Gesellschaft > Sonstiges,

Politische Justiz: Sehr gefährliches Phänomen

Artikel weiterempfehlen

Stimmen Sie dem Artikel zu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Artikel!

Justiz

Sehr gefährliches Phänomen

 

Der amerikanische Staranwalt Alan Dershowitz über den Einsatz des Strafrechts als politische Waffe und das Versagen von Sonderermittler Mueller in der Russlandaffäre.

 

Fas​​​​​​​​​​​​​t zwei Jahre lang hat Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob Präsident Trump oder seine Mitarbeiter mit russischer Hilfe versucht haben, die US-Wahlen von 2016 zu manipulieren. Der Bericht zur Russlandaffäre liegt jetzt bei US-Justizminister William Barr. Publiziert ist bisher bloss eine vierseitige Zusammenfassung. Diese liefert keine Beweise. Alan Dershowitz, 78, emeritierter Harvard-Professor, kritisiert die Einseitigkeit der Medien und spricht über seine Ratschläge an Donald Trump.

 

«Freunde wechseln die Strassenseite»: Jurist Dershowitz.

 
 
«Freund​​​​e wechseln die Strassenseite»: Jurist Dershowitz.

 

Bild: Gabriela Herman (The New York Times, Lai

 

 

27.03.2​​​​​​​​​​​​​​019​​​, Von Pierre Heumann, WW

 

Prof​ess​or Dershowitz, ist US-Präsident Donald Trump jetzt aus dem Schneider?

 

Nur juristisch. Denn der Bericht dürfte einige sehr kritische Informationen über Trump enthalten, welche politische Folgen haben könnten.

 

An welche Informationen denken Sie?

An die Ausführungen, dass Trump die Ermittlungen der Justiz behindert habe. Sonderermittler Mueller hat Trump in diesem Punkt nicht entlastet, sondern den Entscheid dem Justizminister William Barr überlassen. Dabei wäre es die Aufgabe des Sonderermittlers gewesen, klipp und klar zu sagen, ob er Trump für schuldig oder für unschuldig halte. Einige Mitarbeiter in Muellers Büro sind zudem der Meinung, dass sich Trump der Justizbehinderung schuldig gemacht habe. Im Bericht wird man ihre Argumente nachlesen können.

 

Falls Muellers Bericht überhaupt veröffentlicht wird . . .

Davon gehe ich aus. Ich warne aber davor, aus dem Bericht Schlüsse zu ziehen.

 

Weshalb?

De​​​​​​​​​​​​​r Bericht von Sonderermittler Mueller ist bewusst einseitig. Das ist die Natur solcher Untersuchungen. Beweise, die Trump entlasten könnten, werden in dieser Phase nicht berücksichtigt. Man sollte deshalb Trumps Verhalten erst beurteilen, nachdem man seine Rechtsberater gehört hat.

 

Immerhin sind als Folge der Ermittlungen fast drei Dutzend Personen, die mit Trump zusammengearbeitet haben, angeklagt oder verurteilt worden, nicht aber er selbst. Ist das nicht ein Indiz dafür, dass der Präsident mit Glacéhandschuhen angefasst wurde?

 

Ganz und gar nicht. Diese Leute logen über ihre eigenen Kontakte oder Geschäftsbeziehungen mit Russland. Sie wollten sich schützen, nicht aber Trump.

 

In einer ersten Reaktion meinte Trump, man müsse jetzt auch die andere Seite anschauen, also jene, die die Untersuchungen initiiert hatten. Was halten Sie davon?

 

Davon halte ich nichts. Das Strafrecht sollte nie als Waffe gegen politische Gegner eingesetzt werden. Ebenso warne ich davor, ein Impeachment als Mittel der ersten Wahl einzusetzen. Amtsenthebungsverfahr​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e​n​ wollten die Väter unserer Verfassung nur als letzte Möglichkeit zulassen.

 

Weshalb verteidigen Sie als liberaler Demokrat, der im letzten Wahlkampf Hillary Clinton unterstützt hat, Trump?

Ich verteidige nicht Donald Trump, sondern seine Rechte.

 

Wer das als Demokrat tut, wird von Trump-Gegnern mit dem lächerlichen Vorwurf konfrontiert, für ihn Partei zu ergreifen. Diese Leute verstehen nicht, was Bürgerrechte sind. Ich habe zum Beispiel auch das Recht von Nazis verteidigt, in Illinois einen Marsch durchzuführen.

 

Ich hasse Nazis, aber trotzdem verteidige ich ihr Recht, zu demonstrieren.

Wenn es ums Recht geht, da ist mir die Schweiz ein Vorbild: Ich bin neutral und enthalte mich einer politischen Meinung.

Wenn Sie sich für Präsident Trumps Rechte einsetzen: Wie reagieren Ihre Freunde und Bekannten?

 

Sehr negativ. Freunde wechseln die Strassenseite, wenn sie mich sehen, und ich erhalte weniger Einladungen zu Dinners. Das erinnert mich an die McCarthy-Zeiten, und es ist ein sehr gefährliches Phänomen für die Demokratie. Aber ich lasse nicht zu, dass man mir das Reden verbietet, und schlage zurück.

 

Von vielen Medien werden Sie gemobbt.

Das Magazin The New Yorker hat zum Beispiel einen Angriffsartikel in Auftrag gegeben, der nicht nur mich, sondern auch mein Privatleben und meine Familie ins Visier nimmt. Und warum? Aus Rache dafür, dass ich Trumps Rechte verteidige. Der Fernsehsender CNN lädt mich seit acht Monaten nicht mehr ein, weil ich nicht das sage, was man dort gerne hört. Während CNN das Narrativ verfolgt, dass Trump Verrat begangen und sich aller möglichen Verbrechen schuldig gemacht habe, sagte ich von Anfang an, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Trump die Justiz behindert habe. CNN wollte diese Meinung nicht gelten lassen, sondern nur die eigene Sicht. Jetzt ist klar, dass CNN sein Publikum falsch informiert hat. Der Sender hatte prophezeit, dass Trumps Anklage unausweichlich sei.

 

Welchen Rat geben Sie Trump mit auf den Weg?

Ich riet ihm bereits vor einiger Zeit ab, in der Russlandaffäre zu twittern, als Zeuge aufzutreten oder Begnadigungen auszusprechen.

 

Hat er Ihren Rat befolgt?

Teilweise. Er hat weder als Zeuge ausgesagt noch Verurteilte begnadigt. Aber auf das Twittern hat er nicht verzichtet. Dieser Verzicht scheint ihm besonders schwerzufallen.

 ​​​​​​​​​​​​​

 

S​​​​​​​​​​c​h​l​u​s​s​f​o​l​g​e​​​r​un​​g​​e​n

1​​​​.​​​ ​​​ Die Medien in Europa hauen US-Präsident fast durchwegs in die "Pfanne", lassen kein gutes Haar an ihm, und die Mehrzahl der erwachsenen Leute hier übernimmt dies gedankenlos zu 100 %, ohne jede Hinterfragung der Geschehnisse. Dabei ist es doch so offensichtlich, dass er einer der wenigen Politiker heute ist, der auch wirklich nach den Wahlen macht, was er vor den Wahlen den Bürgern versprochen hat. Also ist er immerhin berechenbar, somit einer der zuverlässlichsten und auch einer der glaubwürdigsten Politiker, selbst wenn politsch in anderen Schuhen steht.  In der Schweiz werden die Richter auf allen Ebenen nach dem Parteipropoz gewählt, also ist der politische Standpunkt des Richters eben auch massgebend.


2.  Präsident Trump's Methoden sind manchmal fragwürdig, sicher, doch hat er es als 1. US-Präsident fertig gebracht, dass die USA mit Nordkorea - nach 70 Jahren Eiszeit - heute wieder im Gespräch miteinander sind. Auch einen Technologie- sowie Steuer-Deal wird er mit China nächstens noch Zustande bringen. Auch ist es nicht mehr als richtig, dass er von EUROPA einen grösseren Beitrag ind der NATO einfordert., die Wirtschaftsbeziehunge​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​n​ mit der EU auf eine neue Basis stellt. Deutschland z.B. ist seit Jahrzehnten Exportweltmeister, die USA aber kommen seit 1945 zu grossen Teilen weiter für seine Sichherheit, den militärischen Schutz, mehrheitlich auf.

 

3.  BK-Merkel die sich gerne - völlig unbescheiden - wie die ungekrönte Kaiserin der EU benimmt, sah sich bemüssigt bei Trumps Wahl ihm Bedingungen zu stellen, wo sie bereit sei, mit ihm in Zukunft zusammen zu arbeiten. Als "Mädele" von Alt-Bundeskanzler Kohl - ihr Mentor - hat sie wohl vergessen, nämlich was H. Kohl's oberste Devise war: "Niemals mehr sollte sich Deutschland nicht auf die Seite der USA stellen".

 

4.  Bemerkenswert wie US-Jurist Dershowitz, wenn es ums Recht geht, die Schweiz als Vorbild sieht, auch was ihre Neutralität betrifft. Aber was man hat, wird schnell selbstverständlich, man achtet auf die Souverentität, die eigene Freiheit nicht mehr, lässt sich von der EU immer mehr - am Bürger vorbei - einbinden. Dabei hat die EU doch selber genügend interne Probleme, müsste jetzt erst einmal vor der eigenen Türe wischen, für Ordnung und Sicherheit sorgen. Europa ist in einem grossen Umbruch, in Frankreich herrschen seit Monaten Strassenschlachten, bürgerkriegsähnliche Gewaltexzesse, dass Macron selbst im Elisee sich nicht mehr sicher fühlte, er im Atombunker Zuflucht suchen musste. In Paris herrschen im Zentrum an jedem Wochenende jetzt gewaltsame Bürgerkrieg's ähnliche, revolutionäre Zustände, seit mehreren Monaten schon. Die Polizei schafft es nicht, rechtsextreme Gewalttäter & Mitglieder des schwarzen gewaltbereiten Blocks aus dem Verkehr zu ziehen. Polizisten prügeln aberauf die eigenen Bürger - äusserst brutal - diese spitalreif. Also bleibt das Recht, die Meinung- und die gewaltfreie Demostrationsfreiheit​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ eines jeden Bürgers - auch nach dem US-Juristen Dershowitz  - auf der Strecke. Die Schweiz tut gut daran, den Rat von Niklaus von Flüe, Alias "Bruder Chlaus" wieder zu beherzigen: "Eidgenossen macht den Zaun nicht zu weit, mischt Euch nicht in fremde Händel". Bleiben wir also weiter neutral und unabhängig. Japn, Kanada, Australien haben mit der EU auch den gegenseitigen Wirtschaftszugang vereinbart, ohne dass diese ihre Souverenität aufgeben mussten.

 

Präsident Macron hat den Franzosen vor seiner Wahl versprochen "Neue Wege" zu gehen, worauf ihn viele - vor allem junge Franzosen - gewählt haben. Diese Franzosen haben sich aber darunter was ganz anders vorgestellt, als jetzt mittels nachfolgenden Video-Dokumenten, mehr und mehr jetzt ans Tageslicht kommt.

 

DANS LA GUERRE DES GILETS AUX CHAMPS ÉLYSÉES

 

https://www​​​​​​.youtube.com/wat​c​h​?​v​=​euYtLs2LthQ​

 ​

P​o​​​l​i​​c​e​,​​ au cœur du chaos - L'enquête BFMTV

https://www.you​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​t​u​b​e​.​c​o​m​/​w​a​t​​c​​h​​?​​v​​=​​h​​I​​​z​​​4​​​C​​3k​​Fj​​u​Y​​

4​​0​ minuts de l'HORROR de l'1-O (imatges de 500 agressions, aproximadament)

 

htt​​​​​​​​ps​​​​​​​​​​​​​​​:​/​/​w​w​w​.yo​u​t​​u​​b​​e​​.​​c​​o​​m​​​/​​w​​​a​​​t​c​h​?​v​​=​C​​8​C​​CW​​​_A​​​​tl​​​​hE​​​​&h​​​​as​​​_​​ve​​r​​if​​i​​ed​​​=​​1

​​

Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.

 

​​​​​

Ni​​c​​​​ht wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


63%
(8 Stimmen)
J. Wolf sagte April 2019

Ich staune immer wieder, wie viel gewisse Leute zu wissen glauben, was in geheimen Berichten drin stehen soll. Etweder so etwas ist geheim und dann weiss nur ein sehr eingeschränkter Personenkreis was da drin steht oder es ist öffentlich und dann ist aber auch jedes Detail daraus bekannt.

Soviel heute bekannt ist, hat Mueller einen Bericht abgegeben, der vom Justizminister auf vier Seiten zusammengekürzt wurde. Und dass diese Zusammenfassung sehr im Sinne seines Chefs ausgefallen sein dürfte ist wohl auch klar. Schliesslich wurde schon oft vorexerziert, was passiert wenn man dem Präsidenten den Kadavergehorsam verweigert.
Also kann man aus dem, was jetzt bekannt ist weder eine Schuld noch eine Unschuld des Präsidenten ableiten. Das kann einzig eine Publikation des Berichtes.
Die Öffentlichkeit wird wohl nur in Form eines geschwärzten Berichtes "informiert", aber ich hoffe schwer, dass das Parlament eine Klartext-Version bekommt.

Erst wenn das erfolgt ist, kann IRGENDEINE Aussage darüber gemacht werden, was TATSÄCHLICH drin steht!


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

56%
(9 Stimmen)
jan eberhart sagte April 2019

Die Elite an der Ost- und Westküste hat immer noch einen Groll wegen der Wahl von Trump, einen unbotmässigen Kandiaten, der sich durch nichts stoppen liess.

Auch die Demokraten sind immer noch nicht allzu sehr erfreut. Auch ein Assange, der mit wikileaks hrc unter gnadenloses Feuer genommen hat(ob mit oder ohne Unterstützung von FSB/GRU/...) dürfte nicht mit Gnade rechnen, wenn er erstmal in einem US-Knast einsitzt.

Kaiser Nero wurde bekanntlich nicht glücklich durch sein unkaiserliches Verhalten. Die Schreiberlinge aus dem Senat und Ritterstand haben ihn gnandelos verrissen und christliche Autoren sahen in ihm den Satan höchstpersönlich. Nach seinem Selbstmord gilt er auch heute noch mit anderen wie Herodes der Grosse als das Böse schlechthin.




Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 1