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Legalisiert die Freiheit!

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Der Bun­des­rat hält also am Po­ker­ver­bot fest. Das Hobby von über 100‘000 Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zern wird kri­mi­na­li­siert und über 1‘000 Arbeitsplätze sind ver­nich­tet. Doch wun­dern tut sich kaum noch je­mand. Die Ver­bots­kul­tur ist längst eta­bliert in der Schweiz. Der ach so dumme und schwa­che Bürger muss schliess­lich „geschützt“ wer­den. Sind wir Bürger ei­gent­lich alles Idio­ten?

Das EJPD will regeln, dass man nur noch mit staatlichen Kursen Kinder hüten darf. Die Grünen möchten das Fliegen und das Autofahren am liebsten verbieten oder zumindest so teuer machen, dass es sich nur noch Millionaros leisten können. Mit dem neuen Alkoholgesetz soll der Verkauf und Konsum massiv eingeschränkt werden. Nach 21 Uhr hat man gefälligst kein Glas Wein mehr zu trinken. Das Bundesamt für Gesundheit möchte kontrollieren, was wir wann und wo essen. Es könnte ja ungesund sein. Ein CVP-Nationalrat will Pet-Flaschen und Plastiktaschen verbieten, die könnten ja auf der Strasse landen. Ein SP-Nationalrat will Internet-Buchbestellu​ngen verbieten, weil dadurch kleine Buchhandlungen kaputt gehen könnten. Eine FDP-Regierungsrätin will das Bier beim Fussball- oder Eishockey-Match verbieten. In der Schulpause kommt die Znünipolizei und nimmt den Kindern die Brötchen weg. Wer eine Firma gründen und Arbeitsplätze schaffen möchte, bekommt es erst mal mit einem Heer von Bürokraten und Geldeintreibern zu tun. In Zürich wird gebüsst, wer an Orten grilliert, die nicht staatlich bewilligt sind. Sonnenbaden auf Schiffstegen wird verboten. Auf öffentlichem Grund Fahrzeuge (also sogar Velos) zu reparieren oder zu waschen ist verboten. Die kantonalen Umweltdirektoren wollen im Kampf gegen den Feinstaub in akuten Situationen ein Chemineefeuer- und Grillverbot in privaten Haushalten erlassen. Ein 80-seitiges Reglement aus dem VBS regelt, wie Fahnen aufzuhängen sind. Glühbirnen-Verbot, wegen restriktiven Öffnungszeiten geschlossene Läden und Tankstellen, Solariumverbot, Rauchverbot, dunkle Städte wegen Lichtverschmutzung usw. usf. Man muss ganz schön kreativ sein, um derart viele absurde Ideen zu produzieren. Für einen lesbaren Artikel sind es schon viel zu viele Beispiele, für die Realität aber deutlich zu wenig. Die Amtliche Sammlung, in der die neuen Gesetze publiziert werden, hat sich allein in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt. Verstärkt wird dieser Effekt durch hunderte internationaler Konventionen und Abkommen, die jährlich unterzeichnet werden.

Der Bund prüft zurzeit – um bei der Liste zu bleiben - die Einführung einer neuen Abgabe für Lärm. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass der Lärmpegel im Nationalratssaal die Lärmrichtlinien deutlich überschreitet. Ob die Fehlentscheide mit kaputten Ohren zu tun haben? Jedenfalls kümmert sich vor lauter sinnlosen Gesetzen niemand mehr um die wirklichen Probleme im Land. Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger – wo sind sie geblieben? Es gibt bald keinen Lebensbereich mehr, der nicht staatlich geregelt ist.

Da der Bürger sich ja den staatlichen Verboten widersetzen könnte, muss er auch ordentlich überwacht werden. Biometrischer Pass, Bewegungsprofile, Überwachung sämtlicher Internetverbindungen,​ Vorratsdatenspeicheru​ng und Zugriff auf die Bankdaten eines jeden Kontos. Und weil es nicht reicht, wenn der Staat regelt, was der Bürger zu tun hat, muss auch geregelt werden, was der Bürger zu denken hat. Dafür werden – natürlich auch mit Steuergeld finanzierte - millionenteure PR-Büros eingesetzt, welche Abstimmungskampagnen führen, einseitige Schulbücher produzieren und grosse Aufklärungskampagnen starten. Und für diejenigen, welche sich nicht überzeugen lassen, gibt es immer noch Maulkorbgesetze oder internationale Gerichte. Diese sollen dann Schweizer Volksentscheide wieder kippen. Wo leben wir eigentlich? Der Staat hat doch nicht zu bestimmen, was wir Menschen tun und denken sollen.Die Gründung und der Erfolg der Schweiz geht auf ihre Freiheit zurück. Man wollte frei sein. Frei von Vögten! Frei von fremden Richtern! Auch die Schaffung des Bundesstaates 1848 war durch die einmaligen Freiheits- und später auch Volksrechte gekennzeichnet. Schon in der Präambel unserer Verfassung steht „gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht“. Artikel 2 heisst noch immer „Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.“ Und in Artikel 10 steht „Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit“. Interessiert das denn heute niemanden mehr?

Der Gewerbeverband hat eine Studie in Auftrag gegeben, welche aufzeigt, dass über 50 Milliarden für Bürokratie und Regulierung verloren gehen. Und die immer weiteren Staatsaufgaben mit all den zu bezahlenden Bürokraten, welche gerne wieder neue Gesetze und Verordnungen ausarbeiten, kosten. Deshalb muss der Bürger dafür mehr an Steuern, Gebühren und Abgaben an den Staat abliefern. Die Zustände haben ein Mass erreicht, dass wir grundsätzlich an das Thema herangehen sollten. Es reicht nicht mehr, nur noch einzelne Gesetze zu bekämpfen. Dieser staatliche Teufelskreis „Mehr Verbote – mehr Steuern – weniger Freiheit“ muss gebrochen werden.

Unter dem Motto „Legalisiert die Freiheit“ könnten wir verschiedene Massnahmen treffen, welche die freiheitliche Lebensqualität wieder herstellen: 

    - Pro Jahr dürfen maximal zehn neue Verordnungen und Gesetze verabschiedet und beliebig viele aufgehoben werden. Es müssten dann Prioritäten gesetzt werden.
    - Sunset-Legislation: Jedes Gesetz verfällt nach zehn Jahren automatisch. Sollte es sich bewährt haben, könnte es vorgängig verlängert werden.
    - Ein Moratorium für neue Steuern, Abgaben und Gebühren: Während 20 Jahren darf es keine weiteren Erhöhungen geben. Falls irgendwo eine neue Abgabe eingeführt wird, muss sie kompensiert werden. So bleibt den Menschen mehr zum leben und den Bürokraten weniger zum Regulieren.
    - Die ausufernde Zahl bundeseigener Bürokraten und Kontrolleure wird massiv zurückgefahren. Das spart nicht nur Geld, sondern es gibt dadurch auch weniger Leute, die an neuen Verordnungen und Gesetzen arbeiten.

Wir Menschen sind freie Bürger und für uns selbst verantwortlich! Schluss mit der Verbotskultur! Schluss mit der staatlichen Abzockerei! Es ist paradox. Von links bis rechts nennen sich heute alle liberal. Liberal ist das politische Modewort der Stunde. Ein Etikettenschwindel sondergleichen! Die Schweizer Politik war noch nie so unliberal. Der „willkürliche Zwang durch andere Menschen“ (Friedrich August von Hayek) bestimmt das ganze Leben. Ändern wir das!


Kommentare von Lesern zum Artikel

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(2 Stimmen)
Anton Keller sagte June 2011

Sie haben noch vergessen: Lumengo will Red Bull verbieten lassen.


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100%
(2 Stimmen)
Alex Schneider sagte June 2011

Bürokratie-Abbau: Ein zweischneidiges Schwert!

Im Gegensatz zur traditionalen und charismatischen Herrschaft verhindert die Bürokratie Bevorzugung oder Benachteiligung Einzelner in Form von willkürlichen Entscheidungen, weil sich alle an die gleichen und rational begründeten Spielregeln, bzw. Gesetze (eine gesetzte Ordnung) halten müssen. Bürokratie in diesem Sinne ist in unserem Staat unverzichtbar. Dass es dabei immer wieder zu Auswüchsen kommt, kann an manchen Beispielen offensichtlich gemacht werden. Beim Abbau der Bürokratie ist daher differenziert vorzugehen. Eine pauschale Verdammung der Bürokratie ist nicht angebracht. Bei einer allfälligen Umsetzung der Bürokratie-Initiative​ der FDP wird der Berg eine Maus gebären. Als Wahlkampf-Vehikel ist diese Initiative aber sicher geeignet.



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27%
(15 Stimmen)
Roland Breitler sagte December 2010

Da muss ich Ihnen direkt einmal Recht geben. Mir geht die ganze Zwängerei auch gehörig auf den Geist.

Nur zwei Dinge gehören angezweifelt. Ihre Partei ist diejenige, die die meisten und teuersten PR-Büros anheuert. Sie können also kaum diejenigen kritisieren, welchen Sie den goldenen Löffel in den Mund stecken.

Zum zweiten lässt sich fragen, wie denn der Gewebeverband seine Studie finanziert hat, die Sie zitieren. Vielleicht auch mit teuren PR-Büros? Oder McKinsey? Auch so eine typisch schweizerische Firma. Dieser sogenannte Gewerbeverband ist sowieso suspekt - seine Hauszeitung benutze ich ausschliesslich zum Anfeuern meiner Specksteinöfen. Wenigstens dafür taugt sie.


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77%
(13 Stimmen)
Mireille Schindler sagte December 2010

Ich gratuliere Ihnen Herr Reimann, da sind ganz schön viel Sachen, die einem belasten für nichts.
Wehe wenn einer einen Fehler macht, da wird man zur Kasse gebeten und man darf noch verpfeift werden von den Nachbarn.
Da gibt es noch viele Beispiele wie das Spielen der Kinder draussen oder sogar auf dem Schulhausplatz muss man heute so kontrollieren wegen allem drum und dran. Unsere Welt ist fast zu kompliziert geworden vor allem in der Stadt.
Auf dem Land zum Beispiel im Jura werden die Leute noch sehr sehr alt, offenbar sind dort noch Oasen des Glücks ohne viel Stress.
Lebensqualit​ät ist wichtig, aber zu viele Verordnungen schaffen Stress und Agression und die stillsten leidtragenden sind die Kinder


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83%
(18 Stimmen)
Helmut Barner sagte November 2010

Bravo! Herr Reimann, da gibt es aber eine Partei, die mitgetragen hat, dass verboten wird, dass der mündige Bürger wissen darf, was für schmutzige Geschäfte einige ihrer Exponenten vor einiger Zeit mit dem weissen Mörderregime Südafrikas getätigt haben! Das dumme Volk geht das nichts an! Es darf nicht wissen, was damals geschah. Ach ja, wenn dann einmal fianzielle Wiedergutmachungszahl​ungen fällig sind, die darf dann das gleiche Volk zahlen. Wie kann eine Partei, die solches tut, von Freiheit und weniger Gesetze lafern? Wo sind da die Freiheitsrechte der Bürger geblieben? Freiheit, zu wissen, was unsere hohen Herren da oben tun und taten? Wieso nimmt man uns die Freiheit, zu wissen, was war? Wieso? Weil diese Partei und die Geschäftemacher viel Einfluss haben? Zu viel? Allen? Wer zahlt, befiehlt?


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77%
(13 Stimmen)
Alex Müller sagte October 2010

Lieber Herr Reimann,
Sie haben die vorschusslorbeeren der Jugend. In ihrem Text sind sozusagen alle gesuchten "Untaten" unseres Landes enthalten. einige mögen etwas absurd klingen. Aber es sind auch Verordnungsbeispiele dabei, welche aus einer Initiative oder einer Klage oder einer Parlamentsdikussion entstanden sind. Meist sind sind solche Verordnungen entstanden, weil andere Miteidgenossen die Demokratie überstrapazieren. Die Reaktion ist dann immer, ein Gesetz, eine Verordnung zu machen, welche zwar wegen wenigen zustande kam, aber davon da an alle trifft. Beispiel: Weil einige Wirte in Zürich ihre Tische bis an den Strassenrand füllten, musste man eine Verordnung machen, welche den Fussgängern ein Durchkommen ermöglicht.
Vieles was Sie anderen Parteien anlasten, passiert auch in ihrer Partei. Auch die SVP braucht PR-Büros, die viel kosten und für den Wahlkampf eingesetzt werden. Ich sehe da keinen Unterschiede zu andern Parteien.
"Freiheit" ist ja nicht, dass ich machen kann was ich möchte. Beispiel: China kennt (noch) keinen Patentschutz. Jede Erfindung darf dort kopiert werden. Zum Schaden des Erfinders. Trotzdem lassen wir sehr Vieles in China herstellen. Warum? Weil wir am grossen Lohnunterschied viel verdienen. Wenn ein Chinese der unsere Kleider näht, 12-14 Stunden im Tag arbeitet, 125.- Dollar pro Monat verdient und keinerlei Altervorsorge bekommt. Rechne! Wohin der Gewinn fliesst? Mache ähnliche Rechnungen mit Indien, Vietnam, Philippinen, Afrika! Das Nord-Süd-Gefälle ist für die Industrieländer das ungelöste Problem. Das hat weder mit linken noch rechten Parteien direkt etwas zu tun. Aber wenigsten kümmern sie die NGO's auf der Welt um solche Fragen. Und es nützt.


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36%
(36 Stimmen)
Sacha Rufer sagte September 2010

Geehrter Herr Reimann
Sie werfen da zwei Dinge zusammen, die einander zwar nah, aber nicht identisch sind: Überwachung des Bürgers und Verbote zur Aufrechterhaltung einer öffentlichen Ordnung.
Bezüglich ihrer Ablehnung einer Überwachung des Bürgers kann ich Ihnen nicht wirklich böse sein, aber ich möchte Sie bitten, einmal Ihr Parteiprogramm auf Vorstösse in dieser Richtung zu prüfen. Ich habe dort schon das ein oder andere entdeckt, das recht vehement in diese Richtung geht. Aber es freut mich natürlich, dass Sie an diesem Punkt mit Ihrer Partei nicht übereinstimmen.
Bezü​glich der Verbote... Nun, es ist tatsächlich so, dass die dummen und schwachen Bürger manchmal geschützt werden müssen. Wir sind alle zwischendurch mal dumm und schwach. Wenn ich das richtig überschaue, war das unter anderem ein Grund, weshalb wir in Gruppen zusammenleben. Natürlich kann man sich fragen, wer genau bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung diese "öffentliche Ordnung" definiert. Die Antwort darauf ist interessant.
Mit der lieben Freiheit hingegen ist es so eine Sache. Darüber wurden schon viele kluge Bücher geschrieben. Es besteht ein Paradox zwischen Freiheit und Gleichheit, das sich scheinbar nur mit Ge- und Verboten bezähmen lässt. Schade eigentlich, aber manchmal sind wir eben nicht nur dumm und schwach, sondern auch immens egozentrisch, und dann sind wir recht froh, im Stadion nicht von fliegenden Bierflaschen getroffen zu werden. Oder dass unser Nachbar auch während unserer Abwesenheit davon abgehalten wird, seinen Grill in unserem gemeinsamen Hauseingang anzufachen.
Wie Sie sehen, bin ich kein "Liberaler". Ich bin ein "Unliberaler". Aber das tönt nicht schön...



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73%
(52 Stimmen)
Georg Stamm sagte September 2010

Die Bevormundung erfasst noch ganz andere Bereiche: Die Schweizerin des Jahres 2008, BR Widmer-Schlumpf von der BDP, plante allen Ernstes die Einführung einer Bewilligungspflicht für das Kinderhüten für alle nicht direkt Blutsverwandten, auch Familienmitglieder (also Onkel, Tanten, Nachbarn sowieso). Diesen erstklassigen Blödsinn hat sie inzwischen fallen gelassen wegen massivem Widerstand. Stattdessen zirkuliert jetzt in der Vernehmlassung eine Kinderhüte-Bewilligun​gspflicht für ausserfamiliäre Laien ohne entspr. Ausbildung (also z.B. Nachbarn, Freundinnen der Mutter auch wenn diese selbst mehrere Kinder haben). Es ist an der Zeit, dass im EJPD von Widmer-Schlumpf endlich ein Minimum an gesundem Menschenverstand einkehrt und dieser Bevormundungsquatsch aufhört !


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51%
(116 Stimmen)
Hans Meier sagte September 2010

Richtig, ein Anfang wäre ihre Partei zu überzeugen....
- da wäre dir Freiheit einzukaufen, der Grenzschutz vieler Güter ist eine reine Gängelung der Konsumenten
- Cannabisverbot
- Landwirtschaftsbürokr​atie
- der Ausländerbereich strotzt nur so von Vorschriften
- gegenüber Sozialhilfebezüger wird ein Überwachungsstaat aufgebaut
- usw...

Wenigsten bei den eignen "Vorschriften und Verboten“ anzufangen, wäre bereits viel.

Ich habe leider zu oft mit haarsträubenden und idiotischen Vorschriften zu tun. Noch schlimmer ist dann die Verwaltung, Umsetzung und Kontrolle dieser Vorschriften. Absolutes Chaos, sobald verschiedene staatliche Ebnen betroffen sind. Teilweise generiert die Bürokratie Bürokratie. Da ist die Bürokratie zum Selbstzweck geworden. Und Leider musste ich feststellen, dass die politische Ausrichtung der Verantwortlichen, keinen Einfluss darauf hat. Eigentlich ist es absolut egal welche Parteifarbe der Regierungs- oder Bundesrat hat.
Wen ich von einem Politiker höre, das er gegen die Bürokratie ist, dann kann ich das leider nicht ernst nehmen.
PS: Da ja so viele bürgerliche immer gegen diesen Dschungel vorgehen wollen: Warum ist der Mehrwertsteuereinheit​ssatz nicht längst verwirklicht?



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64%
(77 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte September 2010

Auch ich bin gegen die totale Kontrolle/Einschränku​ng des Bürgers. Doch die jeweilige Grenze, geht bis zur Grenze anderer. Es durchaus Gründe, die eine Einschränkung der persönlichen Freiheit berechtigen können. So kenne ich z.B. wenige, welche gerne Randaliererern/Pöbele​ien von betrunkenen ausgesetzt sind inkl. dem Rattenschwanz was zuviel Alkohol anrichten kann (anderen Menschen inkl. Familienangehörigen und gesundheitlich) oder gar über "Alkoholleichen" stolpern, den liegen gelassenen Abfall des Take-Aways-Mittagesse​ns begutachten, von Bettlern belästigt werden, Spielsüchtige, welche sich in den Ruin spielen u.a.m...... Denke, dann könnte man durchaus im Sinne der Selbstverantwortung des Bürgers Hanf und anderes legalisieren, Kulturzentren freie Hand lassen, damit der Mensch sich entfalten und geniessen kann (auch wenn der Anblick nicht zwingend der schönste ist). Ev. gäbe es sonst noch Gesetze, welche abgeschafft werden könnten, weil sie die persönliche Freiheit einschränkt und der Bürger zu sehr vom Staat bevormundet wird..... also kann auch hier mal über die Bücher gegangen werden. Wobei die persönliche Freiheit, wenn man alle Menschen als gleich anschaut auch die Ausländer gleichbehandeln sollte. Doch hier habe ich eh das Gefühl, wenn zwei das Selbe tun, ist es nie das Gleiche ;-).


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63%
(128 Stimmen)
Werner Widmer sagte September 2010

Da kann man nur sagen Sie haben alles auf den Punkt gebracht Herr Reimann. Bald werden wir in Bern ein Gesuch stellen müssen, wenn wir unser tägliches "Geschäft" verrichten möchten.


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