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JA zur Begrenzungsinitiative​: Risiken in Kauf nehmen!

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JA zur Be­gren­zungs­i­ni­ti​a­ti­ve: Ri­siko einer Kün­di­gung der bi­la­te­ra­len Ver­träge in Kauf neh­men!

Es ist bemühend, wenn internationale Organisationen, PolitikerInnen und JournalistInnen den Erfolg der Wirtschaftspolitik immer noch am Wachstum des gesamten Volkseinkommens messen und deshalb jede Zuwanderung als vorteilhaft einstufen. Für den Bürger und die Bürgerin ist jedoch das persönliche Einkommen entscheidend. Und dieses kann mit einer kontrollierten Zuwanderung viel besser gesteigert werden.

Im Hinblick auf den künftigen Wohlstand der Schweiz muss deshalb der Aufhebung der Personenfreizügigkeit​ der Vorzug gegeben und das Risiko einer Kündigung der bilateralen Verträge in Kauf genommen werden. Das bedeutet nicht, dass man mit der EU nicht weiter darüber verhandeln soll. Auch eine angeschlagene EU muss ein Interesse an geordneten Wirtschaftsbeziehunge​n mit Ländern wie Grossbritannien und der Schweiz haben. Ansonsten schneidet sie sich auf die Dauer ins eigene Fleisch. Eine Abkehr vom freien Personenverkehr bedeutet nicht, dass der Zuzug ausländischer Arbeitskräfte vollständig gestoppt wird. Mit einer Kontrolle soll nur die Zahl und Qualifikation der Zuwanderer geregelt werden.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(15 Stimmen)
Jürg Wolfensperger sagte February 2020

Aus der Erfahrung heraus,dass die Masseineinwanderungs-​Initiative nicht umgesetzt wurde,ist anzunehmen,dass das auch dieser Begrenzungs-Initiativ​e kein "Goodwill" entgegenbebracht wird und wenn die EU unseren "Hörigen" in Bern die Lefiten verlesen,ist es auch um die Umsetzung der Begrenzungs-Ini wohl geschehen..!!!..
Som​it wäre es eigentlich angebracht,mit einem wuchtigen JA für diese INI..mindestens ein Zeichen zu setzen.Alles andere,oder gar eine Umsetzung,wie es laut Verfassung eigentlich die Pflicht ist,...!!..täte wohl sehr,sehr überraschen...!!..es es ja schliesslich von der SVP..!


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13%
(16 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte February 2020

Nach der Kündigung der bilateralen Verträge durch die EU würde die EU um die Schweiz herum endgültig eine EU-Aussengrenze mit Visumpflicht errichten.

Bereits​ seit dem 15. Juni 2007 gelten an der EU-Grenze zur Schweiz drastisch verschärfte Bargeldanmeldepflicht​en. Mussten bisher bei der Ausreise aus Deutschland oder bei der Einreise Bargeldbeträge erst ab 15.000 Euro deklariert werden, wurde die Grenze auf 10.000 Euro gesenkt. Konnte man sich bisher einfach durchwinken lassen, was vor allem bei der Ausreise ja die Regel war, gilt inzwischen eine aktive Deklarationspflicht. Barmittel sind außer Bargeld auch Reiseschecks, Schecks, Aktien und Zinsscheine. Gefragt wird nach der Herkunft und dem Verwendungszweck der Barmittel. Die EU will damit im Rahmen der Bekämpfung von Straftaten und dem Terrorismus, insbesondere bei der Bekämpfung der Geldwäsche einen Beitrag leisten. Mobile Kontrollgruppen des Zolls führen Kontrollen von Reisenden und von mitgeführtem Gepäck durch. Das kann auch eine Leibesvisitation einschließen.

Nach​:
aso-deutschland.de​/themen-details/die-s​chweizer-grenze-ist-e​u-aussengrenze.html

In der EU würden regelmässig Safaris in die Schweiz angeboten. Weiter würden wir in unserem Reservat nicht behelligt.




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73%
(22 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte February 2020

Es gibt keine Risiken.
Es gibt nur Panikmacher.


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21%
(14 Stimmen)
Georg Bender sagte February 2020

Eine Idiotie muss man als solche erkennen können. Eine Partei, resp. die Mitglieder, welche nur "Abrissideen" entwickeln kann, muss man mit Verstand entgegenhalten.
Zusa​mmenhänge begreifen?
Ein klares NEIN; denn die zunehmende Automatisierung wird die Begrenzung von selbst regeln!
Systembeding​t könnten wir direkt nach der Geburt in Rente (Grundsicherung für ein ordentliches Leben) gehen, vorausgesetzt, die Bedürfnisse werden abgedeckt.

Es gilt die Symbiose zwischen der unendlichen Möglichkeit der Geldschöpfung (Wachstumsspirale) und der endlichen Ressourcen der Erde als Gemeinwohl und nicht Eigenwohl zu begreifen!

Ein Mensch welcher geistig im 21. JH. angekommen ist (sich vom Zahler Virus befreit), sollte doch endlich die Spielsucht der Regierenden beenden, denn die Geldschöpfung kann keinen Mangel erzeugen, er muss organisiert werden.


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61%
(18 Stimmen)
Georg Stamm sagte February 2020

Ältere Mitarbeiter spüren am eigenen Leib was für eine Katastrophe die PFZ seit 2002 ist. In den Jahrzehnten bis dahin bemühte man sich um Mitarbeiter, sprach sie an, warb um sie, ja, zugegeben, selbst bei der Konkurrenz. Für das Vorstellungsgespräch entschädigte man den Kandidaten für die Spesen (Zug, Autofahrt), nach der Vertragsunterzeichnun​g lud man zu einem Essen ein. Selbst mit gegen 60 war man als Arbeitgeber interessiert. Heute: Alles anders. Spesen ? Keine, man kann ja froh sein wenn man sich vorstellen darf. Selbst gestellte Testaufgaben, die man unter Einsatz von mehreren Stunden auf Wunsch erledigt, werden entschädigungslos entgegen genommen. Antwort auf Bewerbungen ? Oft nicht mal das, Absagen am Laufmeter. Ab 50 kaum mehr Chancen, im grafischen Gewerbe schon ab 40 (dort sind alle 20-30 Jahre alt). So sieht's heute dank der PFZ in der Schweiz aus. Die wahrscheinlich letzte Gelegenheit das zu korrigieren, haben wir im Mai 2020 !



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50%
(22 Stimmen)
Werner Nabulon sagte February 2020

Schaut man ein wenig in die Welt hinaus, oh ja, so zwischen den Gartenzaun hindurch, sieht man, was international so abgeht.
Die Menschenrechts Aktivistin Maude Barlow hat durchgesetzt, dass Wasser ein Menschenrecht ist. Schaut man was in Großbritannien unter Margaret Thatcher angefangen wurde, die Wasserrechte Privatisieren, und was das für Folgen hatte, wie das aber von der EU aufgenommen wurde, ist Vorsicht geboten.
In Australien seit 10 Jahren und neu auch in Kalifornien ist Wasser privatisiert, wird an der Wasserbörse zu Mega Litern (1Mio Liter) gehandelt. Folgen: Farmer oder Plantagen Besitzer mussten aufgeben, weil die Kosten zu hoch sind. Ein Mega Liter kostet ca 500 Dollar.
Warum schreib ich das?
Die Schweiz ist das Wasserschloss von Europa.....nebst dem Durchgangsland für Transitgüter Nord Süd, usw.
Wir haben also sehr viele gute Argumente, für gute Verhandlungen,


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58%
(26 Stimmen)
Alex Schneider sagte February 2020

Die Vertreter der Exportwirtschaft scheinen viele davon überzeugt zu haben, dass ihre partikularen Interessen, etwa die bilateralen Verträge, die allein entscheidenden Faktoren für den Wohlstand seien.
Diese einseitige Betrachtungsweise ist gefährlich. Bei einer passiven Übernahme von europäischen Regulierungen läuft die Schweiz Gefahr, im Sog der europäischen Wirtschaftspolitik vom Erfolgspfad abzukommen. Für den Erfolg der Schweiz ist es entscheidend, dass sie, soweit dies in einer globalisierten Welt möglich ist, eine eigenständige Politik verfolgt. Die Vor- und Nachteile von Verträgen mit der EU müssen laufend abwogen werden.



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37%
(27 Stimmen)
Frank Wagner sagte February 2020

Ihrem Profil nach, Herr Schneider, sind Sie weit im Rentenalter. Nachvollziehbar das Sie andere Prioritäten haben beziehungsweise Risiken als vernachlässigbar betrachten als jemand der unter Umständen noch Jahrzehnte im Erwerbsleben steht.

Das Armenhaus Grossbritanniens, Wales, hat für den Brexit gestimmt. Jetzt, wo es zu spät ist, geht den Leuten dort auf wie massiv man dort von Zahlungen aus der EU profitiert hat, zB 80% der Einnahmen landwirtschaftlicher Betriebe (inkl Subventionen) aus der EU stammen. Hier stehen Existenzen auf dem Spiel ... etwas, was Rentner nicht jucken muss.




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35%
(26 Stimmen)
willi mosimann sagte February 2020

Herr Schneider, kennen sie die Risiken die sie in Kauf nehmen?
Ich denke nicht, in der aktuellen Lage (Verhandlungen mit GB) wird sich die EU hüten irgendwelche Zugestädnisse zu machen. Ausserdem ist nicht klar, wie die Zuwanderung gesteuert werden soll.
Wer entscheidet welche Sparte (Gesundheit, Wirtschaft, Bau, etc.) wie viele Ausländer anstellen darf?
Einmal mehr ein Versuch der SVP die Zusammenarbeit mit der EU zu sabotieren. Nach der MEI (wo die SVP mit Lügen die Wähler eingedeckt haben, z.B. Amstutz hat immer beteuert, dass die BILA Verträge nicht betroffen seien)
Zumindest haben wir bei der Kündigungsinitiative diesbezüglich Klarheit.
Für mich steht klar, NEIN zur Kündigungsinitiative.​


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58%
(24 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2020

Was heisst, Herr Mosimann, „die EU würde keine Zugeständnisse machen“? Wenn Sie damit sagen wollen, dass die EU mit der Schweiz nur dann Verträge eingehen will, wenn die keine Vorteile davon hat, dann sollten Sie auch langsam aufhören von „bilateral“ zu schwadronieren.

Un​​d wenn „Zugeständnisse“ überhaupt möglich sind, dann heisst das nur, dass die bisherigen Verträge eben schlecht sind. Und dass die EU es der Schweiz verweigern will, bessere Verträge auszuhandeln. Die schlechten Verträge sind demnach das (bisher erreichte) Ziel der EU.

Die Schweiz ist also gut beraten, besser gar keine als für sie schlechte Verträge mit der EU zu führen.


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45%
(22 Stimmen)
jan eberhart sagte February 2020

Das linksgrün der Sozialisten EU beitreten will, im Zeichen des Sozialismus ist sowas von klar.

Hauptsache Rumänen können kommen und gehen und in Hauptstädten betteln, weil sie dem Fall des Kommismus 1989 keine Arbeit mehr finden.


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45%
(20 Stimmen)
willi mosimann sagte February 2020

Herr Knall, das mit den "schlechten Verträgen" haben wir glaube ich zumindest geklärt.
Ohne Vertrag heisst auf Feld 1 zurück FHA 1972.

Fällt das Freihandelsabkommen von 1972 unter das institutionelle Abkommen?

Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen und das Freihandelsabkommen (FHA) von 1972 fallen nicht unter das institutionelle Abkommen. Beide Parteien zeigen sich aber in einer politischen Absichtserklärung bereit, Verhandlungen über die Modernisierung dieser beiden Abkommen aufzunehmen. Diese Absichtserklärung ist rechtlich nicht verbindlich und inhaltlich ergebnisoffen. Eine Unterstellung eines künftigen, modernisierten FHA unter das institutionelle Abkommen wird damit nicht präjudiziert. Sie würde nur dann erfolgen, wenn das FHA durch die Modernisierung zu einem Marktzugangsabkommen (basierend auf einer Harmonisierung mit EU-Recht) würde.
Für die Interimsphase ab Inkrafttreten des institutionellen Abkommens bis Inkraftsetzung eines allfälligen modernisierten FHA sieht die Erklärung die Möglichkeit vor, den Streitbeilegungs- mechanismus des institutionellen Abkommens auch im Bereich des FHA zu nutzen. Voraussetzung ist, dass beide Parteien im konkreten Fall damit einverstanden sind.


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50%
(24 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2020

Merken Sie was, Herr Mosimann? Um festzustellen, dass das Freihandelsabkommen von 1972 nicht unter den Rahmenvertrag fällt, braucht man ein Sätzchen.

Um zu verschleiern, dass dies nur eine brüchige und von Seiten der EU ganz anders interpretierte Versprechung ist, benötigen Sie hingegen eine halbe Seite mit Würg- und Murksformulierungen..​.


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65%
(17 Stimmen)
E. Baumann sagte February 2020

Es gibt noch viele andere Risiken, die wir Dank der Zuwanderung in Kauf nehmen müssen.

Man versteht die Ärzte nicht mehr :

https://www.beob​achter.ch/konsum/kons​umentenschutz/ausland​ische-arzte-sprechen-​sie-deutsch-herr-dokt​or

Der Bund setzt dank dem Ärztemangel, infolge der Zuwanderung unnötigen Gefahren aus
https://www.20mi​n.ch/schweiz/news/sto​ry/-rzteverband-warnt​-vor-Sprachgewirr-im-​Spital-18660580

Je​ mehr Zuwanderung, desto mehr Ärzte werden benötigt.

Die Spitäler sind belegt mit über 50% Ausländern.

Das Sprachchaos stellt uns an ungeahnte Herausforderungen. Dabei haben wir zu viel Spezialärzte. Das ist übrigens ebenfalls ein Punkt der Kostentreiber der Gesundheitskosten.


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33%
(15 Stimmen)
willi mosimann sagte February 2020

Herr Knall, es gibt Personen die es verstehen möchten und nicht bloss die Überschrift lesen und schon wieder in die Tasten hauen...


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22%
(9 Stimmen)
Georg Bender sagte February 2020

Herr Eberhart, was verstehen Sie unter Sozialismus?
War M. Keynes ein Sozialist, oder einer der wenigen Ökonomen, welche das Geldsystem begriffen haben indem er festgestellt hat, dass die Geldschöpfung und die Abdeckung der Bedürfnisse, es erlauben würden, eine flächendeckende Grundsicherung ermöglicht.
Die Betrugsumlage der anteiligen Geldschöpfung des Staates, Soziale und Gesundheit über die Arbeit, muss man als strafbare Verfügung ahnden, würde die Justiz nicht in Agonie versetzt!
Sandhaufen​: Der Vater lässt den Sandhaufen (Geldsystem) mit Sand (Geldvolumen in Umlage) füllen. Die Kinder bauen Burgen etc. Haben nun die Kinder den Sand in den Sandkasten geleert? So versteht man wenigstens die Auswirkung der Geldschöpfung, als Steuer und Sozialzahler (Phantome)!
Aha nur die Kommunisten finden keine Erwerbsarbeit, welche


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60%
(10 Stimmen)
Walter Wobmann sagte February 2020

Hr. Mosimann,
ich glaube, dass Hr. Knall viel mehr verstanden hat, als Sie meinen.--
Das Freihandelsabkommen von 1972 und die WTO- Bestimmungen würden sogar genügen, um mit der EU weiterhin Handel treiben zu können; OHNE dass wir uns auch im Politischen und in der Rechtsordnung der EU unterwerfen müssen!- Siehe auch Freihandelsabkommen der EU mit Kanada!---
Es geht also offensichtlich, wenn man will!--

Und JETZT ist die Zeit gekommen, dass die Schweiz auch sowas will!!-
Wir sollten uns nicht länger von diesen neoliberalen EU- Unterwerfungsverträge​n veräppeln lassen und unseren eigenen unabhängigen Weg beschreiten, so wie das Grossbritannien auch macht!--


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22%
(9 Stimmen)
willi mosimann sagte February 2020

Herr Wobmann, Sie können gut wieder ins Jahr 1972 zurück. Die Mehrheit des Schweizer Volkes will das bestimmt nicht, daher NEIN zur Kündigungsinitative.


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60%
(10 Stimmen)
Walter Wobmann sagte February 2020

Hr. Mosimann
Wollen Sie mir etwa einreden, dass ein Rahmenvertrag mit politischem Unterwerfungs- Inhalt ein "Fortschritt" sei?--
DAS aber wäre die Konsequenz eines Weges, den Sie beschreiten wollen.--
DAS IST DER WAHRE RÜCKSCHRITT!--
Und die Konsequenz ist, dass wir unsere Direke Demokratie, unseren Föderalismus, unsere Neutralität und auch unsere Souveränität verlieren werden.--

Die wachen und mündigen Bürger und Bürgerinnen unseres Landes hingegen, werden sowas niemals wollen!!
Darum JA zur Begrenzungsinitiative​ am 17.Mai!

Sie gehören offensichtlich zu den Entmündigern im Dienste des EU-Imperiums!!--


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22%
(9 Stimmen)
willi mosimann sagte February 2020

Herr Wobmann, sie vertreten eine Meinung die sich rückwärtsorientiert, genauso wie ihre Partei. Die Zukunft wird noch viel mehr Veränderungen bringen ob diese alle besser sind sei dahingestellt. Wie mündig und wach die Bürger sind werden sie am 17.5.2020 sehen.
Nur einfach etwas zu zerschlagen ohnen einen Plan wie es weitergehen soll, ist schlicht keine Option, schon gar nicht in der aktuellen Zeit.
Für mich und ich hoffe für die Mehrheit der Wähler kann es daher nur ein klares NEIN geben



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60%
(10 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2020

Vielleicht kann man Herrn Wobmanns Bestreben als „rückwärtsorientiert“​ bezeichnen, Herr Mosimann. Aber er orientiert sich an zurückliegenden Zusammenarbeitsverhäl​tnissen, die für die Schweiz eindeutig besser waren als die aktuellen. Er fordert ein Zurück zum Besseren!

Ihr blinder Glaube daran, dass „Veränderungen“ grundsätzlich einem positiv zu verstehenden „Fortschritt“ entsprechen, respektive dass das Ablehnen von Veränderungen grundsätzlich ein Nachteil sein müsste, lässt Ihnen wenig eigene Gedankenfreiheit.

Wenn es um die Freiheit und die Unabhängigkeit der Schweiz und ihrer Bürger geht, so ist eben jegliche Veränderung die diese einschränken, für freie unabhängige Schweizer Bürger ein Rückschritt.


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50%
(8 Stimmen)
Walter Wobmann sagte February 2020

Unsere Partei hat mit den 3 Grundideen: National, umweltbewusst, sozial;
sehr wohl ein zukunftsgerichtetes Programm.
Lesen Sie es erst mal, bevor Sie einfach unreflektiert den Mainstreem-Medien nachplappern und uns falsche Dinge unterstellen!--
Die Schweizerischen Prinzipien: Souveränität, Neutralität, direkte Demokratie, Föderalismus und christlich-abendländi​sche Leitkultur wollen wir selbstverständlich aufrecht erhalten und diese sind für wache und mündige Bürger nach wie vor zukunftstauglich!--
​Sich einer fremden, zentralistischen, antidemokratischen und diktatorischen Macht zu unterwerfen ist NIEMALS zukunftstauglich, Hr.Mosimann!--
Ein kolonial- Unterwerfungs-Vertrag​ wie der Rahmenvertrag ebenfalls nicht!!!--

Rückwär​ts orientiert ist man, wenn man an einem solchen offensichtlich perfiden Vertrag festhalten will, weil man sich (mangels Phantasie!) nichts mehr Anderes vorstellen kann!-- Eine geistige Bankrott-Erklärung!!-​-

Und Ihre Falsch-Behauptung, dass wir keinen Plan hätten, wie es weitergehen soll, ist eine ganz perfide Unterstellung, in Ignoranz unseres Parteiprogrammes!!---​

Ja, Hr. Mosimann, ein klares NEIN zum Rahmenvertrag, aber ein klares JA zur Begrenzungs- Initiative!-- ist der erste Befreiungsschlag von diesem diktatorischen Gebilde EU!!-
Dann gibt es nur noch Neu-Verhandlungen zu einem Freihandelsvertrag mit der EU (analog Freihandelsvertrag Kanada-EU). Ansonsten gelten die Freihandelsverträge von 1972 und die WTO-Bestimmungen, an die sich auch die EU halten muss.
Des Weiteren soll die Schweiz vorschlagen, Grossbritannien und weitere andere europäische Staaten in die EFTA aufzunehmen. Und die EFTA soll mit der eurasischen Wirtschafts- Union Handelsvertäge abschliessen.

So können wir uns vermehrt von der einseitigen Abhängigkeit von der EU lösen und unsere Wirtschaft diversifizieren.
DAS​ ist Mut und Vertrauen in eine freie und selbstbestimmte Zukunft ohne EU-Vormundschaft!--


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29%
(7 Stimmen)
willi mosimann sagte February 2020

Herr Wobmann, ach beten sie mir doch nicht jedesmal ihre Parteiprogramm runter. Es ändert nichts an der Ausgangslage.
Mit ihren Äusserungen wie "Ein kolonial- Unterwerfungs-Vertrag​​ wie der Rahmenvertrag" bewegen sie sich auf dem Niveau der SVP.
Ihre Vorschläge sind reine Fantasiegebilde, die Schweiz hat mehrere Jahre mit der EU verhandelt. Wenn sie jetzt erzählen das dies ein Unterwerfungsvertrag ist haben sie einfach keine Ahnung und desavouiren all jene die diesen Vertrag ausgehandelt haben.


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63%
(8 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2020

Wenn man sich den „Vertrag“ anschaut, Herr Mosimann, der da nach jahrelangen Verhandlungen nun zur Unterschrift bereitliegt, dann kommt man nicht darum herum, all jene die diesen Vertrag ausgehandelt haben zu desavouieren.

Denn es wurde wohl noch nie ein Vertrag „ausgehandelt“, der schlechter und nachteiliger für die Schweiz wäre, als dieser Vasallenrahmen-„Vertr​ag“!


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