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«Schengen ist beste SVP-Politik»

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Di De­batte an der aus­ser­ord­nt­li­che​n Ses­sion zu Schen­gen/­Du­blin be­dient  sämtliche Sündenböcke, die die SVP immer wie­der gerne zi­tiert: "Die EU ist an allem schuld", "in­ter­na­tio­nale Verträge sind an allem schuld" und "die Ausländer sind an allem schuld" (Vo­tum im Na­tio­nal­rat vom 17.4.2013).

Zuerst zur EU und den internationalen Verträgen. Schengen kann man durchaus kritisch betrachten, und eine Minderheit der Grünen hat das sogar bei der damaligen Abstimmung getan. Wenn man es aber kritisch betrachtet, dann soll man nicht, wie das die SVP macht, den freien Grenzverkehr kritisieren, der ein Fortschritt ist. Vielmehr muss man kritisieren, dass die Grenzkontrollen heute ins ganze Landesinnere ausgedehnt werden und es überall Schleierfahndungen gibt. Sie kritisieren, dass man frei reisen kann. Wir vermerken aus grüner Sicht positiv, dass es Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz nun möglich ist, ohne komplizierte Visa-Anträge ins Ausland zu reisen; das ist richtig so. Wenn wir Schengen kritisieren, dann deshalb, weil es eben auch ein Mittel ist, um die Festung Europa auszubauen, um die Aussengrenzen der EU zu militarisieren, um die Flüchtlingsabwehr mit polizeilichen und militärischen Mitteln voranzutreiben. In diesem Sinn ist Schengen beste SVP-Politik einer Festung des Wohlstandsraums, einfach auf europäischem Niveau.

Bei Dublin ist es das Gleiche. Sie sagen, dass Dublin nicht funktioniert. Ja, Dublin funktioniert nicht, aber nicht aus dem Grund, den Sie kritisieren. Dublin funktioniert deshalb nicht, weil es kein europäisches “burden sharing” gibt, weil es eben keine Verteilung dieser gesamteuropäischen Flüchtlingsverantwort​ung gibt. Unsere humanitäre Verantwortung als europäischer Raum, auch zum Teil unsere Verantwortung als Schweiz, delegieren wir an jene Länder, die aus geografischem Zufall am Rande der Europäischen Union respektive des Dublin-Raums liegen. Mit den Folgen, dass Griechenland und Italien diese Ströme schlicht nicht mehr bewältigen können! Mit den Folgen, dass wir unter dem Strich materiell sehr viel weniger Gesuche behandeln müssen.

Man muss sich dann schon entscheiden, was man will. Wenn man das Dublin-Abkommen kritisiert – da würde ich mitmachen -, dann heisst das ganz konkret: Wir treten selbst auf diese Gesuche ein, wir prüfen sie selbst, und wir gewähren materiell jenen Leuten Schutz, die bedroht sind.

Nun zur Kriminalität. Nach dem “Abschreibdoktor” hat die SVP ja nun die “Abschreibpolitik” erfunden. Man hat in den letzten Tagen lesen können, wie sie mit den Statistiken im Bereich der Kriminalität der Asylsuchenden umgeht.

Wir dürfen die Kriminalität nicht verniedlichen, wir müssen die Diskussion aber versachlichen. Wenn man jetzt nicht nur diesen kleinen Bereich anschaut, den Herr Amstutz in der Debatte angesprochen hat, dann sehen wir: Die Kriminalität hat sich in den letzten dreissig Jahren immer wellenförmig bewegt. Wir hatten 2012 bei den Diebstählen mit 237 000 Diebstählen einen hohe Zahl, aber wir hatten 2004, als Herr Blocher Bundesrat war, sogar noch mehr. Wir hatten 2012 mit 61 000 eine hohe Zahl von Einbrüchen, aber 2004 waren es 70 000; im Jahr 1998 waren es 80 000 Einbrüche. 1982, als die Schweiz noch 6 und nicht 8 Millionen Einwohner zählte, hatten wir auch 10 000 Einbrüche mehr als heute. Das ganze Gerede von der “Unsicherheitsexplosi​on” und von der “Kriminalitätsexplosi​on” ist schlicht eine statistische Lüge!

Video mit Positionen Glättli vs. Amstutz


Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(12 Stimmen)
Hammond Winton sagte October 2013

Von der Realität abgehobene Politiker wie der grüne Glättli verfassen Sätze wie: "Das ganze Gerede von der “Unsicherheitsexplosi​on” und von der “Kriminalitätsexplosi​on” ist schlicht eine statistische Lüge!"

Nun wie sehen die gerade veröffentlichten Statistikdaten vom letzten Jahr (2012) aus (wobei es sich hier nur um die geklärten Fälle handelt - zB. Einbrüche bleiben mehrheitlich unaufgeklärt)? Aus der Medienmitteilung des BFS (Bundesamt für Statistik) vom 28.10.2013:

"Im Jahr 2012 wurden 105‘678 Urteile im Zusammenhang mit einem Vergehen oder Verbrechen gefällt. Dies entspricht einem Anstieg von 9,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und einem neuen Höchststand, der auf die Zunahme bei den Verurteilungen aufgrund von Vermögensdelikten zurückzuführen ist (+20,6%). [...]"

"Anstieg der Verurteilungen für alle Gesetze"

"Innerh​alb der Vermögensdelikte ist es der einfache Diebstahl, der als häufigste Straftat gegen das Vermögen mit einem Zuwachs von 30 Prozent den allgemeinen Anstieg erklärt."

"Verme​hrte Diebstähle führen auch zu einer Zunahme der Verurteilungen wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung, wenn es sich bei dem Diebstahl um einen Einbruchdiebstahl handelt. [...]"

"Vermehrt​ Verurteilungen von ausländischen Personen ohne C- oder B-Ausweis"

Quelle​: http://www.bfs.admin.​ch/bfs/portal/de/inde​x/news/medienmitteilu​ngen.html?pressID=908​1

Insbesondere beim letzten Zitat spielt die löchrige Grenze und das kaum funktionierende Schengen-Abkommen eine Rolle. Mit schuldig sind aber auch jene Nationalräte, welche die Mittel für die Grenzwache immer noch nicht aufstocken wollen (siehe http://www.parlament.​ch/poly/Abstimmung/49​/out/vote_49_8840.pdf​ ). Wenig verwunderlich: Glättli stimmte gegen die Motion.


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67%
(61 Stimmen)
Markus Breisinger sagte April 2013

Sehr geehrter Herr Glättli
Einmal mehr werde ich nicht ganz schlau, was Sie uns sagen möchten. Wenn der Zweck war uns zu wiederholen, dass Sie die SVP nicht mögen, dann haben Sie natürlich gewonnen.
Wenn Sie uns Lösungen aufzeigen wollten, dann vielleicht weniger. Einmal mehr erwähnen Sie auch, dass man die Kriminalität nicht verhamlosen soll. Man soll das alles natürlich auch nicht überbewerten. Das teilen viele, die darunter leider gar nicht.

Aber vielleicht sollten Sie uns zeigen, wie das Problem gelöst werden soll. Wenn ich mich richtig entsinne stand im seinerzeitigen Abstimmungsbüchlein, dass Schengen-Dublin in Etwa 6-7 Mio CHF kosten soll. Die heutigen Kosten belaufen sich auf nahezu 100 Mio. Da müsste doch etwas Gescheites dabei herauskommen. Nur um auf Personenkontrollen zu verzichten, muss man ja nicht CHF 100 Millionen ausgeben.

Vielleic​ht bin ich schwer von Begriff, Herr Glättli aber erklären Sie nochmal wie Sie die Probleme in den Griff bekommen. Das wäre hilfreich.

Freundliche Grüsse
Markus Breisinger


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83%
(52 Stimmen)
Heinz Mahler sagte April 2013

So sind unsere Politiker halt. Erst all die Probleme verursachen um sich nachher damit profilieren man würde etwas gegen die Probleme machen weil die anderen etwas verbockt haben.
Wenn wenigsten die Fakten auf den Tisch gebracht würden, aber selbst diese werden je nachdem schön geschwatzt.


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61%
(54 Stimmen)
Felix Kneubühl sagte April 2013

Jeden Flüchtling aufzunehmen und vorbehaltlos der EU beizutreten ist Grüne-Politik. Schreiben Sie doch mal über die Grünen. Oder ziehen Sie nach Spanien und suchen Sie dort eine Stelle.


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63%
(54 Stimmen)
Michael Meienhofer sagte April 2013

Herr Glättli, das Volk (nicht die SVP) hat durch ihre Erfahrungen mit der PFZ gemerkt, wohin der Hase läuft. Da bekanntlich exponierte Politiker gerne sagen möchten, wohin der Hase laufen MUSS,kann man dem Volk doch nicht auf die Schuhe treten, wohl aber der SVP. Parteiengeplänkel und Anschuldigungen in dieser Form kann und wird das Stimmvolk zukünftig gerne links liegen lassen, da es sich hier nur um die "Balzzeit" einer Partei handelt.


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69%
(61 Stimmen)
Bea Habegger sagte April 2013

Herr Glättli

zitiere hier Herr Fehr (SP) aus der Arena von letztem Freitag. Die Schweiz müsste Schengen mehr Personal und mehr Gelder zu Verfügung stellen.

Ihnen, Herr Glättli (Grüne), wie Herr Fehr (SP) möchte ich hiermit ans Herz legen:

Zweifelsohne, beide Parteien haben ein ausgeprägtes Sozialdenken.

Doch erlaube ich zu Bedenken geben: Die Ressourcen, die Bevölkerung der schönen Schweiz (unsere Heimat) kann nicht die ganze Welt retten und ich denke es wäre langsam an der Zeit einmal den eigenen Wählern und "Geldgebern" einen Gedanken zu widmen, statt immer wieder zu verschenken...



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57%
(54 Stimmen)
Anton Keller sagte April 2013

Sie definieren sich als Anti-SVP-Politiker und fordern eine Diskussion. Wo sind ihre besseren Vorschläge? Die diskutieren wir hier gerne.


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60%
(53 Stimmen)
* * sagte April 2013

Genf und die Romandie wirs freuen, aber es schreckt die kriminellen Banden aus Lion usw, in Frankreich nicht ab weiter in der Romandie zu ernten!

Aber ich denke, dass dies so gewollt ist.






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57%
(61 Stimmen)
Georg Stamm sagte April 2013

Was B. Glättli da schreibt, ist der Gipfel an Realitätsverweigerung​. Abgesehen vom deplazierten und blöden Seitenhieb auf die Dissertationsarbeit von Prof. Mörgeli, die B. Glättli nicht beurteilen kann, scheint dieser NR nicht einmal die Zahlen des Tagi, weiss Gott keine SVP-Postille, zu kennen: Danach sei rund jeder 11. Asylbewerber (9%) aktenkundig straffällig geworden: Gewaltdelikte, Diebstahl, Vermögensdelikte (Einbruch), usw.. Eine wahrlich tolle Bilanz, die für den Respekt gewisser Asylanten für ihr Gastland spricht ! Die Opfer solcher Taten können sich bei B. Glättli bedanken.


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39%
(64 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte April 2013

Herr Glättli hat es angesprochen: Die SVP argumentiert auch sehr gerne mit falschen Zahlen:

http://sch​lemihlsblog.wordpress​.com/2013/04/16/svp-a​uslanderfeindliche-he​tze-mit-falschen-zahl​en/

Diese Verfälschung der Fakten dient dazu Polemik, Hetze und falsche Schreckensszenarien zu verbreiten...


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35%
(62 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte April 2013

Sie haben natürlich absolut recht, Herr Glättli!

Der SVP geht es nicht um lösungsorientierte Politik, sondern darum Sündenböcke präsentieren zu können! Und die liebsten Sündenböcke der SVP sind natürlich die bösen Ausländer, die ohnehin für alles Schuld sind, was in der Schweiz schlecht läuft und die böse EU.


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62%
(53 Stimmen)
Rudolf Zwahlen sagte April 2013

Herr Glättli,Sie mit Ihrer Tätigkeit müssen ja gar nicht über die Grenze um zu Geld zu kommen.Diese wirft man Ihnen ja in der Schweiz nach.Und als Grüner einfach so in Europa herumreisen,passt doch überhaupt nicht zu Ihrer Einstellung z.B.sparsam umgehen mit Recourcen u.s.w..Also können Sie sich ruhig Zeit nehmen bei einem ev.Grenzübertritt.


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55%
(44 Stimmen)
Bea Habegger sagte April 2013

Sehr geehrter Herr Glättli

Dass Schengen, wie PFZ diesem Land mehr Nachteile als Vorteile bringt, gar den sozialen Frieden in der eigenen Bevölkerung immer mehr strapaziert ist unverkennbar.

"Alles-Gegen-SVP​"-Parolen finden bei den Bürger/innen langsam auch immer weniger Gehör.

Es wird sich weisen, wie lange die Bevölkerung noch zuschaut, bei den Rot/Grün-Mitte-Spielc​hen, welche mit der einen Hand die Ressourcen der eigenen Bevölkerung entziehen und mit der anderen im Giesskannenprinzip möglichst viel und nachhaltig ver"sch"wendet und verschenkt.






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59%
(46 Stimmen)
Martin Meier sagte April 2013

Es ist immer gut, gibt es nicht so viele Grüne Balthasar Glättli, denn, dann würde die Schweiz nicht mehr EXISTIEREN. Mit der ewigen SVP "angreiferei", ist noch lange nicht REGIERT. Hoffentlich sieht das Schweizervolk ,wem sie das nächste mal, die Stimme geben. Schengen /Dublin sofort kündigen ,und Grenze zu. Aber das sehen eben die Ueberstudierten leider NICHT. Alles gegen das VOLK !!!!!


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