Der Franken ist in den letzten anderthalb Jahren gegenüber den wichtigsten Währungen um fast 20 Prozent stärker geworden. Das als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise, der Spekulation und dem Laisser Faire von Nationalbank und Bundesrat.
Den Preis zahlen vor allem die Exportwirtschaft inklusive Tourismus und die Arbeitnehmenden. Stellenabbau oder die Verlagerung von Betriebsstätten ins Ausland werden zu realistischen Szenarien. Einzelne Unternehmen versuchen das Wechselkursrisiko auf ihre Angestellten abzuschieben, indem sie die Löhne an den Euro koppeln oder für den gleichen Lohn längere Arbeitszeiten verlangen. Auch volkswirtschaftliche Bremsspuren sind sichtbar.
Das Wachstum geht zurück.
Gleichzeitig werden die Währungsgewinne den KonsumentInnen und KMU nicht weitergegeben. Sie versickern bei den Lieferanten, Importeuren und Verteilern. Auch das schadet dem Standort Schweiz.
Das Problem ist seit Monaten bekannt. Die SP hatte bereits Anfang Jahr konkrete Massnahmen gegen den starken Franken gefordert. Inzwischen hat sich die Situation massiv verschlimmert. Vom Werkplatz-Bundesrat Johann Schneider-Ammann hört man ausser Luftblasen nichts Konkretes. Selbst die Familie Hayek, die mit Schneider-Ammann befreundet ist, kritisiert ihn jetzt offen. Der Nationalbankpräsident, der zu früh und zu kurz interveniert hat, und inzwischen den Gegenwert von 5 Gotthard-Tunnels zu Lasten der Kantone und der Steuerzahler versenkt
hat, ist seit Monaten auf Tauchstation.
Die SP-Fraktion verlangt für den Herbst eine ausserordentliche Session zur Wirtschaftslage und zur Frankenstärke. Bis dann muss das Paket gegen den starken Franken geschnürt sein. Das verlangt auch die Delegiertenversammlung der Partei mit einer Resolution.
Bundesrat und Nationalbank müssen endlich erwachen. Ein für die Schweizer Wirtschaft tragbarer Franken-Kurs muss durchgesetzt werden. Dazu braucht es einen Massnahmenkatalog, wie ihn die SP seit Frühjahr fordert.
- Ein festes Euro-Frankenkursziel muss vorgegeben und verteidigt werden. Das auch mit Erhöhung der Geldmenge, bis das Ziel erreicht ist. In den siebziger Jahren hatte die SNB erfolgreich einen vertretbaren Frankenkurs gegenüber der DM durchgesetzt.
- Die Schweiz muss vom Ausland lernen. Dänemark kennt eine feste Anbindung der Krone an den Euro. Schweden hat die Aufwertung der Krone erfolgreich verhindert. Schwedens Wirtschaft entwickelt sich bestens.
- Notwendig sind Negativzinsen auf ausländischen Anlagen in der Schweiz. Geprüft werden muss auch eine Einschränkung des Kapitalverkehrs.
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- Die Banken müssen verpflichtet werden, jede Spekulation gegen den Franken und damit gegen den Werkplatz zu unterlassen. Die UBS ist die zweitgrösste Devisenhandelsbank. Es braucht eine Neuauflage und Ergänzung des Gentlemen’s Agreements von 1976.
- Die realen Zinsen müssen tief gehalten werden. Gleichzeitig müssen Nationalbank, die Finma und der Bundesrat die Kontrolle des Immobilienmarkts zur Verhinderung einer Immobilienblase verstärken.
- Es braucht endlich Transparenz über die Kursgewinne beim Wareneinkauf im Ausland. Diese Gewinne müssen den Unternehmen und den Haushalten weitergeben werden. Dazu braucht es neue Instrumente für die Wettbewerbskommission und/oder den Preisüberwacher.
Bundesrat Schneider-Ammann hat vor seiner Wahl vollmundig die Vertretung der Interessen des Werkplatzes versprochen. Sechs Monate nach Amtsantritt ist die Schonfrist längst vorbei. Nicht einmal die Transparenz und Weitergabe der Währungsgewinne stellt er mit geeigneten Instrumenten sicher. Die Nationalbank hatte in den neunziger Jahren mit der Politik des harten Frankens 150‘000 Arbeitsplätze zerstört. Statt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, droht sie diese Katastrophe noch zu toppen. Philipp Hildebrand muss endlich auf den Boden kommen. Mit ihrer Politik hat die Nationalbank seit Spätherbst die Spekulation auf einen starken Franken zusätzlich angeheizt und zugleich zu Lasten der Steuerzahler in den Kantonen Milliarden verbrannt.
So kann das nicht weitergehen. An die Spitze des Volkswirtschaftsdepartements und der Nationalbank gehören Leute, die sich für die Volkswirtschaft, den Werkplatz und die KonsumentInnen einsetzen. Das ist im Interesse der Unternehmungen und der Lohnabhängige. Die Herren Schneider-Ammann und Hildebrand müssen endlich auftauchen.