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per RSSDiese Woche hat das Bündnis gegen neue Kampfjets an einer Medienkonferenz das Referendum gegen den Kauf von 22 Gripen-Kampfjets offiziell lanciert. Unzählige Gründe sprechen dafür, die Finger vom Kauf neuer Kampfjets zu lassen. Das Bündnis, bestehend aus SP, Juso, Grünen, Jungen Grünen, CSP, GSoA und weiteren Organisationen, setzt beim Engagement gegen den Kauf neuer Kampfjets auf drei zentrale Argumente:
Keine Verschleuderung von Steuermilliarden
Der Kauf neuer Kampfjets kostet die Schweizer Steuerzahlenden über drei Milliarden Franken. Dazu kommen jährliche Unterhalts-, Instandhaltungs- und Betriebskosten. Weitere Millionen braucht es für den Umbau bei den Immobilien und den Kauf neuer Waffen und Technologien. Beziffert sind die Vollkosten nirgends – über die gesamte Betriebsdauer dürften die neuen Kampfjets jedoch insgesamt rund neun Milliarden Schweizer Franken kosten. Dieses Geld fehlt später anderswo: bei der Bildung, im öffentlichen Verkehr oder bei den Sozialwerken. Mit dem Sparpaket KAP 2014 wird in etwa jene Summe eingespart, die bei der Armee nicht zuletzt wegen der neuen Jets aufgestockt wurde. Gespart soll ausgerechnet dort werden, wo es allen Menschen in der Schweiz zugutekommen würde – und dies einzig und alleine, um einigen Luftwaffen-Fans ihre Flugzeugträume zu verwirklichen.
Keine Milliarden für einen Papierflieger
Der Gripen E ist erst ein Papierflieger. Dutzende Komponenten des Flugzeugs müssen erst noch entwickelt werden. Die Schweiz muss 40 Prozent des Kaufpreises im Voraus bezahlen ohne zu wissen, ob die Gripen-Flotte jemals abheben wird. Offen bleibt auch nach den Nachverhandlungen und stundenlangen Anhörungen in der sicherheitspolitischen Kommission, was passiert, wenn die 22 Gripen E nicht rechtzeitig oder nicht im versprochenen Umfang geliefert werden. Das Risiko tragen die Schweizer Steuerzahlenden.
Luftwaffe ist auch ohne neue Kampfjets gut gerüstet
Ein wirksamer Luftschirm ist auch ohne neue Jets gewährleistet: Die Schweizer Luftwaffe ist im internationalen Vergleich auch nach Ausmusterung der 54 Tiger F-5 sehr gut gerüstet. Zur Erfüllung des Luftpolizei-Auftrags genügen die vorhandenen 33 F/A-18 längst, zumal wir von Freunden umzingelt sind. Ein Luftkrieg-Szenario ist derart unwahrscheinlich, dass es sich nicht lohnt, dafür Milliarden aufzuwenden. Die F/A-18-Flotte wurde ausserdem erst kürzlich mit dem Rüstungsprogramm 2008 für über 400 Millionen Franken kampfwertgesteigert. Der Schweizer Luftraum ist auch ohne zusätzliche Gripen-Jets hervorragend geschützt – 22 neue Jets sind purer Luxus.
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