Abstimmungen, Initiativen > National > Abstimmung 14.06.2015: Volksinitiative: „Millionen-Erbschaften besteu-ern für unsere AHV (Erbschafts,

Kommentar zur Erbschaftssteuerinita​tive

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Erben ist ein hei­kles The­ma. Man kann pla­ka­tiv be­haup­ten, die die schon ha­ben, denen wird ge­ge­ben. Dem ist auch so. Die Frage ist nun, was kann man da­ge­gen ma­chen und soll man was da­ge­gen ma­chen?

Zuerst mal: die Besteuerung von Einkommen ist marktwirtschaftlich eine unsinnige Sache. Es vermindert das Einkommen der natürlichen Personen beträchtlich und entzieht diesen somit Geld welches gespart (und somit dem Finanzsektor geliehen) oder ausgegeben werden kann.

Auf der anderen Seite muss ein Staat auch finanziert werden. Denn nicht alle Staatsaufgaben können privatisiert werden oder gar mit einer Zweckabgabe oder einer Zwecksteuer finanziert werden. So lässt sich ein Trottoir nicht mit einem Wegzoll finanzieren, da der „Eintreibungsaufwand“​ die Erträge komplett verschlingen würde (ausser man gehe vom gläsernen Bürger aus).

Ausserdem erfüllen Steuern eine der wichtigsten Funktionen in einem Staat, die Ermöglichung einer Gesellschaftsform. Ohne Staat und zeitgleicher Umverteilung wäre ein Staat im heutigen Sinne nicht möglich. Es käme u.U. zu demokratisch nicht legitimierten Machtkonzentrationen und/oder sozialen Unruhen. Man würde sich die Steuerfreiheit mit einer täglichen Unsicherheit teuer erkaufen, Gewaltexzesse und Kriminalität wären nicht von der Hand zu weisen. Daher haben auch Besserverdienende oder Besservermögende ein grosses Interesse an einem funktionierenden Staat und somit einer expliziten Eigentumsgarantie.

W​ie passt nun die Erbschaftssteuer in dieses Konstrukt? Was macht es vom Ansatz her richtig, was ist falsch daran?

Die Besteuerung von Vermögen, oder noch besser, von Erbschaften ist eine der besten Besteuerungsmassnahme​n. Das Geld wird „verschenkt“, d.h. es steht keine Leistung in Konnexion zum eigenen Vermögensgewinn (im Gegensatz zum Einkommen, da wir dafür ja Arbeiten müssen). Der Vermögensempfänger wird also in jedem Falle (egal wie hoch besteuert wird) finanziell belohnt. Emotionslos gesehen „gewinnt“ man in jedem Falle, eine Besteuerung ist also gerechtfertigt.

Auf der anderen Seite ist wurde das Geld jedoch schon besteuert (und zwar mehrfach). Und genau in diesem Punkt wird die Erbschaftssteuer „gierig“, denn entweder wird die Erbschaft oder aber das Einkommen und Vermögen besteuert. Beides geht nicht. Ein Beispiel:

Wenn sie im Migros etwas einkaufen, so wollen sie sicher sein, dass nach der Bezahlung an der Kasse der Apfel auch Ihnen gehört und sie ihn Verzehren können. Der Gefahr, dass noch der Filialleiter hinter ihnen hergerannt kommt und nochmals „e Stutz“ haben, möchten sie nicht ausgesetzt sein.

Auf der anderen Seite haben wir wieder die „Steuerfrage“ und die Umverteilung. Momentan erleben wir (auch in europäischen Ländern) durch die Globalisierung einen enormen Vermögenszuwachs der jedoch nur einer kleinen Schicht zugutekommt. Dies zu bestreiten kommt einer Lüge gleich. Dies ist die Grundlage von sozialen Unruhen. Was wäre nun die Alternative?

Meines Erachtens ist eine Erbschaftssteuer das richtige Mittel um die momentanen Tendenzen zu entschärfen und die Gesellschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Jedoch mit etlichen Zusätzen:

  1. Einkom​mens- und Vermögensteuern sind abzuschaffen und durch die Erbschaftssteuer und die Vereinfachung der Konsumsteuer (MwSt) zu ersetzen. Somit kann jedermann ein Vermögen anhäufen!

  2. Alle staatlichen Zusatzleistungen sind durch Zwecksteuern (progressiv) und Zweckabgaben (auch progressiv) zu finanzieren und zwar transparent und absolut kostendeckend (keine Quersubventionierung)​.

  3. Subventionen sind grundsätzlich aufzuheben und durch Darlehen (ohne „Gewinn“) und Entschädigungen (z.B. Landwirtschaft) zu ersetzen

  4. Der MwSt-Satz ist ohne Differenzierung zu gestalten (keine verminderten MwST-Sätze ausser auf Grundnahrungsmittel)

  5. Kopfsteuern gehören abgeschafft

  6. Zusa​tzsteuern die der gesellschaftlichen Entwicklung hinterherhinken sind zu eliminieren

  7. Lenk​ungsabgaben sollen NUR zur Lenkung genutzt werden und nicht zur Finanzierung des Staatshaushalts

Wenn diese 7 Bedingungen erfüllt sind, lässt sich über eine Erbschaftssteuer diskutieren, vorher nicht.

Aus diesem Grund sage ich NEIN zur Erbschaftssteuer. Nur nehmen ist nicht!


Kommentare von Lesern zum Artikel

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(3 Stimmen)
Lars von Lima sagte June 2015

Was wird also nach der Ablehnung nun der linke Schwarze Block veranstalten? Banküberfälle zur Rettung der AHV? Die USA verfügen über zahllose Western, die zeigen wie man es macht. Huiii :-)


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27%
(11 Stimmen)
Lars von Lima sagte June 2015

Und nun lässt SP NR Rechtseiner die Katze aus dem Sack betr. seine INI, die AHV zu erhöhen. Er will dafür eben diese Erbschaftssteuer. Eine Gegenrechnung ist unbekannt. HIer wird nicht nur gemogelt, sondern auch mit Neidargumenten agiert. Schön, eine AHV Erhöhung durch eine linke INI! Aber damit würde der Generationenvertrag zwischen jung und alt mehr als durchbrochen. Dies gilt selbst dann, wenn man sagen kann, dass die AHV nie wirklich real erhöht worden ist, abgesehen von der sog. 'Teuerung', die ein Witz ist.

In einer Zeit, wo die Jungen mehr als 'ran an den Mann und die Frau' müssen, ist eine solche Mogelpackung völlig fehl am Platz.


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45%
(11 Stimmen)
Georg Bender sagte June 2015

@Kevin Beining; Geldkunde!
Die Funktion des Geldschneeballsystems​ (Geld dreht sich im Kreise) ist Ihnen scheinbar nicht geläufig?
Mittelflus​s: Woher stammen die Mittel und wie fliessen diese im Kreise? Ihre "Dissertation" fusst m.E. auf dem Gleichnis: "der elektrische Strom kommt aus der Steckdose, darum braucht man dafür einen geeigneten Stecker!"

In den Tauschwerten Arbeit/Leistung und Güter/Dienstleistunge​n sind sämtliche Wirtschaftsfaktoren einkalkuliert, also auch der Deckungsbeitrag für die Staats- und Sozialausgaben! Aus Geld und Arbeitskraft entsteht die Wirtschaftskraft! Aus dieser Wirtschaftskraft kann Aufbewahrung (höhere Schulden = Geldmengenerhöhung) entstehen! Wenn man während des Lebens, diese Aufbewahrung (also Schulden der Anderen) nicht verzehrt, entsteht eine Erbschaft!

Weil sowohl die Staats- und Sozialausgaben als Wirtschaftsleistung im Geldkreislauf zirkuliert, sollten diese auch wieder aus der Wirtschaft absorbiert werden können! Oder woher glauben Sie stammen die Mittel für die sog. "Steuern"?

Vermöge​n anhäufen sind immer Schulden der Anderen! Nur der Geldbesitzer kann die Schulden reduzieren! Das Horten von Geld, ermöglicht der Finanzindustrie, Kreditzinseinnahmen, welche eigentlich anteilig dem Staat gehören würde (Währungshoheit)!



Das Geld wird nicht mehrfach besteuert, sondern der Deckungsbeitrag wird anteilig auf die Träger zugeordnet! Im Sinne des Geldkreislaufs ist das Vermögen das letzte Glied in der Deckungsbeitragskette​!

Die Optimierungslenkungss​piele der Politiker für die Finanzindustrie, welche entweder bereits in die Tarife eskomptiert wurden oder anderswo kompensiert werden, würden mit einer direkten Abwicklung des Trägers Erwerb zwischen Staat und Wirtschaft endlich entfallen! Die Berater könnten einem sinnvollen Beruf nachgehen!


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