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Personenfreizügigkeit​ für Armutsmigranten

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Jede Woche kom­men Hun­derte Per­so­nen mit der Asyl­schiene in die Schweiz. Die Mehr­heit kann blei­ben. Nicht auf­grund un­se­rer hu­ma­nitären Tra­di­tion, son­dern wegen aus­ufern­der Dul­dungs­rech­te. Ver­ant­wort­lich sind Schwei­zer Rich­ter und ihre fol­gen­rei­chen Urteile. (er­schie­nen in der Welt­wo­che vom 22. Au­gust 2015)

Auch so schafft man es in die Schweiz – und in sämtliche Schlagzeilen. Der 31jährige Äthiopier Hailemedhin A. entführte im Februar 2014 eine Maschine der Ethiopian Airlines und erzwang eine Landung in Genf. Dort ersuchte er um politisches Asyl. Sein Antrag hat keine Chance. Bleiben wird er trotzdem, denn eine Rückführung in seinen Heimatstaat, lassen die zuständigen Behörden durchblicken, sei „nicht zumutbar“. Der weitere Verlauf ist absehbar: Der Äthiopier wird – trotz krimineller Handlung – vom Status „vorläufig Aufgenommener“ profitieren.

Zurzeit leben rund 25000 Menschen mit einer Aufenthaltsbewilligun​g F (vorläufige Aufnahme) in der Schweiz. Zwischen 2000 und 2010 wurden insgesamt 65025 Personen eine vorläufige Aufnahme gewährt. Im gleichen Zeitraum verliessen nur 1422 Personen unser Land, weil ihr Status vorläufige Aufnahme aufgehoben wurde. 49488 erhielten eine B- oder C-Niederlassung.

Über​ die Kategorie F wird faktisch die illegale Zuwanderung mit einer Aufenthaltsbewilligun​g belohnt und das bestehende Asylrecht ad absurdum geführt, wie eine Auswahl von Fallbeispielen zeigt. Objektive Gründe wie Krieg oder Verfolgung sind für vorläufige Aufnahmen schon lange nicht mehr Voraussetzung. Sondern allgemeine menschliche Bedürfnisse von Migranten, wie „ein soziales Netz, eine gesicherte Existenz, Wohnraum und Gesundheit“.

Verantwo​rtlich für diese Praxis sind nicht etwa auswärtige Instanzen wie der Menschenrechtsgericht​shof in Strassburg, sondern Schweizer Richter am Bundesverwaltungsgeri​cht. Sie pfeifen regelmässig Migrationsämter zurück, verhindern Abschiebungen und verwässern die humanitäre Tradition. Mit fatalen Leiturteilen sorgen sie für ausufernde Duldungsrechte. Mit enormen Kostenfolgen.

 

Mit Selbstmord gedroht

Der folgende Fall beschäftigt die Schweizer Steuerzahler seit nunmehr fast fünfzehn Jahren. 1991 verliess der Algerier Achmed B. sein Heimatland. Nach mehrjährigen Aufenthalten in Frankreich und Italien kam er in die Schweiz. Auf sein Asylgesuch wurde nicht eingetreten und eine Wegweisung angeordnet. Seine Anwälte von der „Rechtshilfe Asyl und Migration“ legten, untermauert mit Gutachten, psychische Leiden und eine akute Selbstgefährdung dar. Laut Akten hat der Gesuchsteller bereits zahlreiche Klinikaufenthalte und Therapien hinter sich.

Zwar stellte das Bundesverwaltungsgeri​cht fest, dass auch in Algerien eine adäquate Psychiatrieversorgung​ vorhanden sei. Mit Urteil vom 1. Juli 2014 gewährte ihm das rot-grüne Richtertrio dennoch eine vorläufige Aufnahme: Seine labile psychische Verfassung und seine Selbstmordtendenzen liessen sich auf seinen ungewissen Aufenthaltsstatus in der Schweiz zurückführen. Mit anderen Worten: Wer mit Suizid droht, wird nicht ausgeschafft.

Ein nächster Fall: Eine alleinerziehende Kamerunerin reiste illegal in die Schweiz ein und erhielt eine psychiatrische Behandlung, da bei ihr eine posttraumatische Belastungsstörung mit depressiver Krise, erhöhtem Stressniveau und Somatisierungstendenz​ diagnostiziert worden sei, wie ihre Anwälte in der Beschwerdeschrift schreiben.

Wie urteilte das übergeordnete Bundesverwaltungsgeri​cht trotz negativem Asylbescheid? In Kamerun bestehe keine angemessene Behandlungsmöglichkei​t oder diese sei für die betreffende Person nicht erschwinglich. Darüber hinaus sei der Zugang zu öffentlichen Gesundheitsdiensten der Mehrheit der Bevölkerung verwehrt.

Weiter müsste jenem „sozioökonomisch relevanten Umstand“ Rechnung getragen werden, wonach die Beschwerdeführerin in Kamerun keine realistischen Aussichten auf eine selbsttragende Erwerbsmöglichkeit habe, da sie weder über einen Schulabschluss, noch eine Berufsbildung verfüge. Zudem erschwere die nun bald sechsjährige Landesabwesenheit die rasche Reintegration, meinten die beiden SP-Richter und ein Parteiloser mit Urteil vom 22. Juli 2009 und gewährten ihr eine vorläufige Aufnahme. Fazit: Wenn die Gesundheitsversorgung​ oder die Arbeitsaussichten im Herkunftsland schlechter sind als in der Schweiz, was fast auf die ganze Welt zutrifft, darf die illegal eingereiste Person auf vorläufige Aufnahme hoffen.

 

Vorläufige Aufnahme für Wirtschaftsflüchtling​e

Ein weiteres Beispiel unserer fehlgeleiteten Asylpraxis ist der Fall einer Angolanerin, deren Gesuch ebenfalls abgelehnt wurde. Trotzdem durfte sie bleiben dank vorläufiger Aufnahme. Grund: Sie sie alleinerziehend. Als das Kind volljährig wurde, wollte das kantonale Migrationsamt die Frau wegweisen – und wurde prompt vom Bundesverwaltungsgeri​cht zurückgepfiffen.

Die beiden SP- und der CVP-Richter begründeten ihren Entscheid wie folgt: Für ihre HIV-Infektion gäbe es keine adäquate Therapie in Angola. Zudem habe ihre fünfjährige Landesabwesenheit Integrationsschwierig​keiten zur Folge. Dass die gleiche Person umgekehrt das Schweizer Gesundheits- und Sozialsystem belastet, ohne je einbezahlt zu haben, sieht das Richtergremium offenbar nicht als Integrationsproblem.

Dass ein negativer Asylentscheid nur selten dazu führt, dass eine Person das Land verlassen muss, zeigen auch die für Steuerzahler oft äusserst kostspieligen vorläufigen Aufnahmen für Personen aus Ex-Jugoslawien. Ein Beispiel: Ende 2008 kam eine kosovarische Familie in die Schweiz und wollte Asyl wegen behördlicher Schikanen im Heimatland. Das Gesuch wurde abgewiesen und mit einer Wegweisungsverfügung versehen.

Am 11. Juni 2012 stellte das Bundesverwaltungsgeri​cht fest, dass zwar keine Flüchtlingseigenschaf​ten gegeben seien, es hielt den Beschwerdeführern indes zugute, dass die Arbeitslosenquote von Kosovo-Serben überdurchschnittlich hoch sei und die Chancen „in hohem Masse unwahrscheinlich“ erscheine, dass die Familie eine Stelle auf dem heimischen Arbeitsmarkt finde. Überdies müsse man berücksichtigen, dass das Kindswohl des sechsjährigen Sohnes bei einer Rückkehr tangiert werden könnte. Das Richtertrio aus FDP, SP, CVP gewährte der dreiköpfigen Wirtschaftsflüchtling​sfamilie schliesslich vorläufige Aufnahme.

Dass Rechtsempfinden und Rechtsprechung nicht dasselbe sind, bewiesen die Bundesverwaltungsrich​ter auch in folgendem Urteil: Das Asylgesuch einer Irakerin wurde 2002 abgewiesen. Zwischenzeitlich heiratete sie hier einen Türken. Im Rahmen des Familiennachzuges kamen zwei Söhne in die Schweiz. Das Ehepaar sollte nach dem Willen des Migrationsamtes in die Türkei weggewiesen werden.

Die Richter von SP, FDP und CVP stellten jedoch Sozialhilfeabhängigke​it der Beschwerdeführerin fest und starke depressive Störungen. Zudem verfüge die Frau weder über eine Ausbildung, noch über Arbeitserfahrung. Sie sei nicht einmal in der Lage, einen Haushalt zu führen. Da ihr Ex-Mann kein Vermögen habe, könne sie keine Unterhaltszahlungen erwarten – auch nicht vom türkischen Staat. Mit Urteil vom 25. Mai 2007 erhält die Frau vorläufige (sprich unbegrenzte) Aufnahme.

 

Kind mit minderjähriger Schweizerin gezeugt

Auch beim nächsten Beispiel handelt es sich in Wahrheit um einen Wirtschaftsflüchtling​. Das Bundesamt für Migration wollte den Iraker unter konsequenter Anwendung des Gesetzes abschieben, wurde dabei jedoch vom Bundesverwaltungsgeri​cht ausgebremst. Der Mann lebt seit gut sechs Jahren in der Schweiz, in denen er weder als besonders rechtstreu, noch arbeitsam auffiel, sondern vorab von Fürsorgeleistungen lebte. Zudem verfüge er über ein Beziehungsnetz im Irak, das er regelmässig pflege.

Er habe aber inzwischen mit einer damals minderjährigen Schweizerin eine Tochter gezeugt, die er heute einmal pro Monat dank Besuchsrecht sehe. Dass ihm das Bleiberecht gewährt wurde, hatte dann aber andere Gründe: Seine Arbeitslosigkeit in der Schweiz sei ja eine Folge davon, dass er ohne Bildung und ohne die hiesige Sprache zu kennen in die Schweiz gekommen sei. Ausserdem könne er vom Nordirak aus die Beziehung zu seiner Tochter nicht mehr aufrechterhalten, da seien die Strafen wegen diverser Vermögensdelikte nicht so gravierend, befand das Richter-Trio aus Grüne, SVP und CVP mit Urteil vom 19. März 2014.

Die Liste der Leit(fehl)urteile der Richter in St. Gallen liesse sich endlos fortsetzen. Mit dieser Rechtspraxis wird die Unterscheidung zwischen Arbeitsmigration, echten Flüchtlingen und Personen, die einfach aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen da bleiben wollen, aufgehoben.

Mit fatalen Folgen: Wer soll die Kosten übernehmen? Wer soll all den Leuten einen Arbeitsplatz schaffen und mehr Lohn bezahlen, als die üppigen Sozialleistungen nach Schweizer Standard bieten? Wie viele Millionen Menschen weltweit werden aus gleichen Gründen einen Anspruch auf Aufnahme in der Schweiz erstreiten?

Was im Asylrecht steht, ist bedeutungslos geworden. Trotz abgelehnter Gesuche können Tausende Leute in der Schweiz bleiben und von einem Sozialsystem profitieren, zu dem sie nichts beigetragen haben. Faktisch stellen sich die Gerichte über unsere Demokratie (die Schweizer Bevölkerung hat das Asylgesetz in den letzten Jahren laufend verschärft) und schaffen mit ihren Urteilen eine Art weltweite Personenfreizügigkeit​ für Armutsmigranten.

Barb​ara Steinemann


Kommentare von Lesern zum Artikel

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Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

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In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


45%
(11 Stimmen)
Roman Aerni sagte October 2015

Werte Frau Steinmann, zum Glück gabs im 19 Jhrt weniger Menschen im Ausland, die Ihre Ansichten vertraten:

Aus dem Geschichtsbuch von Glarus:
Zwischen 1847 und 1857 wanderte beispielsweise jeder zwölfte Einwohner des Kantons Glarus aus, was zur Folge hatte, dass einzelne Ortschaften beinahe ausstarben. Die Glarnerinnen und Glarner liessen sich auch durch in der „Glarner Zeitung“ veröffentlichte Warnungen im Stile von „Die Auswanderung verlangt Vorsicht, sie ist keine Kleinigkeit und kein Kilbigehen“ nicht umstimmen. Die Lebensumstände der Auswanderungswilligen​ waren katastrophal – sie litten unter Armut, Hunger und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in den Fabriken.

Solange Menschen Hoffnung haben, sich aus katastrophalen Umständen zu befreien, sind Migrationgsströme nicht steuerbar. Es wäre schön, wenn Sie ausser "Grenze zu" hier auch konkret über mögliche Lösungsansätze berichten könnten, auch wegen unserer eigenen Geschichte, zum Beispiel ;-))


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40%
(10 Stimmen)
Georg Bender sagte October 2015

Werte Frau Steinemann SVP Denkart
Wir gehen tagtäglich mit dem Gegenwert von Arbeit/Leistung aus Schulden von Anderen einkaufen (tauschen = Wirtschaftsleistung)!​ Das Geldvermögen besteht ausschliesslich aus dem nicht zum Bankschuldner zurückgeflossenen Schuldengeld! Das Interbankkreditgeschä​ft ist für den Schneeballeffekt verantwortlich! Zudem dreht sich das Schuldengeld in den zugeordneten Geldkanälen im Kreise! Die Lenkungen aus Marketing und Staat (Staatsquotenrückflus​s-Spiele = Steuern) uvm ist für das entsprechende Schuldengeldvolumen in den Kanälen mitbestimmend! Der Wohlstand ist mit der Möglichkeit der Gelddruckerei eng verbunden! Es ist nur wenigen Ländern vorbehalten, Schuldengeld zu drucken! Die entsprechende Ausbeutung also Kompensation für das Gelddruckverbot, schafft Devisen und nützt dem reichen Westen!

Das Geldsystem will man leider nicht verstehen, weil es vielleicht zu abstrakt ist? Man will lieber manipulieren und mit betreutem Wissen aus Familie und Bildung, glänzen! Im Schuldengeldsystem ist die Armut nicht angelegt, es sei denn, man lässt den Ökonomen, Spiele erfinden! Im Steuer- und Sozialsystem sind viele Spielformen erfunden worden, damit der Politiker , sein Gusto präsentieren kann!




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47%
(15 Stimmen)
Dany Schweizer sagte October 2015

Das kommt hat davon, wenn man fremdes Recht über das Eigene stellt. Sollte ein "Abgewiesener" beim Bundesgericht erneut ein Nein erhalten, geht er ans Europäische und da bekommt er dann schon noch ein Ja. Diesen ist es ja schliesslich "lieber" er bleibt bei uns als er in der EU ist.


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47%
(17 Stimmen)
Roman Adolph sagte October 2015

Es hat sich halt in Syrien und den Nachbarländern herumgesprochen, dass man in Deutschland ab dem ersten Tag für eine Familie mit nur einem Kind bereits 1430Euro p.M. bekommt. Frau Merkel, die inzwischen für den Friedensnobelpreis nominiert ist (wie absurd - produziert sie doch möglicherweise mit ihrer Politik eher einen Bürgerkrieg), fährt aber mit dieser Politik ihr Land an die Wand. Um diesen Asylantenstrom finanzieren zu können, macht sie Schulden und presst aus der eigenen Bevölkerung immer mehr heraus.
Ausserdem mutet sie der Bevölkerung die inzwischen nachweisbare Islamisierung, die Deutschland langfristig kulturel abschaffen wird. Derzeit leben bereits über 5Mio Muslime in Deutschland (ca. 80% davon leben von Hartz 4) und fast täglich kommen seit Wochen zehntausende dazu, die meist von der Kultur, der Sprache und der Religion in Deutschland gar nichts wissen wollen und nur auf das Geld aus sind.
Somit ist eine sofortige Umkehr zu einer Politik nötig, die Schutz und Sicherheit garantieren sollte und nicht die "Tür und Tor offen" - Politik, die noch viele Millionen Menschen mit den gleichen Absichten (Untergrabung unserer Kultur, die Schwächung unserer Finanzen, die Population ihrer Gleichgesinnten usw.) anlockt.
Die Hilfe vor Ort oder in den entsprechenden Nachbarstaaten wäre die einzige humane Hilfe, die auch den echten Flüchtlingen etwas bringen würde. Ausserdem sollte endlich eine konsequente Rückführung durgeführt werden (derzeit nur ca. 3%). Jede einzelne Rückführung kostet übrigens mehr als ein durchschnittlicher Monatlohn eines deutschen Arbeiters. Diese und viel weitere Kosten könnte man sich sparen, wenn diese Leute gar nicht erst zu uns kommen würden - also noch einmal: Hilfe vor Ort oder in den nächstsicheren Ländern.

Dies alles geschieht derzeit in Deutschland - also direkt in unserer Nachbarschaft.
Also Sommaruga und Co. - aufgepasst - und Mut zu vielleicht unatraktiven aber richtigen Entscheidungen fasssen....

Wer hier immer noch abwinkt, der sollte mal den Koran lesen (über 180 Ferse fordern hier zu Gewalt, Verfolgung sogar Tötung gegen "Nichtgläubige" auf). Dieses von vielen "gemässigten" Muslimen als Buch des Friedens titulierte Buch ist das Gesetztbuch (Sharia) für die meisten Muslime, die dann, egal wo sie leben, auch nach diesem Buch leben "wollen".


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53%
(17 Stimmen)
Frank Wagner sagte September 2015

Frau Steinemann:

Zuerst​ einmal möchte ich sagen das ich das höchst bedenklich finde das Sie hier Gerichtsurteile, Zahlen etc. zitieren ohne irgendwelche Links und Belege zu veröffentlichen. Warum legen Sie es drauf an das sich hier kein Leser ein eigenes Bild von den "Fakten" machen kann auf die Sie sich beziehen?

Zitat:

Verantwo​rtlich für diese Praxis sind nicht etwa auswärtige Instanzen wie der Menschenrechtsgericht​​shof in Strassburg, sondern Schweizer Richter am Bundesverwaltungsgeri​​cht. Sie pfeifen regelmässig Migrationsämter zurück, verhindern Abschiebungen und verwässern die humanitäre Tradition. Mit fatalen Leiturteilen sorgen sie für ausufernde Duldungsrechte. Mit enormen Kostenfolgen."

Wen​n Sie sich einmal wirklich mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten sowie den Schweizer Gesetzen beschäftigen würden, dann wüssten Sie das Ihr Vorwurf an die Richter nicht stimmt.

Der Fall des Piloten aus Äthopien kann unter das sogenannte Non-Refoulement-Prinz​ip fallen, also dem menschenrechtlichen Prinzip das man niemanden in ein Heimatland abschiebt wenn ihm dort schwerwiegende Menschenrechtsverletz​ungen erwarten könnten. Im Endeffekt ist aber hier noch nicht mal der Strafprozess eröffnet, Sie schreiben hier also über ungelegte Eier.

Für Fälle wie die Frau aus Kamerun ist deren Verbleib in der Schweiz ebenfalls gesetzlich vorgesehen:

Auslän​dergesetz, Artikel 83, Absatz 4:

"Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und MEDIZINISCHER NOTLAGE im Heimat- oder Herkunftsstaat KONKRET GEFÄHRDET sind.

Zitat:

"Z​wischen 2000 und 2010 wurden insgesamt 65025 Personen eine vorläufige Aufnahme gewährt. Im gleichen Zeitraum verliessen nur 1422 Personen unser Land, weil ihr Status vorläufige Aufnahme aufgehoben wurde. 49488 erhielten eine B- oder C-Niederlassung."

​Diese Zahl hätte ich gern belegt.


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56%
(9 Stimmen)
Barbara Steinemann sagte October 2015

Voila:

http://www.​parlament.ch/d/suche/​seiten/geschaefte.asp​x?gesch_id=20113401


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33%
(9 Stimmen)
Frank Wagner sagte October 2015

Danke. Damit sind immerhin die Zahlen bezüglich vorläufiger Aufnahme belegt.


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56%
(9 Stimmen)
Dany Schweizer sagte October 2015

Herr Wagner

Frau Steinemann ist eine "Vollblut-Politikerin​", so wäre es angebracht auch mal zuzugeben, dass Ihre Meinung nicht bedingungslos jene der Andern sein muss oder ist.

Um seine pers. Meinung jedoch einem(r) PolitikerIn hier zu erklären, wäre etwas Eigeninitiative angebracht, selber googeln und aufgrund der dann gewonnenen Erkenntnis die Aussage widerlegen.


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57%
(14 Stimmen)
Emil Huber sagte September 2015

Hoffentlich kommt es bei uns nicht auch so:

"Innenminister​ Saarland: Ungeordnete, wilde Asyl-Ströme durch Deutschland“
Man wolle helfen – aber es gäbe auch Menschen, die sich nicht an die Gesetze halten.
Es ist der Spagat zwischen dem Herzen und den weinenden Kindern, den Müttern, den Toten, den Verletzten, aber auch den anderen, die versuchen, uns auszunutzen.

Wenn jemand glaubt, diese Integration geht problemlos, der irrt. Wir haben sehr viele Negativerfahrungen sammeln müssen. Ich habe auch lange überlegt, ob ich darüber rede. Aber zur Wahrheit gehört die ganze Wahrheit. Kommen Sie mal zu uns ins Lager und schauen sie mal, mit welcher Anspruchsmentalität der eine oder andere seine Rechte formuliert. Hören Sie mal zu, wie die Frauen beleidigt werden. Schauen Sie mal, wie man um die Lebensmittel kämpft, obwohl man nicht an der Reihe ist. Schauen Sie mal, wie Bänder zerrissen werden und Menschen weggedrängt werden. Hören Sie mal die Lehbacher, wies im Schwimmbad zugeht. Wir haben leider Gottes auch Menschen, die sich nicht an die Gesetze halten.
Ein kleines Schmankerl mal am Rande, damit Sie nicht so ernst schauen: wir haben uns gewundert, wie viele mit den Maß-Schuhen durch das Lager gehen und haben uns mal erkundigt bei der Polizei und erfahren: Zalando hat über 650 Strafanzeigen. Das heißt, der eine oder andere ist durchaus clever und weiß, das System zu nutzen.

Ich lese Ihnen lieber nicht die Zahlen vor, wenn der Familiennachschlag kommt – eine Person und zwei Kinder. Man weiß nicht, wie lange es dauert, bis sie kommen, aber sie kommen. Da die Erfahrung zeigt, dass bei 80 Prozent der Syrer, die die Anerkennung bekommen, eine Sekunde nach der Antrag der Antrag auf zu Zuzugsanerkennung gestellt wird. Und da sind wir, wenn ich Ihnen vorher gesagt habe, bei 5.000 Menschen, in kurzer Zeit bei 12.000. Es ist das erst der Anfang für die nächsten drei Monate.

Der ganze Text:

http://deuts​che-wirtschafts-nachr​ichten.de/2015/09/30/​innenminister-saarlan​d-ungeordnete-wilde-a​syl-stroeme-durch-deu​tschland/





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44%
(16 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte September 2015

@ Frau Barbara Steinemann,

Wie Sie es eindrücklich & sachlich im Detail ja ausführen, hätten sich die Richter objektiv & neutral nur an die bestehende Gesetzgebung zu halten, und nicht politisch gefärbte, subjektive Auslegung, resp. Politik zu betreiben.


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47%
(17 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte September 2015

@ Frau Barbara Steinemann,

Bin zu 100 % Ihrer Meinung, ich danke Ihnen deshalb für Ihren geschätzten Einsatz im Namen vieler Bürger/Innen sehr.

Denn es gilt ebenso zu beachten; Dass die in unserem Lande heute noch die links/grüne/CVP/FDP dominierte Exekutive vielfach in der Öffentlichkeit so hochgelobte letzte europäische Gerichtsinstanz, der EMRK Gerichtskof in Strassburg, erweist sich - für mich absolut nicht überraschend - ebenso als Missachter der Konstitutionellen-Dem​​​​​​okratie. An 1. Stelle kommt nämlich ganz klar meiner Meinung nach die Gesetzgebende (die Stimmbürger/Innen & die Parlamente), erst danach die Jurisprudenz in Form der Gerichtsbarkeit, welche nur & ausschliesslich die bestehenden Gesetze einzig juristisch anzuwenden & auszulegen hat, höchstfalls noch einen ganz kleinen Spielraum des sogenannten "Ermessens" hat, grundsätzlich aber * n i e m a l s * selbst als "Gesetzgeber" sich betätigen darf. Das ist ein völliges "no go". Mit der sogenannte dynamische Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), hat er dieses Prinzip i.S. Menschenrechte aber schon zu lange einfach eigenmächtig so damit sträflich verletzt. Demnächst soll der EGMR sogar berechtigt sein, den Inhalt der Europäischen Menschenrechtskonvent​​​​​​ion (EMRK) weiterzuentwickeln mit verbindlicher Wirkung für die nationalen Gesetzgeber der 47 Europa-Staaten. Dabei passiert doch dann genau das, was ich schon immer sagte, gebt Einzelnen Menschen zu viel Macht, & sie werden diese früher oder später ALLE - s c h w e r m i s s b r a u c h e n - , dies lehrt uns die Geschichte doch schon eindrücklich genug.

M. Gandhi; "Weil der Mensch aus der Geschichte nichts lernt,
muss sie sich immer wiederholen".

Die EU-Kommissare massregelten die Schweizer Exekutive wie kleine Kinder i.S. Personenfreizügigkeit​;

- "Verträge sind dazu da, eingehalten zu werden.

- Ungarn, das sich an das Schengen-Abkommen strikte hält, wird öffentlich als "unmenschlich" viel gescholten.

- Dann verkündet Kaiserin Merkel; "Kommt alle nach Germany, wir nehmen euch alle auf".

- Nach nur einer Woche gehen in Bayern (CSU) die Grenzschlagbäume schnell wieder runter (ein Verstoss gegen Dublin- & Schengen Verträge), und die Grenzer kontrollieren jetzt wieder, was der Schweiz verboten wird, die deutsche Schengen-Inlandgrenze​.

Gerichtsbarkeit;​ Strassburg im Unrecht

https://ww​w.vimentis.ch/dialog/​readarticle/strassbur​g-im-unrecht/



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