B. ein LKW mit nur einem Palett die Reise auf sich nimmt, weil die Firma das anbietet.
Ein weiterer Punkt ist, dass die Verlängerung der Schnellstrassen im Tessin, die Pendler von weiter her anzieht, weil sie bei gleicher Fahrzeit weiter zur Arbeit fahren können. Das gilt überall.
Drittens. Durch die verkürzte Fahrzeit ins Tessin kamen dann immer mehr Wochenendtouristen an. (Freitag 16.00 von Zürich nach Locarno. „Drei nächte im Tessin“. Montag 06.00 wieder ab nach Zürich. Aus dem gleichen Grund fahren Mailänder Familien im Winter nach Splügen GR , um etwas Sonne zu geniessen. Eben weil die Strassen gut sind.
Fazit: Bessere Strassen ziehen automatisch mehr Leute an. Am Ende einer schnellen Strecke ist der Stau unvermeidlich (Tunneleinfahrt, Autobahnende, Zollübergang). Zusätzlich gibt es Stau wegen Unfällen, Pannen, Wettereinflüssen).
W​enn wir also einen Strassenfond einrichten wollen, muss zuerst überlegt werden, was damit geschehen soll. Stichworte: Intelligente Steuerung, gescheitere Transportkonzepte, Vernetzung Bahn-Strasse).
Die Anzahl der Staustunden, welche Frau Rickli anführt, sind Wirkung nicht Ursache.
Die Schweiz ist 400 Km lang und 200 breit. Angenommen, wir würden die Schweizer auffordern an einem Tag alle in ihre Fahrzeuge zu steigen, käme es zu einem Verkehrsblockade, die sie erst in Tagen wieder normalisieren würde. Denn die Strassen könnten gar nicht alle Fahrzeug aufnehmen.



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43%
(23 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 21 Tagen

Bundesbeschluss zur Schaffung eines Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr​​​ (NAF):

1) Ich sage NEIN zum NAF – zum weiteren Zubetonieren der Landschaft, Frau NR Rickli.

2) Ich sage NEIN – zu einem weiteren Raubzug auf die Bundeskasse zu diesem Zweck.

3) Ich sage auch NEIN, weil die Aglomerationsprogramm​​​e ohne NAF weitergeführt werden können.




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67%
(18 Stimmen)
Alex Schneider sagte Vor 21 Tagen

Ausbau der Verkehrsinfrastruktur​: Aus der Wachstumsspirale aussteigen!
Mehr Arbeitsplätze = mehr Zuwanderung = mehr Pendler-Mobilität = mehr Kapazitätsengpässe bei der Verkehrsinfrastruktur​ =mehr Geld für Ausbau des Verkehrssystems = höhere Steuern. Wie lange wollen wir noch an dieser Wachstumsspirale mitdrehen?



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