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JA zur Initiative: "Faires Wahlrecht für Züri"

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Wert der Klei­nen Par­teien als Bei­trag für eine le­ben­dige Demokratie

Bei Volksabstimmungen und Gemeindeversammlungen​ zählen unsere Stimmen alle gleich. Niemandem käme in den Sinn, einen Teil der Stimmen "ausser Betracht" fallen zu lassen, weil sie von Anhängern kleiner Parteien stammen.

Doch bei den Zürcher Gemeinderatswahlen geschieht genau dies. Es gilt eine "5 %-Hürde", mit welcher die kleinen Parteien vom Parlament ausgeschlossen werden, obwohl ihr gesamt städtischer Stimmenanteil für mindestens einen Sitz ausreichen würde. So blieben bei den Wahlen von 2014 die Stimmen von 5'200 Wählerinnen und Wählern wirkungslos. Ohne die unfaire Sperrklausel hätten diese genannten Wähler/innen insgesamt 7 Vertreter oder Vertreterinnen im Stadtparlament erhalten.

Die von den grossen Parteien geschürte Angst vor einer "Zersplitterung" des Parlaments ist unbegründet. Dieses tritt in den Städten an die Stelle der in den Landgemeinden üblichen Gemeindeversammlung. Dort spricht doch auch niemand von "Zersplitterung", weil alle Meinungen gleichberechtigt eingebracht werden können!-- Meinungsvielfalt stärkt und belebt die Demokratie und macht auch deren Reichtum aus!-- In allen anderen Gemeinden mit Gemeindeparlament in unserem Kanton gibt es ebenfalls keine solchen Hürden, auch nicht in Winterthur.

Der Grund, warum diese 5% Hürde hier in Zürich eingeführt wurde, ist einzig und allein eine Pfründenpolitik der grossen Parteien. Diese sind nicht bereit, dass die kleineren Parteien ebenfalls an der Gemeindepolitik teilhaben. Da im Gemeinderat immer mehr ein Fraktionszwang durchgesetzt wurde, ist heut zu Tage eine Gemeinderatsdebatte von der Zuschauertribüne her zunehmend uninteressanter geworden. Denn das Abstimmungsverhalten,​ ins-besondere der grossen Parteien ist so schon vorgespurt, egal wie gut die Argumente einzelner Votanten im Ratsplenum sind. Da nun immer weniger Parteien im Gemeinderat vertreten sind, läuft der Ratsbetrieb immer mehr wie ein langweiliges Zahnrad-Räderwerk ab. Interessante Vorschläge aus einem anderen Blick-winkel und innovative Ideen, welche früher vielfach von den kleinen Parteien eingebracht wurden, fallen immer mehr weg und machen den Ratsbetrieb zunehmend monoton. Dieser demokratieverarmenden​ Verhinderungspolitik muss dringend entgegen-gewirkt werden!

Die 5%-Hürde ist aus Deutschland kopiert worden, wo ganz andere Verhältnisse herrschen. Im dortigen System führen wechseln-de Mehrheiten im Parlament gleich zur Regierungskrise. Bei uns in der Schweiz sind wir zum Glück daran gewöhnt, dass die Regierung ab und zu mit einer Vorlage scheitert, sei es im Parlament oder in einer Volksabstimmung. Deswegen ist unser Land noch nie aus den Fugen geraten. Wir brauchen keine fremd-implantierte 5%-Sperrklausel.

Daru​m am 12. Februar 2017:
JA zur Initiative: "Faires Wahlrecht für Züri"


Kommentare von Lesern zum Artikel

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25%
(4 Stimmen)
jan eberhart sagte January 2017

Sperrklauseln haben einen Sinn - Sie verhinden die Verhältnisse wie in der weimarer Replublik.

Ein Parlament das zu zersplittert ist und mit vielen Kleinparteien, garantiert instabile und kürzere Regierungen. In Spanien konnte mit 4 Parteien lange keine Regierung gebildet werden - nun gibt es leidlich eine Minderheitsregierung unter Rajoy. Belgien war 541 Tage ohne Regierung.

Es gibt den Gegensatz zwischen dem Wunsch nach stabilen Mehrheitverhältnissen​ (GB, USA) und dem möglichst genauen umgesetzten Wahlverhalten bzw. der Abbildung des Wählerwillens.

Das​ System in GB ist weder besonders repräsentiv oder demokratisch, es garantiert aber Stabilität.

Man muss einen Mittelweg finden, damit eine gewisse Repräsention des Wählerwillens möglich ist.


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73%
(11 Stimmen)
Stefan Pfister sagte January 2017

Sperrklauseln verfälschen das Wahlergebnis auf zwei Arten.

1. Wenn ich eine Partei wähle, deren Ergebnis unterhalb der 5%-Hürde liegt, zählt meine Stimme nichts.
2. Wenn ich als Wähler davon ausgehe, dass meine Lieblingspartei die 5%-Hürde nicht schafft, und deshalb aus taktischen Gründen eine andere wähle, verfälscht dies das Wahlergebnis auch.


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70%
(10 Stimmen)
Alex Schneider sagte January 2017

Wahlsperrklauseln auch in der Schweiz kippen!

Das Bundesverfassungsgeri​cht in Karlsruhe hat die bislang geltende 3-Prozent-Hürde bei der Europawahl gestrichen. Sie verstösst gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien. Mit derselben Argumentation müssen auch die unlängst eingeführten Wahlsperrklauseln bei Kantonsratswahlen in der Schweiz wieder abgeschafft werden.



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