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Schlussspurt für die Initiative für eine Grüne Wirtschaft

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Schlussspurt für die In­itia­tive für eine Grüne Wirt­schaft und Start einer grü­nen Europadiskussion

 

Motiviert durch die hervorragenden Umfrageresultate haben die Delegierten der Grünen heute in Fribourg den Schlussspurt für die Abstimmungskampagne zur Grünen Wirtschaft eingeläutet. Ein weiterer Schwerpunkt war die Europapolitik. Nach MEI und Brexit wollen die Grünen Europa nicht den Nationalisten, Aufhetzern, Spaltpilzen und Eliten überlassen. Der Grüne Europaparlamentarier Sven Giegold zeigte auf, wie die EU wieder näher zu den Menschen kommt: Neben sozial- und wirtschaftspolitische​n Reformen braucht es vor allem mehr direkte Demokratie. Verabschiedet wurde auch eine Resolution zur Flüchtlingssituation im Tessin.

Die Initiative für eine Grüne Wirtschaft setzt das Ziel einer nachhaltigen Wirtschaft bis 2050. Erste Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung mehr Verantwortung für die künftigen Generationen übernehmen will: Laut gfs würden heute 61 Prozent der Befragten der Initiative zustimmen. Noch nie hat eine so breite Allianz aus Wirtschaft, Konsumentenschutz, Umwelt, Gewerkschaften und Parteien ein grünes Projekt unterstützt. «Ein historischer Entscheid ist möglich – ein Entscheid, für den uns künftige Generationen dankbar sein werden», motivierte Bastien Girod (Nationalrat ZH und Co-Präsident des Initiativkomitees) die Delegierten zu einem engagierten Schlussspurt.

Diskuss​ion über Europapolitik eröffnet
Im Fokus stand auch das Thema Europapolitik. Präsidentin Regula Rytz stellte Parallelen zwischen der MEI- und der Brexit-Abstimmung fest. Die Spaltung zwischen oben und unten, zwischen armen und reichen Ländern sei der Nährboden des Rechtspopulismus und der Fremdenfeindlichkeit,​ zeigte sich Rytz überzeugt. «Nur wenn wir die soziale Spaltung überwinden, wird Europa in der Lage sein, endlich die globalen Fluchtursachen, den Klimawandel die fortschreitende Zertrümmerung der Menschenrechte zu bekämpfen», sagte Regula Rytz in ihrer Präsidialrede. Im Rahmen der geplanten Programmdebatte werde deshalb auch eine Diskussion über die Zukunft Europas geführt.

Balthasar Glättli, Fraktionspräsident und Mitglied der Staatspolitischen Kommission (SPK), fasste die Position der Grünen zur Umsetzung der SVP-«Masseneinwanderu​ngsinitiative» zusammen: «Die Grünen lehnen eine Abkehr von den Bilateralen entschieden ab. Fachkräftemangel und Lohndumping können nur mit innenpolitischen Reformen bekämpft werden.» Die Grünen wollen deshalb sicherstellen, dass die Stimmbevölkerung bei einer allfälligen Abkehr von den Bilateralen das letzte Wort haben würde. Der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold geht davon aus, dass die EU weder für die Schweiz noch für Grossbritannien neue Spielregeln einführen würde. Um eine gefährliche Renationalisierung von Europa zu verhindern, sei deshalb eine Reform der Institutionen und mehr soziale Gerechtigkeit nötig.

Abstimmungspar​olen: Ja zu AHVplus, Nein zum NDG
Keine Überraschung gab es bei der Parolenfassung für die Abstimmungen vom 25. September. Die rund 100 anwesenden Delegierten sagen Nein zum Nachrichtendienstgese​tz (eine Ja-Stimme und 6 Enthaltungen) und Ja zur AHVplus-Initiative (zwei Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen). Die Initiative für eine Grüne Wirtschaft bekam selbstredend ein einstimmiges Ja ohne Enthaltungen.

Resolut​ion zur Flüchtlingssituation im Tessin
Weiter kritisierten die Delegierten Bundesrat Ueli Maurer für die gezielte Abweisung von Flüchtlingen im Tessin und forderten den Bundesrat in einer Resolution dazu auf, das Asylrecht zu respektieren und endlich wie versprochen ein Kontingent von Flüchtlingen aus Syrien aufzunehmen.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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63%
(8 Stimmen)
Walter Pinot sagte November 2016

Abgelöst vom links-rechts denken (bin Parteilos) frag ich mich immer öfters, was wir unseren 1000den von Generationen hinterlassen! Man kann selbstverständlich so weiter gutschieren oder sich fragen wie weiter.
Wetten, dass bei einem erneuten Unfall eines AKW's, auch wenn dieses in entfernten Landen steht, die Initiative angenommen würde. Dann, ja erst dann hat man wieder Angst davor. Merke: es gibt keine Technologie welche 100% safe ist.
Klar, dass jetzt die Gegner mit horrend steigenden Strompreisen Angst verbreiten wollen.
Werde mir gut überlegen ob ein Nein oder ein Ja zukunftsgerichteter ist.
PS: es ist schon fast nicht glaubhaft, dass div. Stromkonzerne den Staat - sprich Steuerzahler - mit Milliardenforderungen​ eindecken wollen im Fall, dass ihre antiken AKW's vorzeitig vom Netz müssten. Nein meine Damen und Herren im Strombusiness, so geht das nicht: erst Strom zu guten Preisen (zumindest für die Privatbezüger) verkaufen und dann Forderungen stellen. Wir haben die Stromrechnungen bezahlt, basta!


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50%
(24 Stimmen)
Karlos Gutier sagte September 2016

Kann nur hoffen, dass das Unding abgelehnt wird.

Warum nur machen Leute die keine Ahnung von Wirtschaft und Arbeiten haben immer solche zerstörerische Initiativen ?
Sie müssen es ja nicht ausbaden, wir das arbeitende Volk dürfen dann bluten und bezahlen während diese lebensfernen Politiker sich dann auf unsere Kosten in der Sonne ränkeln und sich freuen wie sie uns doch Vera.... haben.


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64%
(22 Stimmen)
Carolus Magnus sagte September 2016

Die angeblichen 61% der vom gfs Befragten sollten sich diesmal echt die Mühe nehmen selbst zu recherchieren, wieviel dies die Wirtschaft und insbesondere die Privathaushalte kosten wird. Sonst wird es ein böses Erwachen geben.

Noch sind nicht sämtliche Auswirkungen solch grüner Gelüste bekannt. Der Mittelstand kann bereits die KK-Prämien nicht mehr bezahlen, seit Ruth Dreyfuss diese als obligatorisch erklärte und dadurch eine Prämiensteigerung auslöste, die nichts mehr mit "sozial" zu tun hat.

VW oder Mercedes? Es gibt unzählige Arten der Berechnung von umweltlichen Fußabdrücken, von O-Beinen geformte bis zu Plattfüßen. Das anvisierte Ziel einer 2 KWh-Gesellschaft entspricht dem Stand von 1990, als wir 5.8 Mio. Einwohner zählten.

Daß bspw. der bisherige, fast ein halbes Jahrhundert sakrosankte grüne Landschaftsschutz, der über 50 Jahre lang durch absolute Bauverbote dringende Autobahnabschnitte verhinderte und somit für das heutige Verkehrschaos auf den Straßen mehrheitlich verantwortlich ist, wird bei Annahme der Vorlage den scheußlich anzuschauenden Vogelschnetzelmühlen geopfert. Das Bauverbot in geschützten Gegenden soll aufgehoben werden, wenn es der Ideologien der Umweltschützer dienlich ist, als hätten diese das Land im Landschaftsschutz in ihr Eigentum übertragen. So nicht!

Auf meinem Stimmzettel steht ein überzeugtes NEIN.

Carolus Magnus



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62%
(26 Stimmen)
Werner Nabulon sagte September 2016

Was ist das Mass ein Fussabdruck, was ist das Mass eine Erde verbrauchen? Das sind Fantasie Einheiten, einmal von Umweltschützern erfunden, um etwas aufzuzeigen, mehr nicht. So etwas in die Verfassung?
Heute, 2016 würden wir wie im Mad Max Film leben, hätten wir den Skeptikern und Weltuntergang Propheten geglaubt.
Es heisst, man wolle Ziele setzen, eine Art Rechtssicherheit bekommen???
Als Folge vom Waldsterben und Knappheit von fossilen Brennstoffen, wurden Bio Treibstoffe angepriesen. Wer da investiert hatte, muss heute Feststellen, dass man den Armen die Nahrung wegnimmt. Die ZVV Werbungen für Bio Treibstoffe sind verschwunden???
In der Arena brachte es Corrado Pardini, Nationalrat SP/BE fertig, etwas über die schlechte Wasser Qualität anzusprechen, ob wohl es den Seen besser geht den je.
Bastien Girod, Vizepräsident Grüne, Nationalrat Grüne/ZH kann sich vorstellen, dass Salat neben Industrieanlagen mit Hilfe derer Abwärme in Treibhäusern gezüchtet wird. Ich möchte ja den „Grünen“ sehen, der so etwas Unnatürliches isst?
Wir machen ohne Hysterie weiter wie bis her, denn wir sind auf dem richtigen Weg.
Entschuldigen sie, aber solchen Leuten kann ich nicht glauben, die immer wieder mit den Szenarien so daneben liegen. Darum ein Nein




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50%
(20 Stimmen)
Jan Eberhart sagte September 2016

Selbst die Gegner bezweifeln nicht die Grundziele der Initiative. Dazu wird das ganze sowieso vom Parlament im Falle der Zustimmung erstmal in die Realität umgesetzt werden müssen.

Wozu ablehnen, wenn selbst im Abstimmungsbüchlein steht, dass die CH derzeit 3 Erden verbraucht?


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65%
(17 Stimmen)
Werner Nabulon sagte September 2016

Nachhaltig?

Eines der Ziele der Grünen ist ja der Strassen-Verkehr. Der ist ja an vielem Schuld, da fossile Brennstoffe verwendet werden.

Ich verstehe Autokonzerne nicht, welche versuchen, den „Umwelbewussten“ Autofahrer anzuwerben, in dem Abgase Elektronisch Manipuliert werden. Sollte wohl für diese Umweltbewussten ein Pflästerli auf die Seele sein, „Du darfst, hast ja nun ein Grünes Auto“ ABER, Alpenluft kommt noch immer nicht aus dem Auspuff.

Wer Umweltbewusst ist, hat kein Fahrzeug mit fossilem Brennstoff. Man dankt für die freie Fahrt. Ausserdem, wer fahren will, soll ein Auto bezahlen, nicht leasen. Man dankt noch einmal für die Freie Fahrt.
Stop and Go an Fahrzeugen ruiniert die Motoren, die ersten Minuten nach Start ist der Kat nicht in Betrieb.
Diesel Partikelfilter verstopfen, werden regelmässig Ausgebrannt, sprich der Dreck geht Überland raus, der Dreck muss raus. Ausserdem sind diese Partikel so klein, dass sie tiefer in die Lungen eindringen, gemäss neuster Studien.
Öelheizunge​n neuster Bauart genau gleich, und und und
http://www.umweltbr​ief.de/neu/html/Umwel​tbrief_spezial_Feinst​aub.html

ZVV hat von Normalen ÖV Busen auf Gelenk-Buse umgestellt. Vorher hat man Kreuzungen und Abzweigungen Radien reduziert, um den Generellen Verkehr zu verlangsamen, ( sicherer zu machen)
Heute macht man die Kurvenradien wieder auf, weil der Gelenkbus nicht drum rumm kommt…

Nachhaltig heisst bei mir, wir bauen etwas und können es dann die nächsten 20Jahre in Ruhe lassen.

Solche Beispiele wie Gelder rausgeworfen werden, Gesetze zur angeblichen Sicherheit gemacht werden, Ausbauen Rückbauen, das Steuergeld wird verschleudert, noch und noch

darum NEIN


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65%
(20 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte August 2016

Rytz: „Erste Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung mehr Verantwortung für die künftigen Generationen übernehmen will: Laut gfs würden heute 61 Prozent der Befragten der Initiative zustimmen.“
Gfs ist nicht zu trauen. Dass die Bevölkerung mehr Verantwortung für künftige Generationen übernehmen will, ist höchste Zeit. Da gefällt mir das System des Sozialstaates Dänemark, das die Pensionierung an die Alterung ihrer Bürger gekoppelt hat, schon besser.

Rytz: „Die Spaltung zwischen oben und unten, zwischen armen und reichen Ländern sei der Nährboden des Rechtspopulismus und der Fremdenfeindlichkeit,​ zeigte sich Rytz überzeugt.“
Mit solchen Phrasen betreibt Frau Rytz Linkspopulismus. Und gerade das treibt Genossen/innen und Bürger/innen in die rechte politische Ecke. Es macht ihnen Angst. Angst vor Ueberbevölkerung, Angst vor Arbeitslosigkeit und Angst um die Altersvorsorge. Angst auch vor Kriminalität und vor Terrorismus. In dieser Sache hat der vielgepriesene Sozialstaat Schweden in letzter Zeit bittere Erfahrungen gemacht. Brennende Autos, Handgranaten in zum Fenster hinein usw. Der Sozialstaat Schweden hat die Grenzen nun „sicherer“ gemacht. Das alles hat Frau Rytz leider noch nicht gemerkt.

Ja, Frau Rytz merkt nicht einmal, dass die EU kurz vor dem Ende steht. Wenn es den Allmächtigen jener Nomenklatura nicht in den Sinn kommt, endlich das Steuer umzuwerfen um ihre Grundrechte an die Bedürfnisse anzupassen, wird es kaum eine Rettung geben. Es ist vor allem die Personenfreizügigkeit​, die überall auf Widerstand stösst. Aber es gibt noch unzählige andere Verträge, die kaum eingehalten werden. So die Flüchtlingspolitik, die Fischereipolitik in Sachen Fangquoten und Küstenabstand, Wirtschaftspolitik, Subventionspolitik, Wasserpolitik Teilentmachtung der Parlamente der Mitgliederländer, Diktatur der EU-Administratoren etc. Das alles wollen die Schweizer nicht! Die EU-Verträge werden von ihren Mitgliedern kaum eingehalten. Der vertragstreuste Partner der EU ist nicht Mitglied. Der vertragstreuste Partner ist die Schweiz.

Was sind das für Leute, die in der EU sagen wo’s lang geht? Nehmen wir das Beispiel José Manuel Durão Barroso. Barroso ist während der Nelkenrevolution Maoist. Nicht dass ich ihm dies verübeln möchte - ich habe sogar Verständnis dafür. Schliesslich hatte Portugal, sein Heimatland, damals eine Rechts-Diktatur übelster Sorte zu verkraften. (Ich war Leninist, aber das sind viele Jahre früher, Ende der 30ern.) Barroso hat in Genf Sozialwissenschaft studiert, wo ihm, welche Schande, (fast wie der Friedensnobelpreis an die EU) die Würde eines Ehrendoktors verleiht wurde. Von 2004 bis 2014 war Barroso für zwei Amtszeiten Präsident der Europäischen Kommission. Während dieser Zeit hat es viele Aenderungen gegeben. Die EU wurde zentralistischer, kreativer und effizienter - zumindest beim gestalten neuer Gesetze. Was nun die wenigen Schweizer EU-Befürworter am meisten erstaunt hat ist, dass sich Barroso als Berater von der US-amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs hat anheuern lassen!

Sehen Sie, liebe Schweizerbürger, (ich sage das als Deutscher) so sind die grünen Parteien. Ihnen ist nicht zu trauen. Die Grünen Parteien sind die Parteien der Widersprüche.



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