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PRÄMIENVERBILLIGUNGEN​ BEI ALLEN KANTONEN DURCHSETZEN

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Der Re­gie­rungs­rat des Kan­tons Lu­zern hat 2017 die Grenze für die Be­zugs­be­rech­ti­gu​​​​​​​​​​​ng einer Prä­mi­en­ver­bil­li­​​​​​​​​​​​gung der Kran­ken­kasse von 75'000 auf 54'000 (!) Fran­ken Ein­kom­men gesenkt. Da­ge­gen wehrte sich die So­zi­al­de­mo­kra­ti​​​​​​​​​​​­sche Par­tei des Kan­tons Lu­zern bei den Gerichten. Nun hat die SP beim Bundesgericht vollumfänglich Recht bekommen. Dieser Entscheid ist eine sehr gute Nachricht für mindestens 8000 betroffene Familien, welche die ungesetzliche und unsoziale Politik der Regierung in existenzielle Nöte brachte und die sogar bereits erhaltene Prämienverbilligungen​​​​​​​​​​​ zurückzahlen (!) mussten. Die Regierung muss ihnen nun die verweigerten Prämienverbilligungen​​​ rückwirkend nachzahlen – total 25 Mio CHF.

Von Herrn RR Graf, dem zuständigen Departementschef, wie auch vom Gesamtregierungsrat hat man bisher noch kein Wort des Bedauerns gehört. Man will offenbar einfach zur Tagesordnung übergehen. Aber spätestens bei der Regierungsratswahl vom 31. März 2019 werden die fünf Herren die Quittung erhalten.

Nach den hunderten von Sparübungen auf dem Rücken der Bevölkerung in den letzten vier Jahren sind die Stimmberechtigten nun von der dringenden Notwendigk​​​​​​​​​​​eit eines Politikwechsels im Kanton Luzern überzeugt. Gegen die drei Regierungsparteien (CVP, FDP, SVP) wird eine Listenverbindung aller übrigen Parteien geschlossen antreten.

Das Bundesgerichtsurteil muss in weiteren Kantonen zur Nachzahlung der Prämienverbilligung führen. – Finden Sie es richtig, liebe Leserinnen*, sich für Prämienverbilligungen​​​​​​​​​​​ bei der Krankenkasse einzusetzen? Wie kann man die übrigen Sparübungen rückgängig machen? Durch einen Stopp der Steuergeschenke an Konzerne?

Den 2000 Leserinnen* bis Ende Mai danke ich für ihr Interesse an diesem Thema. Ich freue mich auch auf deren weiterführende Beiträge und werde auch selbst regelmässig zum Thema "Sparübungen" informieren, so, wie man das in einem BLOG eben macht.

(* Männer sind mit gemeint; die maskulinen Begriffe sind ja in den femininen enthalten.)

 

 

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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20%
(5 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 19 Stunden

Auch bei verschiedenen Krankenkassen werden Unter- und Mittelschicht benachteiligt:

"Ni​​cht alle schwerkranken Menschen in der Schweiz haben dieselben Chancen, dass lebensrettende Medikamente von der Krankenkasse bezahlt werden. Das berichtet der Tages-Anzeiger. Tendenziell hätten Patienten in der Westschweiz bessere Chancen als jene in der Ostschweiz und Versicherte von grösseren Kassen bessere Chancen als jene von kleinen.

Dieser Ungleichbehandlung will die Krebsliga Schweiz nicht mehr länger zusehen. Krankenkassen, die ein Medikament nicht übernehmen, welches eine andere Kasse aber bezahlt, sollen öffentlich gemacht werden.

Probleme gibt es häufig bei neuen und teuren Medikamenten. Da diese noch nicht kassenpflichtig sind, müssen Ärzte die Krankenkassen anfragen, ob sie bezahlen. In diesen Fällen entscheiden die Krankenkassen, ob ein Patient ein Medikament bekommt oder nicht. Eine Beurteilung dieser Medikamente sei aber nicht immer einfach, sagt Thomas Cerny, Präsident der Krebsliga. Cerny schlägt deshalb eine nationale Stelle mit Fachleuten zur Beurteilung vor."

radiopilatus​​.ch/artikel/156359/k​r​ebspatienten-werden​-v​on-krankenkassen-n​ich​t-gleich-behandel​t

Wir sind nicht mehr auf dem Weg zur Zweiklassen-Medizin, sondern bereits bei ihr angekommen.


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17%
(6 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 2 Tagen

Am 11. April 2018 hat der Bundesrat auf den 1. Januar 2019 eine Änderung des Krankenversicherungsg​esetzes in Kraft gesetzt:

Die Kantone müssen bei unteren und mittleren Einkommen die Prämien für Kinder bis zum 1. Januar 2021 um mindestens 80 % verbilligen. Den Kantonen wurde also für die Einführung eine Frist von zwei Jahren eingeräumt.

Nach:

bag.admin.ch/bag/de/​home/versicherungen/k​rankenversicherung/kr​ankenversicherung-ver​sicherte-mit-wohnsitz​-in-der-schweiz/praem​ienverbilligung.html


Ab dem 1. Januar 2021 wird die Sozialdemokratische Partei der Schweiz ermitteln, ob die Kantone diese neue Verbilligungsmassnahm​e umgesetzt haben.


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75%
(4 Stimmen)
jan eberhart sagte Vor 2 Tagen

Am besten wäre die Aufhebung der KK-Prämien und die Finanzierung ausschliesslich über indirekte Steuern.

Andererse​its bietet das jetzige System zumindest teilweise die Möglichkeit, etwas Reformdruck zu ermöglichen.


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14%
(7 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 2 Tagen

Wissen Sie, ob Sie Anspruch auf Prämienverbilligung haben und wie Sie zu Ihrem Anrecht kommen? Genaue Informationen finden Sie im "Beobachter":

"Wer hat Anspruch auf eine Prämienverbilligung?

Wie wird die Prämienverbilligung berechnet?
Muss ich mich selber bei den Behörden melden, um eine Prämienverbilligung zu erhalten?
An welche Stelle muss ich mich wenden?
Gibt es Fristen?
Wie wird die Prämienverbilligung ausbezahlt?
Wann wird sie ausbezahlt?
Muss man die geleistete Prämienverbilligung zurückzahlen, wenn sich die finanzielle Situation gebessert hat?
Was gilt bei EL- und Sozialhilfebezügern?"​

beobachter.ch/gel​d/krankenkasse/kranke​nkasse-was-sie-uber-d​ie-pramienverbilligun​g-wissen-mussen

Me​lden Sie sich bitte unverzüglich bei der SP Ihres Wohnortes, wenn Sie rückwirkend Prämienverbilligungen​ einfordern wollen! Die SP bereitet in säumigen Kantonen weitere Sammelklagen vor.


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71%
(7 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 2 Tagen

Da nennen sich die Sozialisten sogar fortschrittlich, aber was verlangen sie?
Einen Rückfall in die Zeit der Leibeigenschaft wo jeder seinen „Zehnten“ (10%) an die Obrigkeit abliefern muss um von ihr „beschützt“ zu werden!

Nur dass in der heutigen Zeit der „Zehnte“ nicht nur auf die Krankenkassenprämien bezieht. Denn auch für sonstige Zwangsabgaben wie Kinderfremdbetreuung,​ Schwulenverpipäpelung​, Landwirtschaftsbehind​erung oder Energiefantasien usw sollen praktisch je 10% abgezockt werden, ohne dass sich der Bürger dagegen wehren kann.

Dabei sollte langsam klar werden: Den einzigen Schutz den die zahlenden Bürger brauchen ist jener vor dem gefrässigen und umverteilenden Staat…


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14%
(7 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 3 Tagen

Die So­zi­al­de­mo­kra­ti​​​­sche Par­tei der Schweiz setzt sich für die Ent­las­tung der Kran­ken­kas­sen­prä­​​​mien ein. Ihre Mit­glie­der sam­meln des­halb ge­gen­wär­tig Un­ter­schrif­ten für die Prä­mien-­Ent­las​​­t​ungs­-I­ni­tia­ti­​v​​e. Kein Haus­halt in der Schweiz soll mehr als 10% des Ein­kom­mens für Kran­ken­kas­sen­prä­​​​mien aus­ge­ben müs­sen.

vimentis.​ch/dialog/readarticle​/hoechstens-10-des-ei​nkommens-fuer-kranken​kassenpraemien/


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13%
(8 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 3 Tagen

14. August 2019

Offenbar wirkt sich der Luzerner Bundesgerichtsentsche​id nicht in allen Kantonen aus. Die Sozialdemokratische Partei Aargau will deshalb wegen zu wenig ausbezahlten Prämienverbilligungen​ Klage gegen den Kanton Aargau einreichen. Ein Anwalt bereitet in ihrem Auftrag eine Klage von berechtigten Personen vor, die zu wenig oder keine Prämienverbilligung erhalten.

Bei mehreren Quartierumfragen der SP habe sich gezeigt, dass die Gesundheitspolitik und dabei insbesondere die stetig steigenden Krankenkassenprämien auch den Menschen im Aargau grosse Sorgen machen.

Der Bundesrat habe aber bei der Einführung des Krankenversicherungsg​esetzes Mitte der 1990er-Jahre versprochen, niemand solle mehr als 8% seines Haushaltsbudgets für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Heute werde dieser Wert jedoch massiv überschritten, in manchen Kantonen mache er über 15% aus.

Nach:
zofing​ertagblatt.ch/?id=281​780&Prämienverbilligu​ng%3A+Aargauer+SP+wil​l+Klage+gegen+Kanton+​bald+einreichen


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63%
(8 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 4 Tagen

Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen und damit auch der Krankenkassenprämien,​ kann man nicht bekämpfen, indem man sie einfach durch andere bezahlen lässt.
Der einzige Weg den es gibt um die Kosten einzudämmen, ist die Reduktion des Leistungskataloges. Das muss man einfach mal akzeptieren.

Ausgerechnet von jenen die jetzt mehr „Prämienverbilligunge​n“ (also mehr Geld von anderen) verlangen, werden gleichzeitig immer mehr von der Allgemeinheit zu bezahlende Leistungen gefordert, statt für eine Beschränkung Hand zu bieten.
Was also die Sozialisten wollen, ist nicht wirklich die Senkung der Gesundheitskosten, sondern in erster Linie eine Umlagerung der dafür aufzubringenden Belastungen auf immer weniger Zahler, die als „Reiche“ feindbildlich zusammengefasst werden.


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13%
(8 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 4 Tagen

Nicht nur an Familien, sondern auch an berechtigte Menschen ohne kleine Kinder müssen die Kantone die vorenthaltenden Prämienverbilligungen​​ nachzahlen, so an viele Rentnerinnen*. Von diesen Nachzahlungen hat man bisher noch nichts gehört.

Für Aufsehen sorgen eher Fälle, wo vermögende Personen ganz legal zu Prämienverbilligungen​​ kommen: Wer für viel Geld sein Haus renoviert, erhält nämlich unter Umständen eine Prämienverbilligung, ohne diese tatsächlich zu benötigen. Möglich wird eine solch absurde Situation offenbar deshalb, weil Ausgaben für den Liegenschaftsunterhal​​t vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden können. Auf dem Papier gilt man dann u. U. als Wenigverdiener ...

Nach:
beobach​​ter.ch/geld/krankenk​a​sse/krankenkasse-wa​s-​sie-uber-die-prami​env​erbilligung-wisse​n-mu​ssen



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13%
(8 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 4 Tagen

2. August 2019

Bundesgelder für die Krankenkassenverbilli​​gung werden von einigen Kantonen zweckentfremdet, was einen verheerenden Teufelskreis auslöst:

Immer mehr Menschen können ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen. Die wachsende Zahl unbezahlter Krankenkassen-Rechnun​​gen führt immer häufiger zu Betreibungen und später zu Verlustscheinen. Die Kantone müssen zu 85 Prozent für diese Schulden aufkommen. Mehrere Kantone nehmen dafür nun offenbar das Geld aus dem Prämienverbilligungst​​opf!

Konkret haben in den letzten Jahren 8 Kantone für die Verlustscheine den Topf der Prämienverbilligungen​​ angezapft: Insgesamt 144 Millionen Franken flossen so allein 2018 ab. 2013 waren es noch 84 Millionen.

Die Schweizer Betreibungs- und Konkursbeamten monieren nicht nur, von den Kantonen zu wenig Mittel für die Einforderung von Prämienschulden zu erhalten, sondern auch die verhängnisvolle Praxis der Kantone:

Wenn aus dem Prämienverbilligungs-​​Topf auch die Verlustscheine refinanziert würden, löse das einen gravierenden Teufelskreis aus, denn das Vorgehen führe zu WENIGER Begünstigten von Prämienverbilligungen​​, was wiederum MEHR Menschen in die Schulden treibe, und damit stiege die Anzahl der Verlustscheine weiter an.

Nach:
srf.ch/​news/schweiz/umstritt​ene-praxis-kantone-gr​eifen-in-den-praemien​verbilligungstopf

​So kann das im reichsten Land der Welt nicht weitergehen: Die neue soziale Mehrheit wird nach den Nationalratswahlen umgehend einkommensabhängige Krankenkassenprämien beschliessen müssen.


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60%
(5 Stimmen)
Otto Jossi sagte June 2019

https://www.vimentis.​ch/d/dialog/readartic​le/wahltaktik-und-kk-​praemien/


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13%
(8 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte June 2019

Vier Regierungsrätinnen* des Kantons Luzern sind von der Mehrheit der Wählerinnen* trotz der unseligen Sparübungen bestätigt worden, eine Regierungsrätin* wurde neu dazu gewählt.

Auf dem offiziellen Bild erkennen Sie hier die Regierungsrätinnen* Winiker und Küng, die Regierungspräsidentin​* Schwerzmann und die Regierungsrätinnen* Graf und Wyss sowie die Staatsschreiberin* Lukas Gresch-Brunner:
verw​altung/FD/projekte_th​emen/innovativ/regier​ungsratsfoto

(* Die Männer sind mit gemeint; die maskuline Form ist in der femininen Form ja bereits enthalten.)


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13%
(8 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte June 2019

Die So­zi­al­de­mo­kra­ti​​​­sche Par­tei der Schweiz setzt sich für die Ent­las­tung der Kran­ken­kas­sen­prä­​​​mien ein. Ihre Mit­glie­der sam­meln des­halb ge­gen­wär­tig Un­ter­schrif­ten für die Prä­mien-­Ent­las​​­t​ungs­-I­ni­tia­ti­​v​​e. Kein Haus­halt in der Schweiz soll mehr als 10% des Ein­kom­mens für Kran­ken­kas­sen­prä­​​​mien aus­ge­ben müs­sen. ­Die Prä­mi­en­ver­bil­li­​​​gung wird zu min­des­tens zwei Drit­teln ­durch den Bund und im ver­blei­ben­den Be­trag durch den Kan­ton finanziert.

Hier ist der Text der Eid­genös­si­sche​​n Volks­i­ni­tia­ti­ve ​​«­Ma­xi­mal 10% des Ein­kom­mens für die ­Kran­ken­kas­sen​​­p​rä­mien (Prä­mien-­Ent­las­tu​​​ngs­-I­ni­tia­ti­ve​)​»​:
sp-ps.ch/de/ka​mpa​gne​n/unterschrif​tens​amml​ungen/prami​en-en​tlast​ungs-init​iative​

Einzelne Kantone reduzieren ihre Anteile und ziehen sich bei der Mitfinanzierung der Prämienverbilligungen​​​ immer weiter zurück. Die Entwicklung bei den Verbilligungen hält deshalb oft bei weitem nicht Schritt mit dem effektiven Anstieg der Prämien. Selbst Mittelstandsfamilien fallen dieser unsäglichen Sparpolitik zum Opfer.



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13%
(8 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte June 2019

Bereits 2014 (!) stellten die Jung­so­zia­lis­ten kantonale Leis­tungs­ein­spar­p​​​​​o­li­ti­ker/in­ne​n​, die für den seldwylerischen Abbau von Auf­ga­ben und Leis­tun­gen des Staa­tes ver­ant­wort­lich sind, mit einem Wan­der­preis an den Pran­ger.

Der "Sparpreis" zeichnete die Abbaupolitiker mit der dümmsten, unsozialsten Sparmassnahme aus – so die bernische Grossratspräsidentin,​ Frau Struchen. Der Grund: Das Kantonsparlament hatte 2013 zuerst die eigenen Bezüge erhöht und anschliessend, in derselben Session, die Sozialhilfe um 10% gekürzt. Dieses Vorgehen fanden die Juso dreist, und sie verliehen Frau Struchen den Preis stellvertretend für die Ratskollegen, die zugestimmt hatten.

Mehr hier:
ta​gesa​n​z​ei​ger.ch/schw​eiz​/st​a​n​dard/Neuer-​Pr​ange​r​-de​r-Juso--E​x​per​ten-​kont​ern/sto​​ry​/254224​76

Statt die Luzerner Regierungsmänner wieder zu wählen, hätte man sie alle mit diesem "Sparpreis" ehren müssen.


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13%
(8 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte May 2019

Herr RR Schwerzmann prahlt ein paar Tage vor dem zweiten Wahlgang mit einem guten Rechnungsergebnis, für das er nichts kann, und macht den kantonalen Angestellten falsche Hoffnung auf die Rückgängigmachung der Pensenerhöhungen, um im zweiten Wahlgang gewählt zu werden. Er ebnet mit solchen Buebetrickli den Weg für Frau Kantonsrätin Korinth Bärtsch.

"(...) Die Rechnung des Kantons Luzern für 2018 schliesse um fast 120 Millionen Franken besser ab als budgetiert, bilanzierte der parteilose Politiker. Deshalb wolle die Regierung den finanziellen Spielraum nutzen, um eine auf dem Buckel des Personals ausgetragene Sparmassnahme «in erster Priorität» rückgängig zu machen: die 2017 eingeführte Erhöhung der Arbeitszeit von 42 auf 43,25 Stunden und die zusätzliche Wochenlektion für Lehrer.

Zwei Wochen später doppelte Regierungspräsident Robert Küng (FDP) (...) nach. Die Arbeitszeit und die Unterrichtsverpflicht​ung der Lehrer solle nach dem guten Rechnungsabschluss «prioritär» gesenkt werden, und zwar im Sommer 2020. Im gleichen Abschnitt fügte Küng an, der Ausgang der Abstimmungen über die kantonale Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18 und die Bundessteuervorlage hätten «einen wichtigen Einfluss» auf die Umsetzung dieses Vorhabens. Deshalb werde die Regierung ihren Entscheid über die Arbeitszeitreduktion erst nach den Urnengängen vom 19. Mai fällen und im Juni wieder informieren.

Das Rundschreiben an alle Kantonsangestellten hat den Verband der Luzerner Mittelschullehrer (VLM) irritiert, wie eine unserer Zeitung ebenfalls vorliegende Replik auf Küngs Ausführungen zeigt. Der Verband (...) stört sich an der Verknüpfung der Arbeitszeitreduktion mit den beiden Abstimmungen. «Das kann durchaus als Stimmempfehlung oder gar als Drohung verstanden werden, von gewerkschaftlichen Aktivitäten gegen die AFR 18 abzusehen», heisst es im von VLM-Vizepräsident Matthias Lussi unterzeichneten Brief. Und weiter: «Es befremdet stark, wenn eine Regierung ihren Angestellten implizite Stimmempfehlungen abgibt.»

Für den etwa 600 Personen starken Verband kann es nicht sein, dass der Regierungsrat die Reduktion der Arbeitszeit und der Unterrichtsverpflicht​ung von Reformen auf kantonaler und nationaler Ebene abhängig macht. Schliesslich werde das Kantonspersonal bis im Sommer 2020 ein weiteres Jahr länger gearbeitet beziehungsweise weniger verdient haben. Damit werde die Kantonskasse um jeweils rund 20 Millionen Franken jährlich entlastet – ohne Berücksichtigung der ausbleibenden Stufenanstiege."

l​uzernerzeitung.ch/zen​tralschweiz/luzern/lu​zerner-kanti-lehrer-s​ind-befremdet-ueber-e​in-schreiben-der-regi​erung-ld.1118584



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