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Kampfflugzeugbeschaff​ung kontra Entwicklungshilfe

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Die „Öffentliche Entwicklungshilfe“ (APD) der Schweiz um­fasst 2010 in ihrem Ge­sam­t-­Bud­get von 2,4 Mil­li­ar­den Fran­ken die Aus­ga­ben der Di­rek­tion für Ent­wick­lung und Zu­sam­men­ar­beit (DE­ZA), des Staats­se­kre­ta­ri­a​ts für Wirt­schaft (SE­CO) und des Bun­des­am­tes für Mi­gra­tion (BFM). 1,75 Mil­li­ar­den be­an­spru­chen die Ge­samt­aus­ga­ben der DEZA und des SECO. Auf das Bun­des­amt für Mi­gra­tion ent­fal­len 396 Mil­lio­nen, davon für Hilfe an Asyl­su­chende in der Schweiz 380 Mil­lio­nen Fran­ken. Für die ge­samte Ent­wick­lungs­hilfe in­ves­tiert die Schweiz 0,41 % ihres Brut­to-Na­tio­nal­ei​n­kom­mens (B­NE).

 

Stünde nicht ihre Reputation auf dem Spiel, würde sich die UBS die 2,3 kürzlich in London (möglicherweise durch das Versagen der Aufsicht) verzockten Milliarden - etwas salopp, aber durchaus im Sinn ihrer Kommentare ausgedrückt - locker ans Bein streichen. Too big  not to fail.

 

2,4 Milliarden für die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe, 2,3 Milliarden UBS-Verlust bei spekulativen Geschäften. So sind die Relationen bestellt. Sollte sich die Schweiz die Kosten ihres Asylwesens und eine effizientere Entwicklungszusammena​rbeit nicht leisten können? Sie wäre jedenfalls in der Lage, ihre Ausgaben für Entwicklung um Prozentbruchteile ihres BNE der Höhe des Budgets der skandinavischen Staaten noch etwas anzunähern. Der Reputation eines Landes, welches auf seine Tradition humanitärer Hilfe Wert legt, würde es jedenfalls anstehen. Eine effizientere Erfüllung der Aufgabe wäre dringender denn je und zwar im Interesse aller.

 

Gerade Entwicklungsländer und Gesellschaften, welche - wie gegenwärtig zum Beispiel im arabischen Raum - ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen wollen, werden Vermittlung und Hilfe brauchen: zum Beispiel beim Aufbau einer zuverlässigen, gegen Korruption möglichst immunen Verwaltung oder eines funktionierenden Bildungs- und Gesundheitswesens. Auch die Entwicklung der Frauenrechte ist nach wie vor eines der wichtigsten Themen. Die Aufwertung der Frauenarbeit verdankt der Entwicklungshilfe in Regionen, wo Armut, Männerrecht und Klientelismus vorherrschen, entscheidende Impulse. Findet Frauenarbeit Anerkennung, weil sie sich ökonomisch lohnt, wächst auch die Chance, die rechtliche Ungleichheit zwischen den Geschlechtern abzubauen.

 

Veränd​erungen der Perspektiven und Möglichkeiten von Entwicklungszusammena​rbeit sind im  politischen und langfristig auch wirtschaftlichen Interesse der Industrieländer nötig. Die Zusammenarbeit leistet einen wesentlichen Beitrag, damit Entwicklungsländer sich in die Lage versetzen können, Märkte aufzubauen und die Existenz ihrer Bevölkerung durch Produktivität zu sichern. Die notwendigen Veränderungen setzen etwas Entscheidendes voraus: Wille zur Transparenz und Sinn für Verteilungsgerechtigk​eit.

 

Transparenz der Erfolgsrechnung ist bei internationalen Geschäften von Grossbanken, Handels- oder Industrieunternehmen ebenso nötig wie bei Projekten staatlicher und privater Entwicklungsorganisat​ionen. Mehr Transparenz ist insbesondere bei der Realisierung industrieller Grossprojekte durch multinationale Konzerne und Konsortien in Ländern mit autoritären und fragilen Herrschaftsverhältnis​sen zu erwirken. Nachdem die Regeln einer funktionierenden Marktwirtschaft im Austausch mit den Regionen der „dritten Welt“ zu lange gebrochen worden sind, ist das Projekt Verteilungsgerechtigk​eit ein Gebot der Mitverantwortung für eine tragfähige Weltordnung. Es ist ein Friedensprojekt.

 

Afrika sich selbst überlassen? Wer wie nicht nur Politiker im Umkreis der SVP sagt, Afrika versinke im Chaos, die Entwicklungshilfe werfe Steuergelder in einen grundlosen Brunnen und der Strom von Migranten habe je kein Ende, der verkennt die Perspektive historischer Entwicklungen, mit welchen Schicksal und Schuld europäischer (auch schweizerischer) Geschichte unablösbar verflochten ist. Zu viel Vertrauen ist hintergangen und zerschlagen worden. Ländern mit klimatischen, strukturellen und gesundheitlichen Problemen die Zuwendung zu entziehen, heisst: ihre Bevölkerung der Willkür korrupter Machthaber und den kapitalistischen Interessen von Geschäftemachern zu überlassen. Staatliche Entwicklungsorganisat​ionen, welche heute in Kooperation mit privaten Hilfswerken sowie internationalen Organisationen und Fonds (zum Beispiel für Welternährung und Agrarforschung) solche Länder partnerschaftlich unterstützen, haben nachweisbar erfolgreich geholfen, deren Lebensgrundlagen zu verbessern. Trotz schwerster kriegerischer Auseinandersetzungen kann Entwicklungspartnersc​haft regional immer wieder eine relative oder dauerhafte Stabilität sichern helfen.

 

Mit der Kommerzialisierung hat der Trend quantitativer Evaluationsstandarts zur Leistungsmessung in allen Bereichen zugenommen. Quantitative Indikatoren zur Beurteilung komplexer Wirkungszusammenhänge​ von Entwicklungshilfe sind aber - auf einen begrenzten Zeitauschnitt bezogen - in der Regel unzulänglich. Manche von denen, welche wohl einmal das Mäntelchen des Gutmenschen an den Nagel hängten, haben die traditionelle Entwicklungshilfe zu Recht kritisiert. Doch multilateral vernetzte Entwicklungszusammena​rbeit wird nicht mehr von Gutmenschen und Sektierern organisiert. Eine Lobby, welche heute Entwicklungshilfe auf Grund von Fehleinschätzungen und Misserfolgen, von denen ja auch die Wirtschaft betroffen ist, mit dem Pauschalverdacht belastet, aus naiver Profiliersucht Steuer- und Spendengelder zu verschleudern, verschliesst die Augen vor dem Resultat ihrer selbstkritischen Reform. Sie generalisiert gerne und blendet allzu leichtfertig die historische Perspektive und Sonderbedingungen regionaler Entwicklungen aus.

 

In Europa ist die Geschichte nach eine langen Epoche des Blutvergiessens, nach revolutionären Umwälzungen, gewaltsamer Reaktion, Bürgerkriegen, nationalem Machtrausch und Terror, dem Völkermorden zweier Weltkriege sowie der unheilvollen ideologischen Spaltung in eine Phase relativer Stabilität übergetreten. Das EURO-Projekt ist überrissen, der EU-Bürokratismus gigantisch. Die Disparität zwischen den Regionen und das Ausmass finanzieller Interdependenzen sind schwer kalkulierbar. Doch eine Reform der EU, welche die föderativen Elemente und mit ihnen die Regionalisierung stärkt, ein Europa sogenannter Gebietskörperschaften​, ist denkbar. Das Friedensprojekt EU ist gefährdet, aber es hat eine Chance zu bestehen, wenn die Politik sich an ihre solidarische Verantwortung für den Frieden und die Garantie der Menschenrechte erinnert.  

 

 

Und wie steht es um die Gretchenfrage nach unserer nationalen Wehrhaftigkeit? Der Bundesrat stellte sich anlässlich der Debatte um die Aufstockung des Militäretats gegen einen voreiligen Sonderfonds zur Beschaffung von Kampfflugzeugen. Er strebt in der Budgetfrage zu Recht grösstmögliche  Transparenz der Entscheidungsgrundlag​en an.

 

Haben wir es nötig, das eine gegen das andere auszuspielen? Wer sagt, wir bräuchten neue Kampfflieger, der muss aus Verantwortungsgefühl für Gerechtigkeit und Frieden auch bereit sein zu sagen: Wir brauchen (!) den Einsatz der Entwicklungshilfe. Wir können sie uns leisten.

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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(5 Stimmen)
Walter Dierauer sagte November 2011

Sehr geehrter Herr Grimm,

Ich mache Sie auf das in der NZZ vom 5.11. 2007 publizierte Interview mit Frau Bundesrätin Sommaruga aufmerksam. Es erschien unter dem Titel: „In der Asylpolitik kenne ich keine Tabus“. Frau Sommaruga unterstreicht den Zusammenhang zwischen Entwicklungszusammena​rbeit und Migrations- bzw. Asylpolitik. Ich zitiere aus dem Interview zwei Aussagen:

a. Entwicklungshilfe „geht an die ärmsten Länder, mit dem Entzug würde man also die Ärmsten bestrafen. Entwicklungszusammena​rbeit sehe ich … als Instrument zur Prävention.“

b. „Man sucht den Austausch und die Zusammenarbeit. Ich habe beispielsweise vor vier Wochen in Guinea ein Migrationsabkommen unterzeichnet. Die Schweiz bekommt das Recht, Asylsuchende aus Guinea, deren Gesuch abgelehnt worden ist, zurückzuführen, auch gegen deren Willen. Gleichzeitig unterstützt die Schweiz Guinea, das selber von Migration stark betroffen ist, und ermöglicht Projekte von Rückkehrern. Ich habe einen früheren Asylbewerber besucht, der heute eine Bäckerei mit fünf Angestellten hat und froh ist, wieder in Guinea zu sein.“

Im Übrigen möchte ich Sie anstelle einer ausführlichen Antwort u.a. auf den Diskurs zum Vimentis-Dialogblog „Entwicklungshilfe neu definieren“ von Ernst Brugger hinweisen.

Mit freundlichem Gruss,
Walter Dierauer




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(7 Stimmen)
Hans P. Grimm sagte November 2011

Entwicklungshilfe ist Hilfe an die Korrupten Regierungen damit diese sich behaupten können und auf Kosten der Ärmsten sich immer mehr bereichern können.

Die Hilfswerke haben gar keine Interessen, dass es den Menschen besser geht, sonst würden sie ja keine Finanzen mehr vom Bunde bekommen.

Nur die kleinen Hilfen, direkt ans Volk und mit dem Volk bewirken etwas, alles andere ist nur für unsere Hilfswerke und ihre gutbezahlen Angestellten.


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(4 Stimmen)
Walter Dierauer sagte October 2011

Eine Bemerkung zur privaten Kritik eines Freundes:

Unter welcher Logik bringe ich die UBS-Affäre und die Überzeugung zusammen, dass die reiche Schweiz sich sogar mehr staatliche Entwicklungshilfe leisten kann? Natürlich ist die verspekulierte Summe, welche die UBS sich klaglos ans Bein streichen würde, wenn es nicht um ihre Reputation ginge, nicht für Entwicklungshilfe verfügbar. So ist die Bemerkung nicht gemeint, das ist klar: Der Staat kann sich nicht am Kapital der Bank bedienen.

Aber was macht die Bank? Sie verzockt 2, 3 Mia unseres Vermögens, sie verspielt das Geld ihrer Kunden. Das darf der Staat nicht: die Steuergelder (unser Geld) verspielen! Dass er die Verantwortung trägt und für Wohlfahrt und Sicherheit sorgt, ist die gesetzlich geschuldete Gegenleistung für das ihm vom Bürger (dem Souverän) geschenkte Vertrauen. Das tut die Bank offensichtlich nicht, wenn sie hauptsächlich auf ihren eigenen und den Gewinn der Aktionäre mit dem Geld ihrer Kunden riskante Geschäfte betreibt.

Jetzt ist es aber so: Der Staat trägt die Verantwortung im Grunde genommen auch nicht, wenn er sich auf das hohe Risiko einlässt, die bankrotten Banken mit dem Steuervermögen zu sanieren. Er riskiert dies allerdings aus einem realpolitischen Grund: Weil die Grossbanken eben zu gross und wichtig sind, als dass man ihnen die unter Umständen gerechte Strafe zumuten dürfte Pleite zu gehen. Der Staat tut es also für die Bürger! Anders könnte er sich dafür ja auch nicht rechtfertigen. Ich habe schon erfasst, was Du meintest, als Du, besonders mit Blick auf den zweifellos überspannten Rettungsschirm der EU für das am Rand des Bankrotts angelangte Griechenland (und weitere Kandidaten), von "Staatsversagen" schriebst.

Was die Grossbanken betrifft, gibt es eine praktikable Lösung, der ich wie Du beipflichtest: Es ist nötig, das (spekulative) Investmentgeschäft vom normalen Kundengeschäft der Bank zu trennen und sie strengeren Auflagen zu unterwerfen (Beispiel: Sicherheitskapital). Ob und wie es möglich ist ganze Staaten zu sanieren und wer dafür am Ende zu zahlen hat, steht zur Debatte.



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(4 Stimmen)
Walter Dierauer sagte October 2011

Herr Meier,

Es ist doch selbstverständlich, dass Kooperation die Zustimmung der Behörden eines Staates und das Bedürfnis der (zum Beispiel vom Mangel an gesundem Trinkwasser) betroffenen Bevölkerung voraussetzt. Man kann doch nicht zusammenarbeiten, wenn man die Ziele nicht im Dialog gemeinsam bestimmt.

Den zweiten Satz Ihres Kommentars verstehe ich nicht, vielleicht erklären Sie ihn.

Mit freundliche Gruss, W.Dierauer



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50%
(8 Stimmen)
Hans Meier sagte October 2011

Die Entwicklungshilfe ist wie die Kampflugzeuge für nichts. Die Entwicklungshilfe dient höchstens als Länderkauf für die Unterstützung der Schweiz in internationalen Organisationen. Die armen Länder werden zu oft durch Traditionen behindert und durch eine Korrupte Elite ausgenommen. Das wissen für den Aufbau eines funktionsfähigen Staates und Wirtschaft wäre in diesen Ländern meist vorhanden. Die brauchen keine meist ideologisch geprägte Hilfe. Wir könnten höchstens helfen wen diese Staaten uns darum bitten würden. Aber das verlangt als Voraussetzung den Willen des Staates und der Bevölkerung etwas zu unternehmen.


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