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Piratenpartei, die progressive Alternative

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Die Piratenpartei

 Inter​view mit Syl­via Ol­den­bur­g-­Mar­ba­​cher, Co-Prä­si­den­tin Pi­ra­ten­par­tei Schweiz.

Sind die Pi­ra­ten eine pro­gres­sive Alternative?

Defini​tiv, die Pi­ra­ten­par­tei ist schon fast chro­nisch pro­gres­siv. Während es in der FDP ein­zelne kon­ser­va­tive Ver­tre­ter gibt, wim­melt es bei Grü­nen und SP von Fort­schritts­kri­ti­​kern, ob­wohl die SP und Grü­nen von der Ideo­lo­gie her sehr pro­gres­siv wären.

Die Piratenpartei spricht aber mit ihren Schwerpunkten keine anderen Wähler an als Progressive.

Doch warum wählen dann trotzdem die meisten progressiven Wähler andere Parteien wie die GLP, FDP, SP oder die Grünen?

Die Piratenpartei hat vor allem ein grosses Problem. Die Piratenpartei hat keinen einzigen Sitz in Bundesbern und auf nationaler Ebene liegt die Piratenpartei, die rund 1800 Mitglieder hat, bei deutlich unter einem Prozent Wähleranteil. Bei den Nationalratswahlen in den Jahren 2011 und 2015 erzielte sie 0,48% und 0,42% der Stimmen. Wenn man so wenig Einfluss innerhalb des Politikgeschäfts hat, ist es extrem schwierig die Wähler von seinen Fähigkeiten zu überzeugen.

Denn die Piratenpartei ist definitiv keine Partei die nur aus Programmierern, Gamern und Technikern besteht, obwohl der Rekordtiefe Frauenanteil und die Themenwahl der Partei dies suggerieren will.

Die Piratenpartei hat sehr wohl auch Rezepte für die grossen Fragen der Politik. Soziale Ungerechtigkeit und die negativen Folgen der Automatisierung möchte sie zum Beispiel durch ein bedingungsloses Grundeinkommen lösen und auch im Bereich Umweltschutz setzt die Partei Akzente.

Trotzdem blieben die Kernthemen der Piraten die Folgenden:

·        Den freien Zugang zu Wissen und Kultur fördern.

·        Den Schutz der Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung der Bevölkerung zu Stärken.

·        Medienverbote und Zensur zu bekämpfen.

·        Förderung eines transparenten Staats.

·        Schädliche Monopole einschränken.

·      ​  Menschenrechte stärken.

·        Für Laizismus und humanistische Werte einstehen.

Dabei haben diese Themen der Piratenpartei schon seit geraumer Zeit Hochkonjunktur: Digitalisierung, Datenschutz, Urheberrecht und E-Voting werden heiss diskutiert in Bundesbern.

Die Piratenpartei hat sich in den letzten Jahren auch immer wieder in Abstimmungskämpfen engagiert: Gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf), gegen das neue Nachrichtendienstgese​tz, die Versicherungsspione oder das Geldspielgesetz. Doch politisch konnte die Partei bisher keine Berge verschieben, unter anderem, weil sie auf keinen dieser Abstimmungen auf der Gewinnerseite stand.

 
 

Die Piratenbewegung weltweit

Die erste Piratenpartei wurde am 1. Januar 2006 in Schweden gegründet.

Was aus Schweden kommt, muss ja fast schon progressiv sein.

Rund 3 1/2 Jahre später wurde die Piratenpartei Schweiz gegründet, am 12. Juli 2009, also ziemlich genau vor 10 Jahren.

Aus Protest gegen das drohende Verbot so genannter „Killerspiele“ veranstalteten die Piraten am 31. März 2007 das Killerschach, das wohl blutigste Schachspiel aller Zeiten (mit Theaterblut und Menschen statt Figuren). Es sollte dem Publikum verständlich gemacht werden, dass ein solches Verbot auch dadurch letzten Endes erschwert wird, dass der Begriff „Killerspiel“ überhaupt nicht definiert ist.  Diese Diskussion um Computerspiele wurde auch in der Schweiz geführt. Linke Politiker, hauptsächlich von der SP, wollten auch hierzulande sämtliche Computerspiele mit Gewaltinhalt verbieten lassen. 

26. Oktober 2018: Der erste Pirat wird Bürgermeister in einer europäischen Hauptstadt (Prag, Tschechien).

 

Vor allem in Deutschland fiel in der Vergangenheit die Piratenpartei mit herrlich ironischen Wahlplakaten auf:

 
 
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Sylvia Oldenburg-Marbacher, Co-Präsidentin Piratenpartei Schweiz

Die Co-Präsidentin Sylvia Oldenburg-Marbacher verkörpert die Piratenpartei wie kaum jemand anderes. 

Humanistisc​h, liberal und progressiv, diese Werte haben sich die Piraten auf die Fahne geschrieben. Sylvia Oldenburg-Marbacher redet diese Begriffe nicht nur schön, sondern setzt sich auch aktiv für deren Umsetzung ein.

Die Co-Präsidentin, die unter anderem als Leiterin Kundendienst & technischer Support gearbeitet hat, wird im Kanton Aargau auch als Nationalratskandidati​n antreten, genau wie auch Nancy Holten, über die ich bereits letzten September einen Blog geschrieben habe.

 
 

Ein paar kritische und weniger kritische Fragen an Sylvia Oldenburg-Marbacher

 

Könnten neue Atomkraftwerke (der neusten Generation) einen Beitrag zum Klimaschutz in der Schweiz leisten?

Nein. Atomenergie ist für mich keine Alternative. Es ist noch nicht einmal die Endlagerung geklärt und die Folgen davon nicht absehbar. Geschweige denn, von der Gefahr, die von den teils veralteten Reaktoren ausgeht. Im Aargau fühlt sich das an wie ein Damokles-Schwert. Meiner Meinung nach, sollte private Energiegewinnung, z.Bsp. durch Solar gefördert und subventioniert werden. Überschüssige Energie könnte in die Allgemeinheit zurückfliessen. Auch könnte beispielsweise die Wärme von den riesigen Datencentern der Provider als Fernwärme genutzt werden. Der Bezirk Brugg könnte vermutlich allein durch Lupfig beheizt werden.  Es gibt viele revolutionäre Ansätze, man muss sie nur sehen wollen.

 

Für wie wahrscheinlich hältst du einen Durchbruch in der Kernfusionstechnologi​e?

Ich halte die Kernfusionstechnologi​e für einen interessanten Ansatz, der durchaus gefördert werden sollte. Im Moment befindet sie sich aber noch im Laborstadium und ich halte es für unwahrscheinlich, dass sie innerhalb der nächsten paar Jahre, also innerhalb der dringenden, nützlichen Frist, effektiv genutzt werden kann. Daher sollten meiner Meinung nach, zumindest kurzfristig der Fokus auf erneuerbare Energien, wie Solar, Wind und Wasser gelegt werden, da diese aktuell auf industrieller Ebene bereits genutzt werden können. In Spitzenzeiten wurden beispielsweise in Deutschland fast 50 % der genannten Energie erzeugt, was einen klaren Trend aufzeigt.

 

Formel-​E Rennen in der Schweiz, ist das sinnvoll?

Ich halte generell nicht viel von sinnloser Belustigung dieser Art, ich würde es daher nicht bedauern, wenn es keine weiteren Formel-E Rennen in der Schweiz gäbe.

 

Ist die „Gleichberechtigung“ in deinen Augen bereits erreicht und es geht jetzt noch um die „Gleichstellung“? Oder ist noch nicht einmal die Gleichberechtigung erreicht?

Die Gleichberechtigung ist gesetzlich verankert. Allerdings ist sie gemäss meinen Erfahrungen und meinem Empfinden bei Weitem nicht umgesetzt und lange nicht in allen Köpfen angekommen. Mir ist dies vor allem seit ich Mutter geworden bin sehr eindrücklich klar geworden, wie ich beruflich in die Rolle der Teilzeit-Mutter gedrängt werde. Es ist quasi ein Ding der Unmöglichkeit mit 60 % als Mutter eine Führungsposition zu übernehmen, trotz entsprechender Qualifikationen und Leistungsausweis. Dazu muss man doch 100% arbeiten. Interessanterweise sagen solche Dinge unter anderem Männer in Führungspositionen, die gerade Teilzeit arbeiten, weil sie eine Weiterbildung machen. Das ist selbstverständlich etwas anderes *ironieoff*

 

Mein primäres Anliegen ist es in einem ersten Schritt eine echte Gleichberechtigung, die einer Schweiz im Jahre 2019 würdig ist, hinzubekommen. Das bedeutet noch viel Aufklärungsarbeit, vor allem was tief verankerte Rollenbilder angeht. Elternzeit beispielsweise wäre mehr als überfällig, aber wir sehen ja aktuell, wie man sich immer noch dagegen sträubt. Oder auch ein Militär, das freiwillig für alle Geschlechter ist (mein persönlicher Favorit) oder aber obligatorisch für alle. Ein weiteres Beispiel ist die Zusprache des Sorgerechts für die Kinder bei Scheidungen, bei welchen Männer leider meist einen Nachteil haben. Dass Frauen vermehrt Verantwortung in beruflichen oder politischen Belangen übernehmen können, bedingt nämlich auch, dass Männer ihre Verantwortung in Familienangelegenheit​en wahrnehmen dürfen und können. Solche, aus meiner Sicht, Selbstverständlichkei​ten, gilt es als erstes anzugehen. Das wäre nämlich die korrekte Umsetzung der gesetzlich verankerten Gleichberechtigung.

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Wenn das erreicht ist, was wohl leider noch ein paar Jahre dauern wird, können wir über Gleichstellung sprechen, ob und in welcher Form sie nötig ist.

 

 

Besteht​ in deinen Augen die Gefahr, dass eine Frauenquote den Frauen mehr schadet als nutzt?

Das Problem sehe ich darin, dass wenn eine höhere Position, sei es in Wirtschaft oder Politik, zu besetzen ist, diese Entscheidung meist von Männern getroffen wird. Und nur sehr selten entscheiden sich Männer freiwillig für Frauen in Kaderposition. Daher könnte eine Frauenquote als kurzfristige Lösung durchaus sinnvoll sein. So dass Männer gezwungen wären, aus den vielen durchaus qualifizierten Frauen, die Beste auszusuchen.

 

 

Ich halte es aber nur für eine Übergangslösung. Sobald Frauen in Kaderpositionen ausgeglichen verteilt sind, bräuchte es keine Quote mehr.

 
 
 
 

Verfolgst du die aktuellen Fussballspiele der Frauen Fussball WM? Hast du die letztjährigen Fussballspiele der Männer Fussball WM verfolgt?

Eine sehr interessante Frage, da genau dieses Thema mir in den letzten Tagen durch den Kopf gegangen ist. Ich habe von der Frauen Fussball WM nur kurz im Radio gehört, sie aber nicht verfolgt. Die Männer Fussball WM ist eine Riesensache mit Public Viewing, Fan-Artikeln, etc. Ich interessiere mich selbst gar nicht für Fussball, aber um die Männer WM kommt man nicht herum. Da habe ich mir schon Gedanken gemacht, weshalb der Hype so unausgeglichen ist.

 

Was kann ich als Mann in deinen Augen aktiv für die Gleichstellung machen?

Du machst sehr viel richtig. Du fragst Frauen nach ihrer Meinung. Ich danke dir herzlich dafür!

 

Männer können sich Gedanken machen, Texte schreiben, Frauen unterstützen, eingreifen, wenn sie Unrecht erleben. Ich finde es sehr schön und es macht mir Mut zu sehen, dass es inzwischen doch auch sehr viele Männer gibt, die sich für die Gleichberechtigung stark machen. Es geht ja schliesslich nicht um einen Kampf zwischen den Geschlechtern. Sondern um ein konstruktives Miteinander.

 

Soll​ der kommerzielle Einsatz von Gentechnik legalisiert werden?

Es gibt keine Langzeitstudien über die Auswirkungen auf die Gene des Menschen. Ich halte es nicht für sinnvoll, Pflanzen gentechnisch zu verändern, damit man sie mit noch mehr, höchstwahrscheinlich krebserregenden Pestiziden besprühen kann, die sie dann wiederum aufnehmen und auf dem Teller des Konsumenten landen. Ich bin generell gegen den Einsatz von Pestiziden. Wir achten beim Kauf auf Bio-Qualität, wenn möglich Demeter. Einiges pflanzen wir auch selbst im Garten an.

 

Quelle und mehr Informationen finden Sie hier.

 

Soll die Schweiz ein E-Voting System einführen?

Nein. Die Piratenpartei hat ein Moratorium für die Einführung von e-Voting gefordert. Die Gefahren des Missbrauchs sind eindeutig aufgezeigt worden.

 

Die Piratenpartei ist sehr aktiv in der Diskussion rund um das E-Voting, hier finden​ Sie mehr Information dazu. 

 

Soll das beherrschen einer Programmiersprache zur Allgemeinbildung gehören und entsprechend breit an Schulen unterrichtet werden? (Zum Beispiel in der Oberstufe der regulären Schulzeit).

Aufgrun​d des technologischen Wandels würde ich das Fach «Programmieren» in der regulären Schulzeit sehr begrüssen. Selbst wenn es den Jugendlichen nicht unmittelbar im weiteren Berufsweg hilft (Das tut Mathe in den meisten Fällen auch nicht direkt) fördert es das logische Denken und das technische Grundverständnis.

 

Besteht in deinen Augen eine Gefahr, dass, durch die Einwanderung aus anderen Kulturen, gesellschaftliche Fortschritte in der Schweiz wieder rückgängig gemacht werden könnten (zunehmende Homophobie, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit oder sogar eine Einführung der Todesstrafe oder ein Verbot von Abtreibungen).

Nein​, überhaupt nicht. Zumal die Schweiz bezüglich diesen Themen nicht gerade fortschrittlich ist. Es ist interessant, ich habe in jüngster Zeit mehrfach beobachtet, wie AusländerInnen SchweizerInnen erklärt haben, wieso ein Frauenstreik nötig ist. Die umliegenden Länden haben das Frauenstimmrecht viel  früher eingeführt und sind nicht mehr so stark geprägt von den veralteten Rollenbildern.

 

Selb​st wenn beispielsweise Forderungen nach einer Todesstrafe oder ein Verbot von Abtreibungen ernsthaft laut würden (Meinungen, die ich auch schon von Schweizern vernommen habe), habe ich keine Angst, dass solche Forderungen eine Chance hätten und vertraue darauf, dass sich dies durch moderne Aufklärung erledigen liesse.

 
 
 
 
 
 
 

Wi​rd 2019 der Durchbruch gelingen?

Zwei Nationalratssitze möchte die Piratenpartei eigentlich erobern.

Die Chancen, dass bei den National- und Ständeratswahlen überhaupt jemand von der Piratenpartei ins Parlament einzieht, ist sehr gering. Wenn es aber gelingt, könnte dies eine erdrutschartige Bewegung in Gang setzten und dann wäre es nicht mehr ausgeschlossen, dass 2023 plötzlich 3 oder 4 Piraten im Parlament sitzen.

 

Dies aus einem sehr einfachen Grund, auch wenn die Piratenpartei nur wenig Wähler hat, so ist sie trotzdem einem grossen Teil des Wahlvolks und den Medienvertretern bekannt. Da sich die Herausforderungen im Bereich Digitalisierung, Automatisierung und Datenschutz eher noch vergrössern werden, wäre bereits ein einzelner Nationalrat der Piraten eine kompetente Ansprechperson für diese Themen. Entsprechend würden die Piraten eine überproportional grosse Medienpräsenz erhalten. Aber dazu braucht es halt mindestens ein Mitglied im Parlament. 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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100%
(2 Stimmen)
Werner Nabulon sagte Vor 16 Tagen

Was ich auch immer lese, von diesen Piraten, die einmal Hoffnung machten, endlich noch normal vernünftig Denkend zu sein.
Zeigt sich glasklar, das ist ein Haufen den man sonst nicht brauchen kann..


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64%
(14 Stimmen)
Phil A. sagte July 2019

Piratenpartei, grün ohne wirklich grün zu sein, rot ohne wirklich rot zu sein, tanzt auf allen Hochzeiten, schwammig wie die Aussagen von Frau Oldenburg-Marbacher. Man kommt nicht umhin zu bemerken, dass das einzig progressive an dieser Partei ihre Haltung zu der Freizeitbeschäftigung​ Gamen ist, alles andere soll der Staat wie gehabt richten, subventionieren und verbieten. Keine Kernkraft, keine Gentechnik, kein E-Voting, aber eine Frauenquote. Alles böse, Kuhbimmeln, Säulirennen, Kirchenglocken, Zirkustiere und Fleisch. Das wird man alles verbieten, so bald man die nötigen Mehrheiten hat, es ist nur eine Frage der Zeit.


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64%
(22 Stimmen)
Hans Knall sagte July 2019

Diese Frau Oldenburg soll also das Flaggschiff der Piratenpartei sein? Na ja, ich kann mich noch gut an Diskussionen mit ihr auf „Politnetz“ erinnern.
Da lancierte Sie vor einem Jahr einen bescheuerten Blog mit dem Titel „Gesellschaft du bist ein Arschloch!“ Darin erzählt sie davon, wie sie „die Gesellschaft“ dafür verantwortlich macht, vergewaltigt worden zu sein. Denn „diese habe den Vergewaltiger glauben lassen, dass es in Ordnung sei, was er tut“.

Gleichzeitig​ ereiferte sie sich über die dazu laufende Diskussion, welche die Sylvester-Sexattacken​-Araber von Köln verurteilten und überhaupt deren „Kultur der Vergewaltigung“ anprangerten. Da versuchte sie den Skandal zu verharmlosen, und die Vergewaltiger als normale Festivalbesucher darzustellen, welche in den Medien extrem hochgespielt worden seien.

Ebenfalls im selben „Ichbinselbstvergewal​tigtworden-Blog“ kapriziert sie damit, dass sich Frauen anziehen könnten was sie wollten, ohne dass sie für ihre damit ausgesendeten Signale Verantwortung trügen. Genau das wolle sie auch ihrer kleinen Tochter beibringen, versichert sie auch nach entsprechenden Warnungen anderer Kommentare.
http://w​ww.politnetz.ch/artik​el/22743-gesellschaft​-du-bist-ein-arschloc​h

Die Frau ist zusammengefasst einfach kindisch, unreif und als Vertreterin in politischen Gremien völlig ungeeignet.


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25%
(24 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte July 2019

Die Piratenpartei positioniert sich in der Schweiz als «humanistisch, liberal, progressiv». Das sagt a) wenig bis nichts und b) behaupten das andere Parteien auch, so die FdP.

Die Kernanliegen der Partei (mit meinen Bemerkungen in Klammern):

den freien Zugang zu Wissen und Kultur fördern (Also freier Zugang zur Universität und gratis ins Theater?)
der Schutz der Privatsphäre (Gegen Überwachungsgesetze?)​
die informationelle Selbstbestimmung der Bevölkerung stärken (Was das auch sein möge ...)
Medienverbote und Zensur zu bekämpfen (Darunter leiden wir in der Schweiz ja besonders, und keine andere Partei tut etwas dagegen ...)
einen transparenten Staat fördern (Öffentliche Sitzungen aller Räte? Deklaration von Parteispenden?)
schä​dliche Monopole einschränken (Wirksameres Kartellverbot?)
die Menschenrechte stärken (Normenkontrolle durch ein Verfassungsgericht?)

für Laizismus und humanistische Werte einstehen (Was das auch bedeuten möge ...)

Nach:
de.wik​ipedia.org/wiki/Pirat​enpartei_Schweiz

I​ch sehe da keine "Alternativen": Diese Anliegen werden von den bestehenden Parteien beackert bzw. bewirtschaftet – kein Wunder, dass die Piratenpartei keine Wählerinnen* findet.


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75%
(24 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte July 2019

@ Daniel Peter

Ich habe einen Kommentar eingestellt, und Sie löschen diesen einfach?

Ist das ihr Meinungs- & Demokratieverständnis​?


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