Abstimmungen, Initiativen > Kanton ZH > Planungs- und Baugesetz (Änderung vom 28. Oktober 2013),

Nein zum staatlich verteuerten Wohnungsbau!

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Ende Sep­tem­ber stim­men wir über eine ver­lo­ckende Vor­lage ab. Wer ist schon gegen preisgünstige Woh­nun­gen, für wel­che Ge­mein­den künftig einen Min­de­stan­teil fest­le­gen können sol­len? Erst beim ge­nauen Hin­se­hen wird deut­lich: „Es klingt zu gut, um wahr zu sein!“ Denn diese Vorlage ist gefährlich und kon­tra­pro­duk­tiv! Sie will die Wirt­schafts­frei­hei​t einschränken und noch mehr staat­li­che Re­geln für das Bau­en. Dies würde den Woh­nungs­bau noch kom­pli­zier­ter und teu­rer machen und mit zu­neh­men­den Vor­schrif­ten künftige In­ves­to­ren eher ab­schre­cken als an­zie­hen. Dies wie­derum würde die Ver­knap­pung von Wohn­raum nur noch mehr anheizen. 

 

Die Umsetzung der Vorlage würde zwangsläufig auf Kosten des breiten Mittelstandes erfolgen und den Mietwohnungsmarkt vollends in zwei Klassen spalten. Denn wenn Investoren künstlich günstig gemachten Wohnraum bereitstellen müssen, würden sie versuchen, die dadurch verlorene Rendite wohl bei anderen wieder hereinzuholen. Längerfristig gäbe es dann noch ein hochpreisiges Segment und ein tiefpreisiges Segment (welches vom hochpreisigen subventioniert werden muss). Der breite Mittelstand als Leid tragender der Gesetzesänderung würde noch mehr ins obere Segment gedrückt, da nur wenige von subventionierten Wohnungen profitieren könnten. 

 

Auc​h wenn, oder gerade weil (!), es sich um eine „kann“-Formulierung handelt im vorgeschlagenen Gesetzestext, werden sich die politischen Instanzen in den meisten Gemeinden auf populistischen Druck hin kaum gegen solche Mindestanteile für preisgünstige Wohnungen wehren können. Im Gegenteil: Einige Behördenvertreter würden darin wohl künftig ein praktisches Mittel sehen, ihre Wiederwahl zu sichern, indem sie die Erstellung subventionierten Wohnraums befehlen für ihre eigene Klientel. 

 

Be​legungsvorschriften mögen gut gemeint sein, doch sind diese bekanntlich kaum griffig genug, um Missbrauch zu verhindern. Die Stadt Zürich könnte von den zahlreich bekannt gewordenen Missbräuchen ein Lied singen! Insbesondere da preisgünstige Wohnungen für Klientelpolitik missbraucht werden können, ist denn auch kaum mit griffigen (und teuren!) Kontrollmassnahmen zu rechnen. 

 

Lie​be Mitbürger, lehnen Sie diese Vorlage klar ab, aber fordern Sie die Politik dazu auf, Lösungen zu erarbeiten! Das heute drängendste Problem sind einerseits überbordende Regulierungen, welche das Bauen massiv verteuern. Anstatt mehr Staatsintervention wäre es besser, unnötige Regulierungen abzuschaffen. Andererseits sollte Verdichtung einfacher ermöglicht werden (höhere Ausnützung des Bodens) z.B. durch höhere Gebäude. 

 

 

Adrian Ineichen

Vorstand,​ Jungfreisinnige Bezirk Uster (JFBU)

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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63%
(8 Stimmen)
- - sagte August 2014

Herr Ineichen, wo wird über welche Vorlage abgestimmt, welche die Stimmberechtigten ablehnen sollen? Stellen Sie diese doch bitte zuerst vor! Danke.


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64%
(11 Stimmen)
Alex Schneider sagte August 2014

Preisgünstiges Wohnen: Zonenplan schränkt Eigentumsfreiheit immer ein!

Wenn nur der mögliche Profit Leitlinie der Zonenplanung wäre, gäbe es wohl in der Zürcher Innenstadt nur noch wertschöpfungsintensi​ve Büroräume. Es ist nicht einzusehen, wieso nicht auch mittels Zonenordnung der preisgünstige Wohnungsbau im Interesse eines städtebaulich attraktiven Nutzungsmixes privilegiert werden soll.



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