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Merkel - zu Barroso's Nachfolge

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Merkel: Barroso-Nachfolger wird nicht demokratisch ermittelt

Angela Merkel hat den Hoffnungen des EU-Parlaments, bei der Bestellung des neuen Kommissions-Präsident​en mitzuwirken, eine klare Absage erteilt: Der Regierungschef der EU wurde bisher immer geheim bestellt, und das werde so bleiben. Damit bezieht Merkel klar Stellung: In der EU gibt es an der Spitze keine Demokratie. Warum in aller Welt sollten die Bürger einen durch Klüngelei an die Spitze der EU gehievten „Präsident“ als ihren Repräsentanten akzeptieren?

 

http​://deutsche-wirtschaf​ts-nachrichten.de/201​3/10/26/merkel-barros​o-nachfolger-wird-nic​ht-demokratisch-ermit​telt/

 

Die Frage steht im Raum: Bedenkliche Äusserungen, nachdem sich die EU als demokratisch bezeichnet? 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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40%
(5 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2014

@ Bea Habegger,

Danke für diesen aufschlussreichen Beitrag,
da kann Jedermann/Frau selber sehen, wie die EU-Kommissäre/Innen dieses undemokratische Konstruktes EU immer mehr in eine der Sowjetunion oder der DDR ähnlichen Moloch sich verwandelt, der die Schweizer/Innen solange sicher nicht
angehören wollen, solange in der EU die direkte Demokratie nicht eingeführt ist.

"Mer sii doch nüd blöd, und gänd üüsi Rächt freiwillig uf."

EU-Kommissär​e haben diese Tage nach der CH-Abstimmung doch grosssspurig hinausposaunt, die Personenfreizügigkeit​ der EU sei nicht verhandelbar, das habe nämlich mit Freiheit zu tun.

Alles reines Feigenblatt gequassel, denn wo bleib die Freiheit der Menschen in der EU, gleich wie in der Eidgenossenschaft über ihre Anliegen direkt demokratisch zu bestimmen. Die Exekutive muss es dann nur AUSFUEHREN, und das passt diesen EU-Kommissaren, natürlich so wie dem Teufel das Weihwasser.

Diese Konsequente Haltung muss eine CH-Delegation mit Entschlossenheit in die kommenden Verhandlungen auch einbringen, keine Windfahnenpolitik a la SP.


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33%
(9 Stimmen)
Uli Weiss sagte February 2014

Das Volk hat sich demokratisch geäussert den heutigen PFZ so nicht mehr zu akzeptieren.

Bei der Abstimmung über Erweiterung Rumänien/Bulgarien (viel weniger heikel) sagten noch 60% ja dazu. Bestes Zeichen wie die Meinung gekehrt hat und noch weiter kehrt.

Mit dieser hässlichen Nachkampagne der Abstimmungsverlierer befürchte ich dann sogar ein Ja zur Ecopop-Initiative


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50%
(4 Stimmen)
- - sagte February 2014

Das macht doch nichts. Die Reduktion der jährlichen Nettozuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung muss dann eben in den Regionen der JA-Sager erfolgen, wo der Leidensdruck am grössten ist. So ist allen geholfen, auch mit Ecopop.


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67%
(3 Stimmen)
Beat Stuber sagte February 2014

Willibald, wo ist die Initiative angenommen wordrn? Da wo die Bevölkerung nichts profitieren konnte. Wo ist sie abgelehnt worden? Wo die grossen Prifiteure zu Hause sind. Noch Fragen???


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33%
(3 Stimmen)
Uli Weiss sagte February 2014

gut WvW Dann möchte ich dass Leute nicht für Fabi zahlen, über Staatsverträge abstimmen dürfen und die ganze Milliarden an die EU nicht zahlen müssen, welche anders entschieden als die Mehrheit.

Obschon der Linke Übervater Levrat dies sagte, bitte selber denken.


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46%
(13 Stimmen)
Uli Weiss sagte February 2014

Das Volk hat sich demokratisch entschieden, die heutige Form der PFZ nicht mehr zu akzeptieren. Der Bundesrat hat den Auftrag. Ebenso muss der Bundesrat ehrlich sein, wie im Verkehrs- oder Stromabkommen UND nicht zuletzt in der PFZ die EU sehr auf die Schweiz angewiesen ist.

Zudem ist die Schweiz nicht im Binnenmarkt der EU dabei und soll es auch nicht (keine automatische Übernahme von EU-Recht.


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50%
(12 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte February 2014

Die "Deutschen Wirtschaftsnachrichte​n" sind eine Verschwörungsrteoreti​kerseite. Nicht durch den irreführenden Namen verleiten lassen...

http://w​ww.psiram.com/ge/inde​x.php/DWN


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58%
(12 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte February 2014

Ich stelle fest, dass die Autorin keine Ahnung hat wie die EU-Kommission bestellt wird. Schon heute muss diese vom demokratisch gewählten EU-Parlament abgesegnet werden!


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