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Religionsfreiheit ist ein Grundrecht

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LETZTE WOCHE WAR ICH mit einer Par­la­ments­de­le­ga​­tion an der OSZE-­Kon­fe­renz in Bel­grad. Die­ser «Organisation für Si­cher­heit und Zu­sam­men­ar­beit in Europa» sind 56 Länder an­ge­schlos­sen, von Por­tu­gal bis Ka­sach­stan, von Zy­pern bis Nor­we­gen. Und durch ihr En­ga­ge­ment nach dem Zwei­ten Welt­krieg sind auch Ka­nada und die USA da­bei. Im Zen­trum der De­bat­ten stan­den die De­mo­kra­ti­sie­rung​s­be­we­gun­gen im nord­afri­ka­ni­schen​ Raum, die nu­kleare Si­cher­heit, der il­le­gale Or­gan­han­del – und der Um­gang mit staat­li­chen und religiösen Min­der­hei­ten.

 

DA DIE SCHWEIZ seit dem Ja des Volkes zum Minarettverbot immer wieder als Diskriminierungsbeisp​iel erwähnt wird, war es wichtig, dass wir in diesem Punkt selber Stellung nahmen. Die Schweiz steht zu ihren Freiheiten und Rechten. Am 29. November 2009 hat die Mehrheit der Bevölkerung demokratisch entschieden, dass der Bau von weiteren Minaretten verboten wird. Andere konkrete Folgen dieser Volksabstimmung auf die Ausübung des musli- mischen Glaubens wird es nicht geben. So kann dieser weiterhin im ganzen Land frei ausgeübt werden. Ebenso können Gebetsräume eröffnet, Glaubensgemeinschafte​n gegründet und Moscheen gebaut werden. Einzig der Bau von Minaretten ist unter dem neuen Verfassungsartikel verboten.

 

DIESEN ENTSCHEID HAT das Stimmvolk ungeachtet der Empfehlung von Regierung, Parlament und den meisten politischen Parteien getroffen. Es war ein Zeichen eines Unbehagens aufgrund gewisser Entwicklungen, das eine Mehrheit der Bevölkerung mit dem Minarettverbot zum Ausdruck brachte. Es war aber auch eine Antwort auf Berichte über Steinigungen und Zwangsheiraten, auf Aussagen eines muslimischen Rechtsexperten, der die Einführung der Scharia in der Schweiz forderte, auf die diplomatische Krise mit Libyen – und selbst die grauenhaften Anschläge vom 11. September 2001 in den USA haben ihre Spuren hinterlassen. Immer wieder wurde auch erwähnt, dass man in manchen islamischen Ländern weit davon entfernt sei, dass Christen ihre Religion frei praktizieren könnten.


DIE RELIGIONSFREIHEIT ist und bleibt ein wichtiges Grundrecht in unserem Land. Auch wenn sich die Schweizer Verfassung auf die christliche Tradition beruft, haben wir keine Staatsreligion, und es ist seit der ersten Verfassung geregelt, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger gleich welcher Weltanschauung oder Geisteshaltung der Verfassung und ihren Gesetzen unterordnen müsse.


DIE RELIGIÖSE FREIHEIT ist aber – wie andere Freiheitsrechte – Teil eines Ganzen und steht im Kontext zu andern Grundrechten wie der Mei- nungsfreiheit, Redefreiheit oder unseren sozialen Rechten und Pflichten und kann allenfalls auch durch diese eingeschränkt werden. Bei aller Tole- ranz und allem Verständnis gegenüber verschiedenen Lebensarten, Werthaltungen und Traditionen müssen die Menschenrechte, die Grundwerte sowie die verfassungsrechtlich geschützten Freiheitsrechte, die gleichen Rechte von Mann und Frau (nicht nur die gleiche Würde!), die demokratischen Regeln und die Rechtsstaatlichkeit von allen, die in unserem Land leben, respektiert werden, und zwar im öffentlichen wie auch im privaten Bereich.


EIN DEMOKRATISCHER STAAT wie die Schweiz kann es deshalb nicht zulassen, dass über die Religion oder kulturelle Tradition andere Grund- rechte verletzt werden. So darf es nicht sein, dass Mädchen genital verstümmelt werden oder ihre Ausbildung nicht fertigmachen dürfen, Jugendliche gegen ihren Willen verheiratet werden, Ehefrauen eingesperrt oder geschlagen werden. Das sind widerrechtliche Taten und müssen geahndet werden. Auch wenn man den Minderheiten ausdrücklich das Recht gibt, ihre Kultur und Identität zu pflegen, müssen unsere Grundrechte, die auf der Deklaration der allgemeinen Menschrechte abgestützt sind, eingehalten werden.

 

WIR MÜSSEN ÄNGSTE, wie sie mit dem Ja an der Urne eindrücklich gezeigt wurden, ernst nehmen. Die religiöse Freiheit als Grund- recht darf aber damit nicht infrage gestellt werden. Die Schweiz hat viel Erfahrung im Umgang mit Minderheiten. Diese haben ein Recht auf Schutz und Bewahrung ihrer Kultur. Aber es ist immer eine Zweibahnstrasse. Sie müssen auch die gewachsene Kultur und die Werte der Mehrheiten unseres Landes achten. Dazu braucht es einen offenen, ehrlichen Dialog.

 

Text: Christine Egerszegi-Obrist (erschienen als Gastkolumne in der AZ vom 13. Juli 2011).


Kommentare von Lesern zum Artikel

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38%
(13 Stimmen)
David Mayer sagte July 2011

Wo steht ihr der Verfassung was von RELIGIONSFREIHEIT?


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100%
(11 Stimmen)
Werner Nabulon sagte July 2011

Religionsfreiheit ist ein Grundrecht und dieses Thema kommt nicht vom Fleck.
Das sollte bereits ein Hinweis darauf sein, dass etwas mit der Religion und dieser Freiheit etwas nicht stimmt.
Und das binde ich als Agnostiker nicht am „Islam“ fest. Denn aus den Geschichtsbüchern weiss ich, dass die „Religionen“ sehr oft, auch bei uns (Christliches Abendland) Ihre Werte und Ansichten in den Staat die Gesellschaft hineingetragen haben.
Der Umgang mit Ketzern war auch kein schöner, gelinde gesagt.

Ich persönlich kann keinen nennenswerten Unterschied zwischen den monotheistischen Religionen, oder muss man diese Semitische Religion nennen, erkennen, wenn diese streng gläubig gelebt werden.
Jedoch bereits dieser Satz kann „beleidigen“, kann sich jemand verletzt fühlen, der sich eben für eine dieser Religionen entschieden hat und sich klar von den Anderen Religionen abgrenzt.

Ja, die Religionsfreiheit soll gewährt bleiben.
Es wird dann angefügt, solange diese Religion Privat bleibe, da wir ja keinen Staatsglauben haben.
Wir weisen dann darauf hin, dass Wir Gesetze haben, welche einen Christlichen Ursprung haben, und noch etwas abgeändert wurden, so dass ein Neues Eherecht als eines der vielen Beispiele, entstehen konnte.
Heute bald 55Jährig erinnere ich mich noch an Geschlechter Getrennte „Systeme“, Schule, Badi, Sauna, oder dieses Konkubinats verbot, es gibt da endlose Beispiele.

Wir als Ungläubige oder Zweifler meinen, mit solche neuen Kreationen die aus dem Sozial denkenden Umfeld entstanden sind, umgehen zu können.
Je nach Religionszugehörigkei​t ist das aber undenkbar, sich nach solche von Mensch gemachten Gesetze zu richten.

Sie werden streng religiöse egal welcher Religion nicht dazu bringen, sich weltlichen Gesetzen welche im Widerspruch zu deren Religion steht, anzupassen.
Dass diese Religionen untereinander noch unterschiedliche Ansichten vertreten, vereinfacht die Gespräche nicht wirklich.



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90%
(20 Stimmen)
Werner Nabulon sagte July 2011

Sehr geehrte Frau Christine Egerszegi-Obrist,

​Lesen Sie bitte die neuste Weltwoche, „Scharia für die Schweiz“, und erklären danach bitte den Leuten, was es damit auf sich hat. Ist das eine Lüge der Weltwoche, oder entspricht das der Wahrheit.
Warum „Wissenschaftlerinnen​ und Wissenschaftler“ Richter, im Ausland geschlossene Vielehen, Minderjährigen-Heirat​en und Inzest-Verbindungen anerkennen sollen, dies bereits tun?
Wie sollen wir Schweizerinnen Schweizer die das nicht begrüssen, verhalten?



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52%
(31 Stimmen)
Beatrice Christ sagte July 2011

Ihr Artikel widerspiegelt den Zeitgeist in der Schweiz.
In unserer Region haben wir den höchsten Ausländeranteil(gross​mehrheitlich aus dem Balken) Wir erleben fast tagtäglich Extemsituationen zwischen grund-sätzlich verschiedenen Kulturen. Man kann beim besten Willen nicht bestreiten, dass diese Menschen sich nicht anpassen wollen. Viele Muslime verweigern bewusst die Integration. Wenn man sich mit dem islamischen Gedankengut befasst, wird man feststellen, dass diese Muslime sich uns gegenüber distanziert, um nicht feindlich zu sagen, verhalten. Werden ihnen unsere Werte dargelegt, kommt aus deren Richtung nur Desinteresse. Was bei uns wegen dieser Multikultieuphorie geschieht, werden unsere Enkelkinder bitter zu bezahlen haben. Verlangen, missbrauchen, eigene Kultur gegen die des Gastlandes stellen, sind ernst zu nehmende Zeichen. Solange diese Menschen sich nicht anpassen und unserer Kultur Respekt engegenbringen, ist der Konflikt vorprogrammiert. Wir müssen Verunglimpfungen standhalten wie zB "In zwei Jahren wirst du unsere Stiefel putzen usw.".
Die Annahme des Minarettverbots ist die Summe vieler Erfahrungen.


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94%
(17 Stimmen)
Werner Nabulon sagte July 2011

Werte Frau Christine Egerszegi-Obrist

R​eligion, Religionen, Glauben nicht glauben, ist ein ganz heisses Eisen, das schon seit ein paar tausend Jahren geschmiedet wird.
Ich meine ja nur, die Geschichtsbücher sind voll davon, was Menschen glaubten tun zu müssen, weil das angeblich so in Ihren Glaubensbüchern drin steht.
Heute, mit etwas Abstand zu jenen Zeiten wissen wir, dass dies damals Fehlinterpretationen der damaligen Religionsoberhäupter waren.
Interessant ist ja ebenfalls, dass diese grossen Religionsgemeinschaft​en gegeneinander antreten, angetreten sind, ob wohl der Ursprung dieser, bei allen dreien der gleiche ist.

Bereits das verfassen dieser Worte muss heute wohlüberlegt sein, dass man auf keinen Fall jemanden beleidigt, etwas verfasst, dass in den falschen Hals gelangt. Es geht ja um alles, wenn man Gläubig ist. Man glaubt bedingungslos, hinterfragt nicht.

Sie haben es erwähnt, Frau Christine Egerszegi-Obrist, wir haben eine Verfassung, Regeln und Gesetze, welche hier halt „Christlichen“ Ursprung haben.

Ich persönlich sehe einen Widerspruch in der Religionsfreiheit und gleichzeitig muss man aber aus unserer Sichtweise gegen Umstände einschreiten, welche gegen unsere Verfassung und Rechte verstossen.
Interessant ist noch zu wissen, dass solche Umstände in den Herkunftsorten solcher Menschen dort erlaubt sind, oder mindestens geduldet werden, Kulturen sind, wie man dem auch sagen muss.
Auch Deutsch, was hier verboten ist unter Strafe, darf oder muss andernorts so gelebt werden, im Namen einer Religion, Religionsfreiheit.


In dem wir hier auf unsere Gesetze verweisen, diese durchsetzen, unterbinden wir die Religionsfreiheit, automatisch.
Das Minarett Verbot was übrigens ein Baugesetz ist, ist als Ausdruck zu verstehen, dass die Schweizer Bevölkerung will, zwingend, dass nach Unseren Gesetzen gelebt wird, hier.



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93%
(14 Stimmen)
Anton Keller sagte July 2011

Ich bin auch als SVP-Wähler ganz ihrer Meinung und kenne viele, die genau so denken.


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