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Lebensfremde und feige Ständeräte

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Kürzlich hat der Ständerat meine Mo­tion, die ein na­tio­na­les Ver­mum­mungs­ver­bot​ bei De­mons­tra­tio­nen und Kund­ge­bun­gen ver­langt, gross­mehr­heit­lich ab­ge­lehnt, ob­wohl der Na­tio­nal­rat die Mo­tion mit 110:56 Stim­men unterstützt hat­te. Das „Hauptargument“ lau­te­te, ein na­tio­na­les Ver­mum­mungs­ver­bot​ würde in die Kom­pe­tenz der Kan­tone ein­grei­fen, die für die in­nere Si­cher­heit ver­ant­wort­lich seien.

Tatsache ist: Die kantonalen Vermummungsverbote werden nicht durchgesetzt! Die Folgen sind verheerend: Verletzte Polizisten, die in Anbetracht einer oft unglaublichen kriminellen Energie von Vermummten (Beispiel  „Tanz dich frei“-Veranstaltung in Bern) um ihr Leben fürchten müssen,  Sachschäden von hunderttausenden von Franken, eine Katastrophe für den Rechtsstaat. Vermummung im Sinn der kantonalen Regelungen, wie sie in verschiedenen Kantonen bestehen, ist zudem nur ein Übertretungsdelikt, vergleichbar mit einer lächerlichen Parkbusse.

Darum wollte der Nationalrat Nägel mit Köpfen machen und ein Vermummungsverbot im schweizerischen Strafgesetzbuch verankern. Vermummung muss ein Straftatbestand sein – mit Verhaftung und Gefängnis bei Zuwiderhandlung. Das hätte auch eine grosse präventive Wirkung.

Die meisten Ständeräte leben aber offenbar abgehoben in einem Elfenbeinturm. Sie sind zudem auch noch feige. Am vergangenen Montag (10.6.2013) wollte TeleZüri einen TalkTäglich zum Thema „Nationales Vermummungsverbot“ machen. Kein einziger der vielen angefragten Ständeräte war bereit, teilzunehmen und gegen mich anzutreten. Im Rat hatten sie aber alle Nein gestimmt. Sie hätten keine Zeit, hätten dringende Termine, müssten unbedingt an oberdringlichen Sitzungen teilnehmen -  und dergleichen Ausflüchte mehr. Ein Ständeratsmitglied behauptete, unbedingt Stimmen zählen zu müssen, obwohl das jeder  Erstklässler besser kann …

Ausrede über Ausrede. Kein gutes Zeugnis für die Standesdamen und Standesherren. Aber mich wundert nichts mehr; der Ständerat verkommt ohnehin seit Jahren mehr und mehr zu einem abgehobenen, lebensfremden Gremium, das Harmonie sucht, statt für gute Lösungen zu kämpfen. Selbstverständlich werde ich mit Gleichgesinnten weiterkämpfen für ein griffiges Vermummungsverbot; es geht um den Rechtsstaat und um die Sicherheit unserer Bevölkerung. 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

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Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.




81%
(73 Stimmen)
Heinz Mahler sagte June 2013

Blöde Frage, aber wer glaubt das Ladenkassenräuber und Chaoten sich an ein Vemummungsverbot halten.
Erst sollte gegen die Machenschaften unserer Politiker vorgegangen werden, z.b. Vettern und Filzwirtschaft, Schlendrian und verprassen von Steuergelder eliminiert werden.


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67%
(115 Stimmen)
Kathia Zumstein sagte June 2013

Lebensfremde und feige Ständeräte? In meinen Augen erfüllen diese von Ihnen respektlos degradierten Ständeräte ihren Auftrag, indem sie dafür sorgen, dass die Kompetenzen der Kantone nicht uneingeschränkt dem Bund übertragen werden. Die Subsidiarität, Herr NR Fehr, ist eine der Grundsäulen des schweizerischen Bundesstaates. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass sich ausgerechnet ein SVP-Politiker in den Chor der Linken einfügt und nach mehr Staat ruft. Vielleicht sollte der Titel ihres Blogs heissen: Inkonsequente Nationalräte? Übrigens - das Vermummungsverbot von Steuerhinterziehern hätten Sie schon lange abschaffen können - hier aber vertreten Sie - konsequent inkonsequent - wieder eine "Schützt den Bürger vor dem Staat" Politik. Nichts für Ungut, aber das verstehe wer wolle!


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57%
(138 Stimmen)
Stefan Heimers sagte June 2013

Gott sei Dank hat der Ständerat die Freiheit der Bürger höher gewichtet als den Sicherheitswahn einiger SVP-Politiker.


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58%
(135 Stimmen)
Edgar Vetsch sagte June 2013

Wenn schon dann schon.
Es wäre schön wenn die SVP einmal koherente Politik machen würde! Durchstzen der Vermmungsverbote liegt bei den Kantonen. In den Kantonen wo die Bürgerlichen mit der SVP die Mehrheit haben wird nur gespart, Stellenplafonierung, Lohnkürzungen, Stellenabbau durch Budgetkürzungen. Eigentlich müssten ja die Polizeikorps aufgestockt werden, was durch die Haltung der SVP verhindert wird ...logisch oder?


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68%
(111 Stimmen)
Isidor Burkhardt sagte June 2013

Absolute einverstanden Herr Fehr. Doch was nützt ein nationales Vermummungsverbot? Durchsetzen müssen es so oder so die Kantone, sprich deren Polizeikorps. Was es braucht sind Vorgesetzte der Polizisten, bis hinauf zu den verantwortlichen Regierungsräten die hinter den Polizisten stehen, wenn diese Gesetze durchsetzen müssen. Und dann natürlich Gerichte, welche die Gesetzesbrecher an die Kandarre nehmen.


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43%
(133 Stimmen)
Hansueli Hof sagte June 2013

Jaaaa, Herr Fehr. Das ist so eine Sache. Ich bin politisch durchaus offen und wähle mal so mal so, abhängig davon, welche Leute die verschiedenen Parteien aufstellen. Bei Sachabstimmungen ist es ähnlich, und beim Vermummungsverbot bin ich gleicher Meinung wie Sie. Was mich und viele andere Leute allerdings nervt, ist der Stil, wie Ihre Partei politisiert, polemisiert, polarisiert. Damit tun Sie sich keinen Gefallen, führt es doch dazu - und das wissen Sie auch - , dass wir vielfach gegen etwas stimmen, bloss, weil es von der SVP kommt. Das kann ja kaum in Ihrem Interesse liegen ... also werden Sie doch wieder freundlich, umgänglich ... kurz: anständig! Wir wären Ihnen dankbar.


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61%
(128 Stimmen)
Kurt Portmann sagte June 2013

Sehr geehrter Herr Fehr

Schade, dass Sie einen politischen Diskurs in einer Sprache führen, die ihre politischen Gegner beleidigt (und nebenbei gesagt, auch die Leser ihrer Kolumne). Ich denke, dass kein Politiker feige ist, halt eben nur eine andere Meinung hat als Sie - was in der Schweiz in der Verfassung garantiert ist. So macht es keine Lust, in eine konstruktive Diskussion einzusteigen.
Freund​liche Grüsse
Kurt Portmann


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69%
(124 Stimmen)
Stefan Pfister sagte June 2013

"Tatsache ist: Die kantonalen Vermummungsverbote werden nicht durchgesetzt! "

Und deshalb braucht es ein nationales Verbot, das dann auch nicht durchgesetzt wird? Sorry, das geht logisch nicht auf.


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71%
(119 Stimmen)
Georg Stamm sagte June 2013

Weshalb werden die kantonalen Vermummungsverbote nicht durchgesetzt ? Da muss man sich nicht wundern, wenn die Chaoten und Vandalen der Polizei auf der Nase herumtanzen. Gesetze, die nicht durchgesetzt werden, nützen nichts, sind wertlos. Der neue Zürcher Polizei-Stadtrat Wolff kann hier gleich mal zeigen ob er gewillt ist, unserer Rechtsordnung Nachachtung zu verschaffen. Und der Berner Polizeidirektor Nause, CVP, hat hoffentlich auch etwas gelernt aus den "Tanz dich frei"-Krawallen. On verra.


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51%
(79 Stimmen)
Werner Nabulon sagte June 2013

Herr Roger Buchs,
Gleiche Rechte für alle, heisst ja nicht, dass die Polizei ebenso mit Steinen werfen soll? Oder, das meinen Sie nicht?
Wie so gehen Demonstranten hin, wenn sie etwas Gutes bewirken wollen, werfen mit Steinen und zünden Ware an. Setzen Sie sich doch dafür ein, dass es keine solche Gewalt Demonstranten mehr gibt.
Gleiches kann man von den Organisatoren sagen, auch die setzen sich nicht wirklich gegen diese Gewaltwellen ein. Dito Sportvereine, diese Fan Clubs die ja immer noch nicht ganz überzeugt sind, dass Pyros Alkohol Vandale nicht unbedingt sportlich sind.
Zu guter Letzt mussten „Wir“ die Polizisten mit solchen Extrem Schutzkleidungen ausrüsten, da die sich wirklich in Gefahr befinden. Eine Schutzkleidung mit Helm sieht man an, um sich vor einem möglichen Schaden zu bewahren. Schauen sie Kanuten- oder Kletterer-, Fallschirmspringer- Motorradfahrer- (Innen) an, plus weitere, die tragen das, ohne Gewaltbereit zu sein. P.S. PolizistenInnen sind froh, keine Gewalt ausüben zu müssen.



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22%
(76 Stimmen)
Paulsen Jens sagte June 2013

"der Ständerat verkommt ohnehin seit Jahren mehr und mehr zu einem abgehobenen, lebensfremden Gremium, das Harmonie sucht, statt für gute Lösungen zu kämpfen."
Der wird schon seit 1848 vom Volk gewählt - genützt hats nichts ...
Und dabei wäre doch die Volkswahl der Parlamentarier die Garantie dafür, dass sowas eben nicht passiert, wie bis vor kurzem von der SVP zu hören war.
Das hat jetzt gar nichts damit zu tun, ob man für oder gegen Vermummung bei Demos ist: Manchmal wird man überstimmt. Das gehört zu den Spielregeln.


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30%
(96 Stimmen)
yvan kozlowska sagte June 2013

Herr Fehr ich neige dazu, sie zu verstehen. Sie waren Opfer eines solch feigen Angriffs von Menschen welche die fehlenden Fähigkeiten im Hirn mit ANONYM (kennen wir von hier), resp. Vermummung mit Gewalt an ihnen ersetzt haben.

Nüchtern betrachtet, soll dies in der Kompetenz der Kantone liegen, welche für die Durchsetzung verantwortlich sind. Weiter wird von diesen einzelnen Vermummten das Verbot ja ignoriert. Daher sollte die Durchsetzung und die Verhinderung von Gewalt im Vordergrund stehen.

Mir missfällt allerdings den Eindruck welche sie erwecken Gewalt käme Hauptsächlich von Linken (Chaoten)1. Ist es nach meiner Ansicht unsicher ob es politisch motivierte sind 2. Gibt‘s solche Gewalt auch bei Fussballspielen, Feieranlässe etc.



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45%
(113 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte June 2013

Da haben Sie Recht Hr Buchs. Der Herr Fehr ist schon ein komischer. Die Polizei ist immer total verhüllt bei Demos dabei aber anderen will er das verbieten. So ein komischer Hr Fehr. http://static.a-z.ch/​__ip/A7neGDWezCyINtLF​H3ERYF3Rfiw/296075c45​8765d5ec7e2383de6a632​8ce926080e/assetRelat​ionTeaser-detail/limm​attal/zuerich/polizei​-verhindert-demo-link​er-aktivisten-in-der-​zuercher-innenstadt-1​26300322


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45%
(107 Stimmen)
Roger Buchs sagte June 2013

Herr Fehr

Wie gesagt, ich verstehe Ihre Forderung, ich will ja meine sog. Feinde auch kennen ;)
Ich stelle Ihnen die Frage auch hier: Würde dieses Verbot dann auch für die Polizei gelten?


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Antworten auf diesen Beitrag



37%
(65 Stimmen)
Bea Habegger sagte June 2013

Herr Buchs

entschuldige​n Sie, jedoch dieser Vergleich hinkt, meines Erachtens nun doch ein wenig. Die Berufskleidung (Helm) eines Polizisten ist meines Erachtens nicht zu vergleichen mit "Chaotenvermummung"​.


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66%
(65 Stimmen)
Roger Buchs sagte June 2013

Frau Habegger, da habe ich zwei Fragen:
1.) Wieso muss die Polizei bei einem Einsatz an einer friedlichen unvermummten Demonstration vermummende Sturmmasken und Helme tragen?
2.) Wieso soll in Bezug auf Polizei und friedliche Demonstranten ein Unterschied gemacht werden? Beide Parteien sind Bürger, oder zumindest geduldete Bewohner unseres Landes.


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31%
(61 Stimmen)
Bea Habegger sagte June 2013

Herr Buchs

nun, in der letzten Zeit kann man leider eher weniger von "friedlichen Demos" mehr sprechen. Zumindest in Bern...

Es finden auch ab und an friedliche Kundgebungen statt, welche behördlich Bewilligungen besitzen und zum Schutz der Teilnehmdenden durch die Polizei "begleitet" werden.

Gegen letztere Anlässe ist meines Erachtens nichts einzuwenden, da wir in deiner Demokratie unsere freie Meinung äussern dürfen und auch sollen.

"Die Berufsbekleidung" spielt doch eine untergeordnete Rolle. Oder denken Sie die Polizei sollte noch Tenuewechsel leisten", wenn es plötzlich unerwartet bei einer friedlichen Demo unerwartet "ausartet". Etwas problematisch, denken sie nicht?




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38%
(68 Stimmen)
Josef Küng sagte June 2013

1.) Wieso muss die Polizei bei einem Einsatz an einer friedlichen unvermummten Demonstration vermummende Sturmmasken und Helme tragen?
1a.) Ich habe noch keine friedliche Demonstration gesehen wo vermummte Polizisten anwesend waren, aber erst dann, wenn sich der linke Mob dazwischen gemischt hat ist es losgegangen.
Herr Buchs, die Polizisten sind neuerdings mit Namen erkennbar, nicht aber der randalierende Mob.
Man könnte es auch anders machen, ein Stein ist eine tödliche Waffe, also soll die Polizei auf Steinewerfer schiessen, dann brauchen sie nicht mehr mit Helm und Maske auftreten.




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76%
(59 Stimmen)
Roger Buchs sagte June 2013

Herr Küng, Frau Habegger

Ich verstehe Ihre Argumente. Ich denke auch, dass Vermummung eine verkappte Haltung zeigt, eine Haltung von Menschen, die nicht zeigen wollen, wer sie sind.
Ich bin einfach für Transparenz und gleiches Recht für alle. Wenn die Polizisten gut erkennbar identifizierbar sind und sich in Helmen wohler fühlen, dann soll das so sein.

Gewaltbereit​schaft ist die Vorstufe von Gewalt - ungeachtet, ob dies Helme und Knüppel oder Vermummte mit Steinen sind. Das bringt keine Lösungen. Im übrigen hätte ein Vermummungsverbot durchaus Vorteile, es könnten sich keine fremden Randalierer unter die friedlichen Gruppen mischen. Wie meines Wissens in bern vor kurzem geschehen..


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33%
(66 Stimmen)
Bea Habegger sagte June 2013

Herr Buchs

In Bern hätte die Polizei bei Tanz dich Frei wie beim Cupfinal den sog. schwarzen Block auf gut bärndütsch beschrieben: "wie d'Burefrou d'Nidle ab der Mich nimmt" "absahnen" können. Ist bei vielen Medienbildern ganz offensichtlich. Nur dies will die RGM-Regierung nicht. Es ist dieselbe Regierung! welche sich hinter die Reithallendesaster stellt.


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23%
(44 Stimmen)
Isidor Burkhardt sagte June 2013

Herr Buchs
Ob Sie wohl noch etwas Staatskundeunterricht​ benötigen, um den Unterschied zwischen einem demonstrierenden Staatsbürger und einem an einer Demo seine Arbeit leistenden Polizisten zu begreifen?


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80%
(44 Stimmen)
Roger Buchs sagte June 2013

Nein danke Herr Burkhard.
Staatskunde-Unterri​cht ist nichts anderes als eine staatlich verordnete Hirnwäsche. Dieses Bewusstseinsstadium habe ich bereits hinter mir.
Es gibt keinen Unterschied - der eine tut es, um seine Familie zu ernähren (gewisse Polizei-Individuen auch, um ihre Unzulänglichkeit im täglichen (Erwerbs-)Leben zu kaschieren).
Der andere lebt seine politischen Rechte ohne Bezahlung aus und steht für seine politische Meinung.

Beide jedoch sind in erster Linie Menschen und Bürger desselben Staates und sitzen immer im selben Boot.

Na Herr Burkhardt, Lust auf etwas Nachhilfe-Unterricht?​


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5%
(40 Stimmen)
Isidor Burkhardt sagte June 2013

Herr Buchs
Danke für das Angebot. Ich verzichte.


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88%
(40 Stimmen)
Stefan Heimers sagte June 2013

Frau Habegger, reden Sie doch nicht immer von RGM. Nennen sie es beim Namen, sagen Sie einfach "die Mehrheit" und akzeptieren Sie endlich, dass in einer Demokratie nicht eine 25% Partei den Takt angibt.


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11%
(45 Stimmen)
Bea Habegger sagte June 2013

Herr Heimers

Sie dürfen es nennen wie es Ihnen "beliebt". Was in Bern seitens der linken und linkslastigen Politker/Innen-"Mehr​heit" derzeit abgeht, erscheint mehr als fragwürdig in zuweilen immer mehr Bereichen.


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