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Ja zu steuerfreien Kinder- und Ausbildungszulagen

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Die vor­be­ra­tende Kom­mis­sion für Wirt­schaft und Ab­ga­ben des Na­tio­nal­rats hat sich jüngst zur CVP In­itia­tive für steu­er­freie Kin­der- und Aus­bil­dungs­zu­la­g​​en geäussert. So emp­fiehlt sie dem Na­tio­nal­rat die In­itia­tive ohne Ge­gen­vor­schlag zur Ab­leh­nung. Wie kommt es zu die­sem unverständlichen Entscheid?

Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, die CVP-Initiative sei wenig zielgerichtet, da alle Familien profitieren würden. Sie bevorzugt für die weitere Förderung der Familien andere Anreize. Die Argumentation der Kommissionsmehrheit ist sehr fragwürdig. Nach wie vor ist die Gründung einer Familie für viele Paare mit einem grossen finanziellen Risiko verbunden. Viele junge Familien leben bescheiden und teilweise an der Armutsgrenze oder sind bedroht, dorthin zu geraten. Gerade den mittelständischen Familien bleibt ob der teuren Lebenshaltungskosten immer weniger finanzieller Spielraum. Diesen alles andere als neuen Erkenntnissen konnte sich auch die Kommissionsmehrheit nicht entziehen. Auch sie will - zumindest rhetorisch - Familien weiter entlasten. Wieso stellt sie sich dann gegen eine einfache, verhältnismässig günstige Massnahme, die allen vor allem auch den mittelständischen Familien zu Gute kommt?

Familien sollen Wahlmöglichkeit haben

Die Kommissionsmehrheit kritisiert die Initiative hinsichtlich ihrer mangelnden Zielorientierung. Fakt ist, dass über die Ziele der Familienpolitik bei Weitem kein Konsens besteht. Währendem die Linken die Kinder am liebsten möglichst früh in staatliche Kindertagesstätten und später Tagesschulen eingliedern möchten, verteufelt die Rechte familienexterne Lösungen und pocht allein auf die Eigenverantwortung der Eltern. Links und rechts wird nicht begriffen, dass es die Familien selbst sind, die bestimmen, welches Familien- und Erziehungsmodell sie leben möchten. Wir müssen für alle Familienformen und Erziehungsmodelle politisieren. Der Staat muss den Familien hierfür nur die nötigen (finanziellen) Mittel überlassen. Genau das will die vorliegende Initiative. Die Initiative ist denn auch nichts anderes, als der logische Kompromiss zwischen zwei sich kaum vereinbarenden Haltungen bezüglich des „richtigen“ Familienmodelles.

Die Besteuerung von Zulagen ist ein Unsinn

Warum sind Rechts und Links dann trotzdem gegen die Initiative? Offenbar sind die Linken mit Mindestlohn, Abschaffung der Pauschalbesteuerung und EU-Beitritt so beschäftigt, dass die Familien nur noch dann Priorität haben, wenn es um das Vermarkten staatlicher Kompletterziehungside​​en geht. Dass FDP und SVP lieber neue Steuervergünstigungen​​ für Grossunternehmen ausdenken, ist nichts Neues. Schon erstaunlicher ist, dass FDP und SVP nicht mithelfen, unser Steuersystem zu vereinfachen und es zugunsten aller Familien dieses Landes verständlicher zu machen. Die Initiative böte hierfür eine gute Gelegenheit. Die Besteuerung von Familien- und Ausbildungszulagen ist seit jeher ein steuerpolitischer Unsinn. Der Staat unterstützt Familien und nimmt die Unterstützung mit der Steuerrechnung teilweise wieder weg. Die eine Hand gibt, die andere nimmt einen Teil wieder zurück!

Familien sollen zu 100 Prozent profitieren

Das Schweizer Volk und die Stände werden somit aller Voraussicht nach im nächsten Jahr eine einfache Frage zu beantworten haben: Wollen wir mehr Wahlfreiheit ermöglichen und den Familien das durch die Kinder- und Ausbildungszulagen zugesprochene Geld zu 100% belassen oder nicht? Weiter stellt sich die Frage, ob auch die Familienpolitik Opfer von Extrempositionen und somit einer Blockade werden soll? Für mich ist die Antwort klar. Kinder- und Ausbildungszulagen müssen steuerfrei werden! Dafür muss und wird die CVP mit Herzblut und Engagement kämpfen.

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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29%
(7 Stimmen)
- - sagte May 2014

Ich bin gegen Abzüge, die über die Gewinnungskosten von Einkommen hinausgehen.

Bei Familien sollte man jedoch nicht durch 1 Besteuerung benachteiligen, sondern man sollte das steuerbare Einkommen auf alle Familienmitglieder verteilen und die Besteuerung für jedes Familienmitglied einzeln berechnen. Das bräche die Progression.


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50%
(10 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte May 2014

"Offenbar sind die Linken mit Mindestlohn, Abschaffung der Pauschalbesteuerung und EU-Beitritt so beschäftigt, dass die Familien nur noch dann Priorität haben, wenn es um das Vermarkten staatlicher Kompletterziehungside​​​en geht."

Das war doch schon immer so! Viel blablabalbla und nichts konkretes was wirklich alle Familien entlasten könnte. Halt auch die tradizionelle. (Das SP Feindbild Nr.2 nach der SVP)

Aber Sie haben recht, wozu Kinder- und Ausbildungszulagen bürokratisch VERWALTEN und auszahlen, nur um sie dann zu beteuern. Abschaffen den ganzen Mist und statt Zulagen zahlen, Steuern für Familien senken. Und endlich die Benachteiligung von Ehepaaren bereinigen.

Eigenmietwert: Wie sieht es mit dem Selbst-erziheungswert​ aus?! Nein, da ist für den Staat nicht noch mehr zu hohlen, DA könnte man Familien entlasten. Ob sie dann wirklcih selbst machen oder die kitta finazieren, ist dann die Wahlfreiheit jeder Familie.


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33%
(12 Stimmen)
Roland Steiner sagte May 2014

Hört doch endlich mit all den unterschiedlichen Steuerabzügen usw. auf. Da wird ja nur Geld verteilt, dass gleichzeitig anderswo wieder kassiert wird.

Die Steuererklärung wird immer komplizierter und unübersichtlicher. Dabei könnte es so einfach sein. Mein Vorschlag:

Das gesamte Familieneinkommen und Vermögen wird durch die Anzahl Personen im Haushalt geteilt. Auf diese Beträge werden dann von jedem Steuern erhoben. Ob jedem noch ein Freibetrag zusteht, kann diskutiert werden.



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44%
(9 Stimmen)
Roland Steiner sagte May 2014

Auch Abzüge für Zinszahlungen, aber auch Pseudoeinkommen wie der Eigenmietwert sollten abgeschafft werden.


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0%
(2 Stimmen)
Roland Steiner sagte May 2014

Ja dann bezahlen sie für all ihr Eigentum wie Auto, Möbel usw. bitte auch einen Eigenmietwert. Wenn sie diese Dinge nämlich kaufen, verwenden sie auch Eigenkapital aus ihrem Vermögen.


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25%
(4 Stimmen)
Roland Steiner sagte May 2014

Der Eigenmietwert ist nur eine Subventionierung der Banken. Es wird verhindert, dass es sich lohnt seine Hypothek zu reduzieren. Somit haben die Banken die Möglichkeit, ihr Geld sicher anzulegen. Gleichzeitig trägt aber der Hausbesitzer beinahe das ganze Risiko. Jedenfalls mit seinem ganzen Vermögen.


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25%
(4 Stimmen)
- - sagte May 2014

Der Eigenmietwert ist ein Naturaleinkommen, Herr Steiner, an Stelle des Zinses für das Eigenkapital, den man ja auch versteuern muss.

Das Eigenkapital in Immobilien kann durch den Verkauf des Objekts jederzeit wieder realisiert werden. Gebrauchsgegenstände hingegen verlieren schnell ihren Wert und müssen amortisiert werden.

Nicht verzagen – Willi fragen.


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100%
(1 Stimme)
Daniel West sagte June 2014

Schon so und auch schön erklärt - aber da hätt ich schon noch mehr Fragen ;-)
Dieser Zins, wie hoch soll denn der sein? Und wer soll den festlegen? Und wieso ist er nicht variabel?
Immerhin könnte man Immobilien für eine recht sichere Anlage halten vergleichbar mit den Bundesanleihen - und müssten diese dann nicht auch ähnlich rentieren?


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0%
(2 Stimmen)
Roland Steiner sagte June 2014

Und da gibt es noch einen anderen Aspekt. Es sollte doch im Interesse des Staates sein, wenn sich jeder ein Eigenheim zulegt und dieses auch abbezahlt. So wird langfristig fürs Alter vorgesorgt.

Die aktuelle Regelung fördert doch nur, dass der Eigenheimbesitzer seine Schulden hoch hält. Diese Regelung ist doch schlussendlich nur eine Subventionierung der Banken. Diese können so ihr Geld relativ sicher anlegen.


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100%
(2 Stimmen)
Daniel West sagte June 2014

@R.Steiner
Nun, das mag für andere Länder mit mehr verfügbarem Land eine gute Lösung sein. Demgegenüber steht halt schon auch, dass die Eigenheimbesitzer den Teil Ihres Vermögens einkommensneutral quasi "verstecken" können, halt bis max zum Schätzwert der Immobilie. (Vermögenssteuer zahlen sie, aber die ist ja auch nicht wirklich hoch)
Und dass Leute lieber den Banken die Zinsen zahlen für ihre Hypotheken anstatt mehr Steuern liegt meiner Meinung nach vor allem an den Leuten.
Gerade deshalb wäre für mich eine transparente Eigenmietwert-Berechn​ung wünschenswert. Aber vielleicht starten wir dazu mal einen anderen Blog anstatt in dem von Herrn Candinas weiter abzudriften.



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22%
(9 Stimmen)
Jörg Matter sagte May 2014

Gute Frage! Meine Grosseltern war grösste Armut seine 18 Kinder sehr viel Geld ernähnen angeben. Weil er Fabrikarbeiter und sehr schlechte Wohnverhältnisse kein Dusche war...
Sozialpoltische und in der Zukunft zum Steuerbefreiung zum stärke Rückgang Familie pro Kind aus reichliche Gründe immer mehr ausbreiten!
Viel nachteilhaft für schlechte Bewirtschaftung immer ausgetrocknete Arbeitsmarkt.


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50%
(14 Stimmen)
Felix Kneubühl sagte May 2014

Herr Nationalrat Candinas

Leider habe ich jedes Mal den Eidruck, wenn ich Ihren Bericht lese, dass Sie ein Familienbild darlegen, wie es in einem typischen TV-Spot oder bei einem Gesundheitsheftchen dargestellt wird. Die optimale Familiensituation, so wie ich Sie verstehe, kann auch ohne Begünstigung des Staates auskommen, weil man dadurch wieder diesen Familien weniger Eigenverantwortung gibt. Wir müssen uns um die armen Familienverhältnisse kümmern, wo Kinder aufwachsen, die vielleicht später in der Lehre sogar den Lehrlingslohn der armen Mutter abgeben müssen, damit wenigstens Nudeln gegessen werden kann. X-tausend-Fach ist dies in der Schweiz der Fall vor allem in den Städten. Ich bin glaube ich in meinem Umfeld bekannt dafür, dass ich Volksinitiativen eher skeptisch gegenüber trete, weil die wirkliche Gesamtlage der Schweiz nicht zum tragen kommt. Als Familienentlastung sehe ich dies als gute Idee, jedoch in der Umsetzbarkeit sehe ich ein grosses Fragezeichen, weil ihr Familienmodell ist in unserer Gesellschaft leider soweit irreparabel geworden, mit den neuen Herausforderungen die die heutige Zeit kennt. Die SP will die Erziehung verstaatlichen, da haben Sie recht, und dort setze ich ebenso ein Fragezeichen. Im Moment kann ich Ihre Initiative nicht genau kommentieren, weil ich mich zuwenig damit beschäftigt habe und deswegen kann ich die Vor- und Nachteile noch nicht auswägen.


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82%
(17 Stimmen)
- - sagte May 2014

"Ja zu steuerfreien Kinder- und Ausbildungszulagen"
​​
Die Besteuerung muss gemäss Verfassung nach dem Einkommen erfolgen, und solche Zulagen sind buchhalterisch ein Einkommen, Herr Candinas, und das wissen Sie.

"Viele Paare leben an der Armutsgrenze (…)"

Richtig. Und diese zahlen bereits keine oder nur minime Steuern. Von Ihrem Vorschlag könnten sie also eh nicht profitieren.


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