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Rahmenabkommen jetzt, ohne uns, steht auf SchweizerInnen

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Economiesuisse, die die Auf­träge an Lo­by­is­ten wei­ter­gibt, hat das Kon­zept er­neut bekräftigt sie be­steht darauf: Rah­men­ab­kom­men jetzt!

Wir wissen es doch! Hier sind sie wieder, die EU-Kellner. Economiesuisse ist bekanntlich der Klub der ausländischen Manager von multinationalen Konzernen, die die Schweiz verkaufen wollen, um die ihre ohnehin schon prall gefüllten Säcke zu mästen.

Und es ist Economiesuisse, die die Aufträge an die Schweizer FDP/BDP überträgt, die sie wiederum an die kantonalen Sektionen übertragen. Die Soldaten senken ihre Köpfe und führen sie aus. Mit gesenktem Kopf ist man blind.

Nun: Economiesuisse, also die FDP/BDP und Konsorte, hat in den letzten Tagen - für diejenigen, die es noch nicht begriffen haben - erklärt, was ihrer Meinung nach die Herausforderungen für die Zukunft sind: Wir müssen nicht nur die Initiative "der Begrenzung" ablehnen und mit der verheerenden Freizügigkeit bis zum Äussersten gehen, sondern wir müssen bis Ende des Jahres das schmutzige institutionelle Rahmenabkommen mit der EU unterzeichnen und zusätzlich das 5G-Mobilfunknetz bis zum Äussersten ausbauen!

 

Aber wie: war nicht die grüne Welle (?) in der ehemaligen Partei angekommen, so dass die FDP und andere nun zur Partei der Ökosteuern und Ökobalzelli (auf Benzin, Heizöl, Flugtickets, und seit einiger Zeit auch auf Furzen der Kühe verzichten wollen)  geworden ist? Aber jetzt will sie das Land mit 5G-Antennen überziehen? Leere Worte, wenn es dann um die Geldsäcke geht.

 

Klare Botschaft

Die Botschaft von Economiesuisse ist klar: Wenn die Initiative zur Begrenzung der Personenzahl am 17. Mai vom Volk durch ein Unglück abgelehnt wird, wird die Parteiokratie - angeführt von der erstgenannten Partei - sofort das Rahmenabkommen unterzeichnen, das uns zu einer EU-Kolonie machen würde. Nicht umsonst nannte die FDP den obszönen Unterwerfungsvertrag "die Vereinbarung der Vernunft, die sofort unterzeichnet werden muss"! 

 

Während der damalige Präsident Fulvio Pelli, der als Kandidat für den Stadtrat von Lugano gewählt wurde (will er sich als Retter der Heimat präsentieren, da er in die Bundespolitik nicht mehr einsteigen konnte), den "historischen" Satz aussprach, der in den Annalen der kantonalen Politik bleibt: "Dank der Freizügigkeit werden unsere jungen Leute in Mailand arbeiten können“. Noch heute lachen Tessiner über solche FDP Aussagen. Man sieht, was man von Versprechungen der Befürworter des Rahmanabkommens halten kann. Kein einziger Tessiner hat in Italien Arbeit gefunden, es sei denn er wurde von einem schweizerischen Konzern dorthin berufen.

 

Für diejenigen, die das noch nicht verstanden haben: Die FDP will die dynamische oder automatische Wiederaufnahme des EU-Rechts, ausländische Richter, die europäische Staatsbürgerschaftsri​chtlinie, das Ende der Begleitmassnahmen und die ganze endlose Kette von Unglücksfällen, die auf uns zukommen, wenn wir so selbstschädigend sind, dass wir die Rahmenvereinbarung akzeptieren!

Aber der Entwurf der EU-Lippenkellner ist klar: Schaffen wir die nationale Souveränität ab, geben wir die Macht an die rüpelhaften Menschen ab, die falsch wählen, geben wir die Grenzen auf, geben wir den multinationalen Konzernen das Kommando und ihren Soldaten mit gesenktem Kopf.

 

Wer etwas denkt, sieht die Ereignisse in der EU: Machtpoker zwischen Frankreich und Deutschland und verzweifeltes Wehren anderer Staaten der EU gegen die Bevormundung. Die Schweiz braucht keinen Rahmenvertrag mit der EU, warum nicht (auch gemeinsam mit England) Abkommen mit verschiedenen Staaten ausserhalb der EU generieren, in welchen die Schweiz als gleichberechtigter Partner gilt.

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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71%
(14 Stimmen)
Otto Jossi sagte April 2020

Erste Gedanken in die richtige Richtung

"Wir müssen unsere Abhängigkeit vom Ausland in Bezug auf medizinische Geräte und Energie verringern", sagte Sommaruga in einem Interview, das am Samstag in der Genfer Tageszeitung Le Temps veröffentlicht wurde. Sie fügte hinzu, dass wir "mehr denn je" die einheimische Produktion erneuerbarer Energien stärken müssen.

Der Delegierte des Nationalen Sicherheitsnetzwerks André Duvillard äussert in einem Interview mit der Zeitung "Lemanic" ähnliche Absichten und glaubt, dass wir uns nach Beendigung der Krise "die Frage nach unserer Autonomie in Bezug auf wesentliche Güter stellen müssen". Er wies auch darauf hin, dass in allen Sektoren - Energie, Nahrungsmittel, Medizin - die Bundesausgaben für strategische Reserven in den letzten zwanzig Jahren zurückgegangen sind. Sie fielen von 307 Millionen im Jahr 1995 auf 105 Millionen im Jahr 2018.

Zu vergessen, dass wir diese Art von Reserven brauchen, sei ein typischer Effekt der Globalisierung, stellte Duvillard fest. Das Problem betrifft nicht nur die Schweiz. "Alle europäischen Länder sitzen im selben Boot und sind dem Gesetz eines unbarmherzigen Marktes ausgeliefert, auf dem alle Schläge erlaubt sind", fügt André Duvillard hinzu. Und er kommt zu dem Schluss, dass die Frage auch auf europäischer Ebene gestellt werden sollte.



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53%
(19 Stimmen)
E. Baumann sagte February 2020

Ich frage mich, warum die Schweiz weitere Verträge mit der EU eingehen soll.
Sie hält sie eh nicht ein:
https://www.nzz​.ch/schweiz/deutschla​nd-bremst-am-gotthard​-die-schweiz-aus-ld.1​542826

Die EU will nur die Rosinen der Schweiz. Einhalten von Verträgen geht bei der EU nicht:

https://www​.admin.ch/opc/de/clas​sified-compilation/19​994647/index.html

​Theoretisch könnten die Bilateralen 1 gekündigt werden.

Derweil denkt man nach, ob man eine zweite Brücke bauen möchte:
https://www.​aargauerzeitung.ch/aa​rgau/noch-nie-so-viel​e-lastwagen-kommt-nun​-die-2-grenzbruecke-1​29280143

Wozu also ein Rahmenabkommen? Die EU möchte das Geld der Schweiz, gerade jetzt, so England aus der EU ausgetreten ist. Die EU ist gemäss Rahmenvertrag berechtigt, die Schweiz zu melken. Die staatlichen Beihilfen sind nichts anderes wie Kohäsionszahlungen, aber in unbekannter Höhe, ohne dass wir etwas dagegen sagen können.

Boris Johnson macht es richtig und zeigt Härte gegenüber der EU. Das wünschte ich auch von unserer Regierung.




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29%
(17 Stimmen)
Brian Bader sagte February 2020

«Theoretisch könnten die Bilateralen 1 gekündigt werden.»

Herr Baumann, Ihr Link ist das Landverkehrsabkommen und ist Bestandteil der Bilateralen 1, sollten Sie eigentlich wissen.

https://www.eda.a​dmin.ch/dea/de/home/b​ilaterale-abkommen/ue​berblick/bilaterale-a​bkommen-1.html



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72%
(18 Stimmen)
E. Baumann sagte February 2020

Ja ich weiss Herr Bader.
Aber, wozu Verträge behalten, die nur von der Schweiz buchstabengetreu umgesetzt werden, aber von der EU mit Füssen getreten werden???

Können Sie mir das verraten, Herr Bader?


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28%
(18 Stimmen)
Brian Bader sagte February 2020

Welche bestehenden Verträge werden denn von der EU mit Füssen getreten, Herr Baumann? Mir sind keine Vertragsverletzungen seitens der EU bekannt.


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72%
(18 Stimmen)
E. Baumann sagte March 2020

Das habe ich doch mit dem Link aufgezeigt. Warum beantworten Sie die Frage nicht und antworten mit einer Gegenfrage?


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25%
(16 Stimmen)
Brian Bader sagte March 2020

«Warum beantworten Sie die Frage nicht und antworten mit einer Gegenfrage?»

Das ist keine Gegenfrage. Ich fragte nach Verträgen mit der EU. Dieser Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen Deutschland und der Schweiz und nicht mit der EU. Also, beantworten Sie bitte meine Frage.

https://www​.admin.ch/opc/de/clas​sified-compilation/20​001034/index.html

​auch mit Italien haben wir eine Vereinbarung

https​://www.admin.ch/opc/d​e/classified-compilat​ion/20002113/index.ht​ml

Das hat nichts mit der EU zu tun. Auch das sollten Sie eigentlich wissen. Das sind separate Verträge.



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80%
(15 Stimmen)
E. Baumann sagte March 2020

Herr Bader, wir haben unzählbare Verträge: https://www.eda.admin​.ch/eda/de/home/ausse​npolitik/voelkerrecht​/internationale-vertr​aege/datenbank-staats​vertraege.html

Ein​ Teil davon sind nur Protokolle und nicht bindend.

Sie können sich welche aussuchen!


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14%
(14 Stimmen)
Brian Bader sagte March 2020

«Sie können sich welche aussuchen!»

Herr Baumann, ich muss mir gar nichts aussuchen, sondern Sie! Sie behaupten, dass EU-Verträge mit der Schweiz seitens der EU mit Füssen getreten werden. Sie können mir schlicht und einfach keinen Vertrag nennen.

Innerhalb der EU gibt es jedoch einige Vertragsverletzungen:​

https://ec.europa​.eu/commission/pressc​orner/detail/de/inf_1​9_6304

Auch EU - Mitglieder schliessen Verträge mit der EU ab.

Ihre Behauptung können sie nicht belegen. Das nächste Mal informieren Sie sich, bevor Sie etwas schreiben. Die Diskussion ist für mich hiermit beendet.

Einen schönen Tag noch



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86%
(14 Stimmen)
E. Baumann sagte March 2020

Doch Herr Bader, den habe ich bereits genannt und mit einem Link unterlegt

https://​www.nzz​.ch/schweiz/d​eutschla​nd-bremst-am​-gotthard​-die-schwei​z-aus-ld.1​542826

​Und- ich habe sogar noch geschrieben welcher Vertrag nicht eingehalten wird. Aber in Ihrem Eifer mir ans Bein zu pinkeln, haben Sie vergessen zu lesen.
https://www​.​admin.ch/opc/de/clas​​sified-compilation/19​​994647/index.html


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20%
(15 Stimmen)
Brian Bader sagte March 2020

Herr Baumann, Sie scheinen einer zu sein, der es immer besser weiss. Sie behaupten die Neat sei ein EU-Vertrag.

Geben Sie in Ihrem Link

https://www.e​da.admin.ch/eda/de/ho​me/aussenpolitik/voel​kerrecht/internationa​le_vertraege/datenban​k_staatsvertraege.fil​terResults.termneat.c​ountry10013.organizat​ion-1.topic-1.html?_c​harset_=UTF-8

Unter Suchbegriff «Neat» ein und unter Countris «Deutschland»

Und dann Suchbegriff «Neat» und unter Countris «Europäische Union»

Was erscheint jeweils? Der Alpentraversale-Vertr​ag ist kein EU-Vertrag.



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14%
(14 Stimmen)
Brian Bader sagte March 2020

Ich «pinkle» niemandem ans Bein, wenn er Recht hat, aber hier liegen Sie falsch. Herr Baumann. Sie schreiben deutlich: «…weitere Verträge mit der EU eingehen soll. Sie hält sie eh nicht ein»
Mit dem Link auf den Neat-Vertrag.




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86%
(14 Stimmen)
E. Baumann sagte March 2020

Herr Bader wann fangen Sie endlich an zu lesen,anstatt alles zu verdrehen.
Nein, die Neat ist nicht ein EU Vertrag, aber, es ist ein Bestandteil des Landverkehrabkommens.​ Aber, sie wollen das offenbar nicht verstehen und doch, sie verdrehen und es stört mich, weil Sie Sie wollen es nicht wahrhaben wollen. Warum auch immer. Lesen Sie das Landverkehrsabkommen,​ der Link ist dabei. Es ist ein Bestandteil der Bilateralen 1, welche Ihre geliebte EU nicht einhält. Anstatt die Verdrehtaktik weiterzuführen, lesen Sie das Landverkehrsabkommen.​ Es ist weniger, als das was Sie hier bereits unter meinem Ersttext geschrieben haben. Nur, wenn Sie es nicht verstehen, kann ich Ihnen auch nicht weiterhelfen.


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75%
(28 Stimmen)
paulo bernasconi sagte February 2020

Ich verstehe nach wie vor nicht, weshalb es Schweizer gibt, die ein solches Rahmenabkommen unterzeichnen können. Die EU ist ein Machtapparat der früher oder später zu Grunde geht.
Von Demokratie haben sie keine Ahnung, das sieht man in der Wahl von EU Ursula und auch intern in den Ländern (vor allem Deutschland und Frankreich)


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