Abstimmungen, Initiativen > National > Abstimmung 12. Februar 2017: Referendum zum Unternehmenssteuerreformgesetz III (USR III),

Ja zur Unternehmenssteuerref​orm III – Ja zu Arbeitsplätzen!

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Obwohl die Vor­lage sehr tech­nisch ist, ist die Aus­gangs­lage ein­fach: Steu­er­pri­vi­le­gie​n für Sta­tus­ge­sell­schaf​­ten müs­sen ab­ge­schafft wer­den. Werden diese nicht durch an­dere Steu­er­sen­kun­gen (teil­wei­se) kom­pen­siert, drohen (Zehn- oder gar Hun­der­t-?)­Tau­send​e von Arbeitsplätzen in der Schweiz ver­lo­ren zu gehen. Nicht nur das: We­ni­ger Jobs wür­den we­ni­ger Steuer­ein­nah­men, höhere Ar­beits­lo­sig­keit,​ höhere So­zi­al­kos­ten und somit we­ni­ger Wohl­stand be­deu­ten.

Natürlich sind Prognosen dazu schwierig und die zugrundeliegenden Annahmen variieren. Dennoch: die Mehrheit der Studien deutet klar darauf hin, dass es der Schweiz finanziell mittelfristig viel besser geht mit einem Ja zur Unternehmenssteuerref​orm III. Mit diesen Steuermassnahmen können bestehende Arbeitsplätze erhalten werden – nicht nur Jobs bei ausländischen Gesellschaften in der Schweiz, sondern auch von lokalen Betrieben. Denn die Reform schafft mehr Fairness bei den Unternehmenssteuern: Privilegien für wenige werden abgeschafft, und neu werden alle Unternehmen nach denselben Regeln besteuert. KMUs können genauso profitieren wie grössere Unternehmen. Eine tiefere Steuerlast erlaubt den Firmen, mehr zu investieren und so Arbeitsplätze zu schaffen.

 

Zudem stärkt die Reform den Forschungsplatz Schweiz dank höheren Abzügen für Forschung und Entwicklung sowie der Einführung der Patentbox. Dies hilft, nicht nur Forschung in der Schweiz zu erhalten, sondern gar auszubauen. Für die ressourcenarme und teure Schweiz ist dies essentiell. Forschung und Entwicklung ermöglichen nicht nur, bessere Produkte und Dienstleistung auf den Markt zu bringen, sondern tragen langfristig zu Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz bei.

 

Die Reform generiert kurzfristig Steuerausfälle, welche allerdings verkraftbar sind und sehr wahrscheinlich viel kleiner sind als die Steuerausfälle ohne Reform. Bei Annahme der Steuerreform dürften die Steuereinnahmen mittelfristig rasch wachsen. Damit lohnt sich die Vorlage finanziell insgesamt.

 

Die Unternehmenssteuerref​orm III ist eine wichtige Vorlage und hilft, den Wohlstand der Schweiz längerfristig abzusichern. Deshalb empfehle ich allen, klar Ja zu stimmen.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident, FDP Dübendorf


Kommentare von Lesern zum Artikel

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43%
(7 Stimmen)
Stefan Pfister sagte January 2017

Zum Schuldzinsabzug ohne Schulden, der sogenannten "zinsbereinigten Gewinnsteuer" habe ich mich schon geäussert.

Ein weiteres Unding ist der 150%-Abzug für Forschung und Entwicklung. Auch hier können die Unternehmen Kosten abziehen, die sie gar nicht haben.

Die FDP-FInanzdirektorin von Biel hat schon recht, wenn sie die Reform einen Selbstbedienungsladen​ für Konzerne nennt. Und noch mit einem anderen Punkt liegt sie richtig. Steuerwettbewerb ist eine Religion geworden. DIe Ideologen kümmern sich nicht um die Folgen ihres Tuns, die riesigen Ausfälle, die dann die Bürger zahlen müssen.

http://www​.woz.ch/1651/unterneh​menssteuerreform-iii/​der-steuerwettbewerb-​ist-zur-religion-gewo​rden


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50%
(8 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte January 2017

Mit den Abstimmungsunterlagen​​​ werden Sie kaum in der Lage sein, sich ein Bild zu machen. Inzwischen sind aber praktisch alle Pro- und Kontra-Argumente in diesem Forum zur Sprache gekommen – insbesondere, dass jegliche Steuergeschenke gegen die Verfassung verstossen.



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57%
(7 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte January 2017

Die "Rechten" wollen doch, dass die ausländischen Angestellten die Schweiz verlassen? So gesehen müssten sie jetzt ALLE ein NEIN zur USR III einlegen, um die (behauptete) Abwanderung der Unternehmen zu forcieren. Konsequenz ist offenbar nicht jedermanns Sache ...



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89%
(9 Stimmen)
willi mosimann sagte January 2017

Herr Ineichen, ihr Beitrag "Natürlich sind Prognosen dazu schwierig und die zugrundeliegenden Annahmen variieren. Dennoch: die Mehrheit der Studien deutet klar darauf hin, dass es der Schweiz finanziell mittelfristig viel besser geht mit einem Ja zur Unternehmenssteuerref​​orm III." zeigt auf, dass sie keine wirklichen Fakten vorweisen können. Von wem wurden diese Studien wohl in Auftrag gegeben und bezahlt? Von Wirtschaftverbänden und Arbeitgeberorganisati​onen. Was wir als Erfahrung heute wissen sind die Lügen die bei der Einführung der USRII dem Volk vorgekaukelt wurden. Grund genug die USRIII abzulehnen. Und noch ein weiterer Grund kommt hinzu. Wir möchten nicht noch mehr Ausländer oder ausländische Firmen in die CH holen, da die MEI nicht umgesetzt wurden können wir hier Gegensteuer geben. .


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0%
(9 Stimmen)
Adrian Ineichen sagte January 2017

@ Herr Mosimann: Bund und verschiedene Kantone haben eigene Studien gemacht, zudem gibt es akademische Studien...
Wenn wir über künftige Entwicklungen reden, reden wir gerade NICHT von Fakten (und auch nicht von Lügen), sondern von PROGNOSEN, weil niemand die Zukunft 100% genau vorhersehen kann.

Gefragt ist also kritisches Denken in komplexen Zusammenhängen, um die Bedeutung dieser Steuerreform zu erkennen.

Bei "ausländischen" Firmen in der Schweiz arbeiten mehr Einheimische als frisch hinzugezogene. Google ist dafür ein schönes Beispiel.
Was ist die Definition einer "äusländischen" Firma? Ist Nestlé auch "ausländisch"? Obwohl deren Hauptsitz in der Schweiz ist? Oder weil die Mehrheit deren Mitarbeiter im Ausland arbeiten?

Die Steuerreform hat mit MEI oder Einwanderung nichts zu tun.
Wenn wir Themen vermischen, schiessen wir uns am Ende selbst ins Bein.


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75%
(8 Stimmen)
Urs Scheiwiller sagte January 2017

Niemand ist zurzeit fähig, genaue Schätzungen abzugeben. Sind diese Schätzungen richtig, so wie bei BR Merz bei der Reform 2? Ich glaube es spricht Bände, wenn man weiss, dass einige Gesetzesbestimmungen in der neuen Vorlage von Ratingagenturen und Lobbyisten diktiert wurden. Wie wär's mit mehr Ehrlichkeit durch die Politik? Nur schon zuzugeben, dass sie es eigentlich auch nicht genau wissen, wie sich die USR 3 auswirkt, wäre für unsere Politiker gegenüber dem Wähler vertrauensbildend.


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11%
(9 Stimmen)
Adrian Ineichen sagte January 2017

@Scheiwiller:
"von Lobbyisten diktiert" ... haben Sie Beweise?
Ich gehe jedoch auch davon aus, dass Lobbyisten Einfluss hatten bei der Ausarbeitung dieser Vorlage. Dies ist per se nichts Schlimmes, man müsste näher anschauen, wer was gemacht hat.
Im übrigen gibt es Lobbyisten von ganz links bis ganz rechts. Auch der Gewerkschaftsbund und der WWF haben ihre Leute in der Wandelhalle zu Bern...


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78%
(9 Stimmen)
Urs Scheiwiller sagte January 2017

Herr Ineichen lesen Sie keinen Tagi. Dort wurde wunderbar demonstriert, dass einige Textpassagen in der Vorlage direkt aus Vorschlägen der Lobbyisten und Beraterfirmen kopiert wurden. So komplizierte Gesetzestexte zu den zu versteuernden Gewinnen und Eigenmittel können nicht einmal unsere Parlamentarier kreieren.


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75%
(8 Stimmen)
willi mosimann sagte January 2017

Herr Ineichen, es ist korrekt, dass die USRIIIdirekt nichts mit der MEI "am Hut" hat. Die Auswirkungen von USRIII (noch mehr ausländische Firmen in die CH zu holen, oder mehr ausländische Arberiter in die CH zu holen weil wir ja zuwenige hier haben) widerpricht aber genau dem Gedanken der MEI. Wir wollen nicht noch mehr Menschen in der CH ist das so schwer zu verstehen? Das Märchen vom Wachstum hat bis jetzt immer nur mehr gekostet (Kostentreiber sind Bildung, Soziales, Intrastruktur)


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0%
(5 Stimmen)
Adrian Ineichen sagte February 2017

@Mosimann: Es geht mit der Steuerreform - nochmals - nicht darum, Ausländer in die Schweiz zu holen, sondern Jobs in der Schweiz zu behalten, damit wir Arbeit haben und unseren Lebensunterhalt bestreiten können.
Wo wollen Sie denn die Tausenden von Arbeitslosen unterbringen, die bei einem Nein ihren Job verlieren würden?
Von wo sollen neue Jobs kommen?


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80%
(5 Stimmen)
Dany Schweizer sagte February 2017

Falsch Herr Ineichen

Wenn die Reform, angeblich das Ziel hat, schlussendlich mehr Steuergelder in die Kasse zu spülen, wie das von den Befürwortern erklärt wird, dann müssen mehr Arbeitsplätze entstehen, mehr Zuwanderer kommen, damit die ausfallenden Steuern wieder ausgeglichen werden.

Ausfälle gibt es, das ist klar. Diese werden den Kantonen von der Bundeskasse ersetzt, damit diese für eine Reform sind. Aber wer bezahlt das Loch in der Bundeskasse? Der Steuerzahler. Und dieses Loch kann NUR mit MEHR Steuerzahler gefüllt werden, oder die heutigen bezahlen eine unmenge mehr an Steuern, damit die Multis immer noch mehr Cashflow erzielen können. Noch höhere Börsengewinne und noch grössere Konten, noch schneller Steigerungen an Gewinnen.

Glauben Sie tatsächlich, dass Sie mittels Steuerreform die Arbeitsplätze erhalten können? Dann glauben Sie daran. Es ist aber falsch. Wenn dann sprechen wir von ein paar Wenigen, die man so oder so in der Fluchtation hat.

Die grossen Arbeitsplatzverlüste,​ die entstehen werden, sind dank der Globalisierung, der Gewinngier der Multis und nicht wegen der Pipmatzkosten der Steuern, welche ein Multi noch bezahlt. Sie sollten zuerst einmal nachsehen, wieviel Multis tatsächlich bezahlen von den Steuern. Sie haben heute so grosse Ausnahmen und Sonderregelungen, dass der Steuersatz eines Multis massiv tiefer ist als beim KMU.

Aber immer noch..... Sie dürfen Ja sagen, denn Sie müssen es auch dann lange bezahlen. Ich freue mich darauf, zuzusehen.... von weiter weg, wie Sie es bezahlen müssen.


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100%
(4 Stimmen)
willi mosimann sagte February 2017

Herr Ineichen, ihre Aussage sagt doch alles "Wo wollen Sie denn die Tausenden von Arbeitslosen unterbringen, die bei einem Nein ihren Job verlieren würden?" Würden, immer die gleiche Leier mit Angstmacherei. Ich möchte Fakten und keine Eventualitäten. Was wir wissen ist, dass die USRII das x-fache mehr gekostet (Steuerausfälle) hat als damals den Wählern vorgegaukelt wurde (FDP-BR Merz).
Im Abstimmungsbüchlein zur USRII hatte der Bundesrat von Ausfällen in Höhe von 83 Mio. Fr. beim Bund und von 850 Mio. Fr. bei den Kantonen gesprochen. Drei Jahre später zeichnete sich ab, dass die Einbussen allein für 2011 mindestens 1,2 Mrd. Fr. betragen. Für mich ist klar was ich abstimmen werde, NEIN


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75%
(4 Stimmen)
Dany Schweizer sagte February 2017

Eigentlich gäbe es eine einfache Lösung, dass man dieses Problem der angeblichen Arbeitsplatzverlüste sichern könnte, damit die Korrektheit der USR III bestätigen würde.

Bindung der USR III Vergünstigungen an die Arbeitsplätze.

Wer​ Arbeitsplätze schafft, bekommt die Vergünstigung.
Wer Arbeitsplätze reduziert, bekomm Strafsteuer.

Dann könnte man sich sogar noch "begeistern" für die USR III

Darum klar in heutiger Form NEIN zurück an den Rat zur Ausbesserung


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100%
(8 Stimmen)
Alex Müller sagte January 2017

Jetzt habe ich das Abstimmungsbüchlein gelesen. Die Unternehmenssteuerref​orm hat es in sich. Besonders die Tabellen "Steuerpolitische Massnahmen" von Seite 32-34. zeigen, dass man nicht erkennen kann, was mit einem ja alles ausgelöst oder gar nicht ausgelöst würde.
Wahrscheinlich hat Frau Evelin Widmer-Schlumpf , welche die ursprüngliche Vorlage zusammengestellt hat, sich darüber aufgeregt, dass ihre Vorlage, nicht mehr ausgewogen sei, weil der Nationalrat Ausgleichsmöglichkeit​en zu den zu erwartenden Steuerausfällen aus der Vorlage gekippt hat.
Nun , immer wenn die Parteien oder die Räte in Bern einseitig "nur an sich denken" kann das "Volk" per Abstimmung eine Korrektur vornehmen. Bei einem Nein müsste die Vorlage nochmals gut überlegt und ausgewogen präsentiert werden - zum Wohle aller - nicht nur für wenige.Zeit dafür hätten wir noch genug. Darum habe ich brieflich Nein gestimmt.


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55%
(11 Stimmen)
Dany Schweizer sagte January 2017

Herr Ineichen

Bitte hören Sie doch endlich auf mit der angstmacherei Arbeitsplätze:

Die​ profitierenden intern. Firmen der USR II und III scheren sich keinen Deut um den Arbeitsplatz. Der ist so schnell weg wie man diesen nicht erzeugt hat.

Die tatsächlichen "treiber" unserer Wirtschaft sind die Klein- und Mittelbetriebe. der SMI zeigt klar, dass die Grossen in keinster Weise "gut" arbeiten oder Arbeitsplätze schaffen. Im Gegenteil, sie bauen pausenlos ab, trotz schon Ermässigungen der USR II - Aber das genügt den Aktionären noch nicht, die Gewinne und Gewinnoptimierungen werden immer weiter gehen.

Wären die Grosskonzerne nicht im SMI vertreten, wären dank Klein- und Mittelbetriebe dieser Index ab durch die Decke gegangen. Ergo - Wer ist treibende Kraft in unserer Wirtschaft? Kaum die Grossen die nur Arbeitsplätze schaffen, wenn der Multiinvestor genügend Profit erkennt.

Es sind Klein- und Mittelbetriebe, in welchem der "Partron" noch sein pers. Geld investiert hat und viel Leistung und Energie darin investiert, weil es "sein Kind" ist. Nicht weil irgendwer aus AbuDhabi oder der USA sein Geld ohne zu arbeiten vermehren möchte.

Die Ansätze von Trump wären grundsätzlich richtig. Nur wird er es nicht schaffen, dank der heute zu globalisierten Welt, welche so derart vernetzt ist, dass man JEDEN unter Druck setzen wird, um die immer noch Gewinngaileren Aktionäre zu befriedigen.


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27%
(15 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte January 2017

"Mir fehlen die Antworten auf all diese Fragen. Über die Hälfte der Kantone hat noch nicht informiert, wie sie die USR III umsetzen wollen. Auch im Aargau tappen wir im Dunkeln, wie ich als Ständerätin besorgt feststellen muss. Klar ist nur, dass die Städte und Gemeinden schlecht wegkommen."

Pascal​​​e Bruderer, Ständerätin (in einem E-Mail an mich)


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67%
(9 Stimmen)
Alex Müller sagte January 2017

Jetzt sind die Abstimmungsunterlagen​ angekommen und ich werde versuchen mir ein Bild zu machen.


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55%
(11 Stimmen)
Michael Schütz sagte January 2017

Wichtiger als tiefe Steuern ist eine funktionierende Infrastruktur, gut ausgebildete Arbeitskräfte, funktionierende Verwaltung, Freizeitaktivitäten (die Direktoren der zahlungskräftigen Firmen haben auch Freizeit!), gute Schulen (die Kinder der Chef's gehen auch zur Schule), tiefe Kriminalität Gesundheitswesen etc.

und das alles hat eben schon einen Preis.

USR III NEIN


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82%
(11 Stimmen)
Urs Scheiwiller sagte January 2017

Nach der USR 2, mit dem Lug und Betrug von BR Merz sind Sie nun absolut von der falschen Partei um uns Unternehmern Ihren Standpunkt vorzutragen. Sogar das Bundesgericht hatte festgestellt, dass uns Ihr FDP-Bundesrat brandschwarz angelogen hatte. Wir glauben einer FDP in Finanzsachen gar nichts mehr. Hätten die FDP-National- und Ständeräte für eine Wiederholung der Abstimmung über die USR 2 zugestimmt, dann könnte man vielleicht noch über eine USR 3 diskutieren. Wer aber lässt sich von Ihrer Partei schon gerne zwei Mal betrügen.
Dass Sie von Studien sprechen, die uns weiss machen wollen, ohne die USR 3 würden Arbeitsplätze gefährdet sein, ist unglaublich, wenn man weiss, welche Wirtschaftsvertreter für diese Studien verantwortlich sind. Trauen Sie selbst irgendeiner dieser Wirtschafts- und Ratingagenturen? Die Suprimekrise wurde auch durch diese Firmen verschuldet. Das heisst also, sie sind absolut "vertrauenswürdig".
Ausserdem fasse ich dies als stetige Drohung auf, wenn das Totschlagargument Arbeitsplatzverlust in den Wahlkampf eingebracht wird. Keiner aber auch wirklich keiner kann sagen, ob Arbeitsplätze verloren gehen oder nicht. Alles andere ist hohles Drohen. Auch Bundesrat Maurer benimmt sich in diesem Wahlkampf schändlich, indem er unablässig droht, wir "glauben" das Arbeitsplätze uns zukünftige Steuereinnahmen gefährdet sind.


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38%
(13 Stimmen)
Georg Bender sagte January 2017

Einmal Merz nie mehr Merz? Aus Fehlern sollte man lernen? Klares NEIN!
Umkehr der Reform, hin zur Verantwortung der Wirtschaft.
Den zugeordneten Rückfluss der Staatsquote (Steuern) muss ausgewogen erfolgen. Wenn nun die Wirtschaft einen höheren Rückfluss generiert, so kann dieser wieder an die Wirtschaft zurückgegeben werden.

Bei Zunahme der Automatisation ist der Blick auf die Arbeitsplätze sehr getrübt und grenzt an orakeln.

Der Arbeitgeber kommt weder für den Gegenwert der Arbeit auf noch beteiligt er sich an den Sozialausgaben. Er stellt einen Arbeitsplatz solange zur Verfügung als er rentiert. Diese Wirtschaftsmaxime gilt es zu verstehen.

Der Existenzkampf und Armut steht nicht im Einklang mit der Funktion des Geld- und Wirtschaftssystem, grenzt für mich also an "Kapital"-Verbrechen.​ Dieses Verbrechen sollte längst überwunden sein (J.M. Keynes). Die Ökonomen und Politiker bezeichnen nun die einseitige Verteilung der Geldmenge (Kehrseite der Geldmedaille) als ungerecht. Dabei haben sie diese menschenverachtende "Unterdrückung" zu verantworten. Es ist leicht zu organisieren, dass man von seiner Arbeit/Leistung ein geordneten Lebensstandard erfüllen kann. Die Machtspiele kennen andere Regeln!

Die Anzahl Beschäftigten sind nicht der Massstab zur Abdeckung der Bedürfnisse einer Bevölkerung (Wirtschaftsleistung)​. Die Demografie und Generationsvertrag beeinflussen das Nettoeinkommen nicht, würde das System korrekt umgesetzt.


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50%
(14 Stimmen)
Alex Schneider sagte January 2017

Kurzfristig sind mit Steuersenkungen für den grössten Teil der KMU sicher Einnahmenverluste des Staates verbunden. Wie die Rechnung langfristig aussieht, steht in den Sternen. Falls die Margen für die Unternehmen zu knapp werden, können diese immer noch durch Lohnanpassungen reagieren. Auszugsdrohungen sind zwar abstimmungspolitisch wirksam, ihre Realisierung im grossen Stil ist jedoch eher unwahrscheinlich.


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56%
(16 Stimmen)
Stefan Pfister sagte January 2017

"Die Reform generiert kurzfristig Steuerausfälle, welche allerdings verkraftbar sind und sehr wahrscheinlich viel kleiner sind als die Steuerausfälle ohne Reform. Bei Annahme der Steuerreform dürften die Steuereinnahmen mittelfristig rasch wachsen."

Das ist copy/paste von Bundesrat Merzens Lüge zur letzten Unternehmenssteuerref​orm.

http://www.beobac​hter.ch/justiz-behoer​de/gesetze-recht/arti​kel/unternehmenssteue​rreform-ii_ein-hohn-g​egenueber-dem-rechtss​taat/

Und auch dieses Mal wird mit gezinkten Karten gespielt. Im Abstimmungsbüchlein werden zum Beispiel die über drei Milliarden Verluste der Kantone unterschlagen. Und da erst die Hälfte der Kantone Prognosen gemacht haben, dürfte diese Zahl noch gewaltig wachsen.

De facto wird es wohl auf eine Halbierung der Unternehmenssteuern herauslaufen. Entsprechend müsste man doppelt so viele Firmen hier haben, um kein Minus zu machen.

Unverantwortlich.​ Zurück an den Absender.
NEIN zur Unternehmenssteuerref​orm III.




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53%
(17 Stimmen)
Stefan Pfister sagte January 2017

Der Standardspruch mit den Arbeitsplätzen

1. hat die Schweiz schon heute sehr tiefe Unternehmenssteuern, sodass auch ohne die Reform kaum eine Firma abwandern wird.

2. Hauptprofiteure der Reform sind Briefkastenfirmen. Selbst wenn diese abwandern, hat das kaum Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Um Briefkästen zu betreuen braucht es nicht viele Angestellte.


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