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Menschenverachtende Ausschaffungsinitiati​ve stoppen

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Die Ausschaffungsinitiati​ve ist men­schen­ver­ach­ten​d, weil sie schwere und leichte De­likte in den glei­chen Topf wirft. Eine jun­ge, minderjährige Frau, die ein Ba­ga­tell­de­likt be­geht, in der Schweiz eine Nie­der­las­sungs­be­​wil­li­gung hat und nie in einem an­de­ren Land ge­lebt hat, soll nach So­ma­lia -ein ge­schei­ter­ter Staat - ausgeschafft wer­den, ob­wohl sie dort noch gar nie war. Das ist unverhältnismässig.

Die Ausschaffungsinitiati​ve verletzt unsere eigene Verfassung, weil sie in Kauf nimmt, dass Menschen auch in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Tod oder Folter droht. Auch das ist menschenverachtend. Die Initiantinnen und Initianten hätten sch​reiben müssen, dass sie solche Situationen vermeiden wollen. Da sie es nicht getan haben, spielen sie mit Menschenleben.

Die Ausschaffungsinitiati​ve hält nicht, was sie verspricht. Sie will, dass alle Täter sofort und automatisch ausgewiesen werden. Ohne Prüfung auf Verhältnismässigkeit.​ Wird die Initiative angenommen, kommen wir damit in die absurde Situation, dass einerseits per Verfassung eine sofortige Ausschaffung verlangt wird, andererseits – ebenfalls per Verfassung - wird ein Nicht-Ausschaffen in Staaten verlangt, in welchen ​den Betroffenen Tod oder Folter droht. Auch letzteres wurde durch die Zustimmung von Volk und Ständen in die Verfassung aufgenommen. Die Initiative kann somit nicht eins zu eins umgesetzt werden. Das wussten die Initiantinnen und Initianten von Anfang an. Sie haben dies bewusst in Kauf genommen. 

Die Ausschaffungsinitiati​ve hat gravierende Mängel. Einige schwere Delikte wurden vergessen, dafür wurden Bagatelldelikte eingefügt. Die Initianten behaupten, wir könnten den Deliktkatalog im Nachhinein noch verbessern. Damit wird das Volk verschaukelt, denn das Volk stimmt über den Initiativtext ab und nicht über allfällige Nachbesserungen.


Die​ einzige Möglichkeit, um diese unsinnige und menschenverachtende Initiative zu stoppen ist – leider – der Gegenvorschlag.


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


71%
(7 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte January 2015

Junglenker hat Ärger - SVP will rasenden Iraner ausweisen. Ein im Aargau aufgewachsener Iraner (18) soll die Schweiz verlassen, weil er in Baden mit 135 statt 60 km/h geblitzt wurde. So will es die SVP. Ob es dazu kommt, ist ungewiss....

http:​//www.blick.ch/news/s​chweiz/aargau/junglen​ker-hat-aerger-svp-wi​ll-rasenden-iraner-au​sweisen-id3418273.htm​l

Auch wenn noch nicht in Kraft getreten, so möchte ich hier darauf hinweisen, dass im Deliktkatalog der Ausschaffungsinitiati​ve „Rasen“ nicht aufgeführt ist. Dies entzieht sich offenbar auch der Kenntnis einiger Schreiberlinge im Blick – es sei denn, „Rasen“ wurde inzwischen dazu gefügt, was ich nicht wirklich glaube, wenn man die Meinung der Initianten (damals) anschaut… http://www.ausschaffu​ngsinitiative.ch/de/w​ortlaut-volksinitiati​ve/index.html

Wie auch immer, ich halte die Ausschaffungsinitiati​ve mit Deliktkatalog noch immer für ein untaugliches Mittel um Ausschaffungen durchzusetzen. Meine Gründe habe ich auf Vimentis mehrmals mitgeteilt.


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29%
(7 Stimmen)
Urs Brunner sagte January 2015

Ich schlage doch vor, dass wir ihn ermahnen und ihm sein Auto wieder geben. Bestimmt wird er das nie mehr tun. (Ironie off)


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33%
(6 Stimmen)
Urs Brunner sagte January 2015

In den umliegenden Ländern seines Heimatlandes verhungern und erfrieren die Flüchtlinge aus Syrien und aus dem Irak und dieser 18-jährige Schnösel hat schon ein Auto und meint, er müsse sich nicht an unsere Gesetze halten! Natürlich können wir ihn auch unter Artenschutz stellen, bis er jemanden totfährt.

Ja, schickt ihn nach Hause, dann kann er mit seinem Auto in der Wüste rumheizen, ohne jemanden zu gefährden. Dafür können wir dann einen syrischen oder irakischen Flüchtling aufnehmen, der unsere Hilfe wirklich braucht.



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25%
(4 Stimmen)
Dany Schweizer sagte January 2015

Herr Brunner - klar - er hat doch reumütig dem Richter erklärt er wolle es nie wieder tun...

Ne... solange er keine Menschen verletzt hat, ist es kein Verbrechen. Auto wegnehmen, flach pressen, Ausweis weg und in den Wald Holz spalten schicken.

Wenn jedoch ein Verbrechen "Todesfolge", dies unter umständen sogar im Wiederholungsfall. Auto flach pressen, Ausweis weg, Landesverweis.


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25%
(4 Stimmen)
Dany Schweizer sagte January 2015

Auch ja vergessen.... das ist nicht Rassistisch...

Nei​n ich würd das auch bei Schweizern tun.

Auto weg, flach pressen, Billet weg, Sozi kürzen und in den Wald Holz hacken schicken.

Beim Wiederholungsfall - Steineklopfen im Steinbruch. Splitt brauchen wir jedes Jahr im Winter....


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25%
(4 Stimmen)
Urs Brunner sagte January 2015

Ah so, 135 km/h anstatt 60 km/h zu fahren, ist kein Verbrechen, sondern was? Ein Kavaliersdelikt? Wie „ein bisschen“ Steuerhinterziehung? Ich möchte Sie daran erinnern, dass seit dem 1. Januar 2013 das neue „Rasergesetz“ in Kraft ist.

Artikel 90 ff. des Strassenverkehrsgeset​zes (SVG):
„Mit Freiheitsstrafe von mindestens einem bis zu vier Jahren wird neu bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich indem er durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit​ oder waghalsiges Überholen "auffällt" oder an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen teilnimmt. Gemäss Gesetz ist der Rasertatbestand immer dann erfüllt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit​ um 50 km/h (innerorts), 60 km/h (ausserorts) und mindestens um 80 km/h (Autobahn) überschritten wird. Die weiteren Umstände, wie z.B. schlechte Sicht, nasse Fahrbahn oder sonstige negative Einflüsse, wirken sich zudem verschärfend auf die Strafe aus. Günstige Umstände, welche die obgenannte Mindeststrafe von einem Jahr reduzieren würden, können nicht geltend gemacht werden.“


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0%
(2 Stimmen)
Dany Schweizer sagte January 2015

Herr Brunner

Richtig lesen. Für mich ich es klar ein Verbrechen. Auto weg, einstampfen, wenn Menschen dabei noch sterben, keine Gnade ab in den Knast oder eben Ausweisen.


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Seite 1 von 1


36%
(11 Stimmen)
Stephan Hertig sagte December 2010

jeder mensch verdient eine 2. chance! die haben sie erhalten in dem sie in unserem schönen staat verweilen dürfen.
die menschenrechte werden ohnehin mit den füssen getreten, wenn ein mensch verletzt wird oder angegriffen


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14%
(7 Stimmen)
Stefan Meier sagte November 2010

Die Politiker konstuieren schon Lange an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei. Dies ist nur ein weiteres Beispiel ihrer Inkompetenz.
Ich habe da mal ein Gedicht geschrieben... Vielleicht regt es ja zum Denken an... und das wäre ja auch eine gute Sache!

Am Puls der Zeit
Für Nicola, Mark, Reto und Aaron ; © 2007 by Stefan{at}MyTree.ch
Input : Euromilions, Essen gehen, Mischung, Spanisch, Peripher, PULS5, TEEPUNKT


Dezentr​al, asynchron, peripher,
Wann wurde das letzte Mal
auf die Bedürfnisse der Menschen eingegangen
Wann? Mann , Sag's doch mal
Vom HB bis nach Niederwangen
ist den Arschitekten wohl einiges entgangen
Lang ist's her.

Wieso ist es so schwer
Menschengerechte Umgebungen zu schaffen?
Es klaffen
riesen Lücken zwischen ergonomischer Gemütlichkeit
und Metall-Stühlen und Bänken
UBS! Ich hab's vergessen man Muss sich ja beeilen
wieso soll man auch in der grau-braun-rostigen Stadt verweilen?

Liebe Stadt-Leute: METALL ist ein Guter Leiter!
Wann werdet Ihr endlich gescheiter
und produziert wieder Bänke aus Holz
vergesst doch mal den grauen Vorstadt-Stolz
und geht zurück zur Natur
aber selbst in Chur
sind viele Bänke aus Metall
sind die Städte denn nicht schon genug kalt?

Muss denn nun auch noch ein Metallstuhl
meinem Arsch die wärme entziehen
meine Ausdrucksform haben sie mir verziehen
aber ich glaube niemand findet Metall-Möbel wirklich cool!

Am Puls der Zeit
muss man sich reinen Wein einschenken
es ist soweit
gewisse Konzepte zu überdenken.

Grau in grau in grau zeugt nicht von Kultur
IST ES geschäftsvörderlich und SCHLAU?
So einfach wäre die Lösung nur
könnte man ja mit kreativen Konzepten anecken
und müsste sich vor der Öffentlichkeit verstecken.

IM "PULS 5" kommt mir so einiges spanisch vor
Die Träger können 3000 resp. 8000kg tragen
da könnte es also schon noch eine Schicht Farbe vertragen!?
Zur Puls5-Begrünung da sage ich nur PFUI!
Es gäbe da etwas, das nennt sich FENG-Shui!

Man braucht nicht die Euromilions zu gewinnen
um Wohnraum wohnlich zu gestalten
Eine Oase könnte dieser Ort gar sein
Ein Ort zum Singen
doch versteht man sich in Zürich sehr gut darin
Sand zu verwalten und es grau zu erhalten
zum Glück ist dies nicht mein Daheim!

Es kommt eben auf die Richtige Mischung an,
damit man seinen TEE zum Richtigen Zeitpunkt auch trinken kann
Ich werde jetzt wohl essen gehen
denn in diesen graukalten Räumen
können keine guten Ideen entstehen!
Die Sprayer können wohl weiterhin von öffentlichen Aufträgen träumen
und die Gesellschaft muss Kunst im Alltag versäumen.


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45%
(29 Stimmen)
Barbara Schmid-Federer sagte November 2010

Apell der Schweizerischen Flüchtlingshilfe:

Würde die Ausschaffungsinitiati​ve angenommen, könnte bereits ein Bagatelldelikt wie die Nichtdeklarierung eines Zwischenverdienstes eines Arbeitslosen oder der Verkauf von ein paar Gramm Cannabis zur Ausschaffung führen – unabhängig vom Alter und vom familiären Umfeld der Betroffenen. Ein in der Schweiz aufgewachsener Minderjähriger könnte also von seiner Familie und von seinen Freunden getrennt und alleine in ein Land zwangsausgeschafft werden, dessen Sprache und Kultur ihm fremd sind. Dies für ein Delikt, das einen gleichaltrigen Schweizer höchstens eine Busse kosten würde. Eine solche Ausschaffung würde sowohl gegen die Europäische Menschenrechtskonvent​ion als auch gegen die Kinderrechtskonventio​n verstossen. Ausserdem würden die in der Bundesverfassung festgehaltenen Prinzipien der Einheit der Familie und der Verhältnismässigkeit verletzt. Müsste diese Person in ein EU/EFTA-Mitgliedsland​ ausgewiesen werden, würden damit auch das Freizügigkeitsabkomme​n und die bilateralen Verträge mit unseren europäischen Nachbarn gefährdet.

Im Unterschied zur Ausschaffungsinitiati​ve sind im direkten Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament eine Güterabwägung und eine Verhältnismässigkeits​prüfung vorgesehen. Der oben beschriebene Fall wäre mit dem Gegenvorschlag nicht möglich. Denn anders als die Initiative mit ihrer willkürlich zusammengewürfelten Liste von Vergehen definiert der Gegenvorschlag Deliktart und Deliktschwere, die eine Ausschaffung rechtfertigen würden. Er ermöglicht die Berücksichtigung von Einzelschicksalen, respektiert die in der Bundesverfassung verankerten Grundrechte und ist auch völkerrechtskonform. Zudem enthält der Gegenvorschlag einen Integrationsartikel, der uns einen grossen Schritt weiterbringt. Eine erfolgreiche Integration aller in Beruf und Gesellschaft bekämpft die Kriminalität an deren Wurzeln. Wer also einen echten Beitrag für eine sichere Schweiz und das friedliche Zusammenleben der Bevölkerung mit und ohne Schweizer Pass leisten will, sagt am 28. November Nein zur Ausschaffungsinitiati​ve und Ja zum Gegenvorschlag.




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56%
(27 Stimmen)
Georg Stamm sagte November 2010

Die SVP-Ausschaffungsinit​iative ist hart - aber der Tarif ist klar. Dadurch wird sie vorbeugend wirken, wenn sie denn nach der Annahme auch durchgesetzt wird. Unter dem Gegenvorschlag mit hundert wenn und aber wird es weitergehen wie bisher. Beispiel gefällig ? Ein abgewiesener Asylbewerber, Kosovare, 40 Jahre alt und mit Vornamen Ramadan, verübte im Dez. 2009 seinen mindestens 9. Einbruch (in Bülach). Die Polizei geht auf Grund von DNA-Analysen von mind. 15 Einbrüchen innert 7 Monaten aus. Totalschaden in den 7 Monaten seiner Aktivitäten in der Schweiz: Um die 90'000.- sFr., mit den 6 zusätzlichen Einbrüchen wesentlich mehr. Dieser Mann wurde mehrere Male gefasst, aber meist schon nach 1 Nacht und Erfassung der Personalien laufen gelassen. Nur in Zürich gab es 1mal einige Wochen Haft. Der Mann bezieht in unserem Land 3411.- sFr. Sozialhilfe und Wohnungszulage plus Arzt und Zahnarzt gratis, alles steuerfrei. Er ist weiterhin hier und hat Anwälte, die in "kritischen" Situationen sofort zur Stelle sind. Von Ausweisung keine Spur. Nach Frau Schmid-Federer und Frau Marshall ist das "rechtsstaatlich". Sie sind dafür, dass es so weitergeht.


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69%
(16 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte November 2010

Bei diesem ganzen Abstimmungskampf nimmt mich doch Wunder, wer Recht hat. Verstösst die Ausschaffungsinitiati​ve gegen zwingendes Völkerrecht oder nicht. Wahrscheinlich wohl nicht, doch gemäss der Medienmitteilung http://www.bfm.admin.​ch/content/bfm/de/hom​e/dokumentation/medie​nmitteilungen/2008/re​f_2008-10-154.html würde eine Annahme der Initiative jedoch zu erheblichen Kollisionen mit dem nicht zwingenden Völkerrecht sowie mit der Bundesverfassung führen. Mit welchen Konsequenzen für uns, unser Land und unsere Wirtschaft und wollen wir dies, resp. können wir dies verkraften?


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46%
(37 Stimmen)
Hansjörg Menzi sagte November 2010

Ausschaffung von Kriminellen ist menschenverachtend? Ist nicht Kriminalität menschenverachtend? Die seit Jahren andauernde Kuscheljustiz und die Praxis, wenn immer mögich zu verhindern, Kriminelle auszuschaffen, ist Menschenverachtung gegenüber der eigenen Bevölkerung.


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71%
(24 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte November 2010

Erneut Ausschaffungsflug gescheitert

Letzte​ Woche ist zum wiederholten Mal ein Sonderflug zur Ausschaffung illegal anwesender Ausländer gescheitert, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Am Mittwoch hätte ein Sonderflug fünf Gambier und drei Senegalesen in ihre Herkunftsländer zurückbringen sollen. Bis am Dienstag lag jedoch keine Landeerlaubnis aus Gambia vor. Das Bundesamt für Migration (BfM) entschied sich daher, nur nach Senegal zu fliegen, wie BfM-Vizedirektorin Eveline Gugger Bruckdorfer die Recherchen der «NZZ am Sonntag» bestätigt. Bereits im Juli war eine Rückschaffung nach Gambia missglückt. Gugger betont aber, dass es mit Gambia keine grundsätzlichen Probleme gebe. So habe man nach der im Juli gescheiterten Rückschaffung am 18. August die fünf damals betroffenen Gambier zurückführen können. Auch für den Sonderflug von letzter Woche habe Gambia die Landebewilligung erteilt – allerdings zu spät. ( http://www.20min.ch/n​ews/schweiz/story/226​50212 ) / http://www.tagesanzei​ger.ch/schweiz/standa​rd/Kantone-muessen-Du​tzende-inhaftierte-Af​rikaner-freilassen/st​ory/18380986 / http://www.fczforum.c​h/forum/smalltalk-f13​/ausschaffungs-initat​ive-abstimmung-281120​10-t16753.html nebst dem möglicherweise problematischen Beschaffen von Reisedokumenten, hindert manchmal die Kooperation des Auszuschaffenden und dessen Heimatlandes am Vollzug. Zu Schweigen von den Kosten......siehe dazu die Links.


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49%
(35 Stimmen)
Karl Müller sagte November 2010

Schuld an den Problemen mit gewissen Ausländern sind nicht die anständigen Ausländer sondern die Schweizer. Denn die Schweizer machen die Gesetze nicht die Ausländer!

Jeder Staat unterscheidet zwischen Bürgern und Ausländern. Bis auf weiteres wird es weder Weltbürger noch EU-Bürger mit gleichen Rechten geben.
Jeder Staat legt fest unter welchen Bedingungen Ausländer einwandern und sich im Land aufhalten dürfen. Dazu gehört auch die erzwungene Ausreise.
Zwischenst​aatliche Abkommen die Einwanderung betreffend werden abgeschlossen. Und auch wieder gekündigt.

Es ist mir egal ob die Ausländer Fondue oder unsere Nationalmannschaft mögen oder nicht. Das ist ihre Privatsache. Von den Ausländern erwarte ich jedoch:

Die Ausländer halten sich an unsere Regeln.
Die Ausländer sorgen für ihren eigenen Unterhalt und fallen unserem Sozialsystem nicht zur Last, von begründeten Ausnahmen einmal abgesehen.
Die Ausländer lernen unsere Sprache.

Alle Ausländer, die diese Erwartungen nicht erfüllen müssen gehen!

Initiative und Gegenvorschlag bringen eine Lösung für die besonders krassen Fälle. Optimal wäre die Kombination des Straftatenkatalogs des Gegenvorschlags mit dem Automatismus und der Gültigkeit auch für EU-Bürger der Initiative. Ich gehe davon aus, dass das Parlament bei der Annahme der Initiative den Straftatenkatalog entsprechend erweitert, sonst gibt es wohl sehr bald eine neue Initiative.

Das Ausländerrecht wimmelt von Kann-Formulierungen, jede Gemeinde darf machen was sie will. Dieses Problem wird weder durch die Initiative noch durch den Gegenvorschlag gelöst.
In der Schweiz sind 191'000 Menschen arbeitslos. Hinzu kommen viele IV-Rentner und Sozialhilfeempfänger die eigentlich arbeiten könnten aber keine Stelle finden.


Das Ausländerrecht sollte geändert werden:

Aufenthalt​s- und der Niederlassungsbewilli​gungen sowie Einbürgerung werden nur erteilt/verlängert oder genehmigt wenn die Ausländer gewisse Kriterien erfüllen:

Der Ausländer hat keine Einträge im Strafregister.
Der Ausländer hat keine Schulden bei den Steuer- und Sozialbehörden sowie keine Betreibungen. Ein Schuldenerlass gilt nicht als zurückbezahlt.
Die Summe der einem Ausländer auferlegten Bussen ist kleiner als 500 Franken.

Zentral sind ausreichende Kenntnisse der lokalen Amtssprache. Es gelten die folgenden Anforderungen (Sprachportfolio):


A2 für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligun​g
B1 für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligun​g
B2 für die Erteilung der Niederlassungsbewilli​gung
C1 für die Einbürgerung

A1 B2, ... werden beschrieben in:
http://easyweb.w​ebtech.ch/file_upload​/dateien/datei_ID_ele​ment_1684.pdf


Fl​ankierende Massnahmen:


Ausl​änder erhalten keine Ergänzungsleistungen.​
Ausländer erhalten keine Beiträge an die Krankenkassenprämien.​
Ausländer erhalten maximal 12 Monate Sozialhilfe; einen Monat pro Jahr Erwerbstätigkeit.
Di​e Ausländer bezahlen eine Kopfsteuer: Grundbetrag mal die Arbeitlosenrate in Prozent (3'000 x 3.5 = 10'500 Franken)
Die Ausländer bezahlen eine Einwanderungsgebühr: 20'000 Franken
Die Ausländer bezahlen eine Einbürgerungsgebühr: 100'000 Franken

Die ALV-Finanzierung wird geändert:

Die Arbeitgeber übernehmen auch den Arbeitnehmerbeitrag.

Die Arbeitgeber bezahlen für die von ihnen beschäftigten Schweizer keine Beiträge sondern nur die Ausländer. Die Beiträge werden entsprechend höher. Der Faktor beträgt etwa 4. (Diese Massnahme ist für die Gesamtheit der Arbeitgeber kostenneutral, erhöht jedoch die Chancen der Schweizer auf dem Stellenmarkt.)
Die Arbeitgeber bezahlen für Neueinwanderer einen Malus. Im 1. Jahr das 5-fache, des Grundbetrages. Im 2. Jahr das 4-fache, ... (Diese Massnahme ist für die Arbeitger nicht kostenneutral und sollte kompensiert werden. Sie erhöht die Chancen der in der Schweiz lebenden Arbeitslosen, Schweizer und Ausländer).


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55%
(29 Stimmen)
Hans-Ulrich Eichenberger sagte November 2010

Seit einigen Jahren arbeite ich in einem Resozialiesierungscen​ter als Gruppenleiter (Leiter Restaurant). Meine Klientel sind meist junge Lang- zeitarbeitslose und ALV-Bezüger. Viele mit einer kriminellem Vergangenheit. Ca. 50% sind Emigranten,ca. 40% sind Schweizer mit Emigrationshintergrun​d, ca. 10% sind Eidgenossen.
Als fast einziger Mitarbeiter mit einer gut bürgerlichen Einstellung kämpfe
ich, -und jetzt werden Sie sicher staunen, Frau Schmid-Federer, zusammen mit meinen zugeteilten Teinehmer im Massnahmevollzug gegen die vornehmlich rot-grünen Sozialarbeiter und Psychobetreuer von denen es hier gleich scharen- weise gibt. Die Stunden die meine Klientel bei Ihren Sozialarbeitern verbringt
empfinden diese höchstens eine angenehme Abwechslung zum harten Gastronomiealtag und tragen wenig zur Integration ins tägliche Leben bei.
In vielen harten, Sie würden vielleicht auch sagen rassistischen Diskusionen
die ich mit diesen Leuten führe, sind wir übereingekommen, dass die Stimmberechtigten allen voran die Frauen ein Ja zur Auschaffungsinitiativ​e in die Urne werfen werden.
Und das aus folgendem Grund:
Für viele ist eine Wegweisung im Gegensatz zu unserer Kuschelpädagogik eine wirkliche Strafe. Und hätte sie laut eigenen Aussagen von dem einen oder anderem Delikt abgehalten. Sie wäre auch beste Präventation.
Die wissen übrigens, auch von Ihrem Umfeld her, genau was man darf und was nicht.
Wenn Sie den Deutschkurs mitbezahlen müssten,würden sie die Stunden auch nicht dazu benutzen ein Schläfchen zu machen. Nach dem Motto was nichts kostet, ist auch nichts wert. Kommentar Sprachlehrerin: Sie sind halt müde nach der strengen Küchenarbeit. Es ist Unsinn, noch mehr Integrationsgelder
in diesen von Sozi und Grünen dominierten Kuchen hereinzubuttern, auch wenn es mich selber betrifft.
Bildung, Weiterbildung, -auch Sprachen haben meine Eltern und mich, und ich bin sicher auch Sie liebe Frau Schmid-Federer erst mal eine Stange Geld gekostet bevor ich in aller Welt die oberen zehntausend mit unserer guten Schweizer Gastronomie verwöhnen durfte.
Mein Wissen und Können gebe ich nun in meinen alten Tagen mit der nötigen Strenge randständigen weiter und habe bei diesen Erfolg.(Ich mache auch Lehrlingsausbildung.)​ Im Gegensatz zu den Sozialhelfern bin ich vor den Arbeitgebern auch glaubwürdig bei der Stellenvermittlung.
​Allerdings immer mit dem Risiko in diesem Haus meine Stelle dank meiner politischen Gesinnung zu verlieren. Das gibt es auch in der Schweiz!






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35%
(40 Stimmen)
Jean Ph. Mundorff sagte November 2010

Da die Initiative kaum bis gar nicht von den von SVP angeschriebenen Juristen unterstützt wird, bin ich der Meinung, dass die Initiative vermutlich kaum rechtlich durchgesetzt werden kann. Deshalb zurück an den Absender!
2 mal Nein mit Präferenz zum Gegenvorschlag.


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28%
(54 Stimmen)
Astrid Marshall sagte November 2010

Wenn die Initiative angenommen wird, wird ca. 1800 Einwohnern unseres Landes ohne schweizer Staatsbürgerschaft, während eines Jahres, das Aufenthaltsrecht entzogen werden, oder bei beschränktem Aufenthaltsstatus nicht mehr erneuert. Dies wird direkt von den kantonalen Migrationsämtern ausgeführt werden müssen.
Jeden Tag werden 2 bis 3 Menschen die eine schwere Tat begangen haben ihr Recht auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, was okay ist. Toleranz hat eine Grenze.
Und jeden Tag werden 2 bis 3 andere Menschen den gleichen Brief vom Migrationsamt kriegen, die fast gar nichts getan haben, vielleicht nur einmal eine Angabe nicht gemacht, ohne zu wissen das sie es hätten angeben müssen.
Wer will so was!!!
Ich habe einen Leitsatz an den ich mich versuche zu halten: selbst gewählte Dummheit ist unakzeptabel, denn sie schadet mir und den anderen.
Falls diese Initiative angenommen wird, hoffe ich, dass die Regierung als erstes und sofort, allen Migrationsämtern dieses Landes unmissverständlich klar machen wird, das der Inhalt der Initiative nicht zur Anwendung kommt, bevor nicht alle Tatbestände geklärt und klar ausgestaltet sind. Und vorallem, die Tatbestände in ein Verhältnis zur schwere der Tat gesetzt sind.


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58%
(53 Stimmen)
Pascal Imhof sagte November 2010

Integration soll also neu zur kostspieligen Staatsaufgabe werden?
Schlimm ist, dass der Gegenvorschlag vorsieht, diese Aufgabe in der Verfassung zu verankern. Die Verpflichtung zur Integrationsarbeit ist bereits im Ausländergesetz verankert und dort gehört das, wenn überhaupt, auch hin. Auf die Stufe Gesetzesebene. Die Integration ist eine Aufgabe der Ausländer, welche in unserem Land leben möchten. Wollen wir wirklich, dass der Staat für die Integration der Ausländer verantwortlich ist? - Können Ausländer bald den Staat verklagen, weil er aus ihrer Sicht zu wenig für ihre Integration unternimmt?
Dieser Satz drückt, meiner Meinung nach, die Fehler auf und weist auf die Gefahren hin, welche uns beim Gegenvorschlag drohen, sehr gut aus. Alleine schon deswegen, ist dieser Gegenvorschlag zu verwerfen. Ich stimme, als verantwortungsvoller Bürger für die Ausschaffungsinitiati​ve. Sagen auch sie Ja zur Ausschaffungsinitiati​ve und Nein zum Gegenvorschlag. Wichtig, nicht vergessen: Das Kreuz bei der Stichfrage für die Ausschaffungsinitiati​ve zu machen.



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35%
(57 Stimmen)
Astrid Marshall sagte November 2010

Das folgende ist nicht von mir. Im Gegensatz finde ich den Vorschlag des Parlaments für annehmbar, da dieses Problem nach einer Antwort, nach einem JA verlangt. Jedoch finde ich selber keine Worte mehr für die Befürworter der Initiative, deshalb "paste" ich hier den Text von Lukas Bärfuss, Autor, Zürich
Diese Initiative löst kein Problem. Wir brauchen keine Sonderjustiz für Ausländer. Und noch weniger brauchen wir ein weiteres Gesetz, das mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar ist. So verständlich die Angst vor dem Fremden auch sein mag, so wenig darf sie unser Handeln leiten.
Gefühle sind wichtig, aber kein Abbild der Realität. Deshalb - Hirn einschalten und ein doppeltes Nein in die Urne!




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55%
(60 Stimmen)
Hans-Ulrich Eichenberger sagte November 2010

Unter leichte Delikte fallen zum Beispiel: Leichte Körperverletzung, Dielen mit Drogen aller Art, Diebstahl und Einbruch, Sozialmissbrauch.
Di​ese Delikte werden zu einem grossen Teil, -bis zu 80% von Ausländern und Mitbewohner mit Emigrationshintergrun​d ausgeübt.
Haben Sie eigentlich schon einmal über die Probleme der Opfer nachgedacht?
Leichte​ Körperverletzung mit Spätfolgen, Familienprobleme durch Drogen, Kündigung durch den Arbeitgeber, wegen zu hohem Inventarmanco. Lebenlanges Drauma wegen Einbruch. Eventuelle Kürzung der Sozialrenten für alle.
Für Integration werden heute schon mit mässigem Erfolg, dutzende von Milionen in unsere Imigranten investiert.
Als jahrzente lang in aller Welt arbeitender Eidgenosse, weiss ich: Integration ist vor allem Sache des Emigranten.
Wird diese Hilfe von den Emigranten nicht geschätzt und unsere grosszügigen Gesetze ausgenutzt, sind die Delquenten auch bei sogenannten Bagatelldelikten umgehend auszuschaffen.
Leide​r können auch bei einer Annahme der Auschaffugsinitiative​, kleine und grosse Verbrecher und solche die Ihre persönlichen Papiere "verloren" haben, nicht in Ihre totalitären Heimatstaaten abgeschoben werden. (Zwingendes Völkerrecht). Es wäre aber die bestmöglichste Präventation.
Die Ausschaffungsinitiati​ve wurde bekanntlich von der bei den übrigen Parteien so verhassten SVP auf Wunsch eines grossen Teils der In- und Ausländischen Bevölkerung lanciert.
Das die SVP als Partei sich mit Ihrer Arbeit und ihrem Einsatz, mit dieser Initiative profilieren will und auch wird, ist wohl Ihr gutes Recht.
Wie jede Initiative, hat auch die Ausschaffungsinitiati​ve sicher Ihre Mängel.
Erfahrungen zeigen jedoch, dass nach einer Abstimmung ein Heer von National und Ständerräte und Ihre Kommisionen, (die meisten sind onehin Juristen)den Initiativtext so biegen, um nicht zu sagen verwässern, dass es für die heutige Minderheitsregierung passt.
Der Gegenvorschlag ist nicht zu stande gekommen, um den ach so armen Emigranten zu helfen sondern ganz einfach weil man der grössten Partei der Schweiz das Feld in dieser Sache nicht vollständig überlassen wollte.
Mit Kompromissen vor allem an die Sozialdemokraten, ist ein wenig griffiger
Gegenvorsc​hlag enstanden, (Die stimmen aber trotzdem zweimal nein.) Die höchstens dem Juristengewerbe dient und warscheinlich weniger Auschaffungen zur folge hat, als dass bis anhin der Fall war.
Auf meinem Stimmzettel heisst es Ja, Nein, Volksinitiative X



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