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Selbstbestimmung – auch in Zukunft

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Die Ent­mün­di­gung des Schwei­zer Bür­gers schrei­tet auf ver­schie­de­nen Ebe­nen vor­an. Seit 1973 galt am Schwei­zer Bun­des­ge­richt die Schu­ber­t-Pra­xis, die re­gelt, dass, wenn ein neu­e­res Bun­des­ge­setz einem Staats­ver­trag wi­der­spricht, das Bun­des­ge­setz Vor­rang hat. In einem um­strit­te­nen Ur­teil des Bun­des­ge­richts vom No­vem­ber 2014 (BGE 2C_716/2014) wurde die Schu­ber­t-Pra­xis um­ge­stos­sen. Das Ge­richt hielt fest, bei einer ein­sei­ti­gen Um­set­zung der Mas­sen­ein­wan­de­ru​ngs­-I­ni­tia­tive habe das Frei­zü­gig­keits­ab­​kom­men mit der EU Vor­rang. Das Ur­teil sorgte für kon­tro­verse Re­ak­tio­nen, wurde dann je­doch ohne grosse öf­fent­li­che De­batte hin­ge­nom­men.

Mit der Selbstbestimmungs-Ini​tiative haben wir die Chance, dieser gefährlichen Entwicklung entgegenzuwirken. Sie hält fest, dass die Bundesverfassung oberste Rechtsquelle ist und, im Falle eines Widerspruchs mit internationalen Verträgen, das nationale, demokratisch legitimierte Recht vorgeht. Eigentlich eine Selbstverständlichkei​t.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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33%
(6 Stimmen)
Simon Matt sagte July 2018

Nun hat der Bundesrat den Abstimmungstermin der sogenannten “Selbstbestimmungsini​tiative” festgelegt:
Es ist der 25. November 2018.

Diese Initiative wird gefährlich, sehr sogar. Sie hätte zur Folge, dass die Schweiz zur notorischen Vertragsbrecherin würde.

Diese Initiative will die Bundesverfassung im Zweifel über völkerrechtliche Verträge stellen und die Schweiz regelmässig zum Vertragsbruch zwingen. Zukünftig würde so die Schweiz mit der einen Hand etwas versprechen, während die andere hinter dem Rücken die Finger kreuzt. Das verstösst direkt gegen die Grundidee der Schweiz.

Der Rütlischwur, der Bundesbrief und die moderne Verfassung der Schweiz verbinden alle einen Grundwert: Gegenseitige Versprechen werden eingehalten. Dass man Versprechen hält, ist die Grundvoraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Das galt 1291, das galt 1848 und das gilt heute.

Was im Alltag unter Bürgerinnen und Bürgern selbstverständlich ist, gilt auch für Staaten: Wer Verträge bricht, ist unzuverlässig. Die Initiative schadet der Schweiz.


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44%
(9 Stimmen)
Hans Knall sagte June 2018

Haben Sie 17 Minuten Zeit für die klaren Argumente zur Selbstbestimmungsinit​iative? Ständerat Minder legt Sie Ihnen dar. Er macht nur seine Arbeit. Trotzdem Danke!

https://www​.youtube.com/watch?v=​y5uJPJ31wSs


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83%
(6 Stimmen)
jan eberhart sagte June 2018

Nun denn, nach der überflüssigen langen Diskussion im NR (das Ergebnis stand bereits vorher fest) kommt nun das ganze wie im Vorfeld vorauszusehen vor das Stimmvolk.

Eine klassische SVP-Initiative - Die SVP gegen alle anderen.

Nach der Durchsetzungsinitiati​ve wird man sehen ob die Hochphase der Volksinitiative von 2000-2015 nun endgültig zu Ende ist. Sage und schreibe 9 Volksinitiativen wurden von 2001-2015 angenommen. Daran war auch die SVP stark beteiligt.

Seit 2015 hat das Etablishment zurückgeschlagen und jede Volksinitative auf die eine oder andere Weise scheitern lassen.

Voraussichtlich wird die Abstimmung im November2018 oder alternativ im Frühjahr 2019 stattfinden.


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60%
(10 Stimmen)
Simon Matt sagte June 2018

Mit grossem Klamauk – alles andere hätte überrascht – hat die SVP-Fraktion die Diskussion im Nationalrat um ihre Anti-Menschenrechts-I​nitiative, welche den verharmlosenden Namen Selbstbestimmungsinit​iative trägt, inszeniert. Dabei ist längstens klar, was Selbstbestimmung in diesem Fall bedeutet. Die SVP will mit ihrer Initiative die Menschenrechte schwächen. Sie will internationale Verträge torpedieren und die Justiz schwächen. Und sie will vor allem sich selber inszenieren und nimmt in Kauf, dass sie damit der Schweiz und der ganzen Bevölkerung schadet.

https://w​ww.sp-ps.ch/de/publik​ationen/espress/queru​lantische-mieter-im-b​undeshaus


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30%
(10 Stimmen)
Dany Schweizer sagte June 2018

Herr Matt

Dass sich die angesprochene Partei in Szene setzen kann, muss ja nicht unbedingt negativ sein. Vielleicht sollten sich die anderen Parteien einmal Gedanken machen, ob man sich auch mehr in Szene setzen sollte oder könnte. So gesehen, scheint es aber zu sein, dass sie das nicht können, da die Substanz im Inhalt fehlt.

Unverfrohre​​n finde ich die Aussage, dass man mit Selbstbestimmung, Menschenrechte ausser Kraft setzen wolle. Das dürfte auch nur ein übertriebene in Szene setzen sein.

Fakt ist doch, dass die Schweiz seit jeher sich für humanitäre Menschenrechte und deren Umsetzung eingesetzt hat und das auch weiterhin wird. Es ist absolute Arroganz zu behaupten, dass man das nun plötzlich nicht mehr tue, weil man in seinem eigenen LAnd selber bestimmen möchte, was zu tun ist.

Typisch zu lesen, dass man sofort alle Schweizer nun als Misstäter hinstellt, oder glaubt man wüsste nicht, was Menschenrechte sei, nur weil man sein Land selber verwalten möchte.

Dass das überhaupt nichts miteinander zu tun hat, scheinen Sie einfach zu ignorieren, oder müssen sich selber in eine Zwangsjacke begeben, dass Sie Wissen, wie man Menschenrechte nutzt oder nicht.

Wer nicht die Eigenverantwortung tragen will (inkl. Menschenrechten) der soll sich der "diktatorischen" EU unterstellen. Dann wird einem schön vorgekaut, was man darf, nicht darf usw. Das Denken wird dann immer mehr abgeschafft und man kann sich schön zurück lehnen, bekommt genau erklärt, was man zu tun hat, und wie Menschenrechte aussehen (Alles ohne zu Denken) Suuuuuper!!

Ich werde aber nicht Menschenrechtsfeindli​ch, nur weil das explizit in der neuen Regelung nicht mehr an 1. Stelle stehen würde.


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29%
(7 Stimmen)
jan eberhart sagte June 2018

Die EU zeigt schon lange was es de facto von Menschenrechten hält.

Italien folgt dem Vorbild der anderen und akzeptiert keine Rettungsschiffe mehr.

Insgeheim baut man schon an der Abwehr vor der Sahara, damit diese erst gar nicht nach Lybien kommen. Trump lässt die Kinder bei lllegalen Migranten trennen, während die Eltern erst mal in Haft kommen. Null Toleranz.

Schluss also mit der Doppelmoral und Heuchelei wg. Menschenrechten.


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73%
(11 Stimmen)
Otto Jossi sagte June 2018

Selbstbestimmung ist wichtig, auch beim neuen Geldspielgesetz: Der Bürger soll entscheiden ob er und mit welchem Anbieter er wetten will. Alles ander ist Einmischung des Staates.


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50%
(14 Stimmen)
Dany Schweizer sagte June 2018

Eigentlich ist es bedenklich ,dass wir mit einer Schweizer-Bundesverfa​ssung zusätzlich noch definieren müssen, dass unsere Bundesverfassung das Oberste "Gebot" für die Schweiz ist.

Aber will man den EU-Turbos Glauben schenken, wird das ja mit Beitritt zur EU besser, da wir dann mitreden dürfen und 28 andere EU-Staaten gegen uns sein können. David gegen Goliath? Naja.

Man kann selbstverständlich davon überzeugt sein, dass durch die Überordnung der EU-REchte unsere Bundesverfassung gestärkt würde. Wie das jedoch im Verhältnis 1 zu 28 gehen soll? Naja mitreden dürfen wir ja dann, Mitreden bei diesem Stuss, welcher in der EU beschlossen wird. Immer neue Beschlüsse werden entstehen und unsere Bundesverfassung ausser Kraft setzen.

Hilter hat das versucht, indem er Krieg geführt hat. Heute macht man das nicht mehr mit Kanonen, sondern mit Taktischen Verträgen und Beschlüssen.

Entei​gnung der Menschen usw. denn ein grosses System wie die EU kann nur mit solchen Sinnlosbeschlüssen funktionieren, welche aber überhaut nicht im Zusammenhang mit einer Region sind. Warum funktioniert unser CH-System denn recht gut?

Es gibt regionale Bestimmungen, kantonale Befugnisse oder Ganzschweizerische. So kann jede Region für sich das bestimmen, was für die Region gut ist.


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60%
(15 Stimmen)
Alex Schneider sagte June 2018

Die Schweizer Politiker sind ja geübt, dem Schweizer Volk via Paketvorlagen auch vom Volk nicht Gewünschtes unterzujubeln. Dann muss man sich nicht wundern, wenn sich das Volk gegen einzelne Punkte in einem Vertrag wehrt; dies vor allem dann, wenn die Gegenseite (EU) eine Anpassung des Vertrags verweigert. Übrigens: Es gibt viele Beispiele von EU-Ländern, die einzelne Verträge nicht strikte einhalten.


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60%
(15 Stimmen)
Alex Schneider sagte June 2018

„Anpassung oder Widerstand? Das ist keine Frage des Rechenschiebers. Es ist eine Frage des Willens. Hat der Bundesrat, hat die Politik, haben die Freisinnigen die Kraft, zur Schweiz zu stehen, zu ihrer einzigartigen Staatsform der Selbstbestimmung der Bürger in der ¬direkten Demokratie? Haben die Schweizerinnen und Schweizer, bequem und gemütlich geworden nach Jahrzehnten des Wohlstands, noch die Kraft und den Willen, an der Schweiz festzuhalten? Wir werden es sehen.“ Roger Köppel in Weltwoche 9/2018


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53%
(17 Stimmen)
Frank Wagner sagte June 2018

Was die Selbstbestimmungsinit​iative fordert ist eigentlich die Möglichkeit Verträge einseitig und eigenmächtig nicht mehr einhalten zu wollen, ein "wir wollen die Verträge nur einhalten wenn sie uns passen". Die Befürworter der Selbstbestimmungsinit​iative möchten das Recht haben nach Vertragsabschluss Vertragsbedingungen nachträglich durch - unter Umständen nachträglich geschaffenes eigenes Recht - zu unterwandern.

Die Frage ist nur: wer macht in einem solchen Fall noch Verträge mit der Schweiz? Vertragspartner sind natürlich daran interessiert das Verträge nicht nachträglich einseitig geändert werden können. Und die Frage die sich dadurch stellt: kann ein wirtschaftlich und politisch dermassen abhängiges Land wie die Schweiz ohne internationale Verträge überhaupt bestehen?

Über sämtliche internationalen Verträge welche die Schweiz eingegangen ist wurde über die jeweils üblichen demokratischen Prozesse entschieden. Über den Beitritt zum Europarat und der EMRK entschied in den 60ern/70ern das Parlament, über die aktuelle Verfassung die im wesentlichen die EMRK enthält das Volk in 1998, über die bilateralen Verträge ebenfalls das Volk. Jeder würde es für absurd halten wenn die Schweiz eine Regelung einführen würde die es Vertragspartnern erlauben würde nach eigenem Gutdünken Bedingungen von bestehenden Miet-, Kauf-, Arbeits- oder sonstigen Verträgen abändern zu dürfen ... international scheint das aber ok zu sein.

Meiner Meinung nach gibt es beim Streit um die Selbstbestimmungsinit​iative zwei Gruppen: einmal die Befürworter, die überwiegend ideologisch argumentieren ("politische Unabhängigkeit, Selbstbestimmung etc."), und dann die Gegner, die überwiegend pragmatisch argumentieren ("Selbstbestimmung ja, aber nicht zu jedem Preis"). Ich hoffe (und denke), der Pragmatismus gewinnt.





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56%
(16 Stimmen)
J. Wolf sagte June 2018

Für die Schweiz war es eigentlich immer eine Selbstverständlichkei​t, dass Verträge eingehalten werden. Egal, ob mündlich oder schriftlich. Egal ob mit Handschlag oder Vertrag. Egal, ob zwischen zwei Menschen oder zwischen zwei Firmen oder zwischen zwei Staaten.

Alle heutigen internationalen Verträge sind demokratisch legitimiert entweder durch das demokratisch gewählte Parlament oder die demokratisch gewählte Regierung.

Wer unehrlich ist in dem ganzen Spiel ist die SVP, wenn sie immer wieder behauptet, dass ihre eigenen Initiativen nicht umgesetzt würden, währenddem sie selber andere Volksentscheide immer und immer wieder hintertreibt: Die Zweitwohnungsinitiati​ve, die Mutterschaftsversiche​rung und einiges mehr.

Diese Initiative ist brandgefährlich und manövriert die Schweiz in einen luftleeren Raum. Wie der aussehen könnte, sehen wir gerade sehr gut an Grossbritannien, dem gerade Stühle und Bänke wegbrechen wegen dem Brexit. Sowohl innenpolitisch als auch aussenpolitisch. Sowohl politisch als auch wirtschaftlich.

Vi​el Spass bei solchen Experimenten! Aber vermutlich wird sich die SVP hier wie der ehemalige UKIP-Kopf einfach abseilen und den Schlamassel den anderen überlassen....


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27%
(11 Stimmen)
Ernst Jacob sagte June 2018

Selbstbestimmung, eigentlich doch ein schönes Wort, nur, Sie können nicht von fremdbestimmten Politiker|inne|n erwarten, zu verstehen, was es bedeutet.

Sebstbes​​timmung bedeutet heutzutags, die Marke des bevorzugten Produkts selber bestimmen zu können, und den Service-Anbieter, der es Einem ermöglicht, mit der Welt in Kontakt zu bleiben. Und auch die Krankenkasse darf man sich selber auswählen, und die Autoversicherung.

​Aber schon bei der Auswahl des Fahrzeuges hört es auf, weil die Knappheit der Mittel einem zwingt, auf die Marken auszuweichen, die möglichst nicht auch noch Miet/Leasing-Zinsen verlangen. Und auch beim Smartphone, man zahlt lieber 899 Stutz, dafür aber nur in ganz kleinen Raten, als für einen Bruchteil dieses Betrages dafür bar bezahlen zu müssen.

Und auch bei Tatoos, da beschränkt sich doch die Selbstbestimmung schon längst nur noch darauf, welches man sich einbrennen lassen will, und Nicht-Tatowiete werden wohl bald schon nur noch in Zoo's zu bestaunen sein, hinter Glas natürlich, und nur zwischen 8 und 18 Uhr.

Ich bin mir daher gar nicht mehr so sicher, ob es die Meute überhaupt noch interessiert, das mit der politischen Selbstbestimmung. Für Die zumindest, die Nichts haben, spielt es ja auch keine wesentliche Rolle, denn wären wir Teil der EU, würden sich doch sicher zumindest die Lebenskosten bestenfalls nur noch nach unten hin bewegen. Und auch in Bezug auf Arbeitslosigkeit, so wie es scheint, haben deutsche Arbeitslose viel weniger Probleme, es auch zu bleiben, ohne regelmässig von irgendwelchen Bürogummis belästigt zu werden.

Und so verbleibt doch eigentlich nur noch der Rest, und das sind die, die wahrscheinlich etwas zu verlieren hätten. Und das beginnt bei Dem, der z.B. ein vererbtes Haus möglichst gewinnbringend verkaufen möchte, und darauf hofft, dass, solange vielleicht die Mutter noch lebt, die Preise möglichst noch steigen werden. Ihm ist es ja gleich, ob ein Käufer ein (politisch) Roter oder Schwarzer ist, auch wenn er selber vielleicht fast immer nur die SP wählte.

Und die Anderen, die vom bestehenden System profitiert haben, und natürlich auch nicht daran interessiert sind, mit einem freieren Markt und damit einer echten Konkurrenz umgehen zu müssen. Einmal ganz abgesehen von der eidgenössisch- legendären Gemischt-Wirtschaft, denn auch in diesem Bereich gäbe es noch viel Klärungsbedarf, und grobianische Aenderungen, um dem Europ.Wettbewerbsrech​​t gerecht zu werden.

Aber auch nicht sehr interessiert daran wären wahrscheinlich einige Millionen Leute, die sich dieses Land in den letzten Jahrzehnten als neue Heimat auswählten, nur, Selbstbestimmungs-Rec​​htlich zählen die ja auch gar nicht zu Denen, die dazu etwas zu sagen haben. Auch wenn genau dieser Bevölkerungsteil ganz massgeblich davon betroffen sein würde.

Aber das merkten bislang ja auch nur die politischen Linken bei uns - wobei es ja eigentlich die Rechten wären, die ihnen viel näher stünden, denn diese Leute wissen, dass ein Teil von ihnen wahrscheinlich so nur zu verlieren hätte, würde dieses Land sich für Europa aussprechen. Es war ja für sicher nicht Wenige mit ein Grund, hierher zu kommen, und nicht anderswo hin...

Aber um selber über etwas bestimmen zu können, braucht es eine klare Ausgangslage, und eine Ehrliche dazu. Und auch Eine, wo die Leute wissen, welche Schritte zu was führen werden, und können, und zwar ungeschminkt, und unversteckt hinter einer populären 'Maske', die mit schelmischem Lächeln den plumpen Polteri von Transportlingen dann virtuell zum Lacher macht. Und wäre Herr Blocher nicht ein reicher Mann, würde sich überhaupt kein Mann mehr trauen, den schönen Netten, Guten, Lieben und sonstigen Puberto's zumindest medial gelegentlich etwas entgegensetzen zu können.

Wir haben uns längst schon in Blöcken aufgeteilt, bis hin zur entscheidenden Frage zur Selbstbestimmung. Und die Meinungen sind gemacht. Und die wohl einzige Hoffnung kann eigentlich nur noch darin bestehen, zu hoffen, dass in Italien, und vielleicht auch anderen Ländern, die Entwicklung so verläuft, dass wir selber so ganz automatisch um eigene Entscheidungen herumkommen werden.

Wir profitierten ja letztlich immer davon, wenn die Welt um uns Probleme hatte. Und auch verhindern können wir es nicht, als Bewohner|innen dieses Landes, und politisch längst schon jenseits wirklich tauglicher und brauchbarer Kompromisse.

Aber Bestandeserhalt, um jeden Preis, rein des 'materiellen' Bestandes Willen, betrifft halt nur nur eine (politische) Minorität, und daran wird es, ohne aktiven Einbezug Derer zumindest, die aber kein Wahl + Stimmrecht haben, wahrscheinlich auch scheitern.

Die Schweiz wird es geben, solange es sie braucht - meinte doch Einer am Kongress in Wien, wo darüber entschieden wurde, wie die Schweiz von jetzt an auszusehen, und zu funktionieren hätte. Wir waren daher sowieso immer schon fremdbestimmt, bis zur heutigen Art und Form, die direkte Demokratie gewährte man uns nur, weil die Anderen ganz genau wussten, dass wir Hinterthäler uns damit ja höchstens gegenseitig im Weg stehen würden.

Ich habe grad vergangene Woche meiner Frau zu erklären versucht, was wohl passiert wäre, hätte es damals keinen General aus der Romandie gegeben, und so auch keinen Rütlirapport. Heute aber würden allein schon die Memdien der armen Mann zur Schnecke machen ...

Aber wer weiss denn heute noch, weshalb es einen Rütlirapport überhaupt einmal gab ? Es ist ja nicht Krieg. Ausser vielleicht der gegen die Terroristen, die Waffenfreaks, und natürlich gegen Männer, die Frauen am Rücken berühren, wenn diese sich halbnackt, aber im Geiste völlig rein, dem Pöbel präsentieren, der danach lechzt, sich am Unverhüllten zu ergötzen. Und in etwas mehr als 53 Prozent gegen die eigenen Partner, aber das gehört ja heute schon bereits zum guten Ton, wer keine|n EX hat, hat wohl einfach irgendwann etwas verpasst.

Deshalb wohl spricht man ja so gerne auch über Selbstbestimmung. Die einzige Möglichkeit wohl, dass alleinstehende Kinder alleinerziehender Mütter schon von frühauf möglichst selbst bestimmen können, wie man, als faktische Halbwaise, den Tag am Besten verbringt. Und so ist es auch hier kein Wunder, das das Smartphone für immer Mehr zum zentralen Begleiter und Bestimmer geworden ist, ohne den man schon gar nicht mehr leben kann.

Es müsste daher schon fast krachen, irgendwo im näheren Umfeld. Aber auch dann, es gibt kein Zurück, denn anderswo geht es ja trotzdem weiter, und zwar mit rasant zunehmendem Tempo. Aber solange bei uns die vollendete Gleichstellung aler Arten von Nichtmännern von grösserer Bedeutung ist, als die Zukunft,
bleibt Denen, die etwas zu verlieren haben, zumindest kurzfristig, hoffentlich noch die Möglichkeit, zumindest noch so viel wie möglich zu verdienen.

Gehen kann man, mit gutem Leumund und einem Schweizer Pass, ja später immer noch fast überall hin, wo's dann vielleicht besser ist.




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36%
(14 Stimmen)
jürg wolfensperger sagte June 2018

Ich denke dass diese Initiative der Selbstbestimmung gute Chancen hätte,angenommen zu werden.Da sich die EU momentan in einer recht ungemütlichen Schieflage befindet,und sich diese unsägliche "Führungs-Clique" in Brüssel ebenso unbeholfen zeigt,was die gesamte EU betrifft,wäre das eigentlich die willkommene Ansage an Brüssel,dass sich das CH-Volk von diesem nicht einmal demokratische gewählten Gremium,nicht über den Tisch ziehen lässt..!
Die Panikmache von wegen Aufkündigungen der EU-Rahmenverträge usf. wird hier nur von denen gepredigt,die sowieso schon immer in die EU wollten.Darum müsste eigentlich die gesamte Schweiz eine solche Initiative diskussionslos und einheitlich unterstützen!Leider sind die Initianten für viele Politiker aus dem falschen "Lager" und sperren sich nur schon deshalb gegen ein Begehren,dass für ein selbständig und freies Land, eigentlich selbstverständlich sein sollte.Das ist schade,jedoch nicht verwunderlich,da man nicht das ganze Jahr hindurch die SVP beschimpfen kann,um dann plötzlich umschwenken zu müssen,auch wenn irgend eine Entscheidung in die eine,oder andere Richtung, möglicherweise fatale Folgen hat.Ich bin der festen Ueberzeugung,dass die Rahmenabkommen nicht gekündigt würden,da für beide Seiten zuviel auf dem Spiel steht.Dass allerdings setzte eine geschlossene Haltung der Regierung gegenüber jeglichen Erpressungsversuchen aus Brüssel voraus....!!...aber sowieso bin ich für ein Abwarten,was die Zukunft der EU angeht!..da ist viel in Bewegung,was vielleicht diesen Knoten evt.auch von selbst lösen könnte....!


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64%
(11 Stimmen)
jan eberhart sagte June 2018

Die EU will ja, dass die flankierenden Massnahmen zurückgestutzt werden.

Da dürften weder Linke noch Gewerkschaften einverstanden sein.

Es soll ein Schiedsgericht einberufen werden, was sich dann über Volk und Stände stellen könnte.

Ein Stromabkommen gibt es nur mit Rahmenabkommen.

Nu​n stellt sich die Frage ob man bereit ist für wirtschaftliche Vorteile, Souveränität zu verlieren.


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57%
(14 Stimmen)
Emil Huber sagte June 2018

@Wobmann

“Niemand ist hoffnungsloser versklavt als diejenigen, die fälschlicherweise denken, dass sie frei sind”
Johann Wolfgang von Goethe

Was nützt die direkte Demokratie, wenn die Stimmbürger vor Abstimmungen / Wahlen mit diffusen Ängsten und Horrorszenarien manipuliert werden. Siehe Vollgeld! Es sind nicht die Stimmbürger, welche das Land regieren, es ist das Geld.

Was sollen die Umfragen / Trends vor Abstimmungen? Dienen doch nur psychologisch dazu, den Herdentrieb zu aktivieren, die meisten Menschen haben nicht das Zeug zum Aussenseiter und schwimmen lieber bequem mit dem Strom mit. Wie in der Schule bei Abstimmungen: Ein paar Alphatiere streckten die Finger hoch und die Unentschlossenen und Unsicheren schauten sich um, wie die Alphatiere abstimmen und zogen dann mit.

BR U.Maurer will kein Geld von der Nationalbank, weil es angeblich Begehrlichkeiten wecken könnte.
Er will lieber sparen, damit man weiterhin zelebrieren kann, es fehle überall Geld, wie z.B bei der AHV & bei Ergänzungsleistungen,​ im Gesundheitswesen etc. Damit man weiterhin gegen Sozialhilfeempfänger,​ (Schein) Invalide und Bezüger von Ergänzungsleistungen wettern kann.

Während gleichzeitig eine dünne Oberschicht jedes Jahr weiterhin Leistungslose Gewinne in Millionenhöhe einsteckt.
Und dem dummen Bürger von Kindesbeinen an eingetrichtert wird, dass er gefälligst dem Geld und der Wirtschaft zu dienen hat.
Was nützt ein angeblich freies Land, wenn die Bürger persönlich nicht mehr frei sind?
Das Leben ist geprägt vom Müssen, nicht vom Wollen. Weil gesagt wird, wir könnten nicht tun was wir wollen sondern wir müssten das wollen, was wir müssen.

Wer in seinem Leben mal (auch unverschuldet) in eine Notlage geraten ist oder und in Kontakt mit Behörden gekommen ist weiss, wie "frei" man in Wirklichkeit ist.
Fragen Sie einmal die Verdingkinder oder Fälle zwischen Verdingkinder und Normalos (Gibt es auch) wie frei diese sind und waren.

Dann sehen Sie mal die Regelungen beim Rentenalter an, bei uns heisst es einfach stur Rentenalter 64 / 65, egal wie lange die Erwerbsdauer war.

Frankreich: Hier gilt für Frauen und Männer ein Rentenalter von 60 Jahren. Eine Frühpensionierung ist ab 56 möglich. Der Abschlag ist abhängig von den Beitragsjahren: Wer bereits mit 14 zu arbeiten begann, erhält mit 56 die volle Rente.

So erhält man in Frankreich die Zusatzrente ab 65 oder nach 40 Beitragsjahren. Bei einer Frühpensionierung ist die Reduktion ebenfalls von den Beitragsjahren abhängig.

Solche Sonderbedingungen kennt auch Italien: Arbeitnehmer mit belastender Arbeit, Bezieher von Leistungen aufgrund einer Betriebsschliessung oder Umstrukturierung sowie Arbeiter können ohne Verlust früher in Pension.

Für Beschäftigte von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist ein vorzeitiger Ruhestand ab 5 Jahre vor Erreichen des normalen Rentenalters möglich.

Auch für alle anderen sind Frühpensionierungen ohne Abschlag möglich. Dazu notwendig sind 40 Beitrittsjahre oder 35 Beitrittsjahre und ein Mindestalter von 58.

Ja, wir haben wirklich wahnsinnig viel Freiheit!


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46%
(13 Stimmen)
jan eberhart sagte June 2018

Unabhängig von der Initiative stellt sich die Frage: Was hat Vorrang: Der Wille von Volk und Ständen oder ein Vertrag mit der EU? Soll man diese Frage dem Bundesgericht überlassen?

Wer ist der Souverän: Irgendwelche Bürokraten in Brüssel oder Volk und Stände?

Schon einmal werten sich die 13 Orte der Eidgenossenschaft unter das Reichskammergericht des Maximilians unterstellt zu werden.

1648 bekam man die Bestätigung des damaligen Königs/Kaiser des HRR.

Der neueste Streich: Mit dem Rahmenabkommen will Brüssel noch mehr seine Macht ausspielen.

Es stellt sich die Frage, ob Bundesbern bereit ist, die Souveranität der Schweiz zu verteidigen.


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