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Mehr Volksabstimmungen = mehr Demokratie?

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Die Befürworter der In­itia­tive ‚Staatsverträge vors Volk’ be­haup­ten, ihr Be­geh­ren gebe dem Stimm­volk mehr Mit­spra­che in der Aus­sen­po­li­tik. Wer den Ab­stim­mungs­text liest, merkt aber schnell, dass es gar nicht darum geht. Denn be­reits heute kann der Souverän gemäss Bun­des­ver­fas­sung ab­stim­men, nämlich mit ob­li­ga­to­ri­schem Re­fe­ren­dum beim Bei­tritt zu su­pra­na­tio­na­len Or­ga­ni­sa­tio­nen – es sei an die UN­O-Ab­stim­mung er­in­nert – und mit fa­kul­ta­ti­vem Re­fe­ren­dum (50'000 Un­ter­schrif­ten) über alle an­de­ren wich­ti­gen aus­sen­po­li­ti­sche​n Be­lan­ge. Diese In­itia­tive möchte also ein­fach das ob­li­ga­to­ri­sche Re­fe­ren­dum einführen für beides.  Wollen wir das? Wenn man sich an die Dis­kus­sio­nen nach der Aus­schaf­fungs­i­ni­​tia­tive er­in­nert, dürfte das Wort ‚wichtig’ von den glei­chen rechts-na­tio­na­len Ei­fe­rern so aus­ge­legt wer­den, dass über jedes mit dem Aus­land ver­han­delte Pa­pier noch das Volk zu be­fin­den hat.  Doch De­mo­kra­tie be­steht nicht nur aus Volks­ab­stim­mun­gen​ son­dern auch aus vom Volk gewählten Par­la­men­ten und Re­gie­run­gen, wel­che in des­sen Ver­tre­tung wir­ken. Zu viele Volks­ab­stim­mun­gen​ führen nicht zu mehr De­mo­kra­tie son­dern zu tiefe­ren Stimm­be­tei­li­gun­g​en. Das zeigt die Pra­xis. Darum genügt das jet­zige fa­kul­ta­tive Re­fe­ren­dum vollauf. Ich möchte eine De­mo­kra­tie mit aus­ge­wo­ge­nen Rech­ten für Volk, Par­la­ment und Re­gie­rung und stimme darum NEIN zu die­ser un­sin­ni­gen Vor­la­ge.


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


0%
(2 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte June 2012


Wenn am 17. Juni das Stimmvolk Nein zu den Staatsverträgen vors Volk sagt.

Dann wird Herr Fehr bis ans Ende seines Lebens im Bundeshaus folgendes Zitat hören müssen, wenn er einen ausländischen Staatsvertrag zur Abstimmung vorlegen möchte.

"Herr Fehr, sie sind ein schlechter Verlierer." "Bitte respektieren Sie den Volkswillen, dass das Volk für ausländische Staatsverträge bei der Abstimmung vom 17. Juni ausdrücklich Nein gesagt hat und es deshalb nicht abstimmen möchte."

"Sie müssen endlich lernen, dass in einem souveränen Staat, der Volkswille an erster Stelle steht und der hat ganz klar entschieden, dass die ausländischen Staatsverträge beim Bund und Parlament liegen und nicht wie sie immer dementieren beim Volk!"

Wenn wir den Initiativgegnern in Bern diesen Auftrieb geben möchten, so stimmen sie Nein am 17. Juni.

Verwundern sie sich aber dann nicht, dass die Parlamentarier in Bern, noch weniger das Volk an ausländischen Verträgen zur Urne beten werden.

Der letzte Staatsvertrag liegt nämlich schon 7 Jahre zurück!!!!


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33%
(3 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte June 2012

Wie kann man überhaupt eine solche Volksiniziative ablehnen. Das übersteigt meine Vorstellungskraft.

Welches Volk möchte nicht gern mehr Mitspracherecht? Und besonders in schweren Zeiten die wir jetzt haben (sehr grosse Staatsverschuldung in Europa und Amerika, Diktaur in der EU)? Wäre es da nicht wichtig, wenn wir unsere Eigenständigkeit behalten könnten? Ich verstehe es einfach nicht. Ich verstehe nicht, warum man dazu Nein sagt.

Hat niemand etwas mitbekommen von der Griechenland Krise? Hat niemand etwas mitbekommen das die Rettungsschirme, so wie den ESM Vertragsbruch ist. Wacht hier eigentlich niemand auf. Ich habe bald mehr Angst vor der Bevölkerung selber, als von den Politikern im Bundeshaus.

Eine eiserne Faust ist über Europa gekommen - Nigel Farage
http://www.yo​utube.com/watch?v=YZQ​FZFjzejM

Zivile Koalition: Stoppt ESM-Vertrag - Stoppt Schulden- und Inflationsunion
http​://www.youtube.com/wa​tch?v=13lkdkXzPFs


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68%
(19 Stimmen)
Christian Schmid sagte June 2012

Vielen Dank für die zahlreichen Kommentare. Sie bestärken mich Insgesamt in meiner Meinung zu dieser Initiative und offensichtlich gilt das auch für die Mehrheit der LeserInnen dieses Forums. Interessant ist zudem, dass die heftigsten Gegenreaktionen von Leuten kommen, die, wie dem Namen nach zu schliessen, selber dank der Personenfreizügigkeit​ in der CH leben oder von der langen CH-Tradition, ausländische Arbeitskräfte zu rekrutieren und in die Gesellschaft zu integrieren, profitiert haben.
Ich werde fortan keine weiteren Kommentare beantworten. Der Souverän wird in 2 Wochen über diese Initiative entscheiden.


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34%
(29 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte May 2012

Ich hoffe dass am 17. Juni ein kräftiges Ja in die Urne kommt. Damit der Bundesrat und das Parlament endlich die Quittung dafür bekommt, dass es beim Volk vorbeipolitisiert. Mit einem kräftigen Ja zwingen wir den Bundesrat und das Parlament den Volkswillen ernst zu nehmen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Lande mehr Mitspracherecht in ausländischen Staatsverträgen haben möchten. Viel zu oft haben die Bürgerinnen und Bürger die Faust im Sack gemacht, wenn der Bundesrat mit der EU und Amerika Verträge abgeschlossen hat, die zum grossen Nachteil der Schweiz geführt haben. Bei dieser Abstimmung haben wir die Gelegenheit dies zu ändern, deshalb liegt an uns, ob wir diese Chance wahrnehmen wollen oder nicht.


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75%
(24 Stimmen)
Christian Schmid sagte May 2012

Wir werden sehen, ob Sie wirklich für das Volk sprechen oder nur für sich selber. Übrigens wählt das gleiche Volk die gemäss Ihnen so ungeliebten Politiker alle 4 Jahre und es kann schon heute mit fakultativem Referendum über alle wichtigen aussenpolitischen belange abstimmen.


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29%
(21 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte May 2012

Also sie glauben ja wohl selbst nicht, dass ich der einzige bin, der so denkt. Dann lesen sie nur einmal die Beiträge von vimentis zu den Staatsverträgen vor das Volk. Zu erwägen das ich alleine mit dieser Meinung dastehe ist somit total neben den Schuhen.

Übrigens haben sie gewusst in Deutschland kann das Stimmvolk auch die Politiker und Politikerinnen auswählen und ist mit deren Politik überhaupt nicht einverstanden (Beispiel: Rettungsschirme für Griechenland). Das zeigt doch wie wichtig es ist, dass das Volk als letztes das Wort hat und nicht die Parlamente und auch der Bund. Je mehr Demokratie in einem Land abgeschafft werden, umso mehr machen die Politiker was sie wollen.

Über dem fakulativien Referendum gibt es auch noch das übergeordnete Recht, dass über dem fakultativen Referendum steht.


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74%
(19 Stimmen)
Christian Schmid sagte May 2012

Also wenn Sie bei weitem nicht der einzige sind wie Sie behaupten, dann sammeln sie doch locker 50'000 Unterschriften. Für diese Initiative haben sie ja auch über 100'000 Unterschriften gesammelt. Wo ist das Problem?


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26%
(19 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte May 2012

Die ANUS ist keine kleine Organisation und hat somit auch die finanziellen Mittel und die Möglichkeiten diese Stimmen zu sammeln, Fleiss hatte es trotzdem gebraucht.


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26%
(19 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte June 2012

Sie wissen ganz genau, dass der Bürger wenn ihm ein ausländischer Staatsvertrag nicht passt, abgesehen von der Tatsache, von der Komplexität der EU Verträge, gar nicht alleine in der Lage ist 50000 Unterschriften zu sammeln.

Sie wissen ganz genau, der Bürger könne das Referendum ergreiffen, nur eine Beruhigungspille ist, um den Bürger in Sicherheit zu wiegen, dass er sich keine Sorgen zu machen braucht, weil er selber bestimmen kann, in welche Richtung sich unser Land dreht. Sie wissen auch genau, dass ihm ein Referendum bei einem übergeordneten Recht nicht viel nützen wird. Schon gar bei den meisten Europäischen Verträgen.

Für wie blöd halten sie eigentlich die Bevölkerung. Das was hier tun, ist eine Irreführung der Bürgerinnen und Bürger. Damit schafft man nicht vertrauen sondern misstrauen. Seien sie doch einmal ehrlich und sagen sie, wir brauchen weniger Demokratie in unserem Land, weil unsere Welt gobal geworden ist und wir stark mit der EU verflochten sind.

Warum können sie das nicht hier einfach in diesem Blog veröffentlichen und sagen? Sagen sie doch einmal das sie mit den EU Gesetzen im allgemeinen einverstanden sind und sie notwendig sind für die Schweiz und höher zu achten sind als der Volkswille.



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85%
(13 Stimmen)
Christian Schmid sagte June 2012

Politik in einer Demokratie wie der CH ist nicht allein, was Sie gut oder schlecht finden. Wir haben eine Meinungsvielfalt. Dazu gehört auch die Ausübung der demokratischen Rechte. Wer dafür keinen Finger rühren möchte darf gerne nach Nordkorea auswandern.
Ich weiss nicht, warum das fakultative Referendum eine Irreführung des Volkes sein soll. Es steht in der BV, welche vom gleichen Volk gutgeheissen wurde. Die Anzahl der Initiativen und Referenden nimmt laufend zu, also es gibt immer mehr Leute, die sich zu organisieren wissen. Auch ich sammle gerade für 2 eidgenössische Initiativen und 1 kantonales Referendum. Gerne kann ich Ihnen Fragen beantworten, wie Sie solche Begehren starten können.


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25%
(16 Stimmen)
David Mayer sagte June 2012

Sie sammeln also 2 x 100 000 Unterschriften. Und das ganz ohne Hilfe? ...


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79%
(14 Stimmen)
Christian Schmid sagte June 2012

Nein, aber es gibt genügend andere, die die Anliegen unterstützungswürdig finden. Wäre das nicht der Fall soll logischerweise auch keine Volksabstimmung stattfinden. Wir wollen ja nicht über jedes individuelle Wehwehchen das ganze CH-Volk bemühen.


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25%
(16 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte June 2012

Herr Schmidt diesen Blödsinn höre ich jetzt schon seit mehr als 10 Jahren. Schon bevor man in die EU gehen wollte, Meinungsvielfalt, demokratische Rechte. Auch wenn wir in der EU sind, Demokratie. Bitte hören sie mit diesem Blödsinn auf.

Zudem greifen Beispielsweise die Europäischen Staatsverträge auch Innenpolitisch ein. Zum Beispiel beim Doppelbesteuerungsabk​ommen mit Deutschland ein. (Deutsche Staatsbürger in der Schweiz sind betroffen).

Wenn sie schreiben ich weiss nicht warum das fakultativen Referendum eine Irreführung ist und sie dabei zwei Beispiele bringen, wo es nicht um die Europäischen Staatsverträge geht, zeigt mir das nur, das sie vom eigentlichen Thema ablenken wollen.

Wir reden hier vom Referendum betreffend den Europäischen Staatsverträgen. Bitte nehmen sie das endlich zur Kenntnis. Aber vielleicht rede ich ja an eine Wand.

Ausserdem warum können sie nicht hinstehen und sagen, wir wollen Europäisches Recht in der Schweiz, weil wir in Europa leben und das Volksrecht ist in dieser Belange zweitrangig. Wann kommt endlich ihr Statement. Ich habe es schon oben geschrieben.








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64%
(11 Stimmen)
Christian Schmid sagte June 2012

Nochmals und nochmals meine Herren: Das CH-Volk kann heute schon abstimmen über aussenpolitische Belange. Zu einem kleineren Teil obligatorisch (Beitritt EWR, UNO, PFZ) zum übrigen fakultativ. Gerade über die Steuerabkommen mit Deutschland kann abgestimmt werden, wenn es 50'000 wollen. Ich hätte auch gerne etwa über den Atomausstieg abgestimmt, Doch statt zu jammern haben wir Grüne eine Initiative dazu gestartet, die unterdessen mit über 105'000 Unterschriften zustande gekommen ist. So geht's!


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73%
(11 Stimmen)
Christian Schmid sagte June 2012

Ihre Logik ist eigen: Wenn es nicht schwierig ist, Unterschriften zusammenzukriegen, warum sind Sie dann nicht bereit 50'000 für ein Referendum zu sammeln? Sie finden Staatsverträge wichtig, andere den Atomausstieg, dritte die Aktionärsrechte usw. Wo würde das hinführen, wenn einfach für alles obligatorische Abstimmungen eingeführt würden. Es braucht eine minimale Legitimation und dafür ist das fakultative Referendum ein bewährtes und richtiges Mittel.


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0%
(3 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte June 2012

Ein Referendum wird nichts mehr nützten. Die beiden Staatsverträge Deutschland und Schweiz sind bis dahin unterzeichnet und in Kraft.


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31%
(32 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte May 2012

Die Vergangenheit hat doch ganz klar bewiesen, dass das Schweizer Stimmvolk in wichtige Staatsverträge nicht eingebunden worden ist.

Könnte ich zum Beispiel bestimmen, welche Abstimmungsvorlagen vor das Volk kämen. So hätte zum Beispiel das Doppelbesteuerungsabk​ommen für Deutschland und die Schweiz, das wesentliche Nachteile für die Schweiz brigt unbedingt vors Schweizer Stimmvolk kommen sollen. Dazu sollte es auch kein fakultatives Referendum von 50000 Unterschriften benötigen, sondern solche Vorlagen gehören vor das Volk. Wenn es denn doch noch zum fakulativen Referendum kommen sollte, ist noch nicht gesagt, ob dieses Referendum überhaupt durchkommt. Da bis dahin Deutschland und die Schweiz mit grösster Sicherheit bereits das Doppelbesteuerungsges​etz unterzeichnet haben (es sei den der deutsche Bundestag stimme nicht zu)

Dies zeigt doch einfach wieder einmal wie unsere Bevölkerung für Dumm verkauft wird. Es ist natürlich klar das Herr Christian Schmidt auch nichts davon sagt, dass es auch das Übergeordnete Recht gibt, wo ein Referendum ungültig ist. Ich finde es auch richtig das bei grösseren Zahlungen von mehr als 1 Millarde z.B. an den IWF das Schweizer Stimmvolk befragt werden muss.

Man kann es nicht verantworten, dass unsere Steuergelder ins Ausland abwandern, ohne dass das Stimmvolk dazu etwas zu sagen hat. Wir zahlen auch die Politiker in Bern Herr Christan Schmidt. Manchmal habe ich bei solchen Argumentationen (sinnlosigkeit der Abstimmungsvorlage) das Gefühl, dies gerate in Vergessenheit. Wobei sich dann schon die Frage stellt, warum sind sie gewählt worden.

Es ist anbei auch schon fast zu einem Debakel im Bundeshaus gekommen, als die Bundesrätin Widmer Schlumpf 30 Millarden dem IWF geben wollte. Kein Wunder setzt die Iniziaitive auch eine Begrenzung der Kostenlimite.

Die Iniziative kommt zu stande, weil viele Missstände im Bundeshaus in der Vergangenheit geschehen sind. Man kann darüber diskutieren, ob die Volksiniziative nachhaltig ist oder nicht. Aber eines ist ganz klar, es muss sich etwas ändern und die Iniziative macht einmal einen ersten Schritt in die richtige Richtung, nämlich dass das Schweizer Volk mehr eingebunden werden sollte.

Aus diesem Grund stimme ich am 17. Juni 2012 Ja.








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32%
(28 Stimmen)
Willy Brauen sagte May 2012

Es sind vor allen die Leute links von der Mitte, welche sich vor mehr Demokratie fürchten. Es müssten noch viel mehr erfolgversprechende Ideen - mindestens Probeweise - durchgesetzt werden, um 1zu1-Erfahrungen machen zu können, aber damit sich auch nicht scheuen, eventuelle Fehler mit einer weiteren Abstimmung, wieder zu korrigieren! Man ist versucht zu sagen, dass damit vielmehr Abstimmungen erfolgen werden - würde wahrscheinlich auch erfolgen! Warum sollte das ein Problem sein? Würde sich die Politikverdrossen nicht reduzieren, wenn das Volk für mündiger angesehen würde, und die Legitimation für wichtige Entscheidungen bei "mündigen Bürgern" einholt würde? Müssten sich BürgerInnen und PolitikerInnen, durch mehr Volksabstimmungen, nicht viel mehr und noch besser mit der Abstimmungsmaterie befassen, was zum Nutzen Aller wäre? Würden sich die Bürger über mehr Mitsprache nicht freuen? Wäre es nicht sinnvoll, das Volk als "Diskussionspartner​" zu betrachten, und Meinungen (nicht manipulierte) zu würdigen? Alles berechtigte Fragen, welche andere Meinungen herausfodern!


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35%
(31 Stimmen)
Roland Steiner sagte May 2012

Herr Schmid

Wesshalb brauchen wir mehr Abstimmungen. Dies vor allem auch bei Staatsverträgen?
Die​s hat mehrere Gründe.

Es braucht mehr Abstimmungen, damit sich die Regierung und die Parlamente darum bemühen, dass ihre Entscheide auch im Volk mehrheitsfähig sind. Leider haben die Politiker die letzten Jahre an Glaubwürdigkeit verloren. Die sogenannte "politische Elite" entfernt sich immer mehr von der Volksmeinung.

Bei den Staatsverträgen stärkt das obligatorische Referendum automatisch die Standpunkte der aushandelnden schweizer Delegation. Mit dem Zwang, dass ein Vertrag mit einem anderen Land vors Volk muss, zwingt auch die Delegation der fremden Partei, diesen Umstand in die Vertragspunkte miteinzubeziehen.


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