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Polit-Stau

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Beim Wort Stau den­ken viele so­fort an den Gott­hard und an­dere Ver­kehrs­we­ge. Doch in der Schweiz zeich­net sich ein neuer Stau ab – es ist der Initiativenstau.

Kau​​​​​​​​m haben wir über die Einheitskrankenkasse und die Mehrwertsteuer-Gastro​​​​​​​​​initiative abgestimmt, werden wir auf die nächsten drei Themen eingetrimmt: Abschaffung der Pauschalbesteuerung, Ecopop- und Gold-Initiative, eine chancenlose, unnötige Initiative einiger SVP-Politiker. So wird es in den nächsten Jahren Schlag auf Schlag weitergehen. Neun Volksinitiativen werden zurzeit in beiden Kammern besprochen. Zu weiteren fünf zu Stande gekommenen Initiativen muss der Bundesrat als erstes eine aufwendige Botschaft mit Abstimmungsempfehlung​​​​​​​​​ schreiben, dazu gehört auch die doch ziemlich rührige Initiative, „Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule“. Für zehn weitere Initiativen werden zurzeit Unterschriften gesammelt. In Bundeshaus sind die Volksinitiativen die einzigen Themen, bei welchen alle Abgeordneten sprechen dürfen. Dies hat zur Folge, dass jede Initiative auch im Plenum Stunden beansprucht. Dazu kommen Kommissionsarbeit, Parteiveranstaltungen​​​​​​​​​, usw. Der Politbetrieb wird in Trab gehalten. Regierung und Parlament, die ganz Schweiz sind seit einigen Jahren im Initiativenstress. Und die Medien haben kaum Zeit und Raum, um diese seriös zu behandeln. Zu häufig muss die Stimmbevölkerung auch zu kaum relevanten Themen abstimmen. Für unsere direkte Demokratie ist dies nicht gut. Eine Erhöhung der Unterschriftenzahlen ist für mich aber nicht der richtige Weg. Einerseits können auch kuriose Vorlagen erhöhte Unterschriftenzahlen erreichen, wichtige Grundsatzfragen dagegen Mühe haben 100‘000 Unterschriften zu erhalten. Wir brauchen ein Parlament, das auch einmal Nein zu einem unkorrekten Initiativtext sagt und Bürgerinnen und Bürger, die das Instrument der Volksinitiative nicht zur Beliebigkeit verkommen lassen.
Kolumne publiziert im Tagblatt der Stadt Zürich vom 7. Oktober 2014

 

Dazu ein Leserbrief im Tagblatt der Stadt Zürich vom 15. Oktober 2014
http://epaper2.ta​​gbla​​​​​ttzuerich.c​h​/ee/t​a​z​h​/​_main​_/​2014/1​0/​15​/0​23​​/
R​eaktion auf die Kolumne «PolitStau» im «Tagblatt» vom 8.10.: Sehr geehrte Frau Riklin, Sie sprechen mir aus dem Herzen. Wir Stimmbürger werden mit so vielen Initiativen «eingedeckt», dass uns nächstens die Freude an der direkten Demokratie verloren geht. Den meisten Initiativen fehlt ein wirklicher Grund, ein echtes Bedürfnis. Viele werden nur lanciert, um die betreffende Partei ins Gespräch zu hieven, ihre Präsenz in den Medien zu stärken und um ihre Profilneurosen zu pflegen. Und den ganzen riesigen Aufwand, den Sie in Ihrer Kolumne beschreiben, den bezahlt ja letztlich der Stimmbürger, d.h. alle Steuerzahler. Warum müssen eigentlich nicht die Initianten selber (wenigstens teilweise) für diese Kosten aufkommen? Im Gegensatz zu Ihrer Meinung glaube ich jedoch, dass eine massive Erhöhung der Unterschriftenzahlen etlichen Initiativen den Weg ins Parlament erschweren könnte. Bitte, Frau Riklin, bleiben Sie an diesem Thema dran, meinen Dank für Ihre Bemühungen haben Sie.
Verena Krebser

 

NZ​​​​​​Z vom 18. Oktober 2014 Artikel von Markus Häfliger kommt zum selben Schluss, lesenswert:
http://w​w​​w.nzz.ch/sch​​​weiz/​​​das-schweizer-​p​a​​rl​​ament-vom-volk-​g​e​t​r​​ieben-und-zueg​e​ll​o​​ser​-1.184063​30

​​

Ein Beispiel dazu, NZZ vom 18. Oktober 2014

BUNDESGERICHT

Endgültiges Aus für Steuerbonus-Initiativ​​​​​e

 Pda blitzt beim Bundesgericht ab

rib. · Wer mehr als 3 Millionen Franken Vermögen besitzt, soll darauf eine einmalige Steuer von mindestens 1 Prozent zahlen - und dafür sollen Steuerpflichtige mit Einkommen von weniger als 100 000 Franken einen Bonus von 5000 Franken bekommen. So wollte die Partei der Arbeit (PdA) umverteilen und reichte 2012 die Volksinitiative «Steuerbonus für Dich» ein. An die Urnen kam das Begehren aber nie. Denn auf Antrag der Regierung erklärte es der Kantonsrat wegen Verfassungswidrigkeit​​​​​ für ungültig.

Dagegen erhob die PdA am Bundesgericht Beschwerde. Und diese ist nun abgewiesen worden, wie die Finanzdirektion mitteilt. Laut Bundesgericht würde die Umsetzung der Initiative zu verfassungswidrigen Brüchen in der Besteuerung führen: Ein Vermögen von 2,999 Millionen würde mit rund 11 000 Franken besteuert, eines von 3,001 Millionen mit gut 86 000 Franken. Von massvoller Progression könnte nicht mehr die Rede sein, von Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch nicht. Es bleibt also dabei: Das Volk muss sich nicht zur Initiative der PdA äussern.

Urteil 1C_586/2013 vom 7. 10. 14.

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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33%
(3 Stimmen)
Kathy Riklin sagte November 2014

Danke für die Kommentare. Das Parlament und ich im besonderen sind nicht "zu faul", um die vielen Initiativen abzuarbeiten. Ich werde gerne und noch lange im Parlament aktiv sein und meine grosse Erfahrung und mein Sachwissen einbringen. Nein, die Bevölkerung ist Initiativen-müde!
Unser Land hätte viele wichtige Aufgaben, wie die demographische Entwicklung und die Sicherung der Altersvorsorge, Sozialversicherungen und Bildung. Darauf sollten wir unsere politische Arbeit konzentrieren.


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60%
(20 Stimmen)
Werner Nabulon sagte October 2014

Frau Riklin, CVP,

Ich lese mit erstaunen ein Mal mehr, dass Sie offensichtlich die direkte Demokratie so wie sie in der Schweiz gelebt wird, absolut missbilligen oder nicht verstanden haben, wie diese Demokratie funktioniert?

Ob so jemand weiter in der Politik verbleiben will soll?
Legen Sie doch Ihren Wählerinnen und Wählern für die nächsten Wahlen dar, dass Sie nicht gewillt sind, deren Anliegen Demokratisch zu vertreten, sondern selber bestimmen, was für "Ihre Wahler" gut ist.


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47%
(17 Stimmen)
Hans Knall sagte October 2014

Das dem Blog neu hinzugefügte NZZ-Beispiel, das die Ungültigkeitserklärun​g für eine PdA-Initiative meldet, zeigt nur noch besser, wie sich die Politiker in selbstüberschätzender​ Willkür suhlen. Die Formulierung: „Das Volk muss sich nicht zur Initiative der PdA äussern“ ist angesichts des Verdikts einfach nur höhnisch.
Wie wenn die Obrigkeit eine Wohltat fürs Volk vollbracht hätte, indem sie die Steuer-Bonus Initiative verboten hat! Richtig muss es heissen: „Das Volk DARF sich NICHT äussern.“ Punkt.

Geradezu lächerlich ist die Begründung, eine Besteuerung, die ab einem bestimmten Betrag einsetze, sei verfassungswidrig, weil sie keine „massvolle Progression“ aufweise.
Lächerlich​ vor allem auch dann, wenn man auf der anderen Seite die eidgenössische Erbschaftssteuer-Init​iative zulässt, die genauso eine Besteuerung ab einer gewissen Summe (20% ab 2Mio) verlangt. Und das erst noch rückwirkend.

Beide​ Initiativen sind Mist. Aber es gibt keinen Grund, die eine zu verbieten und die andere zu befördern. Und vor allem gibt es keine diesbezüglichen Kompetenzen auf legislativer Ebene!


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50%
(20 Stimmen)
Hans Knall sagte October 2014

Ob nun beabsichtigt oder nur aus purem unreflektiertem Elitedünkel geschrieben, bleibe dahingestellt; der obige Blog umschreibt beispielhaft die Einstellung, welche Angehörige einer gewissen Kaste unter den PolitikerInnen, gegenüber der Schweizerischen direkten Demokratie an den Tag legen.

Es ist der unbändige Wunsch nach ungestörter gesetzgeberischer Machtausübung im Sinne einer gefühlten Elite, die sich über die Tumbheit des niederen Volkes intellektuell und moralisch erhaben fühlt. Es ist die niemals hinterfragte Überzeugung, selber tatsächlich dieser überlegenen Kaste anzugehören, die die Feder führt.

Die Nonchalance mit der die von Bürgern (in der Schweiz eigentlich immer noch die oberste Instanz) eingebrachten Volksbegehren verächtlich gemacht werden, belegt die Geringschätzung der immer mehr als Untertanen wahrgenommenen Staatsangehörigen.


Als Beweis für die Volkszustimmung, soll nun der zusätzlich angeführte Leserbrief herhalten, dessen Verfasserin in hündischer Ergebenheit sogar noch darum bittet, dass zusätzlich zu den Bestrebungen um die Einschränkungen des Initiativrechts, auch noch die Unterschriftenzahlen erhöht werden sollen.
Dabei ist der Leserbrief nur der Beweis dafür, dass auch die Unterwürfigsten noch nicht verstanden haben wo der Schuh bei den Obrigkeiten drückt. Die Erhöhung der Unterschriftenzahlen würde das Volk zwar schon mehr knechten, aber dazu brauchte es eben eine Volksabstimmung!

Und da würden sie schon wieder hervorkriechen, die unqualifizierten Plebejer...


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58%
(19 Stimmen)
Dany Schweizer sagte October 2014



Dany Schweizer sagte gerade eben

Frau Riklin

Ganz kurz und einfach gesagt:
Wenn das Volk zufrieden wäre, würde es keine Initiativen unterschreiben.

Un​​d etwas vermessen finde ich schon, dass Sie das so hinstellen, dass man dem Volk die Mitsprache entziehen will.

Interessant ist nämlich:
In einschlägigen Pressen ist immer mehr auch zu lesen, warum angeblich die Jugend nicht wählen gehe. Sie sei überfordert. Das denke ich nicht. Ich stelle mir vor, dass man mittels Parteipresse einfach versucht das so hinzustellen, dass der Bürger überfordert sei mit Entscheiden.

AUch das muss ich klar verneinen - Es ist eine Unterstellung, wenn man dem Bürger unterstellt er sei nicht in der Lage zu Entscheiden. Logisch... wenn es nicht in Ihrem Sinn ist wirkt das wie eine Überforderung. Aber vielleicht ist nicht das Volk überfordert, sondern unsere Politiker...

Aktue​​lle Ausgabe Südostschweiz:

Übe​​rfordert: Darum ist unsere Jungend apolitisch

Aber lustigerweise grad darunter steht dann, dass Politik in die Schule gehöre. Was nun? Politik gehört nicht unbedingt in die Schule, wenn dann in die Berufslehre. Aber auch nur die allgemeine Politik, denn es wäre gefährlich Jugendliche durch einen Lehrer in die politische "Schiene" zu bringen. Siehe hier im Form, was ein Lehrer für eine poltische Ansicht haben kann.

http://www.suedos​tschweiz.ch/epaper/ta​geszeitungen?publicat​ion=sogr


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61%
(23 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte October 2014

@ Nein Frau Riklin, das würde Ihnen so passen, klaro. Nur weil der National- & der Ständerat die dringensten Sorgen des Souveräns nicht ernst genug nehmen, ihre Arbeit also nicht zur Zufriedenheit des Souveräns verrichten, braucht es diese Volksinitiativen dringend. Und nochmals NEIN Frau Riklin, die direkte Demokratie wird nicht abgeschafft, zu Gunsten der Plutokratischen, zentralistischen EU.

"Weil die Menschen aus der Geschichte nichts lernen,
muss diese sich immer wiederholen."

Maha​tma Gandhi


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60%
(15 Stimmen)
Jörg Matter sagte October 2014

Wenn wir zweite Röhre zur Ausbau wollen, wäre gute positive Entwicklung für strengste Umweltvorschrift und Tourismuseinflüsse für Tessin schon befinden. Schon bereits beim allen Fahrzeugarten Dieselmotor mit Katalysator eingesetzten. Zur Verbleib kann man beim Huckepack-Transport weitere... Plus Umweltverträglich für den bilaterale Vertrag!



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68%
(22 Stimmen)
Ernst Wegmann sagte October 2014

Frau Riklin, wer entscheidet denn, was „kaum relevante Themen“ oder „unkorrekte Initiativtexte“ sind? Sie? Ihre Partei? Würde das Parlament sich endlich darauf besinnen, dass das Schweizer Volk sein Arbeitgeber ist und seinen Auftrag – sprich angenommene Initiativen – umzusetzen hat, sähe es anders aus.

Sie wissen ja, was mit Angestellten passiert, die nicht das machen, was ihnen aufgetragen wird? Sie verlieren ihren Job. Die Quittung wird Euch 2015 präsentiert!



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64%
(22 Stimmen)
Dany Schweizer sagte October 2014

Frau Riklin

Ist das die Meinung Ihrer Partei, oder Ihre Eigene?

Wenn das Ihre eigene Meinung ist, dann ok. Ziehen Sie die Konsequenzen und suchen Sie sich einen neuen Job, an dem Sie das machen können, ohne von den "Vorgesetzten" belästigt und gestört zu werden.

Wenn das die Meinung der Partei ist, dann prost Nägeli. Dann weiss ich wenigstens welche Partei ich NICHT Wählen werde, da diese mir meine Rechte als Schweizer Bürger einschränken will.

Soll das evtl. sogar die neue Plattform bilden, dass die Linken und Netten ungehindert ohne Einspruch vom Volk einfach in die EU eintreten können? NeNe Frau Riklin so einfach ist das nicht.


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68%
(25 Stimmen)
Thomas Niedermann sagte October 2014

Hallo Frau Riklin
In sehr netten Worten teilen Sie uns Bürgern mit, dass wir Euch Politiker in Bern bitte in Ruhe weiter wursteln lassen sollen. Das Volk und seine Anliegen stören eigentlich nur.
Es hat leider so etwas Abgehobenes, Elitäres und weg von der wirklichen Welt, dass es mich fast schaudert.
Ich finde Sie sollten den Rücktritt geben, dann hat das Leiden für Sie ein Ende. Es geht ohne Volk, probieren Sie es doch auch mal ohne Mandat


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73%
(22 Stimmen)
Jakob Speiser sagte October 2014

""Wir brauchen ein Parlament, das auch einmal Nein zu einem unkorrekten Initiativtext sagt und Bürgerinnen und Bürger, die das Instrument der Volksinitiative nicht zur Beliebigkeit verkommen lassen.""

Frau Ricklin, schliessen sie die Augen und denken mal nach:
1) Die ganze Schweiz wartet ja schon lange darauf, dass das Parlament wenigstens hin und wider mal ein kleinwenig gesunden Menschenverstand zeigen würde, und nicht immer alles verschlimmbessern will mit faulen Kompromissen. Ja, bitte NEIN sagen ! Da sind aber sie selbst am Drücker, machen sie mal !
2) Sie sind aber schon sehr frech, oder halt etwas stark verklärt: Nicht wir die Stimmbürger lancieren Initiativen, es sind doch immer sie und ihre medien-und Geltungsgeilen Parlamenstkolleginnen​ und -Kollegen, welche auf Teufel komm raus eine Initiative nach der andern lancieren, und erst noch solche die unsere Gesellschaft kaputt und zum totalitären Einheitsstaat machen wollen (siehe SP und Grüne)! Und auch hier machen sie gefälligts ihre Arbeit, anstatt die Abstimmenden für die Initiativflut verantwortlich zu machen !!
Es wäre überhaupt mal sinnvoll, wenn man für 5 Jahre gar keine Initiativen und neue Gesetze mehr erlauben würde, damit ihrt endlich mal die zeit nehem würdet, um unsinnige alte Gesetze und Gebühren etc. zu hinterfragen und ABZUSCHAFFEN ! Sie sind doch CVP, oder? Hätte da einen sehr effektiven Vorschlag:
Alle Gesetze aufheben und einzig die 10 Gebote anwenden. Wenn nur schon alle Akteure nicht mehr lügen würden (!), oder wenn alle nicht mehr "stehlen" wollten (z. Bsp. via unzähligen Verletzungen der Verfassung welche immer kalte Enteignung (also Diebstahl!!)von irgend einer Gruppe bedeuten, wäre es schon viel besser in unserem Staat. Und auch alle anderen Delikte könnte man schlank einem der 10 Gebote zuordnen, und man könnte die grossen Heerscharen von Juristinnen und Juristen abschaffen !


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65%
(23 Stimmen)
Walti Wummer-Schön sagte October 2014

Wir brauchen mit Sicherheit KEIN Parlament, das darüber befindet, ob nun eine Initiative vor das Volk kommt oder nicht. Wenn genügend gültige Stimmen gesammelt wurden, wird auch darüber abgestimmt. So einfach ist das! Wenn Ihnen das nicht passt, Frau Ricklin, dann wechseln Sie doch einfach Ihr Stimmvieh aus.

Was soll eigentlich der Seitenhieb auf die SVP? Zitat: "...eine chancenlose, unnötige Initiative einiger SVP-Politiker". Wäre da die Zwängerei mit der Einheitskrankenkasse,​ welche jetzt zum dritten Mal bachab geschickt wurde nicht ein besseres Beispiel gewesen? Na ja, die Genossen danken Ihnen.



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70%
(20 Stimmen)
Peter Kistler sagte October 2014

Was heisst da Initiativen-Stau, die Schuld, dass es soweit kommt ist mit grösster Wahrscheinlichkeit das Parlament selbst. Wenn man nicht einmal in der Lage ist nach Eingabe, Reihenfolge und Wichtigkeit zu entscheiden, wird logischerweise der Druck auf das Parlament immer grösser. Beispiele dafür gibt es genügend. Erwähnenswert ist der letzte Fall, der Sozial-Irrsinn der KESB. Trotzdem alle Parlamentarier davon wissen, besteht diese Organisation in 3 Jahren noch, da ja erst die Spitze des Matterhorns bekannt geworden ist und es viel Zeit braucht, um viele Fälle der Oeffentlichkeit zu verheimlichen. Geben Sie doch einmal zu, dass viele in der Schweiz lebenden Asylanten nur Pseudo-Flüchtlinge sind, die eine komplett verfehlte Wirtschaft zum Blühen bringt, die man mit Hochschul-Ideen heranwachsen lässt.


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83%
(23 Stimmen)
Heinz Mahler sagte October 2014

Da soll von Seite der CVP breit abgestützte demokratische Entscheide verhindert werden !?
Das Parlament macht ja grosse Fehler und Parlamentarier keine Verantwortung tragen müssen. Nicht selten könnte man meinen das Parlamentarier korrupt sind und als VR lediglich eine Firma oder als Chef eines Verband aber keinesfalls das Volk vertritt.
Frau Ricklin scheint auch recht abgehoben sein, 120K plus Spesen pro Jahr sind sicher mehr als genug für ein Teilzeitjob. Womöglich beanspruchen andere Tätigkeiten einfach zu viel Zeit.


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70%
(20 Stimmen)
Alex Schneider sagte October 2014

Die Initianten wollen reale und wirksame politische Veränderungen. Leider sind bei der heutigen Konstellation der Parlamente nur sehr schwer Mehrheiten für politische Innovationen zustande zu bringen. Daher kommt den Volksinitiativen eine hohe Bedeutung zu. Die Mitte-Parteien sollten nicht zu bequem sein, auch einmal erfolgversprechende Volksinitiativen zu starten.


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