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Kein Anstand haben ist nicht strafbar!

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Artikel 1 des Straf­ge­setz­bu­ches​ heisst: „Eine Strafe oder Mass­nahme darf nur wegen einer Tat verhängt wer­den, die das Ge­setz ausdrücklich unter Strafe stellt„. Die­ses Prin­zip ist es­sen­ti­ell für einen Rechts­staat und an die­sem Prin­zip un­ter­schei­det sich eine Dik­ta­tur von einer De­mo­kra­tie. Meinungsäusserungsfre​iheit und alle an­de­ren Frei­heits­rechte sind ohne die­sen Grund­satz un­denk­bar. An die­sem Grund­satz müssen sich Ge­sell­schaft und ihre Repräsentanten mes­sen las­sen und mir deucht, wenn ich die schwei­ze­ri­sche Ge­sell­schaft, ins­be­son­dere die Me­dien und die Po­li­ti­ker be­trach­te, dass wir eher zu einer Dik­ta­tur nei­gen als zu einer De­mo­kra­tie. Wenn ich nun die­sen Grund­satz auf David Roth, Präsident Juso Schweiz und sei­nen Äusserungen über den Tot von Mar­ga­ret That­cher an­wende komme ich zum fol­gen­dem Schluss: Mar­ga­ret That­cher ist auch in Eng­land um­strit­ten und ihre Rolle bei der Unterstützung von Au­gusto Pi­no­chet sowie die Rolle der Bri­ti­schen Jus­tiz unter ihrer Herr­schaft, lässt ohne wei­te­res den Schluss zu sie in der Nähe von Kriegs­ver­bre­cher an zu sie­deln. Egal wie man zu ihr steht, sie war ein Feind­bild der Lin­ken und har­sche Kri­tik an ihre Per­son muss er­laubt sein. Dar­auf hat David Roth hin­ge­wie­sen und das ist in einer De­mo­kra­tie sein Recht. Wenn nun Kom­men­ta­to­ren schrei­ben, er be­wege sich in einem straf­recht­li­chen Grau­be­reich, ist das der An­fang eines Ge­sin­nungs­ter­rors​. Es gibt kei­nen straf­recht­li­chen Grau­be­reich und feh­len­der An­stand ist nicht straf­bar. Aber es ist ein Kenn­zei­chen un­se­rer Me­dien und Po­li­ti­ker, dass sie nicht mehr un­ter­schei­den zwi­schen straf­recht­lich re­le­van­ten Taten und un­an­ge­brach­ten Hand­lun­gen. Eine Tat ist ent­we­der straf­bar oder sie ist es nicht. Wer dies ne­giert, miss­braucht das Straf­recht, um An­ders­den­kende zu des­avou­ie­ren und zerstört so den Rechts­staat. Wer sich nun wun­dert, dass ich einen JUSO-Politiker ver­tei­di­ge, dem sei in Er­in­ne­rung ge­ru­fen, dass Vol­taire ge­sagt hat:“ Ich mag ver­dam­men, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür ein­set­zen, dass du es sagen darfst“. Das ist eine li­be­rale Ein­stel­lung, die ich schon immer ver­tre­ten habe und echte Li­be­rale wer­den sich mit aller Macht da­ge­gen weh­ren, dass man in der heu­ti­gen Schweiz nicht mehr unanständig sein darf, denn wer ent­schei­det, was unanständig ist. Wer 1933 Hit­ler kri­ti­sierte wurde in KZ ge­steckt. Nach 1945 war er ein Held. Man hüte sich also vor Maulkörben und da­vor, das Straf­recht zu in­stru­men­ta­li­sie​­ren!

Michel Ebinger
Rotkreuz


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