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Mit Hellebarden gegen Terroristen?

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Das neue Nach­rich­ten­dienst-​­Ge­setz gibt den Behör­den neue Mög­lich­kei­ten, gegen Ter­ro­ris­mus oder An­griffe auf Com­pu­ter-­Netz­werk​e an­zukämp­fen. Mit dem heu­ti­gen Ge­setz dür­fen die Behör­den nur Post- und Te­le­fon­ver­kehr von po­ten­ti­el­len Ver­däch­ti­gen ü­ber­wa­chen. Die Ü­ber­wa­chung von Mail- und In­ter­net­ver­kehr ist nicht ge­stat­tet. Es wird mit Me­tho­den aus dem letz­ten Jahr­hun­dert ge­ar­bei­tet.

Damit die neuen Möglichkeiten vom Nachrichtendienst nicht missbraucht werden können, muss er in jedem Fall die Genehmigung des Bundesverwaltungsgeri​chtes und des Bundesrates einholen. Er wird neu von einer unabhängigen Aufsichtsbehörde überwacht. Somit ist ein Schnüffelstaat, den die Gegner befürchten, nicht möglich. Es wird keine Überwachung ohne konkreten Verdacht geben.

Man rechnet nicht mit vielen Überwachungen pro Jahr. Aber genau diese sind wichtig für unsere Sicherheit. Der Terrorismus hielt leider auch in der Nähe der Schweiz Einzug, wie vergangene Anschläge bezeugen. Wenn dann etwas bei uns passiert, das man mit einer Überwachung hätte verhindern können, sind es genau diejenigen Kreise, die heute das neue Gesetz ablehnen, die sich über mangelnde Sicherheit und Schutz beklagen.

Für unsere Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung brauchen wir ein griffiges Nachrichtendienst-Ges​etz. Darum stimme ich JA am 25. September 2016.


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