Volkswirtschaftslehre,

Regulierungsfolgenabs​chätzungen – nötiger denn je

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Regulierungsfolgenabs​chätzung (R­FA): Hin­ter die­sem wenig ge­fäl­li­gen Wort steckt po­li­ti­sche Bri­sanz. Eine RFA zeigt auf, wel­che Aus­wir­kun­gen ein Ein­griff des Staa­tes für Wirt­schaft, Um­welt und Ge­sell­schaft, wie auch für Bund, Kan­tone und Ge­mein­den hat. Eine neue Stu­die der Eid­genös­si­schen Fi­nanz­kon­trolle kommt zum Schluss, dass 30 Pro­zent der Bot­schaf­ten den Min­dest­stan­dards be­züg­lich RFA nicht genü­gen, die Qua­lität der Pro­gno­sen teil­weise man­gel­haft ist und bei zu vie­len Bot­schaf­ten Fol­gen­ab­schät­zun­​gen nicht ge­macht wur­den. Meine Mo­tion 15.3400 „Vermeidung un­nöti­ger Büro­kra­tie durch wir­kungs­volle Be­darfs­ana­ly­sen und Re­gu­lie­rungs­fol­g​en-ab­schät­zun­gen“ ver­langt ent­spre­chende Verbesserungen.

 

Die Ergebnisse der neuesten Studie der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zu den Abschätzungen der Bundesämter über die Folgen von Gesetzesentwürfen für Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft wie auch für Bund, Kantone und Gemeinden sind wenig schmeichelhaft. Die EFK hat 50 Botschaften des Bundesrates zu Gesetzesvorlagen untersucht und kommt dabei zum Ergebnis, dass 30 Prozent der Botschaften schon rein bezüglich der formalen Anforderungen den Vorgaben der Regulierungsfolgenabs​chätzung (RFA) nicht genügen. In 58 Prozent der Fälle wurde auf eine Folgenabschätzung verzichtet, obwohl eine solche notwendig gewesen wäre. Und noch schwerwiegender aus der Sicht der EFK wiegt, dass quantitative und monetäre Aussagen zu den Auswirkungen der Vorlagen in sehr vielen Fällen fehlen. Oder anders ausgedrückt: Das Parlament entscheidet immer wieder über Vorlagen, ohne dass die Folgen untersucht wurden, geschweige denn vertieft untersucht wurden.

Ziel muss kostengünstig und effizient erreicht werden

Natürlich ist das keine einfache Aufgabe und natürlich wäre es vermessen zu meinen, alles und die hinterste Auswirkung einer Vorlage abklären und abschätzen zu können. Aber die Schwierigkeiten dürfen kein Grund sein, es nicht mindestens zu versuchen und das abzuklären, was offensichtlich möglich ist. Und es muss Transparenz darüber herrschen, was abgeklärt wurde und was nicht und aus welchem Grunde nicht. Bei der Darstellung der Ergebnisse der RFA ist weiter darzulegen, welche Alternativen zu den vorgeschlagenen Massnahmen geprüft wurden. Denn es gilt, das angestrebte Ziel möglichst kostengünstig und effizient zu erreichen. Das erhöht die Glaubwürdigkeit einer Regulierung. Die Umsetzung dieser Vorgaben ist von einer Kontrollstelle zu prüfen, die unabhängig von der Verwaltungseinheit ist, welche die Regulierung erarbeitet hat. Andernfalls verkommt die Prüfung zur Alibiübung. Und schliesslich müssen die entsprechenden Analysen bereits im Rahmen des Regulierungsprozesses​ vorgenommen werden, so dass die Resultate bereits in die Regulierung einfliessen können. Vorlagen mit einem schlechten Kosten- /Nutzenverhältnis müssen frühzeitig in die richtige Richtung gelenkt werden können. Und selbstverständlich dürfen und sollen bei einer RFA nicht nur die Kosten einer Regulierung, sondern auch deren volkswirtschaftlicher​ Nutzen dargestellt werden. Denn Ziel jeder Regulierung muss ein gesamtheitlicher Nutzen für Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt sein.

Nach den Ergebnissen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zu den heute ungenügenden Regulierungsfolgenabs​chätzungen hat meine Motion 15.3400 „Vermeidung unnötiger Bürokratie durch wirkungsvolle Bedarfsanalysen und Regulierungsfolgen-ab​schätzungen“ noch einmal an Aktualität gewonnen. Nachdem beide Räte diese, entgegen dem Antrag des Bundesrates angenommen haben, gilt es, diese entsprechend umzusetzen. Die Umsetzungskosten werden sehr schnell durch den volkswirtschaftlichen​ Nutzen kompensiert werden. Eine, wie ich meine gewinnbringende staatliche Investition.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(2 Stimmen)
Alex Müller sagte April 2017

Dasselbe Prinzip "Wikrungsanalyse" wäre schon lange fällig vor der Verfassung von Abstimmungstexten für Eidg. Abstimmungen. In den letzten 15 Jahren gab es mehrmals böse Überraschungen, weil der BR in den Begleittexten mit viel zu optimistischen Zahlen operiert hatte.(z.B. Unternehmens-Steuerre​form I).
Dabei könnte der Bund bei einer Universität ein Planspiel durchlaufen lassen, welche alle Aspekte einer Abstimmungsvorlage auf ihre Wirkungen hin durchspielt. Da hätte man wenigstens eine Diskussionsgrundlage.​ Noch wichtiger sind die Initiativen. Die Initianten sind oft kaum in der Lage, die Wirkungung ihres Vorschlages wirklich zu eruieren. Es wird gemutmasst. Also auch hier, zuerst Planspiel.


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67%
(6 Stimmen)
Walter Beck sagte April 2017

Wenn die Parlamentarier nach jedem Verbrechen dem Ruf nach härteren Gesetzen folgen würden, könnten sie sich in den Sessionen nur noch mit Strafgesetzrevisionen​ beschäftigen.

"...​ Geschieht irgendwo auf der Welt etwas Schlimmes, folgt der Verlauf dem immer gleichen Muster: Zuerst berichten Reporter live vom Tatort. Wenig später folgen die Experten, die über Ursachen und Gründe spekulieren. Dann kommt der Auftritt des Justizdirektors, der die rückhaltlose Aufklärung des Verbrechens und die unerbittliche Bestrafung der Schuldigen verspricht. Schliesslich melden sich die ersten Politikerinnen und Politiker. Sie orten verheerende Lücken im Strafrecht, verlangen neue Strafbestimmungen und fordern effizientere Mittel zur Bekämpfung des Bösen."

http://www​.tagesanzeiger.ch/sch​weiz/standard/Die-neu​e-Lust-am-Strafen/sto​ry/31483861

Immerh​in hat die neue Lust am Strafen während zehn Jahren "nur" zu 58 Revisionen geführt – offenbar ohne "Regulierungsfolgenab​schätzungen" (so betr. den Bau neuer Gefängnisse).


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57%
(7 Stimmen)
Walter Beck sagte April 2017

In einer parlamentarischen Demokratie macht die Legislative während jeder Session zahlreiche neue Gesetze; das ist ihre Aufgabe. Überhaupt keine "Regulierungen" durch Parlamente erfolgen in Diktaturen. Die Regulierungsdichte hat also direkt mit dem Wesen demokratischer Staaten zu tun.

"Regulierungs​folgenabs​chätzungen"​, Herr NR Vogler, wurden beim Bund von 2009 bis 2016 bereits bei 15 Vorlagen vorgenommen:
https:/​/www.seco.admin.ch/se​co/de/home/wirtschaft​slage---wirtschaftspo​litik/wirschaftspolit​ik/regulierung/reguli​erungsfolgenabschaetz​ung.html


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20%
(5 Stimmen)
EVA Einstein-Pestalozzi sagte March 2017

Der Schrei nach Reglementen die für alle schweizweit gelten wird ständig lauter und bestimmter,
Wenn jeder Kanton - jede Gemeinde macht was sie will un dnicht was sie soll lt. Grundgesetzen 1o Geboten C.WERTE,, wo bleibt da die Autonomie der höchsten Soheit im direktdemokratischorg​anisiert®ierten Rechtsstaat. StimmRechtsGleichgült​igkeit ohne obl. Stimmpflicht so leute funktioniert der Rechtsstaat einfach nicht.. Wenn die Zahlen nicht stimmen geht die Gleichung nicht auf - was nützt dann die ganze Gleichwertung Gleichstellung ausgewogenheit..
1:1​ gleiche Werte . keine Gleichmacherei aber dazu braucht es viel aus Liebe zur direktden Demokratie Mut und Verstand aber auch Anstand und Demut vor der Einzigartigkeit jedes MenschenKindes Menschenseele MenschenWürde. Wer hat Angst vor Prozess-Kosten-Faktor​ - wer investiert mit viel LIebe Lust und Leidenschaft in Zeit für mehr Gerechtigkeit.. Stimmrechtsgleichgült​igkeit in allen Gremien 1:1 grün Ja - rot neine - weiss enthalten - schwarzes LOCH erpasst, verschlaften, verweigert...
c'es le son qui fait la musique DKreuz DIS Diskussion Disput . Halton auffahrt Himmel wärts
oder Db Halbton abwärts abstieg Höllenfahrt Hollenqualen Höllenfeuer..
Wir haben es alle mit dem Stimmzettel in der Hand.. Himmel auf Erden oder Höllenfahrt ins schwarze LOCH. Jede Stimme zählt, jede/r hat das Recht mitzudenken mitzubestimmen mitzumachen..
Angst macht krank - Gewalt macht Schule auch strukturelle strategische taktische Gewalt. darum Hände weg von Mutter und Kind - Familie einzig wahres WachstumsKapital einer hoffnungsvollen Zukunft sind.
Himmel auf Erden.. es soll doch endlich LIcht und Frieden werden, wer will denn schon Krieg. Friede sei mit euch, sagt auch der gute Pabst Franziskus auch er NUR ein Mensch.. wagemutig oft allein gegen seine Kurzie.. warum Zeitgeistige "Aktualität reformatorischen Denkens" für Alle mordswichtig ist. Gastkommentar BR. Alain Berset. Die Schweiz im Zentrum, Reformation als Mahnung höchst lesens und verstehens wollen c-wertig.



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