Nein zur Durchsetzungsinitiati​ve

Das Parlament hat fristgerecht eine Umsetzungsgesetzgebun​g zur Ausschaffungsinitiati​ve verabschiedet, die sich an dieses Prinzip hält. Ein Referendum dagegen gab es nicht. Damit ist klar, dass diese absolut unnötig ist.

Die FDP und ich persönlich setzen uns für eine Migrations- und Ausländerpolitik nach dem Motto „Hart aber fair“ ein. Anders die vorliegende Initiative. Die Durchsetzungsinitiati​ve ist viel zu extrem, weil sie das Verhältnismässigkeits​prinzip missachtet. Schon bei kleinen Bagatell-Delikten können hier aufgewachsene Ausländer automatisch ausgeschafft werden. Wer das zulässt, gibt schlicht den gut funktionierenden Rechtsstaat auf und führt Willkür ein. Jene sollen dann aber nie nach Fairness und Rechtsstaat schreien, wenn sie einmal selber betroffen sind. Hören wir damit auf, mit solchen Keulen-Initiativen alle Ausländer in der Schweiz zu Menschen zweiter Klasse zu machen.

Zudem widerspricht sie klar dem Völkerrecht, welches bei der SVP ja sowieso auf der Abschussliste steht. Sie schadet dem guten Ruf der Schweiz als Land mit hoher Rechtssicherheit und provoziert weiteres Konfliktpotenzial mit der EU in den Verhandlungen über die Begrenzung der Zuwanderung. Beides braucht die Schweiz nicht und das ist Gift für uns selber. Keine internationale Unternehmung investiert in einem Land, das solche Cowboy-Paragra​phen in der Verfassung stehen hat. Unser Alleinstellungsmerkma​l sind die direkte Demokratie und unser feiner Rechtsstaat und nicht das Gegenteil. Das soll so bleiben.

Die Durchsetzungsinitiati​ve untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Institutionen indem sie das Parlament ausschaltet und der Justiz das Vertrauen entzieht. Das schaltet den Rechtsstaat aus, was total unschweizerisch ist.