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Migration und globale Einkommensentwicklung​​

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Als Kämp­fer gegen be­droh­li­che Ein­wan­de­rung punk­ten Do­nald Trump, AfD und SVP. Ho­ri­zon­ter­wei­ter​​nd scheint mir die Per­spek­tive vom ser­bisch-a­me­ri­kan​​­si­chen Ö­ko­nom Branko Mi­la­no­vic auf das Thema Ein­kom­men­sun­gleic​​h­heit und Mi­gra­tion, die ich hier aus­zugs­weise wie­der­ge­ben möch­te ("Die ungleiche Welt, Migration, das eine Prozent und die Zukunft der Mittelschicht" Suhrkamp Verlag Berlin, 2016): 

Entwicklung der globalen Einkommen - die Depression der wohlhabenden Mittelschicht

Betrach​​tet man die Entwicklung der globalen Einkommensverteilung zwischen 1988 und 2008, so ist der relative Anstieg des realen Pro-Kopf-Haushaltsein​​kommen an verschiedenen Punkten der Einkommensverteilung sehr unterschiedlich, siehe Milanovic: http://vox​​eu.org/article/great​e​st-reshuffle-indivi​du​al-incomes-industr​ial​-revolution

Am stärksten stiegen die Realeinkommen der Personen um das 50. Perzentil der globalen Verteilung (Punkt A) und der reichsten Personen (des reichsten 1% bei Punkt C). Am geringsten waren die Einkommenszuwächse der Personen rund um das 80. Perzentil (Punkt B); diese Personen gehören überwiegend der unteren Mittelschicht der reichen Länder an. In absoluten Zahlen ist 5% Einkommenswachstum über 20 Jahre ausgehend von 40’000 CHF Einkommen zwar viel mehr als die Verdoppelung eines chinesischen Arbeiter-Einkommens. Dennoch ist nachvollziehbar, dass sich die untere Mittelschicht in den Reichen Ländern als Verlierer fühlt und die Asiaten die Gewinner der Globalisierung gelten.
 
In absoluten Zahlen sind die höchsten Einkommen am stärksten gewachsen. Dass einkommensstarke Personen mit für ihre Verhältnisse kleinen Spenden die Politik in ihrem Interesse massgeblich beeinflussen können, wird zum Risiko für die Demokratie. (S.212f) Die Mittelschicht und die Armen werden von ihrer eigentlichen wirtschaftlichen Interessen abgelenkt und dazu verleitet, sich mit anderen Dingen zu beschäftigen, insbesondere mit sozialen oder religiösen Fragen, die häufig Uneinigkeit stiften. Diese Ablenkung ist nicht unbedingt das Ereignis einer Verschwörung, die in finsteren Hinterzimmern geplant würde, sondern beruht eher auf einem Konsens unter den Eliten. Sie ist bis zu einem gewissen Grad eine nachvollziehbare (und akzeptable) Strategie, denn die Entscheidung der Wähler sind mehrdimensional: Es geht ihnen nicht nur um ihre wirtschaftlichen Interessen, sondern auch um Fragen wie Zuwanderung, Religion und Abtreibung. Aber in Anbetracht der gewaltigen Mengen an privatem Geld, das in die Politik und die Medien fliesst, kann man sich des Gedankens nicht erwehren, dass diese Investitionen ganz ähnlichen Zielen dienen. Zur Erzeugung des falschen Bewusstseins werden Zeitungsleser, Fernsehzuschauer und Internetsurfer mit Themen wie Abtreibung, Waffenkontrolle oder der Bedrohung durch den islamischen Fundamentalismus bombardiert, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von grundlegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen wie Arbeitslosigkeit, Kriegsprofiten und Steuererleichterungen​​ in Milliardenhöhe für die Reichen abzulenken. Mit anderen Worten: Der Kulturkampf hat eine Funktion, und diese besteht darin, die Verschiebung der wirtschaftlichen Macht zugunsten der Reichen zu verschleiern. (Ein wichtiger Bestandteil des falschen Bewusstseins ist ein übertriebener Glaube an die soziale Aufwärtsmobilität.) 

 
Ist Migration ein Mittel zum Ausgleich?
 
Mit der Globalisierung können sich Produktionsfaktoren, Güter, Technologie und Ideen ungehindert rund um die Erde bewegen - die Bewegungsfreiheit von Arbeitskräften hingegen ist sehr beschränkt. (S.157) Die herkömmliche wirtschaftspolitische​​ Lösung besteht nicht darin, aus Furcht vor schädlichen Auswirkungen auf eine bestimmte Gruppe von inländischen Arbeitskräften (bzw. Arbeitslosigkeit) den Handel zu unterbinden, sondern darin, den Freihandel mit der Begründung zu erlauben, er ermögliche die Maximierung des Gesamteinkommens. Um dann in einem zweiten Schritt die negativen Auswirkungen des Handels auf einen Teil der Arbeitskräfte mit Transfers abzumildern. Pritchett fragt mit Recht, warum dieselbe Methode nicht auch auf die Arbeit angewandt wird: Warum erlaubt man nicht die Migration und mildert ihre negativen Auswirkungen zum Beispiel auf jene Arbeitskräfte, deren Löhne infolge des Zustroms von Migranten sinken? Offenkundig wird in der Handels- und Migrationspolitik mit zweierlei Mass gemessen. Eine erhöhte Migration trägt nachweislich zu einem Anstieg des globalen BIP bei und steigert die Einkommen der Migranten. 
 
(S.161f​​f) Vor allem die reichen Länder, die das Hauptziel der Migrationsströme wären, sind gegenwärtig nicht bereit, ernsthaft über Möglichkeiten nachzudenken, wie die Lücke zwischen potentieller und tatsächlicher Einwanderung geschlossen werden könnte. (…) Unter den gegenwärtigen Bedingungen bemühen sich die Bevölkerung und Regierungen der reichen Ländern, allen Personen, die auf dem Staatsgebiet leben, zumindest rechtlich Gleichbehandlung zu garantieren. Gleichzeitig interessieren sie sich kaum dafür, wie Arbeitskräfte in anderen Ländern behandelt werden. Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts gilt als akzeptabel, aber ist ein Mensch einmal Einwohner des Landes, so wird die Diskriminierung innerhalb des Staatsgebiets als inakzeptabel betrachtet. Beispielsweise wird die unmenschliche Behandlung von Gastarbeitern in den Golfstaaten oft kritisiert, während die unmenschliche Behandlung dieser Arbeiter in ihren eigenen Ländern (Sri Lanka, Indien, Nepal, Pakistan) kaum einmal zur Sprache kommt. Die Tatsache, dass sie weiterhin in die Golfstaaten auswandern, deutet darauf hin, dass sie dort trotz schlechten Behandlungen bessere Bedingungen vorfinden als in ihren Heimatländern. 
 
So diskriminierend die Praktiken in den Golfstaaten aus sein mögen, kann man durchaus argumentieren, dass diese Länder, indem sie massenhaft ausländische Arbeitskräfte aufnehmen, tatsächlich zur Verringerung der Armut und der Ungleichheit in der Welt beitragen. Ich führe dieses Beispiel nicht an, weil ich persönlich gutheisse, wie z.B. Katar bei den Vorbereitungen der Fussballweltmeistersc​​haft 2022 ausländische Arbeiter behandelt, sondern weil ich zeigen möchte, dass selbst eine solche zweifellos rücksichtslose Behandlung die wirtschaftliche Situation der Mehrheit dieser Gastarbeiter und ihrer Familien daheim verbessert und die Armut in der Welt verringert. 
 
Das zeigt, dass eine menschlichere und weniger diskriminierende Behandlung der Migranten in den reichen Ländern eine noch grössere positive Wirkung auf globaler Ebene haben könnte. Voraussetzung dafür wäre jedoch, dass wir uns zu einem politischen Tabubruch durchringen: Wir müssten zumindest für eine Weile zulassen, dass Migranten in den Aufnahmeländern diskriminiert werden und nur eingeschränkte staatsbürgerliche Rechte geniessen. Gegenwertig gibt es in Bezug auf die Staatsbürgerschaft in der Theorie oft nur die Wahl zwischen zwei Extremen: Wer es schafft, „hineinzukommen“, geniesst alle Rechte (und Pflichten). Aber schon heute ist das in der Praxis nicht immer so. Aufenthaltsberechtigt​​e sind steuerpflichtig, aber nicht wahlberechtigt. Sie haben weniger Rechte und mehr Pflichten als Staatsbürger. Aber viele von ihnen haben nichts dagegen einzuwenden und ziehen es vor, in ihrem neuen Aufenthaltsland zu bleiben, ohne dessen Bürger zu sein. Vielleicht sollte man noch einen Schritt weiter gehen und neue Kategorien von Einwohnern schaffen, deren Rechte und Pflichten noch ungleicher verteilt wären, wenn auf diese Art die Einwanderung erhöht werden kann. 
 
Man kann verschiedene Wege beschreiten, um das zu erreichen. Da es in der Natur der Sache liegt, dass die Einwanderer am meisten von der Migration profitieren, und da es denkbar und sogar wahrscheinlich ist, dass die einkommen einiger Gruppen sowohl in den Entsende- als auch in den Aufnahmeländern sinken werden, könnten die Migranten verpflichtet werden, höhere Steuern zu zahlen als die einheimischen Arbeitskräfte. Die Einnahmen könnten zur Unterstützung jener verwendet werden, deren Lade sich durch die Zuwanderung verschlechtert hat. Migranten könnten mit Steuern belastet werden, um die Kosten ihrer Ausbildung in ihren Heimatländern zu decken. Oder man könnte sie verpflichten, bis zu einem bestimmten Alter in regelmässigen Abständen für einige Jahre zum Arbeiten in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Eine andere Möglichkeit besteht darin, nach dem Vorbild der Schweiz sehr viel mehr Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen aufzunehmen. Die radikalste Lösung schlagen Posner und Weyl vor, die erklären, die Aufnahme von Migranten, die anschliessend wir in Katar als Arbeitskräfte und Bürger diskriminiert werden, komme den Armen der Welt eher zugute als die Ausgrenzungspolitik reicher Länder, die mit der Unmöglichkeit begründet wird, allen Einwanderern dieselben formalen Rechte zuzugestehen. (…)
 
Das gemeinsame Merkmal all dieser Lösungen ist, dass die heimische Bevölkerung und die Zuwanderer nicht gleich behandelt werden. Viele derartige Lösungen werden bereits informell angewandt, beispielsweise im Fall der rund zehn Millionen nichtregistrierten Einwanderer in den Vereinigten Staaten (oder Sans-Papiers in der Schweiz), die aufgrund ihrer irregulären Situation schlechter bezahlte Arbeiten annehmen müssen. Diese Diskriminierung ist allerdings nicht gesetzlich festgeschrieben, womit sie in den Augen vieler nicht existiert. Die Frage ist, ob es besser ist, (1) zu akzeptieren, dass die einheimische Bevölkerung de facto, aber nicht de jure anders behandelt wird als ein Teil der Einwanderer, währen die Zuwanderung beschränkt wird, oder (2) mehr Einwanderer aufzunehmen, diese rechtlich jedoch schlechter zu stellen als die einheimische Bevölkerung.
 
***
Is​​t die Argumentation von Branko Milanovic nicht ist eine interessante Anregung für frische Ideen in der Migrationspolitik? Eine ausgeglichene Welt scheint heute illusorisch - und doch wandelt sich vieles. Können wir Migration positiv nutzen, und dabei die Welt ein Stück gerechter machen? 

Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(3 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 10 Tagen

Ich finde diese Überlegungen sehr interessant und überlegenswert.

Allerdings ist zu bemängeln, dass sich diese Ideen nur auf die Einwanderung beziehen, deren Exponenten im Einwanderungsland arbeiten.

Zumindest der Schweiz und auch in grossen Teilen ganz Europas liegt die Problematik der Einwanderung aber vor allem bei den Einwanderern, die in den Einwanderungsländern nicht arbeiten, die Sozialwerke belasten und die kulturelle Stabilität gefährden.



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33%
(3 Stimmen)
Karlos Gutier sagte Vor 11 Tagen

Wie will man Einkommensgleichheit Weltweit erreichen ?

Sollen nun alle am höchsten Niveau oder am tiefsten angeglichen werden ?

Die Einkommensungleichhei​t jetzt zu beklagen ist ein zu tiefst populistischen Anliegen !

Das Kapital versucht ja schon längst mit Import von Billigarbeitnehmern die Löhne auf 3.Welt Niveau zu drücken.

In Deutschland ist dies schon seit Agenda 2010 im Gange. Billiglöhner erzeugen später auch Kleinstrenten, also Altersarmut, wenn ich sehe dass in D Rentner mit 400 Euro oder weniger auskommen müssen ist ihre Forderung, Herr Lüthi, schon längst erfüllt.


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50%
(2 Stimmen)
Heini Lüthi sagte Vor 12 Tagen

>Strategie des globalisierten Kapitals und die Politiker sind ihre willigen Helfer, besonders die Links-Grünen.

Lass​en wir links-grün mal links, ich verstehe mich als grün-liberal. Linke als Helfer des globalisierten Kapitals zu bezeichnen wäre doch etwas sehr weit hergeholt.

Ja, die Anregung ist kritisch zu hinterfragen. Aber die Globalisierung läuft - mit oder ohne offene Grenzen - und kaum von sozialistischer Seite aus gefördert. Es darf nicht sein, dass das bedauernswerte Ausmass der globalen Einkommensungleichhei​t in einzelne Staaten hineinkopiert wird. Damit die Einkommensungleichhei​t auf nationalstaatlicher Ebene abnimmt, müsste gemäss Piketty das Wirtschaftswachstum höher sein als die Kapitalrendite. Das soll kein Votum für grenzenloses Wirtschaftswachstum sein, sondern eher für die Eingrenzung der Kapitalrendite. Negativzinsen sind Realität, lassen sich jedoch soweit noch nicht auf das Grosskapital übertragen.

Wie auch immer, ich denke Milliardäre wie Donald Trump haben die Optimierung der Kapitalrendite wohl im Kopf, wobei sie ihre Macht den populistischen Parolen gegen Ausländer verdanken...


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33%
(3 Stimmen)
Karlos Gutier sagte Vor 12 Tagen

Grosses BLa, Bla ,Bla nur um die Arbeitende Bevölkerung mit der Globalisierung und dem freien Personenverkehr und der Migration noch besser auszubeuten und zu disziplinieren.

Se​it ihr nicht willig wird die Produktion ausgelagert, werden eure Arbeitsplätze an billigere Immigranten vergeben, dass ist die Strategie des globalisierten Kapitals und die Politiker sind ihre willigen Helfer, besonders die Links-Grünen.


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