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Schluss mit der Amputation unserer Volksrechte

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Unsere ein­zig­ar­ti­gen Volks­rechte wer­den durch Bun­des­rat und Par­la­ment  systematisch ausgehöhlt. Man will schritt­weise „Hürden“ ab­bauen für die Ein­bin­dung un­se­res Lan­des in die EU. Der Drang von Mit­te-­links­-­Po­li​­ti­kern nach der au­to­ma­ti­schen Übernahme von neuem EU-Recht und ihr Knie­fall vor so­ge­nann­tem Völkerrecht (das nicht von Völkern, son­dern von Re­gie­rungs­kon­fe­r​en­zen und Funktionären be­schlos­sen wur­de) gefährdet un­sere di­rekte De­mo­kra­tie in ihren Grundfesten.

In der De­zem­ber­ses­sion 2011 hat der Na­tio­nal­rat un­sere Volks­rechte gleich zwei­mal am­pu­tiert. Am Sa­mich­laus­tag hat er mit 94:86 Stim­men be­schlos­sen, die Verfassungsgerichtsba​rkeit einzuführen. Künftig sol­len Bun­des­rich­ter – nicht mehr das Par­la­ment oder das Volk – darüber ent­schei­den, ob ein Bun­des­ge­setz mit der Bun­des­ver­fas­sung ver­ein­bar ist. Damit wird der bis­her eherne Grund­satz „Das Schwei­zer Volk hat in allen we­sent­li­chen Fra­gen das letzte Wort“ auf­ge­bro­chen. Mit der Ver­fas­sungs­ge­rich​ts­bar­keit wird die Jus­tiz po­li­ti­siert, Kom­pe­ten­zen wer­den vom Stimmbürger und vom Par­la­ment an Ge­richte ver­la­gert und  die Volks­rechte wer­den geschwächt.

Unter dem heuch­le­ri­schen Titel „Massnahmen zur bes­se­ren Ver­ein­bar­keit von Volks­i­ni­tia­ti­ven​ mit den Grundrechten“ folgte am 20. De­zem­ber der zweite Streich: Der Na­tio­nal­rat hat einer Mo­tion des Ständerates zu­ge­stimmt, die eine „nicht bin­dende ma­te­ri­elle Vorprüfung von Volks­i­ni­tia­ti­ven​ bezüglich ihrer Gültigkeit vor Be­ginn der Unterschriftensammlun​g“ ver­langt. Auf Deutsch: Man will möglichst viele In­itia­ti­ven als ungültig erklären. Die In­itia­ti­v-Un­ter­s​chrif­ten­bo­gen würden bei­spiels­weise mit der „Warnung“ versehen:  „Diese In­itia­tive wi­der­spricht möglicherweise übergeordnetem Recht“ (den so­ge­nann­ten Grund­rech­ten, dem Völkerrecht,  der Europäischen Men­schen­rechts­kon­​ven­tion). Es liegt auf der Hand, dass nie­mand mehr eine sol­che In­itia­tive un­ter­schrei­ben würde. In­itia­ti­ven wie die Mi­na­rett­ver­bots-I​­ni­tia­ti­ve, die Aus­schaf­fungs­i­ni­​tia­tive für kri­mi­nelle Ausländer oder die In­itia­tive für den Stopp der Mas­sen­zu­wan­de­run​g würden zwei­fel­los als ungültig erklärt.

Die Ent­mach­tung des Schwei­zer Vol­kes und der Kan­tone muss ge­stoppt wer­den. Nur das „zwingende Völkerrecht“ (Fol­ter­ver­bot, Skla­ver­ei-­Ver­bot etc.) darf für un­sere Volks­rechte eine Schranke sein. Sonst wird die zen­trale Säule un­se­rer ein­zig­ar­ti­gen po­li­ti­schen Struk­tur, die für Frei­heit, Selbst­be­stim­mung, Si­cher­heit und Wohl­stand sorgt, ein­ge­ris­sen. Das Schwei­zer Volk muss bei allen we­sent­li­chen Ent­schei­dun­gen das letzte Wort be­hal­ten. Sonst wäre die Schweiz nicht mehr die Schweiz.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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43%
(49 Stimmen)
Patrick Vögelin sagte January 2012

Herr Fehr den Saustall hat eurer Bundesrat Blocher verursacht das er sinnlose Verschärung im Asylwesen hat meiner Meinung nach mehr Probleme geschaffen statt gelöst. Mich erinnert das an einer Lotterie da weissman nicht nach welchen kriterien entschieden wird. Das hat sogar die SVP in der Zeit von Blocher offenbar auch nicht gewusst


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61%
(18 Stimmen)
Karl Müller sagte January 2012

Die alte Verfassung war mir lieber. Dort war nicht die Rede vom Vorrang des Völkerrechts.

Könn​ten wir nicht eine Initiative für eine Totalrevision starten und einfach den Text der alten Verfassung zur Abstimmung vorlegen?

Oder wenn das nicht geht, könnten wir in zwei Schritten vorgehen:
1. Durch eine Initiative wird in der Verfassung die Möglichkeit geschaffen, die alte Verfassung wieder einzuführen.
2. Abstimmung über die Wiedereinführung der alten Verfassung.

Die seit der Abstimmung über die neue Verfassung angenommen Verfassungsänderungen​ könnten problemlos in die alte Verfassung übernommen werden.


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82%
(33 Stimmen)
Urs Hagen sagte January 2012

Wir mit unserer demokratischen Diktatur haben doch eine Regierungsform wo wir abstimmen können was wir wollen. Wir ziehen alle am gleichen Strick das Volk auf dieser Seite der Staat auf der anderen. Wir sitzen auch alle im gleichen Boot, im sinkenden Boot, die einen mit, die anderen ohne Schwimmweste. Wir sind glücklich in der Schweiz zu leben, die anderen auch. UNsere Grundrechte, Gesetze, Verfassung kann man nicht mehr kennen oder verstehen, unsere Landeskreatoren haben alles zu einem unübersichtlichen, unverständlichen Berg Altpapier gemacht. Ein paar Gedankensprünge die nur zeigen wie gross der Sprung schon ist.


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55%
(22 Stimmen)
Roland Pfenninger sagte January 2012

Bundesverfassung Gerichte da muss man aber in die Schule sogenannte in St Gallen gegangen sein das man das Volk verarschen kann!


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70%
(20 Stimmen)
Karl Müller sagte January 2012

Vor einigen Jahren haben wir, leider, die neue Bundesverfassung angenommen.
http://w​ww.admin.ch/ch/d/sr/c​101.html

Dort steht:

"Art. 139 Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung
3 Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig."

Das ist eigentlich vernünftig. Aber was bitte ist das: zwingende Bestimmungen des Völkerrecht? Die Juristen sind sich nicht einig.

In der Verfassung steht auch:

"Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns
4 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht."
"Art​. 190 Massgebendes Recht
Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend."

Auch​ das ist eigentlich vernünftig. Aber: Was bedeutet das?

"Verhältnis Landesrecht-Völkerrec​ht

In der Schweiz bilden das Landesrecht und das Völkerrecht eine einheitliche Rechtsordnung (Monismus). Ist eine internationale Rechtsbestimmung für die Schweiz verbindlich, erlangt sie automatisch auch innerstaatlich Geltung. Vor der Ratifizierung eines internationalen Rechtsinstruments prüft der Bundesrat jedoch, ob die darin enthaltenen Bestimmungen dem nationalen Recht entsprechen. Wo der politische Wille zur internen Verwirklichung von einzelnen Bestimmungen fehlt, kann die Schweiz in den meisten Fällen einen Vorbehalt anbringen.

Sobald die Schweiz die Bestimmungen des Völkerrechts akzeptiert hat , werden sie Teil der schweizerischen Rechtsordnung, und alle Staatsorgane müssen sie einhalten und anwenden. Im Unterschied zur dualistischen ist es bei der monistischen Rechtsauffassung nicht nötig, eine internationale Rechtsbestimmung durch einen zusätzlichen Akt in das Landesrecht zu überführen, zum Beispiel mit einem speziellen Gesetz. Die demokratischen Rechte werden durch das Staatsvertragsreferen​dum gewahrt.
Vorrang des Völkerrechts gegenüber dem Landesrecht

Bund und Kantone haben das Völkerrecht gemäss der Bundesverfassung (BV, Artikel 5, Absatz 4) zu beachten. Den Fall eines Konflikts zwischen einer völkerrechtlichen und einer landesrechtlichen Bestimmung regelt die Verfassung jedoch nicht. Grundsätzlich geht dabei das Völkerrecht vor. Dies ergibt sich aus der Verpflichtung, Verträge nach Treu und Glauben zu erfüllen (Wiener Übereinkommen von 1969 über das Recht der Verträge, Artikel 26). Gemäss der bundesrätlichen Botschaft zur Bundesverfassung haben alle Staatsorgane darauf zu achten, dass sich ihr Handeln nach den internationalen Verpflichtungen richtet. In seiner neueren Rechtsprechung bestätigt das Bundesgericht den Grundsatz des Vorrangs von Völkerrecht vor Landesrecht ohne Vorbehalte ( vgl. Bundesgerichtsentsche​id 125 II 417, S. 424f. oder 128 IV 201, S. 205f.)."
http://www​.eda.admin.ch/eda/de/​home/topics/intla/cin​tla/natint.html

Ei​n abgeschlossener internationaler Vertrag wird also sofort rechtsgültig. Nun untersteht jedoch nicht jeder internationale Vertrag dem Referendum und das Ständemehr ist nur nötig, wenn gleichzeitig die Verfassung geändert wird.

So lässt sich die Verfassung sehr leicht aushebeln!
Die in Bern können machen was sie wollen, wenn sie einen internationalen Vertrag abschliessen.

Als Beispiel: 1994 haben wir die Alpenschutzinitiative​ angenommen:

"Art.​ 84 Alpenquerender Transitverkehr
2 Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene. Der Bundesrat trifft die notwendigen Massnahmen. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn sie unumgänglich sind. Sie müssen durch ein Gesetz näher bestimmt werden."

"Art. 196 Übergangsbestimmungen​ gemäss Bundesbeschluss vom 18. Dezember 1998 über eine neue Bundesverfassung
1. Übergangsbestimmung zu Art. 84 (Alpenquerender Transitverkehr)
Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach der Annahme der Volksinitiative zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr abgeschlossen sein."

Das ist eindeutig. Eigentlich dürften seit 2005 keine Lastwagentransitfahrt​en mehr über die Alpen geführt werden, aber 2000 (im Rahmen der bilateralen Abkommen I) wurde auch das Abkommen betreffend den Landverkehr angenommen. Dieses Abkommen sieht vor, dass die Fuhrunternehmen der EU-Staaten unsere Strassen unbegrenzt verwenden dürfen.
Das führt dazu dass wir Milliarden in die Eisenbahninfrastruktu​r buttern in der Hoffnung, dass die EU-Laster irgendwann die hoch subventionierte Bahn verwenden.
Sinnvolle​r wäre: Der Lastwagentransit ist verboten, wie in der Verfassung vorgesehen, und für die Bahn werden kostendeckende Preise verlangt.
Das ist leider nicht möglich, weil nach der geltenden Regelung ein Staatsvertag über der Verfassung steht.

Wenn gleichzeitig darüber abgestimmte worden wäre, dass der Alpenschutzartikel entfällt, wäre nichts gegen dieses Verfahren zu sagen. Aber so bleibt ein Nachgeschmack. Eine Verfassungsbestimmung​ wird durch einen Staasvertrag ausgehebelt.



W​äre dieses Vorgehen nicht besser?

Die Bestimmungen des zwingenden Völkerrechts werden in der Verfassung aufgeführt und wenn nötig später ergänzt.

Die Verfassung steht über allen Staatsverträgen, diese dürfen der Verfassung nicht widersprechen.

Sta​atsverträge, die der Verfassung widersprechen, dürfen nicht abgeschlossen bzw. müssen gekündigt werden.


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63%
(41 Stimmen)
Stefan Kunz sagte January 2012

das Volk und Parlament kann ja Gesetze machen und entscheiden...Genau so wie das Volk unsere Verfassung ändert, ändern will bei angenommenen Initiativen..Mit der Linksaussen Bestrebungen die direkte Demokratie so abzuschaffen und ein Verfassungsgericht einzusetzen, wäre eine Verfassungsänderung nicht mehr möglich, weil es ja gegen geltende Verfassung vestösst, somit könnte jede Initiative vor Gericht umgeworfen werden. Merksch öppis? Dieses hinterhältige Treiben der Linken und Mittelinken gilt es zu bekämpfen und dies wird die SVP und das Volk auch tun.



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38%
(50 Stimmen)
Peter Schlemihl Wrobel sagte January 2012

Was Herr Fehr und seine Glaubensgenossen leider nicht begreifen, ist, dass die Verfassung die Grundlage für unseren demokratischen Rechtsstaat ist!

Ohne Verfassung kein Initiativ- und Referendumsrecht, kein Wahlrecht und keine Grundrechte!

Diese​ wichtigen Verfassungsgrundsätze​ dürfen nicht tangiert werden und müssen geschützt werden. Auch vor dem Volk, das sich leider manchmal durch Populisten beeinflussen lässt.

Die Geschichte zeigt, dass es vorkommen kann, dass sich das Volk selbst entmachtet und auf demokratischen Wege die Demokratie abschafft! Wollen Sie das Herr Fehr???


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64%
(25 Stimmen)
Christoph Reuss sagte January 2012

Ein Beispiel, bei dem unserem "Grünen" Herrn Pfister eigentlich das kalte Grausen über den Gedanken an ein Verfassungsgericht kommen müsste:

Das Volk stimmte NEIN zur Privatisierung des Strommarktes. Das Möchtegern-Verfassung​sgericht aka Bundesgericht kehrte diesen Volksentscheid eiskalt um, par ordre de Mufti! (EU-Anpasserei)
Resu​ltat: Höherer Stromverbrauch (-verschwendung) durch Strommarktprivatisier​ung, und nun machen Ex-Staatsbetriebe wie REpower sogar Auslandsabenteuer mit riesigen Kohlekraftwerken, was im Inland nie möglich gewesen wäre (vom Volk bekämpft worden wäre, aber in der EU wird ja das Volk nicht gefragt)! Arme Umwelt, Herr Pfister! Alles wegen Ihrer Richterdiktatur.

"Vorteil" für "Grüne" (vor allem die offen neoliberale GLP): Sie können sich als die grossen Drachentöter "gegen" die Kohlekraftwerksprojek​te aufspielen. Dass diese erst möglich wurden durch die von ihnen selber befürwortete und propagierte Strommarktprivatisier​ung, verschweigen sie natürlich...



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67%
(24 Stimmen)
Werner Nabulon sagte January 2012

Zitate Herr Stefan Pfister;

**Ist ja peinlich, dass es in Sri Lanka 1960 eine Regierungschefin gab, während in der Schweiz 1959 das Frauenstimmrecht mit Zweidrittelsmehrheit abgelehnt wurde.

Besonders delikat: Im Iran dürfen Frauen seit 1963 wählen. In der Türkei gar seit 1930! Staaten, die wir gerne als rückständig bezeichnen, waren in diesem Punkt fortschrittlicher als wir. **

Falls Sie es mitbekommen haben, gibt es das Patriarchat, das Matriarchat, ....und noch so viele Verschiedene Formen, Monarchien, Anarchien usw...und eigentlich steht es jedem Volk zu, die Gesellschaftsform zu haben, die es möchte.

So zumindest kann man die Menschenrechte auch verstehen, dass sei es ein Mann oder eine Frau, seine Eigene Ansicht haben darf, freie Meinung, ob er es jetzt mehr oder weniger Begrüsst, dass eine Frau mehr oder weniger Rechte hat. Und dass sich eher religiöse Männer schwerer damit tun, dass Frauen eben diese Rechte zugestanden werden. War in der Schweiz ja auch so, dass von den Kirchen dagegen opponiert wurde.

Aber, nun haben wir es ja, Gott sei Dank, oder eben trotzdem, und das wollen wir jetzt so behalten.
Lieber spät als nie!



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46%
(24 Stimmen)
Stefan Kunz sagte January 2012

das Gericht die Judikative soll urteilen ob einzelne gegen geltendes gesetz welches vom Parlament und gegenfalls vom Volk entschieden wurden eingehalten werden. Das Gericht soll nicht entscheinden über Gesetzesänderungen oder verfassungsänderungen​..HALLO das glaubt man ja wohl nicht...

das Volk entscheidet die Verfassung. Aufgrund der Verfassung entstehen Gesetze, die Judikative schaut ob Gesetze eingehalten werden. als das letzte "Rad" soll das erste "Rad" übernehmen. die Linksaussen wollen die direkte Demokratie abschaffen und dafür ein richterlicher Sozialistische Diktatur einführen..

Nochma​ls dann könnte JEDE Initiative vom Gericht umgestossen werden...die direkte Demokratie ist beendet, die Linken können ihre sozialistische Steuergeldabzockende Diktatur einführen..

Um Himmelswillen, bitte SVP wehrt euch.


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33%
(30 Stimmen)
Stefan Kunz sagte January 2012

Bravo Herr Fehr. Linksaussen, welche geschrien hat weil die Kampflugzeuge nicht vors Volk kommen, OBSCHON DAS VOLK NEIN sagte zum Rüstungsreferendum, will hier auf verwerfliche Art und Weise die direkte Demokratie in einen diktatorischen Staat umwandeln, in ein Richterstaat. hatten wir ja schon in der Vergangenheit. Und dann wird mit Grundrechten und zwingendes Völkerrecht argumentiert, welches NIEMALS tangiert wird.

Es ist die grösste Gefahr für die Schweiz und das Schweizer Volk, was Linksaussen diabolisches vorhat.

Bitte liebe SVP kämpft für unsere direkte Demokratie. Danke


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54%
(28 Stimmen)
Stefan Pfister sagte January 2012

Beschliesst ein Kanton etwas, das der übergeordneten Bundesverfassung widerspricht, kann dies vom Bundesgericht für ungültig erklärt werden.

Beschliess​t der Bund etwas, was den übergeordneten Grundrechten widerspricht, gibt es dieses Korrektiv noch nicht. Ein Verfassungsgericht schliesst diese Lücke.


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41%
(29 Stimmen)
Stefan Kunz sagte January 2012

Lustig dabei das Volk und Parlament kann ja Gesetze machen und entscheiden...Genau so wie das Volk unsere Verfassung ändert, ändern will bei angenommenen Initiativen..Mit der Linksaussen Bestrebungen die direkte Demokratie so abzuschaffen und ein Verfassungsgericht einzusetzen, wäre eine Verfassungsänderung nicht mehr möglich, weil es ja gegen geltende Verfassung vestösst, somit könnte jede Initiative vor Gericht umgeworfen werden. Merksch öppis? Dieses hinterhältige Treiben der Linken und Mittelinken gilt es zu bekämpfen und dies wird die SVP und das Volk auch tun.



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54%
(37 Stimmen)
Stefan Kunz sagte January 2012

Einige scheinen hier nicht verstanden zu haben um was es geht.
Linke wollen einen Richterstaat und eine Diktatur. Wollen das Grundrecht für was Menschen schon seit tausenden Jahren kämpfen, abschaffen, die direkte Demokratie. Und da wird obsurre Behauptungen aufgestellt.

sehr gut von Herr Selk aufgezählt:

Dann wäre ich auch sofort dafür, dass wir mal über die Menschenrechte abstimmten. Denn darüber wurde m. E. nie befunden, von den Menschenpflichten ganz abgesehen.

Dann kommt auch das nun wieder heikele Thema der dynamischen Rechtsübernahme aus der EU auf den Tisch. Was hier laufend unterschwellig eingeschwemmt wird, kann sich männiglich noch kaum vorstellen.

Ebensowenig, was mit der europ. Sozialcharta an totsicheren Mehrkosten bei den Lohnabzügen bei den Schweizer Arbeitnehmern und bei den Steuern zu Buche schlagen wird. Soziales für in das Nirgendwo.

Beispiel: ist ein türkischer Arbeitnehmer in D krankenversichert, es es offenbar so, dass dessen Familie in der Türkei mitversichert ist (ohne Zusatzprämie selbstverständlich). Von dort werden dann massenweise Rechnungen an die D K'versicherungen eingereicht. Das spottet jeder Beschreibung. Bei den Kosten müsste die halbe Türkei kerngesund sein.... indessen werden die gefahrenen Autos immer pompöser!!

Und dann die IV Renten. Der Kosovo ist politisch anerkannt. Wenn es aber um die IV Renten geht, sind alle Kosovaren plötzliche wieder Serben, um an das Geld zu kommen. Dieser Standpunkt wird vom Bundesgericht gedeckt.

Wir werden künftig keinen Überblick mehr darüber haben, wohin unser Geld geht bzw. was damit gemacht wird durch abgehobene, in Teilen völlig undemokratisch technokratischen Behörden in Brüssel usw.




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37%
(30 Stimmen)
Stefan Pfister sagte January 2012

Manche Leute scheinen die Gewaltentrennung nicht ganz verstanden zu haben.

Das Parlament und das Volk bestimmen Verfassung und Gesetze.
Die Exekutive setzt diese um.
Und im Einzelfall entscheidet der Richter.

Der Richter kann nur das geltende Gesetz anwenden.

Wenn nun Hans Fehr und seine Parteikollegen gegen Richter schimpfen und sagen, das Volk und nicht der Richter solle das letzte Wort haben, wie stellen sie sich das vor? Gerichtsverhandlungen​ im Fernsehen übertragen mit Telefonvoting, ob der Angeklagte schuldig oder unschuldig ist?


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