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Ja zur Volkswahl des Bundesrates

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Die Re­gier­ten sol­len ihre Re­gie­rung selbst wählen dürfen               ​      19.11.2012

Nationalrat Hans Fehr, Mitglied der Staatspolitischen Kommission, Eglisau

Gibt es „bessere“ Bundesräte, wenn sie – wie die Exekutiven in den Kantonen und Gemeinden – direkt vom Volk gewählt werden? Ich weiss es nicht. Was aber sicher ist: Vom Volk gewählte Bundesräte sind direkt dem Volk verantwortlich und können sich nicht mehr über Volksentscheide hinwegsetzen. Zweitens wird eine Volkswahl die unwürdigen Hintertreppen- und Ränkespiele, die seit einiger Zeit bei den Bundesratswahlen an der Tagesordnung sind, verunmöglichen und klare Verhältnisse schaffen. Und drittens wird unsere direkte Demokratie durch die Volkswahl des Bundesrates vervollständigt. Das Schweizer Volk soll deshalb seine Regierung selbst wählen dürfen!

Die Nachteile der Bundesratswahl durch das Parlament werden immer offensichtlicher. Das unwürdige Machtspiel mit Hintertreppenspielen,​ Intrigen und Geheimabsprachen wird von breiten Kreisen zunehmend kritisiert. Die Wahl der Bundesräte durch das Parlament stellt die Stabilität unserer  Landesregierung mehr und mehr in Frage, weil die massgeblichen Parteien infolge der  unwürdigen Wahlspiele zum Teil nicht mehr ihrer Stärke entsprechend in der Landesregierung vertreten sind. Dieser Bruch der Konkordanz führt zu Spannungen und beeinträchtigt die Handlungsfähigkeit der Regierung. Dazu kommt, dass Volksentscheide durch unsere Landesregierung nicht mehr konsequent umgesetzt werden und der Volkswille zunehmend missachtet wird. Die Volkswahl wird hier Abhilfe schaffen.

Direkte Demokratie vervollständigen

Es ist deshalb an der Zeit, dass wir nach über 160 Jahren Bundesstaat unser weltweit einzigartiges politisches System weiterentwickeln und mit der Volkswahl des Bundesrates vervollständigen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht mehr bloss die Faust im Sack machen müssen – sie sollen endlich Persönlichkeiten ihres Vertrauens in die Landesregierung wählen können.

Auch für die Bundesräte hätte die Volkswahl grosse Vorteile. Es wäre ein für alle Mal klargestellt, wem gegenüber sie in ihrem Handeln verantwortlich sind: Nicht den Parteien, nicht den Verbänden und andern Interessenvertretern,​ nicht den Parlamentariern, nicht den EU-Funktionären, nicht Herrn Steinbrück, nicht der OECD, nicht den Ringier- und andern Blättern – sondern dem Schweizervolk!

Bunde​srat stärken

Die Volkswahl ist meines Erachtens ein Muss. Vom Volk gewählte Bundesräte sind von der höchsten Instanz in der Demokratie – eben vom Volk – für ihr hohes Amt legitimiert. Der Bundesrat wüsste eine Mehrheit des Volkes hinter sich; ohne Volkswahl bleibt dies ungewiss. Demokratie bedeutet  „Regieren mit der Mehrheit“. Mit dem Mandat des Volkes wäre der Bundesrat gestärkt. Das Mandat wäre auf eine bestimmte Zeit befristet und könnte allenfalls widerrufen werden.

Bundesräte könnten sich im Ausland nicht mehr für Volksentscheide entschuldigen oder sich darüber hinwegsetzen, sonst müssten sie mit der Abwahl rechnen. Ebenso müssten sich einzelne Bundesräte nicht mehr in erster Linie um ihr momentanes Prestige bei Medien und Parlamentariern kümmern. Somit wäre die Persönlichkeitswahl  des Bundesrates und seine Wiederwahl durch das Volk eine echte Regierungsreform ­– wirksamer als zusätzliche Staatssekretäre, wirksamer als ein zweijähriges Bundespräsidium, wirksamer als eine Aufstockung des Gremiums. 

Scheinarg​umente der Gegner

Die Scheinargumente der Gegner einer Bundesrats-Volkswahl überzeugen nicht. Weshalb soll bei der Landesregierung nicht funktionieren, was bei den Kantonsregierungen zur allgemeinen Zufriedenheit funktioniert? Weshalb soll die Mehrsprachigkeit unseres Landes ein Hindernis darstellen? Die Kantone Bern und Wallis haben keinerlei Probleme mit der Volkswahl ihrer Regierung; sie räumen ihren Minderheiten eine angemessene Vertretung ein. Das gleiche System kann auf den Bundesrat angewendet werden, indem man der lateinischen Schweiz mindestens zwei Bundesratssitze garantiert.

Auch die angebliche Gefahr, dass  die massgeblichen politischen Kräfte bei einer Volkswahl nicht mehr in der Landesregierung vertreten wären (was mit der Parlamentswahl derzeit der Fall ist!) ist an den Haaren herbeigezogen. Die langjährige Statistik über die Regierungsratswahlen in den Kantonen zeigt, dass das Wahlvolk in aller Regel darauf bedacht ist, alle massgeblichen Kräfte entsprechend ihrer Stärke in die Regierung einzubinden.

Ebenso falsch ist die Behauptung, eine Volkswahl würde die Bundesratswahlen „amerikanisieren“, und das Volk liesse sich durch teure Wahlkampagnen manipulieren. Erstens ist die kleinräumige Schweiz überschaubar und kennt keine „amerikanische Dimensionen“, und zweitens lassen sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht kaufen. Die Manipulationsgefahr bei 246 Parlamentsmitgliedern​ dürfte wesentlich grösser sein als bei mehreren Millionen Wählerinnen und Wählern.  

An den Haaren herbeigezogen ist auch die Behauptung,  Stimmbürgerinnen und Stimmbürger könnten die Bundesratskandidaten gar nicht beurteilen, weil sie diese gar nicht kennen würden und weil sie „viel zu weit weg“ seien. Meine Frage: Warum soll ein Wähler im Kanton Zürich fähig sein, 34 Nationalräte zu wählen, nicht aber sieben Bundesräte, über die er sich fast täglich am Fernsehen und in den Zeitungen freuen oder ärgern kann?

Dass viele Parlamentarier den „Glanz“ der Bundesratswahlen nicht missen möchten, kann ich zwar nachvollziehen. Denn es ist attraktiv, bei der Wahl der höchsten Amtsträger unseres Landes über „Sein oder Nichtsein“ zu entscheiden und sich in der Wandelhalle vor die Mikrophone zu stellen. Aber das kann ja wohl nicht das entscheidende Argument sein, wenn es um die Interessen unseres Landes geht.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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56%
(9 Stimmen)
Anton Egger sagte February 2013

Die Zwängerei der SVP ist einmal mehr ein populistisches Scharmützel der SVP und dient eigentlich nur den Partei Interessen.
Der Zustand unserer Schein-Demokratie = Plutokratie. Die Gross-Firmen und Banken bestimmen was läuft, die Anliegen des Volkes werden nicht berücksichtigt ! Die Korruption durch die Mandate der Parlamentarier, die Einflüsterer und sonstigen Zahlungen an Parteien und Politiker führt zu diesem Zustand, d.h. die Politiker werden nicht durch das Volk bezahlt und deshalb vertreten sie auch nicht die Interessen des Volkes.
ES IST DAHER UNWICHTIG WER DIESE POLITIKER WÄHLT, WEIL DIE MEISTEN KORRUPT WERDEN, wenn sie es nicht schon sind um überhaupt ins Parlament zu gelangen. Es braucht neue Regeln für die Parlamentarier, nur das würde zu sogenannten Volksvertreter führen !


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71%
(42 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte December 2012

Verbesserung des Parlaments ist wesentlich

Sehr geehrter Herr Nationalrat Fehr

Voraussichtli​ch werde ich gegen die Volkswahl des Bundesrates stimmen.

Dagegen spricht: Durch die Übernahme von Teilen des Rechts aus der EU ist unser Parlament als gesetzgebende Gewalt unterbeschäftigt. Da sollte die Bevölkerung nicht auch noch die verantwortungsvolle Wahl des Bundesrates abnehmen.

Dafür würde sprechen: Aktuell ist die Grüne Partei in der Regierung des Kantons Zürich vertreten. Abwechselnde Konstellationen sind in einer Volkswahl eher möglich. Die Legitimation in der Bevölkerung ist besser.

Grundsätzliches: Die Schwierigkeiten der letzten Bundesratswahlen bestehen in unangemessenen Verhaltensweisen des Parlaments. Eine Verbesserung des Parlaments ist wesentlich. Dies kann erreicht werden mit:
- weniger Berufspolitiker, mehr Miliz
- weniger Gespräche über Bildungsmangel, mehr spürbare Bildung der Politiker
- weniger Sachbearbeiter, mehr eigenverantwortliche Persönlichkeiten
- weniger Interessenvertreter, mehr Persönlichkeiten mit Sachverstand


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75%
(59 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte December 2012

Ich bin und bleibe noch immer dabei. Der Bundesrat und das Parlament ist da um für das Volk und die Schweiz zu arbeiten. Dabei ist ein "Dauerwahlkampf" bei welchem nur eine Chance hat wer am meisten Geld hat hinderlich. Die Wahl vom Bundesrat durchs Volk muss nicht von Amerika kopiert werden und ja, ich habe noch kein Vertrauen in die Menschheit solange es solche gibt, die sich durch Medien etc. manipulieren lassen ;-)!


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70%
(46 Stimmen)
Georges Gehriger sagte November 2012

Der Bundesrat ist ein Abbild der Macht im Parlament, welches vom Volk gewählt wurde. Wie bitte soll dann die Wahl durch das Volk erfolgen? Parteiproporz oder Majorz? Stellt euch mal vor es gibt dann 7 SVP Bundesräte, Parlament und Bundesrat würden sich laufend bekriegen statt zusammen Lösungen auszuarbeiten und wir hätten die Macht in einem Vakuum, wie die Amerikaner mit den Demokraten und Republikanern.
Desha​lb unterstütze ich die Bundesratswahl durch das Volk nicht. Ich würde es jedoch begrüssen, wenn ein Bundespräsident (Leiter der Regierung) durch das Volk gewählt würde. Dieser könnte dann dem Parlament die andern 6 oder 7 Bundesräte in einem Regierungsvorschlag zur Entscheidung vorlegen, somit wäre einen funktionierende Regierung gewährleistet und die Idee von Herr Fehr wäre mitberücksichtigt.


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40%
(53 Stimmen)
Georg Stamm sagte November 2012

Es stimmt: Die Bundesversammlung hat anlässlich von BR-Wahlen einige Male ein unwürdiges Schauspiel geboten. Unvergessen ist die Intrige 2007 gegen einen amtierenden BR und das Freudengekreisch und die Freudentänze sog. "Volksvertreter" nach seiner Abwahl. Man wähnte sich im Parlament eines Drittweltstaates. Die Volkswahl müsste, im Gegensatz zu den US-Präsidentenwahlen,​ im Proporz durchgeführt werden, wie Alex Schneider richtig schreibt. Der Majorz wäre fehl am Platz. In den USA könnte deswegen einer Präsident werden, obwohl er weniger Stimmen hat als der nicht gewählte Konkurrent. Das ist inakzeptabel.


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62%
(61 Stimmen)
x x sagte November 2012

Herr Fehr schreibt in seinem Blog von Scheinargumenten der Gegner. Das wichtigste hat er "vergessen". Es geht um die Zusammenarbeit. Die Parlamentarier kennen den Kandidaten nicht nur aus den Medien. Sie wissen auch, ob der Kandidat Teamwork-fähig ist oder nicht. Im Fall Herr Blocher war das offensichtlich nicht der Fall. Somit war er gar nicht wählbar. Es musste eine andere Person her. Die SVP hatte den Schaden selber zu verantworten. Nach der Wahl von Frau Widmer-Schlumpf ging das grosse Gejammer los. Herr Fehr weiss, dass sich die SP ähnliche Probleme eingebrockt hat. Damals war hier und dort eine gewisse Schadenfreude feststellbar.

Zurü​ck zum Begehren Volkswahl des Bundesrates. Es gibt sicher Vorteile. Aber wie sollen wir als nicht Parlamentarier wissen können, wen wir wählen sollen. Schön oder gar maliziös aussehende Frauen mit geschliffener Röhre, wäre vielleicht von Vorteil, besonders wenn in Deutschland Frau Merkel durch den Rittmeister Steinbrück ersetzt werden sollte. Die Schweiz hat ja hin und wieder mit den Deutschen zu tun. Oder sollte es eher ein eidgenössischer Heino-Typ sein? Oder eher ein Rapper oder Hip-Hoper? Das ist natürlich Ironie. So meine ich es nicht.

Aus diesen Gründen gibt es für mich ein glasklares NEIN zu diesem Begehren.


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53%
(76 Stimmen)
Bea Habegger sagte November 2012

@Roger Walser/Bekanntlich verändern sich die Zeiten. Warum sollte man einen Bundesrat/In nicht abwählen können seitens des Volkes. Jede/r Arbeitnehmer/In welche/r die erwartete Leistung nicht bringt, verliert auch den Job.


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46%
(70 Stimmen)
Manfred Eberling sagte November 2012

Genau Ihrer Meinung, Herr Fehr.
Ich bin gar kein Fan der Ami's, aber sogar dieses grosse Land wählt ihren Häuptling auch durch ihre Bürger.
Es ist nur zu hoffen und zu vermuten, dass die Bundesräte dann etwas besser auf ihr Volk eingehen würden. Denn wer wählen kann, der sollte auch abwählen können.
Die Lobbyisten sollte man so oder so aus dem Bundeshaus werfen!


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48%
(81 Stimmen)
Bea Habegger sagte November 2012

Herr Fehr, ganz Ihrer Meinung. Bundesratswahl durchs Volk wäre wünschenswert. Wenn ich mir den derzeitigen Bundesrat betrachte, hat man als Bürger/In eher das Gefühl die Damen und Herren vertreten immer öfter statt die Interessen des Stimm-Volkes, eher ihre eigenen Ego's, sowie die Interessen einer immer wachsenden Anzahl von Lobbyisten.


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41%
(61 Stimmen)
Alex Schneider sagte November 2012

Bundesratswahlen durch das Volk ja, aber nur nach dem Proporzsystem!


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