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Massloser Bluff

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Masslosigkeit scha­det' pre­di­gen uns die In­iti­an­ten der Mas­sen­ein­wan­de­ru​ngs­i­ni­tia­tive mit einem Schwei­z-weit ge­streu­ten Ex­trablatt und einer rie­si­gen Pla­kat­kam­pa­gne. Doch nicht nur beim For­mat stim­men An­spruch und Selbst­bild nicht überein, son­dern auch beim In­halt der In­itia­ti­ve. Ihr fehlt das Mass im wahrs­ten Sinne des Wor­tes, denn der auf­merk­same Leser merkt schnell, dass der In­itia­tiv­text nicht ein­mal an­satz­weise den reis­se­ri­schen Titel und die Pro­pa­ganda dar­um­herum wie­der­gibt. Da wird ver­schwom­men von jährlichen Höchstzahlen und Kon­tin­gen­ten ge­nannt, wel­che auf ge­samt­wirt­schaft­l​i­che In­ter­es­sen aus­zu­rich­ten sei­en. Keine Li­mi­ten, keine Zah­len, keine kla­ren Vor­ga­ben. Wie damit die Zu­wan­de­rung eingedämmt, ge­schweige denn ge­stoppt wer­den soll, bleibt ein Rätsel. Oder doch nicht? Man wird den Ver­dacht nicht los, dass die In­iti­an­ten gar nicht kon­kret wer­den wol­len. Denn sie sind es ja sel­ber, die alles tun für mehr Zu­wan­de­rung durch ruinösen Steu­er­wett­be­werb,​ un­ge­zielte Standortförderung, landschaftszerstörend​e Raum­pla­nung und To­le­rie­ren von Schwarz­ar­beit.

 

 

 

 

 

 

S​agen wir also NEIN zu diesem populistischen Luftballon und wählen in Zukunft Politiker, die sich sach- und lösungsorientiert mit den Herausforderungen der Zuwanderung beschäftigen.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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73%
(11 Stimmen)
J. Nyffeler sagte February 2014

Herr Schmid
Ich zitiere: und wählen in Zukunft Politiker, die sich sach- und lösungsorientiert mit den Herausforderungen der Zuwanderung beschäftigen.
Die Grünen sollten ja eher dahinterstehen,oder geht es hier nicht um Heimatschutz????

D​ann wählt endlich die richtigen.


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65%
(17 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte February 2014

Herr Schmid

Warum man die Iniziative annehmen sollte, erklärt ihnen gerne Andreas Popp aus der Wissensmanufaktur. Hören sie von 12:59-13:50

https:​//www.youtube.com/wat​ch?v=Xfhlc581Z9Q&list​=PLzCC8tpdjG5vAbc4sY_​96bc4VLh_hAqqc&index=​36

Auch wenn das Beispiel für Deutschland gilt, so ist es doch in der Schweiz nicht anders, finden sie nicht, deshalb sollte man am 09. Februar 2014 ein JA in die Urne legen.


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71%
(17 Stimmen)
Beat Stuber sagte February 2014

Herr Schmid

Ich kann als einfacher Bürger dieses Landes nicht begreifen, dass Sie und Ihre Partei sich so sehr gegen diese Initiative sträuben. Aus meiner Sicht wären Sie und Ihre Partei diejenigen, die endlich etwas gegen diese extreme Einwanderung unternehmen sollten. Oder wollen Sie als Grüner unsere Ressourcen nicht schützen? Sie schreiben am Schluss, um den Wohlstand zu erhalten, müsse diese Initiative abgelehnt werden. Bitte erklären Sie mir mal genau, um welchen Wohlstand es sich hier handelt. Vor 4 Jahren sind wir bei einer Massenentlassung auf die Strasse gestellt worden, nach 849 Bewerbungen konnte ich bis heute nur einen Zwischenverdienst ergattern, trotz bester Zeugnisse und meinem Bemühen up to date zu sein. Ich verdiene heute 60% von meinem letzten Gehalt, der CEO, laut dem letzten Geschäftberichtes 48% mehr. Denken Sie auch an diesen Wohlstand? Die Lohndrückerei muss endlich ein Ende haben, deshalb ein kräftiges Ja am 9. Februar. An alle, wenn Sie betroffen sind, denken Sie vieleicht mal über diese Zeilen nach.


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63%
(19 Stimmen)
Kathrin Wacker sagte February 2014

Herr CH.Scmied

wer gegen Abzocker abgestimmt hat, der Stimmt auch ja für die SVP Masseneinwanderung initiatives ab. Den der Normale Bürger hat nichts davon das wurde xFach klar gestellt.

Weshalb ist die Politik, Sozis und Industriellen dafür, weil es Geld Regnet. Der Wachstum und die daraus generierte Steuer einnahmen können die Sozis wieder schön Verteilen und noch mehr sozial Jobli aufbauen. Die Industriellen und ihre Kader Stopfen ebenfalls die Taschen. Dem Rest der Bevölkerung bleibt nur Stau, hohe Mieten, immer höhere Krankenkasse, Verdrängung am Arbeitsplatz Lohndumping, und eine zu Betonierte Schweiz.

Weniger ist manchmal mehr und da ganz sicher sogar.

Interessant​ ist, da bringen die die Sozis und Grünen die Kinder nicht mehr ins Spiel. Abgase, Strassen, Pendler aus den umliegenden Länder sind plötzlich kein Umwelt Tehma mehr. Vor kurzen hat man Frauen die Ihre Kinder in die Schule Fahren oder mit Auto einkaufen an den Pranger gestellt. Die Tausende von liter Benzin und Diesel die ausländische Pendler Verbrauchen scheint der Umwelt Plötzlich nicht mehr zu Schaden.



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71%
(21 Stimmen)
Hans Stampfli sagte February 2014

Ja, Herr Schmid.

Wo bleiben denn die Antworten auf meine simple Frage?


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30%
(23 Stimmen)
Felix Kneubühl sagte February 2014

Ihr Tipp, Herr Gemeinderat, Politiker zu wählen, die sich sach- und lösungsorientiert mit den Herausforderungen der Zuwanderung beschäftigen ist schon nicht schlecht. Jedoch sind Sie da leider in der falschen Partei. Und mit dieser Aussage werden Sie nicht mehr wiedergewählt.

Die​ Grünen sind ja berühmt, jeden Ausländer bei uns ohne nachzufragen aufnehmen zu wollen.

Ich bin nur gegen die Initiative, weil dies für unsere Wirtschaft mit grösster Wahrscheinlichkeit nachteilig sein kann.



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62%
(21 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte February 2014

Oh Thurgau du Heimat... können Sie bald nicht mehr singen, wenn Sie weiterhin so masslos Ausländer einwandern lassen wollen, Herr Schmid!

Damit ich dieses Liedchen weiterhin trällern könnte, würde ich ein massvolles "JA" in die Urne legen. Nur eben, ich bin kein Thurgauer.


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57%
(28 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2014

Die immer wieder angeführte, Herr Schmid, Leier, die Initiative würde keinen fixfertigen Plan vorlegen, wie die Einwanderung gestoppt werden könne ist unredlich.

1. Die Initiative ermöglicht es, dass die Schweiz überhaupt wieder die Einwanderung ins eigene Land steuern kann.

2. Die Kontingente sind das Instrument dazu.

3. Wenn die Initiative eine bestimmte starre Grenz-Zahl für die Einwanderung in der Verfassung vorsehen würde, so wäre die Schweiz erneut nicht flexibel genug um sich den über die Jahre hinweg immer wieder ändernden Umständen anzupassen.
Ausserdem würde dann themenfremd nur noch über diese Zahl diskutiert und nicht über die Wiedereinführung der Staatssouveränität betreffend Zuwanderung.



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38%
(29 Stimmen)
Christian Schmid sagte February 2014

Ich empfehle allen Kritikern meines Artikels, ob konstruktiv oder destruktiv, 3 Dinge zu tun:

1. Den Initiativtext der MEI zu lesen
2. Nochmals meinen Beitrag lesen
3. NEIN stimmen zur unwirksamen MEI


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63%
(30 Stimmen)
Alex Schneider sagte February 2014

Ich hätte es auch lieber gesehen, wenn die Grünen eingesehen hätten, dass mit diesen Zuwanderungsquoten ihre ökologischen und sozialen Ziele untergraben werden. Aber diese Partei ist unterdessen so internationalistisch und europhil aufgestellt wie die SP. Da bleibt wohl nichts anderes als die SVP in diesem Punkt zu unterstützen.


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69%
(45 Stimmen)
Hans Stampfli sagte February 2014

Herr Schmid

Sie wissen aber schon, dass wir über einen Rechtsgrundsatz in der Bundesverfassung abstimmen und nicht über die nötigen Gesetze dazu oder gar die detaillierten Verordnungen zu den Gesetzen?

Und Ihnen, als grüner Politiker ist es also Wurst, was mit unserer Schweiz geschieht?

Schauen​ wir mal beim BfS:
In den ersten 11 Monaten des Jahres 2013 hatten wir in der Schweiz eine Wanderungsbilanz von 78'487 Personen (zugewanderte - ausgewanderte Ausländer).
Für das ganze Jahr 2013 darf man also vorsichtig auf 80'000 aufrunden?

Nehmen wir einmal vorsichtig an, dass pro 2.5 Einwohner eine Wohneinheit benötigt wird - dann macht dies 32'000 Wohneinheiten alleine für das Jahr 2013.

32'000 ist eine Zahl, unter welcher man nicht viel vorstellen kann - ich veranschauliche diese Zahl mal am Beispiel des Prime Towers in Zürich - der bietet Platz für 220 Wohnungen. Um die 32'000 Wohneinheiten bereitzustellen, wären also 145 Prime Towers nötig - alleine für die Einwanderer des Jahres 2013.

Mit dem Equivalent von 145 Prime Towers hätten wir mal alleine die Wohnungssituation aufgezeigt, den Platz für Schulen, Freizeit, Spitäler, Arbeitsplätze, etc. wäre dann noch zusätzlich zu berechnen.

Der Prime Tower in Zürich hat aber noch Platz für 1'700 Autos. Diese Autos brauchen Energie und Strassen. Sie stossen aber auch CO2 aus. Die 80'000 Einwohner brauchen Strom, Heizöl, ÖV und generieren Abfall, Abwasser, etc.

Zudem ist davon auszugehen, dass der Platz für die 32'000 Wohneinheiten mit dem Prime Tower Equivalent sehr tief angesetzt ist, denn angeblich wandern ja bloss hochqualifizierte Arbeitskräfte ein - Diese werden ein eigenes Haus oder eine eigene Villa bevorzugen.

Ihren Worten entnehme ich, dass Sie es gut finden, wenn die Einwanderung weiterhin so masslos weitergeht? Wie lange noch?

Und was, wenn es der Wirtschaft einmal nicht mehr so gut geht? Was machen wir dann mit den eingewanderten Personen? Die wollen dann ja auch von unseren Sozialleistungen profitieren - Wer bezahlt dann die Zeche?

Oder was ist mit der AHV und den Pensionskassen: Da wollen uns die Gegner der MEI weiss machen, dass sie mehr einzahlen, als beziehen - Dies mag heute ja noch so sein; aber wie sieht es aus, wenn die selbst ins Pensionsalter kommen? Noch mehr Einwanderer? Dieses Schneeballsystem kann ja nicht aufgehen!

In Ihrem Schlusssatz schreiben Sie:
"...wählen in Zukunft Politiker, die sich sach- und lösungsorientiert mit den Herausforderungen der Zuwanderung beschäftigen."

Ja​, wo sind denn die sach- und lösungsorientierten Ansätze der Grünen (abgesehen von Bastien Girod hat sich kein Grüner konstruktiv zu der Problematik geäussert!)
Ich hoffe, wie Sie, dass in Zukunft Politiker gewählt werden, welche sich mit dem Thema befassen und etwas unternehmen, statt den Kopf in den Sand zu stecken - Ich folge Ihrem Rat und werde auch in Zukunft SVP wählen!!!



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29%
(14 Stimmen)
Christian Schmid sagte February 2014

Die Grünen tun sehr viel, nur offenbar wollen Sie es nicht zur Kenntnis nehmen. Stichworte Raumplanunggesetz, Zweitwohnunginitiativ​e, Abzockerinitiative, Kulturlandinitiative ZH, Aufhebung Pauschalbesteuerung, etc. Wo war da die SVP? Die Grünen gehen den Problemen auf den Grund, die SVP macht Sündenbockpolitik mit Pseudo-Initiativen wie dieser. Erklären Sie mal die Umstzung dieses Initiativtextes. Wollen Sie auch billige Inder und Chinesen reinholen wie dies offenbar SVP-Exponenten möchten (Sonntagszeitung von heute). NEIN zu dieser Bschiss-Initiative von weintrinkendenden Wasserpredigern.


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67%
(15 Stimmen)
Hans Stampfli sagte February 2014

Herr Schmid

Ich fragte, wo sind die Grünen jetzt?
Keine konstruktiven Vorschläge und wer sich mit dem Thema befasst, wird in die Ecke ganz rechts aussen verbannt!
http://www​.dailytalk.ch/bastien​-girod-unter-beschuss​/

"Die Grünen gehen den Problemen auf den Grund, ..."
Also, worin liegt denn der Grund, dass die Schweiz nicht mehr souverän bestimmen kann, wen sie reinlassen will und wen nicht?
Hätten Sie eine 2-Zimmer Wohnung, dann könnten Sie auch mit dem grössten Herzen nicht beliebig viele Untermieter aufnehmen...

"die​ SVP macht Sündenbockpolitik mit Pseudo-Initiativen wie dieser"
Ach so, dann sind das alleine im letzten Jahr 80'000 Pseudo-Einwanderer? Wie viele Jahre braucht es Ihrer Meinung nach, bis auch die Grünen sehen, dass es so nicht weiter gehen kann? Was schlagen denn die Grünen konkret vor mit den Einwanderern zu machen, wenn das Wirtschaftspendel mal wieder auf die andere Seite ausschlägt?

"Erkl​ären Sie mal die Ums(e)tzung dieses Initiativtextes."
G​anz einfach, die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

I
Art. 121 Sachüberschrift (neu)
Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich

Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung
1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.
3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftliche​n Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligun​gen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit​ und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.
4​ Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.
5 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

II
​ Die Übergangsbestimmungen​ der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

Art. 197 Ziff. 9 (neu)
9. Übergangsbestimmung zu Art. 121a (Steuerung der Zuwanderung)
1 Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen.
2 Ist die Ausführungsgesetzgebu​ng zu Artikel 121a drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmung​en vorübergehend auf dem Verordnungsweg.

-> Ist das so schwer zu vertehen?
Und wenn die MEI angenommen wird, dann muss unser Parlament nichts anderes, als den Willen des Souveräns umsetzen.

Aber von Ihnen als Politiker in der Exekutive - nein, lassen wir das.

"Wollen Sie auch billige Inder und Chinesen reinholen wie dies offenbar SVP-Exponenten möchten (Sonntagszeitung von heute)."
Nicht "wollen", das interpretieren Sie so, wie es Ihnen passt.
Sondern die Möglichkeit dafür schaffen - unter den Voraussetzungen, welche die Initiative hoffentlich schaffen wird. Weshalb bloss EU-Bürger reinlassen, wenn die hochqualifizierten Arbeitskräfte vielleicht ausserhalb der EU zu finden sind? Die SVP will die Schweiz in keiner Weise "abschotten" - das wird der SVP (wohl mangels Gegenargumenten) gerne unterstellt. Das Anliegen der SVP ist es, dass bloss jene reingelassen werden, welche nicht hier gefunden werden können!

Was Sie uns da erzählen, das kann man alles im Internet auf den Seiten der MEI-Gegner selbst nachlesen; mich hätte viel mehr interessiert, was sie z.B. zu den 32'000 Wohneinheiten alleine im 2013 zu entgegnen hätten - das steht nämlich nicht auf den WEB-Seiten der MEI-Gegner...


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80%
(10 Stimmen)
Paul Rohner sagte February 2014

Christian Schmied

Sie schreiben: 2.Wohnungsinitiative


Ich behaupte: Wer für diese Zweitwohnungsinitiati​ve Unterschriften gesammelt hat war Herr Weber mit seiner Tochter.

Sie schreiben: Abzockerinitiative


Ich behaupte: Iniziator und Unterschriften für die Abzockerinitiative gesammelt hat Ständerat Minder aus Schaffhausen.

Kurz​ nach der Abzockerabstimmung haben Herr Levrat im Schlepptau der Grünen den Erfolg dem Eigenen Konnto zugeschrieben.


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75%
(8 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte February 2014

Sich mit fremden Federn zu dekorieren, hat eben auch seinen Reiz, Herr Rohner.


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67%
(3 Stimmen)
Paul Rohner sagte February 2014

Christian Schmid, ich warte noch immer auf Ihre geschätzte Antwort in Sachen Zweitwohnungsinitiati​ve und Abzockerinitiative die sie als Erfolgstaten der grünen Partei zugerechnet haben.

Danach würde ich Ihnen gerne noch die anderen Erfolge die Sie oben erwähnten zur Sprache zu- oder aberkennen.


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71%
(45 Stimmen)
Roger Flückiger sagte February 2014

Die Mutter aller Fragen stellt sich mir, warum die Grünen, die sich "grün" auf die Fahne geschrieben haben und 2015 zum Glück zumindest nicht noch Stimmen dazugewinnen werden, diesem Unsinn EU hingeben. Kommt dann später noch mit einem satirischen Beitrag dazu. Aber ich wähle nicht mehr grün. Habe früher immer einzelne grüne Politiker gewählt. Grossrat Bern, streiche ich gleich alle auf einer bürgerlichen Liste. Dieses Gelabber von wegen Tier-Umweltschutz ist zum Davonlaufen. Tut mir leid!


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70%
(50 Stimmen)
Bea Habegger sagte February 2014

Mag gar nicht an all die Bluffs denken, welche die Grünen der Bevölkerung andauern auftischen und unterjubeln, um den EIGENEN Bürger/Innen das Geld aus der Tasche zu ziehen, um es im Nachgang zweckentfremdet zu verschwenden/verschen​ken oder in unfähigen überdimensionierten Bürokratien versanden zu lassen.


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76%
(54 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2014

Es nützt überhaupt nichts, Herr Schmid Grüne, in Zukunft Politiker zu wählen, die sich sach- und lösungsorientiert mit der Zuwanderung beschäftigen, solange solche Politiker gar keine Kompetenzen haben, diesbezügliche Entscheide zu fällen.

Vorab geht es darum, der Schweiz die Souveränität über die Zuwanderung wieder zurückzubeschaffen. Deshalb verlangt die Initiative in der ersten Priorität:

Art. 121 a (neu) Steuerung der Zuwanderung
1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

Das einmal geschafft, sind alle Schweizer Politiker und die Bürger aufgefordert, diese Kompetenzen wieder wahrzunehmen und eine entsprechende, dem Land dienende Einwanderungspolitik zu gestalten.


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79%
(53 Stimmen)
Roland Steiner sagte February 2014

Grüne die nicht bereit sind Massnahmen gegen das übermässige Bevölkerungswachstum in der Schweiz zu ergreifen sind für mich nicht glaubwürdig.

Mir ist eigentlich egal aus welcher Ecke eine Initiative kommt. Ich werde aber jeder meine Unterstützung geben, die das übermässige Bevölkerungswachstum in der Schweiz stoppt.


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