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Nein zu Quoten! Nein zu Mythen (II)

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Nein zur Masseneinwanderungsin​itiative am 9. Februar 2014! 

 

Quoten wi­der­spre­chen dem ge­samt­wirt­schaft­l​i­chen Interesse! 

 

Die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ klingt, wie die meisten Initiativen, besser als sie ist. Quoten sollen sicherstellen, dass „die Schweiz“ (genauer: ein lustiges Ensemble von 246 Parlamentariern und 7 Bundesräten, welche mit einem Kuhhandel einige Partikularinteressen berücksichtigen) die Zuwanderung „eigenständig“ steuert. Die heutige Personenfreizügigkeit​ von Erwerbstätigen aus EU/EFTA-Staaten ist demgegenüber viel effizienter, liberaler und demokratischer, da Unternehmen in der Schweiz selbst entscheiden können, ob sie einen Mitarbeiter aus dem Ausland anstellen wollen. Das bedeutet, die Steuerung heute ist subsidiär, auf lokaler Stufe (nämlich bei Unternehmen und Erwerbstätigen) statt bei der Berner Bürokratie, und deshalb viel eigenständiger und Bedürfnis-gerechter.

Dass die SVP mit ihrer Initiative hierzu Bundesbern mehr Kompetenzen geben und damit dem Volk und dem Gewerbe Kompetenzen wegnehmen will, zeugt von einem kruden Misstrauen gegenüber dem Individuum und von einer obrigkeitshörigen Staatsgläubigkeit („Bern wird es schon richten“), die für Schweizer Verhältnisse ziemlich untypisch sind.

 

Quoten sind starr und von der Politik gesetzt. Per definitionem kennt der Staat aber die „gesamtwirtschaftlich​en Interessen“ (so der Initiativtext) weit weniger als alle Bürger und Unternehmen zusammen. Staatliche Planwirtschaft hat bereits im Kommunismus versagt! Wollen wir die gleichen Fehler nochmals machen? 
Die Kompetenz sollte dort angesiedelt sein, wo die Fähigkeit, diese sinnvoll zu nutzen am grössten ist, eben bei den Bürgern und Unternehmen.

 

Denn​ egal wie die Quoten nach Annahme der Initiative gesetzt würden, es gäbe immer ein politisches Theater. Sind sie zu hoch, braucht es sie gar nicht, sondern sie würden nur bürokratische Kosten generieren. Sind die Quoten gemessen am Bedarf an ausländischen Arbeitskräften zu tief, dann schneiden wir uns ins eigene Fleisch (Wohlstandsverlust!),​ kriegen dafür aber eine sinnlose Politshow geliefert. Wollen wir Show, oder behalten wir etwas Vernünftiges wie die heutige Freizügigkeit von Arbeitskräften aus dem EU/EFTA-Raum, welche messbar Wohlstand generiert?

 

In die Quoten sollen gemäss Initiativtext auch Asylsuchende einbezogen werden und auch Grenzgänger (wie definiert?) sind irgendwie „einzubeziehen“. Doch wie soll das gehen? Wir können Asylsuchende, welche ihren Erstantrag in der Schweiz gemacht haben, nicht einfach zurückschieben (non-refoulement-Prin​zip). Wenn nun nach Annahme der Initiative eine Asylwelle auf Europa (und die Schweiz) zurollen würde, dann müssten wir wohl Asylsuchende aufnehmen, könnten aber aufgrund der zuvor fixierten Quoten wohl zuwenige, von der Schweiz wirklich gesuchte ausländische Arbeitskräfte aufnehmen. Dies widerspräche aber der Ausrichtung auf „gesamtwirtschaftlich​e Interessen der Schweiz“!

 

Ginge es den Initianten aber gar nicht um Ausländer, sondern um die Zubetonierung der Schweiz, dann müssen wir unsere (primär hausgemachten) Probleme selbst lösen – der Bedarf an Wohnen und Landverbrauch der Inländer ist viel stärker gestiegen als die Zuwanderung!) – und zwar in der Raumplanung, und nicht in der Ausländergesetzgebung​!

Ginge es den Initianten aber primär um die Bekämpfung des Sozialschmarotzertums​ (Einwanderung in den Sozialstaat), so müssen wir unsere Sozialwerke reformieren, denn Sozialschmarotzer gibt es bei allen Nationalitäten, und dies nicht erst seit der Personenfreizügigkeit​!

 

Ich lehne die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ ab, weil sie keine Probleme löst, sondern nur mehr Bürokratie bringen würde. Unsere echten Probleme müssen wir daneben selbst lösen, v.a. in der Raumplanung (verdichtetes Bauen) und in der Bekämpfung des Sozialstaatsmissbrauc​hs!

 

 

Adrian Ineichen

 

Präsiden​t, Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

www.jfz.ch


Kommentare von Lesern zum Artikel

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43%
(7 Stimmen)
Hans Stampfli sagte January 2014

"Steuerung heute ist subsidiär..."
Ist zwar schon lange her, aber in WuG hatte man mal gelehrt, dass bei gewissen Produktionsfaktoren der Staat durch Überwälzung der externen Kosten und Regulierungen eingreift. So kann auch ein marktwirschaftlich geführtes Unternehmen nicht beliebig viel Wasser beziehen, dieses verschmutzen und ungereinigt wieder in den Kreislauf zurück geben. Dies mag marktwirtschaftlich gesehen vielleicht eine Einschränkung sein, aber niemand würde ernsthaft auf Umweltschutzgesetze und verursachergerechte Abgaben verzichten wollen, denn dann würde ja unsere Umwelt gnadenlos ausgebeutet.
Sie finden also, dass ein staatlicher Eingriff bei der PFZ nicht nötig sei?
Wie lange finden Sie das? Erst wenn alle 7.1 Mia. Menschen in die Schweiz eingewandert sind, oder würden Sie da früher mit einer Regulierung beginnen? Anders: Wo wäre bei Ihnen die Schmerzgrenze erreicht und mit welchen Mitteln würden Sie dagegen wirken um diese Schmerzgrenze nicht zu überschreiten?

Ihr​en Ausführungen entnehme ich, dass Sie der Meinung sind, die von der SVP ausgearbeiteten Gegenmassnahmen seien also untauglich - Da bin ich aber auf Ihren konstruktiven Lösungsansatz gespannt!

Vielleic​ht sollte die Wirtschaft für restlos alle externen Kosten der PFZ selbst aufkommen (also auch Infrastrukturengpässe​, Natur, Energie, etc.)?

"Wenn nun nach Annahme der Initiative eine Asylwelle auf Europa (und die Schweiz) zurollen würde..."
...ja, was wenn nun nach Ablehnung der Initiative die Schweiz in eine Wirtschaftskriese schlittern würde (z.B. Inflation wegen der Stützung des Euro-Wechselkurses und der damit verbundenen vergrösserung der Geldmenge)?
(Viellei​cht sollte man auf diesen Eingriff ja auch verzichten, denn Ihren Schilderungen entnehme ich, dass Sie eine reine Marktwirtschaft bevorzugen? Oder Einmischung in den Wirtschaftsprozesse, wenn diese zu deren Vorteil ist?)


"Ginge es den Initianten aber primär um die Bekämpfung des Sozialschmarotzertums​ (Einwanderung in den Sozialstaat), so müssen wir unsere Sozialwerke reformieren..."
Ein​iges ist ja im Dossier PFZ vorgegeben und kann gleich wenig einseitig geändert werden, wie Sie es bei Nachverhandlungen zu der PFZ sehen.
Sie denken also, das sei der falsche Weg? Wie würde dann ein "richtiger" Weg aussehen? Eine REform ala Harz IV oder noch schlimmer - Dann würde vielleicht die Zuwanderung der "Sozialschmarotzer"​ abnehmen...
...aber was, wenn Sie dann ungewollt ein Sozialfall würden?
Wie würde denn hier Ihre konstruktive Lösung aussehen?

Ja, Herr Ineichen, da bin ich aber auf Ihre konstruktiven Vorschläge gespannt, welche alle Probleme löst und die Wirtschaft mit Samthandschuhen anfasst...


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36%
(11 Stimmen)
Michael Meienhofer sagte January 2014

Lieber Herr Ineichen, schön geredet aber kein handfester Vorschlag, wie sie das Problem lösen werden! Schnell hat man, alles was von rechts kommt, in eine Ecke gestellt - weil es eben von Rechts kommt. Fragen sie mal vielleicht ihre Wähler an, ob sie auch so Ticken ! Das Problem, dass EU-Einwanderer z. B. vermehrt Schlupflöcher gefunden haben, um unser Sozialsystem ananständig anzuzapfen - das ist ihnen vermutlich entgangen. Wenn sie dieses Problem erledigen wollen, müssen sie zuerst die Gesetze, die leider mit der Freizügigkeitsklausel​ im Zusammenhang stehen, anpassen. Da müssen sie zuerst das Wohlwollen der "gnädigen Herren" von Brüssel - nicht von Bern, fragen! Alle die behaupten, diese Initiative bringe nichts,nur Probleme, praktizieren hier eine 100% VogelStraus-Politik. Sie lassen sich durch einflussreiche EU Politiker beweihräuchern, denn unsere Probleme mit der Einwanderung, lösen die Arbeitslosigkeits-Pro​bleme der EU! Das war früher, wo man uns atoutprix in die EU wollte- heute sind die Herren von Brüssel sehr dankbar, dass es die Schweiz als Nichtmitglied überhaupt noch gibt. Wir lösen manche Sozial- und Beschäftigungs-Proble​me, an deren heute alle EU-Staaten darben. Das Argument, der Arbeitgeber brauche diesen Zustand, um optimal an die Arbeitskräfte zu kommen, teile ich nicht. Um recht schnell an günstige Arbeitskräfte zu kommen - wäre hier die richtige Interpretation, denn über diese Löhnen, redet niemand.....


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57%
(21 Stimmen)
Gabor Balazs sagte January 2014

Jetzt erwarte ich von unseren Linken aber ein Aufheulen!! Die ach so tolle EU muss schon die Länder auffordern, die Sozialleistungen zu kürzen. So viel zur Solidarität zu den Armen in der EU. Ein tolles Konstrukt.

http://deutsche-w​irtschafts-nachrichte​n.de/2014/01/19/staat​en-sind-pleite-eu-for​dert-kuerzung-von-soz​ialleistungen/


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61%
(23 Stimmen)
Werner Nabulon sagte January 2014

Herr Adrian Ineichen,
Sie werden eines Tages dankbar sein, wurde diese Initiative angenommen. Es wird auch für sie der Tag kommen, wenn man älter wird, an dem die Unternehmer sie gerne loswerden wollen, weil sie schlicht zu teuer, und zu alt sind.

Dann muss man aber sie einstellen, in einem Job, da sie Schweizer sind, kann sie nicht einfach durch jemand jüngeren und vor allem Billigeren aus dem Ausland ersetzen.

Ich bin ganz klar für eine Regulierung der Zuwanderung. Egal was eine EU dazu meint.


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64%
(28 Stimmen)
Hans Knall sagte January 2014

Es ist welt-sozial doch viel sinnvoller, die Abwanderung von Fachkräften aus den ärmeren Ländern und Regionen mit Einwanderungs-Konting​enten einzudämmen, als die Einwanderung unkontrolliert zuzulassen, bis dass durch die negative Angleichung der Zustände, die Fachkräfte keinen Vorteil mehr in der Migration sehen.
Das Gleiche gilt natürlich auch für die sonstige Entvölkerung ganzer Landstriche und deren Verelendung.



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60%
(25 Stimmen)
Roland Steiner sagte January 2014

Herr Ineichen
Wenn man die gesammtwirtschaftlich​en Interessen der Schweiz AG betrachtet, dann gibt es nur eine Quote die wichtig ist: Nämlich die Arbeitslosenquote. Diese sollte so tief sein wie möglich. Erst dadurch ist sichergestellt, dass in der Schweiz alle Resourcen genutzt werden und jeder die Möglichkeit hat zum eigenen und zum Wohle der Allgemeinheit, seinen Beitrag zu leisten. Leider wird aber durch gewisse Kräfte mit Hilfe der PFZ die Arbeitslosenrate bewusst hoch gehalten. Dies führt aber dazu, dass nicht alle Arbeitskräfte im Verhältnis zu ihrer Arbeitsleistung, am Erfolg der Schweiz AG teilhaben. Dies ist aber falsch. Mit dem aktuellen System profitieren ein Teil der Bevölkerung übermässig und die Kosten bleiben an der Allgemeinheit hängen.


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66%
(38 Stimmen)
Lisa Leisi sagte January 2014

Eine realistische Gesamtschau ist gefragt

Solange die Schweiz weit weniger Arbeitslose hat, höhere Sozialleistungen zahlt, die Löhne und der Lebensstandard allgemein höher als in den EU-Ländern sind, bleibt natürlicherweise eine enorme Sogwirkung auf Ausländer. Einwanderer erhöhen wiederum den Bedarf an weiteren Arbeitsplätzen in anderen Bereichen für Dienstleistungen und Bedürfnisse, die sie selbstverständlich auch haben. So dreht sich die Spirale weiter: Kinder werden abgetrieben, zu wenig junge Leute kommen nach, in manchen Sparten werden ungenügend Fachleute ausgebildet, der Bedarf an Arbeitskräften aus dem Ausland wächst, Verbauungen nehmen zu, die Infrastruktur muss weiter ausgebaut werden und die Lebensqualität nimmt ab. Trotzdem will man gleichzeitig mehr Raum für die Natur schaffen und auch Wölfen, Bären, Bibern etc. vermehrt Platz einräumen. Auch eine massive Senkung des Energiebedarfs soll realistisch sein. Die Rechnung geht nicht auf. Auch ist es egoistisch, wenn die Schweiz bestausgebildete Leute aus anderen Ländern abwirbt, solange diese dort Arbeit haben. Auf lange Sicht, wird sich dies alles für unser Land nicht auszahlen.
Für die Zukunft unseres bereits dicht besiedelten Landes ist es entscheidend, dass wir die Einwanderung selbst steuern können.
Mit und ohne Personenfreizügigkeit​ bleiben die Herausforderungen für unser Land. Es ist auch im Interesse der EU, dass ein Konsens gefunden werden kann. Deshalb sage ich Ja zur Masseneinwanderungsin​itiative!



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