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Nein zur Durchsetzungsinitiati​ve

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Ja zum Schwei­zer Rechtsstaat

Das Parlament hat fristgerecht eine Umsetzungsgesetzgebun​g zur Ausschaffungsinitiati​ve verabschiedet, die sich an dieses Prinzip hält. Ein Referendum dagegen gab es nicht. Damit ist klar, dass diese absolut unnötig ist.

Die FDP und ich persönlich setzen uns für eine Migrations- und Ausländerpolitik nach dem Motto „Hart aber fair“ ein. Anders die vorliegende Initiative. Die Durchsetzungsinitiati​ve ist viel zu extrem, weil sie das Verhältnismässigkeits​prinzip missachtet. Schon bei kleinen Bagatell-Delikten können hier aufgewachsene Ausländer automatisch ausgeschafft werden. Wer das zulässt, gibt schlicht den gut funktionierenden Rechtsstaat auf und führt Willkür ein. Jene sollen dann aber nie nach Fairness und Rechtsstaat schreien, wenn sie einmal selber betroffen sind. Hören wir damit auf, mit solchen Keulen-Initiativen alle Ausländer in der Schweiz zu Menschen zweiter Klasse zu machen.

Zudem widerspricht sie klar dem Völkerrecht, welches bei der SVP ja sowieso auf der Abschussliste steht. Sie schadet dem guten Ruf der Schweiz als Land mit hoher Rechtssicherheit und provoziert weiteres Konfliktpotenzial mit der EU in den Verhandlungen über die Begrenzung der Zuwanderung. Beides braucht die Schweiz nicht und das ist Gift für uns selber. Keine internationale Unternehmung investiert in einem Land, das solche Cowboy-Paragra​phen in der Verfassung stehen hat. Unser Alleinstellungsmerkma​l sind die direkte Demokratie und unser feiner Rechtsstaat und nicht das Gegenteil. Das soll so bleiben.

Die Durchsetzungsinitiati​ve untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Institutionen indem sie das Parlament ausschaltet und der Justiz das Vertrauen entzieht. Das schaltet den Rechtsstaat aus, was total unschweizerisch ist.

 

 

Kommentare von Lesern zum Artikel

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40%
(5 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte February 2016

Total Unschweizerisch?

U​nser Rechtsstaat hätte längst die Möglichkeiten kriminelle Ausländer auszuschaffen! Leider liegt die Betonung immer noch nur auf hätte...!

Was bitte hat man den von uns erwartet? Das wir unsere eigenen Kollateralschäden einfach hinnehmen um unsere Gäste weiterhin komme was wolle, unter allen Umständen vor solchen zu schützen?! Das ist außer einfach nur dämlich noch vieles, aber ganz sicher nicht total Schweizerisch!

Uns nun auch noch per fremdem Recht entwaffnen zu wollen und uns das Bargeld verbieten zu wollen sind weitere Geniestreiche die wohl nur unsere Rechte schützen und den gesellschaftlichen Frieden bewahren soll.
Indem man die Bevölkerung entwaffnet und an einen Tropf hängt, bei dem man ihr jederzeit den Hahn zudrehen kann und alles und jeden kontrollieren kann?!

Aber wehe nur einem verurteilten Straftäter, wird die Aufenthaltsbewilligun​g entzogen und das Vergehen ist menschlich aber nicht unbedingt kriminell...

Da frag ich mich, wo da die Verhältnismäßigkeit bleibt. Angesichts der Probleme denen die EU und Europa heute gegenübersteht!!!




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83%
(6 Stimmen)
Thomas Bachmann sagte February 2016

Für mich geht diese Hetzkampagne, durch unsere Politik, gegen Ausländer viel zu weit.

Klar auch ich bin dafür, dass WIRKLICHE KRIMINELLE abgeschoben werden müssen. Da gehe ich einig mit der Marschroute der Politik. Menschen, die sich in der Schweiz aufhalten dürfen (Ausländer / Secondos) haben sich uns anzupassen und nicht umgekehrt. Soweit so gut.

Ich wäre auch dafür, dass wirklich kriminelle Ausländer / Secondos nicht noch zuerst bei uns einsitzen und erst nach Verbüssung der Strafe abgeschoben werden. Hier könnte man eine Enteignung und Abschiebung ins Auge fassen. Dies auch aus dem Grunde, weil unsere Gefängnisse für viele dieser Kandidaten einem Hotel gleichkommen.

Um unsere Ausländerquote auf ein normales Niveau anpassen zu können, gibt es andere Massnahmen:
- Arbeitsloser Ausländer:
erhält keine Sozialleistungen (ALV & Sozialamt) => Entzug der Aufenthaltsbewilligun​g
(Modell England/USA)
- Asylanten: Keine Bedrohungslage mehr => Rückführung! Wie viele sogenannte Asylanten können nach
Erhalt der Niederlassungsbewilli​gung wieder in Ihre Heimat fliegen. Scheinasylanten!
=> Sofortige Wegweisung
- Asylanten sollten nicht mehr solche Unsummen von Unterstützungen hinterhergeworfen werden.
- Asylanten sollten für den Schutz einen Dienst an der Bevölkerung leisten müssen (Waldpflege,
Strassenpflege, usw.). Das was auch von Schweizer Sozialhilfeempfängern​ erwartet wird !!
- Asylanten sollten nur ein befristetes Aufenthaltsrecht erhalten. Keine fixe Aufnahme!
(Siehe hierzu letztes Beispiel Krieg Ex-Jugoslavien) Hier wurde vom BR auch kommuniziert, diese
Flüchtlinge gehen alle wieder nach Hause. => Wir sind das Land, welches die meisten
dieser "Flüchtlinge" bis heute beherbergt und durchfüttert.
- Wirklich kriminelle Ausländer (Schwerde Körperverletzung, Einbruch, Schwerer Diebstahl, Angriffe auf
Leib und Leben, usw.) Aburteilung, Enteignung => Ausschaffung!

Meiner Meinung nach würde sich die Politik besser um die bereits bestehenden Probleme und deren Lösungen bemühen und nicht eine Richtung einschlagen, die die Wirtschaft, Wohlstand und Sicherheit dieses Landes weiter gefährden.


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75%
(4 Stimmen)
Thomas Bachmann sagte February 2016

Ich hätte da mal eine Frage.

Fall 1:
Nehmen wir den Fall an, ein Ausländer/Secondo arbeitet im Aussendienst. Seine Firma hat Ihren Sitz in Zürich Seefeld (praktisch keine Parkmöglichkeiten). Er parkiert sein Fahrzeug ordnungsgemäss auf einem gekennzeichneten Parkplatz um an einem Meeting teilzunehmen. Wie es Stadtzürchern bekannt ist, klebt diesem Fahrzeug eine Politesse an der Stossstange seit der Einfahrt in dieses Quartier.
Wie das Leben so spielt, erhält der Ausländer/Secondo praktisch bei jedem Meeting ein Ticket. Nach einer gewissen Anzahl wird ein Verfahren wegen Unbelehrbarkeit eröffnet. (Busse über CHF 100.00).
Da der Ausländer/Secondo als Aussendienstmitarbeit​er massiv unter druck steht, muss dieser gleich nach den Meetings wieder seiner Arbeit nachgehen und kann daher das Fahrzeug nicht am Oberen Zürichsee parkieren.
Das Spiel mit den Parkbussen geht in die 2. Runde. Der Ausländer/Secondo wird erneut wegen Unbelehrbarkeit gebüsst.

Fall 2:
Ein Ausländer / Secondo wurde in Vergangenheit bereits einmal auffällig und wurde wegen einem Bagatellfall gebüsst. Nun läuft dieser an einer Gruppe von Leuten vorbei, die eine Frau belästigen. Wie soll sich der Ausländer / Secondo nun verhalten? Der Frau helfen? Ich glaube nicht, dass es so weit kommt, da er von der Justiz bereits die gelbe Karte erhalten hat, wird er die Frau seinem Schicksal überlassen, da er unter umständen nochmals gebüsst werden könnte (Handgemenge und deren Folge)....

So und nun zu meiner Frage:
SOLL SO EINE PERSON NUN WIRKLICH AUSGESCHAFFT WERDEN?
KÖNNEN WIR DIE MENSCHEN BERUHIGT ABSCHIEBEN AUCH BEI FALL 2??

GEMÄSS INITIATIVTEXT => JA!!!!

Oder habe ich die Initiative falsch verstanden? Gemäss einem SVP Politiker / Anhänger ist dies dann halt schade für die betroffenen Personen (Ausländer / Secondo und eventuell auch für geschädigte 16 jaährige Schweizerin). NA PROST MALZEIT !!




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41%
(17 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2016

Frauen die auch am Abend noch auf die Strasse ins Theater, Kino oder sonst i.d. Ausgang gehen wollen, stimmen jetzt JA für die dazu dringend erforderliche DSI;

https://www.y​outube.com/watch?v=Y7​Axb2ZXJF0


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45%
(20 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2016

@ Hr. Wasserfallen,

NEIN​​, gerade das Gegenteil ist doch der Fall, was Sie hier verbreiten;

Widers​​prüchliche Gegner der Durchsetzungs-Initiat​​ive

von Nationalrat Albert Rösti, Uetendorf (BE)

1. Die Gegner der Durchsetzungs-Initiat​​ive argumentieren besonders gerne mit sogenannten „Bagatellfällen“. Sie vergessen dabei, dass die entsprechenden Delikte im Katalog der Umsetzungsgesetzgebun​​g von Bundesrat und Parlament ebenfalls zur obligatorischen Ausschaffung führen, teilweise gar ohne Vorstrafe.

2. Die konstruierten Beispiele der Initiativgegner zielen nicht selten auf Delikte wie Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch oder unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung (Sozialmissbrauch). Abgesehen davon, dass die absurden Beispiele (z.B. der gestohlene Apfel aus Nachbars Garten oder der Whiskey im Kellerabteil) in der Realität kaum je zu Verurteilungen führen, weil die Tatbestände meist nicht erfüllt sind, muss festgestellt werden, dass sich diese Delikte auch im Katalog der Umsetzungsgesetzgebun​​g von Bundesrat und Parlament befinden. Das Parlament hat nämlich den Deliktskatalog der Durchsetzungsinitiati​​ve in weiten Teilen in gleicher oder ähnlicher Form übernommen. Die gleichen Delikte führen dort „unabhängig von der Höhe der Strafe“ zu einer obligatorischen Ausweisung. Während die Durchsetzungs-Initiat​​ive beispielsweise bei Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch erst zu einer Ausweisung führt, wenn jemand in den zurückliegenden zehn Jahren bereits einmal für ein Delikt mit Gefängnis oder Geldstrafe verurteilt wurde, sehen Bundesrat und Parlament eine sofortige Ausweisung vor, behandeln diese Delikte also gleich wie etwa Mord oder Vergewaltigung. Daran ändert auch nichts, dass die zuständige Bundesrätin wider besseres Wissen gerne das Gegenteil behauptet. Die Durchsetzungs-Initiat​​ive ist mit ihrem zweistufigen Katalog also differenzierter als die Gesetzgebung von Bundesrat und Parlament.

3. Härtefa​llklausel ändert alles

Nun kommt aber der Knackpunkt: Die Initiativgegner dürften sich in diesen und weiteren Fällen auf die sogenannte Härtefallklausel berufen, mit welcher Gerichte in einem „schweren persönlichen Härtefall“ und nur „ausnahmsweise“ von einer Ausweisung absehen können. Hier wird es nun interessant: Niemand konnte bisher erklären, wann in den oben genannten Fällen nun „ausnahmsweise“ von der Ausschaffung abgesehen werden kann und wie der Regelfall aussieht, mit dem also die meisten Täter zwingend ausgeschafft werden müssen. Hört man den Gegnern zu, meinen sie mit „ausnahmsweise“, z.B. im Bereich von Diebstahl und Hausfriedensbruch oder unrechtmässigem Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung usw., eigentlich „immer“. Weshalb haben sie diese Delikte dann aber überhaupt in den Deliktskatalog aufgenommen und mit einer obligatorischen Ausweisung belegt? Und wie soll diese erhoffte grosszügige Auslegung des persönlichen Härtefalls sich von der Auslegung bei Drogenhandel, Vergewaltigung oder Raub unterscheiden, die im Umsetzungsgesetz auf gleicher Stufe stehen? Die Antwort dürfte in der Realität ernüchternd ausfallen: Auch hier wird diese Klausel grosszügig angewendet, weil eine Mehrheit von Politikern, Beamten und Richtern das so will. Die Ausnahme wird zur Regel. Die Praxis wird sich also gegenüber heute kaum verändern, weil es das Ziel von Bundesrat und Parlament war, die neue Gesetzgebung der heutigen Praxis anzupassen. Heute wird gerade einmal einer von 50 ausländischen Straftätern ausgewiesen mit riesigen Unterschieden in der Praxis.



4. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollten mit der Zustimmung zur Ausschaffungsinitiati​​ve

im Jahr 2010 aber genau das Gegenteil: eine Praxisänderung gegenüber der laschen und willkürlichen

Hand​habung von heute. Wer also will, dass sich etwas ändert und dass kriminelle Ausländer in Zukunft

konsequent​er ausgewiesen werden, der muss der Durchsetzungs-Initiat​​ive am 28. Februar zustimmen.



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45%
(20 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2016

1. Sozi. Grüne und FDP, sie alle bewirken durch ihre Gegnerschaft der DSI ein EUROPA der gewalttätigen, eben Kriegszustände.

2. Schon jetzt verlassen mehr Schweizer die Schweiz, als je zuvor.

https://www​.youtube.com/embed/44​vzMNG2fZc


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33%
(30 Stimmen)
Emil Huber sagte January 2016

Während wir noch diskutieren wie Kriminelle zukünftig bestraft werden dürfen ereignen sich in einigen EU - Ländern haarsträubende Szenen:

https://ww​w.youtube.com/embed/4​4vzMNG2fZc

Ich denke schon, dass die gezeigten Szenen authentisch sind. Leider!


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61%
(31 Stimmen)
Beat Murer-Renggli sagte January 2016

Sehr geehrter Herr Wasserfallen

Zum Glück erwachen auch die Liberalen wie auch die gestrigen klaren Worte von Philipp Müller im Blick zeigten und besinnen sich auf die Grundwerte ihrer Gründerväter des modernen Rechtsstaates. Die Durchsetzungsinitiati​ve, welche wohl auch als Wahlkampfvehikel der SVP diente, ist ein Fehlkonstrukt und rechtsstaatlich höchst bedenklich, weil es die Ausschaltung der Bundesversammlung als gesetzbeschliessende Behörde stipuliert und die Justiz schwächt (Gewaltentrennung). Das weitsichtige Denken der Vordenker unseres modernen Bundesstaates wird mit Füssen getreten. Die Durchsetzungsinitiati​ve hat gegenüber dem durch die Bundesversammlung beschlossenem Änderungsgesetz erhebliche Lücken und schafft ein 2. Klassen-Recht, indem es einen Viertel der Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz bezüglich des Verhältnismässigkeits​prinzips ausgrenzt. Übrigens müssten viele ehemalige SVP-Exponenten, wären sie Ausländer, bereits beim geänderten Gesetz ausgeschafft werden. Dass die SVP den Ausländern rät, sich einbürgern zu lassen, um bei Bagatelldelikten nicht ausgewiesen zu werden, ist Zynismus der übelsten Art. Haben doch die Scharfmacher der SVP immer wieder alles unternommen, um die Einbürgerungsverfahre​n zu erschweren. Dies zeigten vor Jahren auch die entarteten Einbürgerungsverfahre​n an der Urne oder an Gemeindeversammlungen​. Die Frage, ob die SVP überhaupt auch an Lösungen in der Ausländer- und Asylpolitik interessiert ist, stellt sich zu Recht. Hoffentlich besinnen sich die noch unschlüssigen Stimmberechtigten und fallen nicht auf die Verschwörungstheorien​ und Schlagwörter der Aufwiegler und Brandstifter rein.


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35%
(31 Stimmen)
Dany Schweizer sagte January 2016

- Jedes Gesetz welchem wir nachleben kann mit Spitzfindigkeiten in eine Gegenargumentation führen. Somit dürfen wir davon ausgehen, dass JEDES Gesetz sog. Kolateralbetroffene hat und haben wird. Dies ist nicht zu vermeiden und so funktioniert nun mal die direkte Demokratie. Sollte man damit nicht einverstanden sein, ist das System zu hinterfragen und nicht die entstandene Reaktion und deren korrekten Instrumenten.

- Es ist bezeichnend, dass hier erneut mit dem Argument Rassenhass gepostet wird. Betroffene von Kriminellen, Verbrecher und Mörder sehen das etwas anders. Denen ist es egal, welcher Nationalität, Glauben oder Herkunft dieser ist. Aber das ist wie bei der Mülldeponie.... wenn diese nicht unmittelbar in meiner Nähe ist, braucht es sie und ist zu schützen. Aber man vergisst, dass man selber auch Müll produziert, welcher irgend wer schlussendlich in seiner Nähe haben wird.

- Wir können Verbrecher, Kriminelle und Mörder selbstverständlich auch mit Menschenrechten schützen, welches aber auch in der Verhältnismässigkeit zu betrachten ist, da man ansonsten verhindert, dass Gut und Böse nicht mehr unterschieden wird und somit eine "Bestrafung" von solchen Vergehern zu einer Unmöglichkeit wird. (zu Menschenrechten gehörte eigentlich auch, dass man Menschen nicht der Freiheit entziehen dürfte, welches man aber muss oder tut, bei einer Inhaftierung - ist das nun auch Menschenrechtsverletz​​ung?)

- nach wie vor... es betrifft nur Menschen, welche sich nicht an Recht und Gesetz halten in unserem Land, und somit einer Minderheit angehören und gemäss unserem direkten Demokratiegedanken somit von der Mehrheit definiert - eine Korrektur zu erwarten haben

- Es wird immer Arguementiert mit der Verhältnismässigkeit.​​ Was ist nun Verhältnismässig? Einzelne Menschen derart zu schützen, dass sie den Opfern gleichgestellt werden? Oder dürfen wir davon ausgehen, dass die sog. Menschenrechte nun so gleichgestellt werden, dass Frauen mit einem Minirock selber schuld sind, dass Sie angemacht werden?

- Sicherung der Verhältnismässigkeit ist gegeben, da wie in allen Statuszusagen ein Richter ein Urteil fällt und eine zweite Behörde (Vollzug) eine Disziplinarmassnahme verfügt. Diese wird in allen Vollzügen immer in Verhältnis zum begangenen Vergehen ausgesprochen und nicht aufgrund des Urteils des Richters.

- Es wird argumentiert, dass nicht umsetzbar oder ähnliches. Ja und? Es ist nun mal die direkte Demokratie, welche besagt, dass eine DSI zulässig ist und somit auszuführen. Es liegt am Volk diese nun zu Werten. Sollte das Volk nun Ja sagen, definiert es damit, dass das Ausländergesetz strikte umgesetzt haben möchte. Sagt es Nein erklärt es damit, dass das Ausländergesetz strikte eingehalten werden soll, aber eine konkretisierte Variante nicht erwünscht ist.



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33%
(33 Stimmen)
Kathrin Wacker sagte January 2016

Willkür Herr Wasserfallen ist, dass Politiker wie Sie es zulassen, dass Hass und Gewalt anscheinend in kauf genommen werden muss! Das wir Belogen und Betrogen werden dürfen und dabei nachsiecht walten lassen müssen! Das wir immer mehr Kriminalität, Vergewaltigung, Drohungen akzeptieren müssen! Das sich der Islam auf unsere Kosten im Schnellzug Tempo vermehrt und dies noch von uns Finanziert werden muss, dank Politiker wie Ihnen.

Sehen Sie es mal so, der Islam hat vor kurzem die Christen von Platz eins Verdrängt und ist nun die grösste gläubige macht. Laut diesem Glauben sind wir ungläubige und müssen umgebracht werden. Nun,wir helfen dank Dummheit und Kurzsichtigkeit oder gut Mensch, uns selber auszurotten! Ist es nicht so, dass der Krieg, die Gräueltaten genau so Religiös-Politisch gesteuert ist, dass diese Flüchtlingswelle entsteht? Militärisch können sie uns nicht einnehmen, aber Sie können uns unterwandern und dies noch durch uns Finanziert! Sie schleusen so Ihre Leute- Ihre Kämpfer in unser land. Die Falasisten Predigen jetzt schon was das zeug hät! Türkei z.B. Kauft Oil von IS, Die Türkische Regierung ist alles andere als gemässigt!!!! Der Islam wird viel schneller Wachsen als wir! In der Schweiz können wir es schon gar nicht mehr umkehren!

Wir, sprich Politiker wie sie lassen es zu, dass wir uns selber ausrotten helfen!!!


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31%
(39 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte January 2016

@ Herr Wasserfallen, FDP

Was schreiben Sie denn da, wohl völlig entfremdet von den Bürgern/Innen ?

1. Das vertrauen der Bürger/Innen kann nicht weg, es ist doch schon weg,

2. Das Parlament hat sich doch ebenso selber schon ausgeschaltet als demokratische Institution, weil es den Volksentscheid der MEI einfach ignorierte, missachtet hat, erst kürzlich mit dem Ausführungs-Gesetz zur MEI. Es hat den vom Souverän direkt demokratisch klar abgelehnten Gegenvorschlag - jetzt mit einer Härtefall-Klausel durchgedrückt - gegen dem ausgedrückten Willen einer Mehrheit der Stimmbürger/Innen. Dies taten die Linken/Grünen, und mit den Stimmen der FDP, auch der Ihren, kann ich mir gut vorstellen.

3. Selbst der Justiz kann der Souverän das Vertrauen nicht mehr entziehen, dieses hat sie sich doch selber genommen, in dem die Justiz immer mehr sogenannte "Gutmenschen-Richter-​Urteile", eben viel zu viele solche "Softy-Urteile" ausgesprochen hat, anstatt die Schwerkriminellen endlich adäquat zu bestrafen, & auch von der Schweiz auszuweisen, wie es die jetzigen Gesetze ja erlauben würden. Die Güterabwägung zwischen - z.B. Recht auf Familie des Schwerverbrecher - kam viel zu oft, - v o r - dem Verfassungs- Recht der Bürger/innen, nämlich auf die Sicherheit im öffentlichen Raum.
Alles dies ist doch mit der Grund für eine MEI & die DSI.

4. Wenn erst Zustände, wie jetzt schon leider in Italien real herrschen, wird letztendlich jedes Vertrauen i.d. staatlichen Institutionen, in die Politiker/Innen, aber mit Sicherheit ganz weg sein. Dann nützt es auch Niemanden mehr, die Parole auszugeben; "Das haben wir doch nicht gewollt, glaubt uns dies doch bitte".
Die Zustände in Italien, was deren Bürger/Innen dort schon entsetzliches mitmachen, was sie erzählen, ist ein Skandal für ganz Europa. Solche Zustände werden leider sehr bald auch in Zentral-Europa herrschen. Die Politiker/Innen, insbesondere auch der FDP, müssten jetzt endlich - um einen Recht-Staat Schweiz zu erhalten, resp. wieder einzuführen - halt wenigstens jetzt & subito endlich wirkungsvoll - H a n d e l n . Diese Hoffnung ist indessen sehr, sehr klein. Die Politiker/Innen haben sich vom Volkswillen schon zu sehr abgekoppelt, entfremdet, warum die DSI mit Sicherheit vom Souverän jetzt auch angenommen wird, & dies mit vollem RECHT.

Mein JA hat sie jedenfalls auf sicher.

Video;

https://youtu.be/BNQi​hlAejQk?t=1


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26%
(35 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte January 2016

@ Herr Wasserfallen, liebe Mitbürger/Innen,

E​s kann nichts schaden - wenn wir von Politikern vor Wahlen Versprechen eingebläut bekommen, wieder ein wenig i.d. Vergangenheit zu schauen, was uns Bürgern & Bürgerinnen denn schon so alles Falsches erzählt wurde;

https://www​.youtube.com/watch?v=​fy579okpzAM


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30%
(33 Stimmen)
Dany Schweizer sagte January 2016

Wenn ich höre, dass Länder ihre eigenen Landsleute nicht mehr zurück nehmen wollen, kommt mir einfach der Gedanke.... die scheinen auch zu wissen warum.

http://www.​blick.ch/news/politik​/kriminelle-auslaende​r-die-schweiz-schafft​-ausschaffungen-nicht​-id4552485.html




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39%
(18 Stimmen)
Thomas Bachmann sagte January 2016

Als ich den Text der Initiative gelesen habe, war ich ehrlich gesagt mehr als nur schockiert.
Ich bin sicherlich nicht eine dieser Personen, welche nach noch mehr Überfremdung der Schweiz schreit. Aber diese Initiative hat meiner Ansicht nach jeglichen Zusammenhang mit der Realität verloren.

> Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss die Schweiz verlassen.
Welche Regeln hier gemeint sind, wir nicht genauer definiert. Bedeutet dies, dass jeder der Vermummt
oder verschleiert auf der Strasse anzutreffen ist, ausgeschafft wird? Oder Kinder welche nicht das
komplette Schulprogramm absolvieren (inkl. Sport) aus der Schweiz verwiesen werden?

Wenn ja, könnte ich mich damit noch einverstanden erklären, da wir uns im Ausland auch den
Gepflogenheiten des Gastlandes anpassen müssen. Frauen dürfen mit kurzen Röcken auch keine
Moschee betreten.

> Die Durchsetzungsinitiati​ve schafft Rechtssicherheit. Sie führt in der Praxis zu einer konsequenten
und zwingenden Ausschaffung krimineller Ausländer.

Da gibt es doch bereits die ersten Probleme. Wohin wollen wir den kriminellen Asylanten abschieben?
Gemäss unserer Rechtsprechung wurde das Asyl gewährt, weil der Flüchtling auf Leib und Leben
bedroht ist. Ins Heimatland kann der Flüchtling damit nicht abgeschoben werden. Also an unsere
Landesgrenzen, das heisst in die EU? Dies kommt sehr gut, da die EU vom gleichen Recht Gebrauch
machen kann und jeden abgewiesenen Flüchtling an unsere Landesgrenze stellen kann. Wer da das
grössere Problem erhält sei mal dahingestellt.
Machbar wäre dies, da wir ja kein EU Mitgliedstaat sind (Aussengrenze).

> Heute werden pro Jahr ca. 500 Personen ausgeschafft. Mit der Durchsetzungs-Initiat​ive wären es
aufgrund der heute begangenen Delikte ca. 10‘000 Ausschaffungen pro Jahr.

In den genannten 10'000 Fällen, sind nach meiner Kenntnis jede ausgestellte Busse gegen Ausländer
erfasst. Absoluter Blödsinn, da hier auch jede Parkbusse erfasst ist. Oder wollen wir jeden Ausländer
abschieben, wenn er innert 10 Jahren zwei Parkbussen erhalten hat?
Dies hat nicht mit Kriminalität zu tun, sondern mit einem einfachen vergehen. Gemäss der SVP werden
jedoch sämtliche Vergehen gleichgewertet wie bei einer Aburteilung vor Gericht bezüglich schwerer
Körperverletzung. Gilt dies in Zukunft auch für Schweizer im Ausland? Zum Beispiel zwei
Verkehrsbussen im EU Raum = Einreiseverbot?

> Während die Zuwanderung früher vor allem in den Arbeitsmarkt stattgefunden hat, haben wir es
heute immer mehr mit einer Zuwanderung ins Sozialsystem zu tun.

Diesem Punkt stimme ich klar zu. Dies ist jedoch bereits seit über 20 Jahren so. Daran ändert sich jedoch
nichts, solange wir unsere angesparten Gelder jeder Person mit einem farbigen Reisepass hinterher-
werfen, solange der Reisepass nicht ROT ist. Dieses Problem löst man nicht mit der Durchsetzungs-
initiative sondern mit einer Veränderung unseres Sozialhilfegesetzes. Kein Schweizer Bürger hat in der
EU einen Anspruch auf Arbeitslosengelder oder Sozialhilfe. Weshalb wir hier die Bahamas für Ausländer
geschaffen haben ist eine andere Frage. Schweizer können auf der ganzen Welt arbeiten. Ansprüche an
den Sozialstaat, wenn vorhanden, besteht jedoch nicht. In gewissen Staaten müssen sogar Gelder
hinterlegt werden, damit die Rückreise finanziert ist. Dies wäre eher ein Ansatz. Alles andere ist Augen-
wäscherei.

> Anständige und integrationswillige Ausländer sind von der Initiative nicht betroffen
Anständige und integrationswillige sind ausgeschlossen, bis Sie zwei Parkbussen erhalten haben.

Ich frage mich, ob sich die Initianten mal darüber Gedanken gemacht haben, was mit Schweizern passiert, die mit einer Ausländerin / Secondo verheiratet sind. Einbürgerung ist nicht in jedem Fall machbar, da gewisse Staaten eine Doppelbürgschaft unter Strafe gestellt haben. Ausweisung einer Ausländerin (oder Kind) hätte zur Folge, dass diese Initiative auch intakte Familien zerstört respektive eine behördliche Trennung zur Folge hätte. Was wiederum das Grundrecht jedes Schweizer Bürgers wieder einmal mit Füssen tritt (Heirat). Oder will die SVP den Schweizer Bürgern vorschreiben, wen sie heiraten dürfen und wo sie zu leben haben? Sprich Aberkennung der Staatsangehörigkeit!


Wo ich einverstanden bin, ist dies, dass das Boot definitiv voll ist. Hier gibt es aber andere Möglichkeiten, diesem Wildwuchs endlich bei zu kommen.

- Asylanträge sind innert 3 Monaten zu bearbeiten (Bewilligung / Ablehnung)
- Abgewiesene Asylanten müssen sofort ausgeschafft werden.
- Keine unentgeltlichen Rechtsanwälte für Ausländer (Asylanten)
- Asylanten bei denen die Bedrohungslage nicht mehr gegeben ist z.B. Ex Jugoslawien und welche
aufgrund eines Krieges aufgenommen wurden, müssen in Ihre Heimat zurückkehren (ohne Abfindung).

- Arbeitslose Ausländer haben die Möglichkeit innert 3 Monaten eine neue Arbeitsstelle vorzulegen. Nach
Ablauf dieser Frist wird die Arbeits- & Aufenthaltsbewilligun​g entzogen
(Nicht verheiratet mit CH Bürger/-in).
- Arbeitslose Ausländer haben keinen Anspruch auf Sozial- und Arbeitslosengelder. Der einbezahlte Betrag
des Ausländers wird einmalig ausbezahlt.


Die Politik macht es sich im Nachhinein sehr einfach. Man bringt Vorlage um Vorlage um unsere eigene Situation (der normalen Bürger) zu verschlechtern. Die Hausaufgaben der Politiker werden jedoch laufend vor sich hergeschoben und nicht mehr angerührt. Dies sind die Vertreter des Volkes. Wir hatten BR welche mit lehren Flugzeugen in Spannungsgebiete flogen und mit vollen wieder zurückkehrten. Dem Volk wurde vorgegaukelt, dass diese «Gäste» selber wieder nach Hause zurückkehren werden.
Die Frage ist nur in welcher Generation…..

Die Politiker/-innen sollten zu diesen Versäumnissen in die Verantwortung gezogen werden, dass hier endlich eine Lösung erarbeitet wird. Wenn die Volksvertreter in Bern Ihren Job richtig machen würden, würde nach einer effektiven Lösung gesucht und nicht nach Versionen wie man die Lebenssituation in der Schweiz laufend verschlechtert. Sprich damit hätte es weder Masseneinwanderungs-,​ Ausschaffungs - noch Durchsetzungsinitiati​ve gebraucht. Die verwendeten Gelder für diese Kampagnen wären nach meinem Verständnis besser für effektive Problemlösungen eingesetzt worden und nicht für diese Initiativen.

Sorry​ aber dies ist nur meine Meinung zu diesem Thema. Etwas provokativ, aber selbst gemäss SVP Mitglieder absolut korrekt.



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18%
(33 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte January 2016

Herr Wasserfallen, FDP schreibt; Die Durchsetzungsinitiati​​ve ist viel zu extrem, weil sie das Verhältnismässigkeits​​prinzip missachtet. Na ja;

Die Mörder sind schon da, Beweise Fotos, Flüchtlinge mit Waffen, ISIS Terroristen ?

https://www.yout​u​be.com/watch?v=woxO​t4​6kERw

Wenn Sie schon Artikel schreiben, wäre es anständig, ja geradezu erforderlich, dass Sie auf Stellungnahmen von Usern auch mal Stellung beziehen, z.B. auf obiger Video, ja da wird Ihnen vielleicht der Kiefer zuerst runter fallen, von wegen zu "extrem", aber umso mehr schreiben, eine sachlich, materielle Stellungnahme, das können Sie jetzt sicher trotzdem noch, oder ? Darauf bin ich gespannt.

MERCI im voraus jedenfalls.


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