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Soziale Sicherheit für alle statt für wenige.

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Seit Jah­ren wer­den für die AHV und die So­zi­al­werke Hor­rors­ze­na­rien ver­brei­tet. Bis jetzt ist noch kei­nes von ihnen ein­ge­trof­fen. FD­P-­Bun­des­rat Di­dier Burk­hal­ter gab zur glei­chen Zeit, als seine Par­tei alar­mis­ti­sche Pla­kate mit dem Schlag­wort „Rentenkollaps“ in der gan­zen Schweiz aufhängte, Ent­war­nung durch. Der Bund hat bis anhin zu pes­si­mis­tisch ge­rech­net. Bis­her ging das Bun­des­amt für So­zi­al­ver­si­che­r​ung davon aus, dass der AH­V-­Aus­gleichs­fon​ds be­reits ab 2020 unter den kri­ti­schen Wert von 50 Pro­zent einer Jah­res­aus­gabe fal­len wird. Neu wird damit ge­rech­net, dass dies erst im Jahr 2025 der Fall sein wird. Es bleibt also genügend Zeit, eine sorgfältige und aus­ge­wo­gene Lösung zu fin­den.

 

Die AHV ist ein Jahrhundertwerk von SP und Freisinnigen. Der freisinnige Bundesrat Walther Stampfli setzte sich massgeblich für die Einführung einer Altes- und Hinterbliebenen-Versi​cherung ein. Der sozialdemokratische Bundesrat Hans-Peter Tschudi entwickelte das Sozialversicherungssy​stem mit dem Drei-Säulen-Modell und den Ergänzungsleistungen massgeblich weiter. Der AHV verdanken wir es, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine Altersarmut mehr befürchten muss. Die Schweizerinnen und Schweizer stehen zur AHV und sind stolz darauf. Die AHV ist ihnen wichtig. Und darum sind wir verpflichtet, das Jahrhundertwerk zu bewahren. Als SP und Gewerkschaften das Referendum gegen die 11. AHV-Revision ergriffen haben, wurden die Unterschriften innerhalb von 48 Stunden gesammelt. Ich kann mich noch erinnern, wie mir die Leute den Unterschriftenbogen regelrecht aus den Händen gerissen haben. Und glauben Sie mir, das passiert nicht oft. Leider steht die Mehrheit der FDP nicht mehr zur AHV. Das gerechte Umlagerungsverfahren ist den Neoliberalen schon lange ein Dorn im Auge. Mittels Schreckensszenarien wollen sie dem Schweizer Volk drastische Rentenkürzungen und Rentenalterserhöhunge​n schmackhaft machen. Immerhin zeigt Bundesrat Burkhalter eine Dialogbereitschaft und den Willen für eine breit abgestützte und konstruktive Lösung. Dazu bieten wir gerne Hand.

 

Der Höhepunkt der demografischen Alterung wird etwa im Jahr 2050 erreicht sein. Geburtenstarke Generationen, die sogenannten „Baby-Boomer“ erreichen das AHV-Alter, geburtenschwache Generationen rücken nach. Zur Überbrückung dieser Zeit wird eine Zusatzfinanzierung notwendig sein. Langfristig ist die Balance aber wieder gegeben: Durch wieder steigende Geburtenraten und die Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften. Die Produktivität ist in den letzten Jahren immer gestiegen, die Wirtschaft wächst kontinuierlich. Nach der Stagnation der 1990er Jahre wurde durch die bilateralen Beziehungen mit der EU die Wirtschaft gestärkt. Was nützt aber Produktivitätssteiger​ung und Wirtschaftswachstum, wenn es nicht allen zugute kommt? Natürlich haben sich die Zeiten und die Arbeitswelt verändert. Wir müssen in der Lage sein, die verschiedenen Bedürfnisse abzudecken. Wer harte körperliche Arbeit verrichtet, zum Beispiel auf dem Bau, muss früher in Pension gehen können, als jemand der beispielsweise eine abwechslungsreiche Arbeit im Büro hat. Darum haben wir uns auch immer für eine gerechte Flexibilisierung des AHV-Alters eingesetzt und werden das weiterhin tun.

 

Statt Alarmismus brauchen wir längerfristige und gerechte Lösungen. Die SP will daher:

  • AHV-Leben​sarbeitsmodell:  Das Recht auf Rente muss von der beruflichen Laufbahn des Einzelnen und von der Beschwerlichkeit der verrichteten Arbeit abhängig gemacht werden. Daher soll künftig das Rentenalter nicht einzig vom Alter abhängen, vielmehr muss auch die geleistete Lebensarbeitszeit berücksichtigt werden. So soll die Pensionierung in der Regel nach 42 AHV-Beitragsjahren erfolgen – frühestens mit 62, spätestens mit 65 Jahren.

  • Erbschaf​tssteuer statt Steuergeschenke für Superreiche und Grosskonzerne: Allein durch die Unternehmenssteuerre​form II erhalten Grosskonzerne Steuergeschenke in Milliardenhöhe. Die Grosskonzerne und die Vermögenden in der Schweiz wurden im Bund, in den Kantonen und in den Gemeinden sukzessive entlastet. Der Grossteil der Bevölkerung geht leer aus. In der Schweiz werden jedes Jahr 45 Milliarden vererbt, vollkommen steuerfrei. Die Erbschaftssteuer vertritt den urliberalen Gedanken, dass Erben allein keine Leistung ist und darum auch besteuert werden soll. Die zusätzlichen Einnahmen sollen der AHV und den Kantonen zugute kommen. Mit einem hohen Freibetrag sollen KMU und Mittelstand von der Erbschaftssteuer ausgenommen sein.

  • Kein Rentenklau bei den Pensionskassen, mehr Transparenz und strengere Anlagevorschriften bei den Pensionskassen: Am 7. März 2010 hat das Volk bei der Abstimmung zur Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen ein klares Bekenntnis zu den Sozialwerken gegeben. Trotzdem braucht es Massnahmen bei der zweiten Säule: Die Berater- und Vermögensverwaltersze​ne haben die Pensionskassen zu einem Selbstbedienungsladen​ umfunktioniert. Dies gilt es nun zu korrigieren: Es braucht eine Limitierung der Verwaltungskosten und der Gewinne, strengere Anlagevorschriften und eine unabhängige Aufsichtsbehörde.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

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67%
(9 Stimmen)
Alex Schneider sagte September 2011

AHV neu finanzieren statt Rentenalter erhöhen!

Die von Avenir Suisse favorisierte Idee, das Rentenalter zu erhöhen, um die Finanzierung der AHV mittel- und langfristig sicherstellen zu können, ist eine politische Illusion. Die Stimmbevölkerung wird einer solchen Lösung nie zustimmen, da ein seit langem versprochener Altersrücktritt mit 64 resp. 65 Jahren zu den politischen Prioritäten der Leute gehört.
Da für die Flexibilisierung des Rentenalters gesamtschweizerisch kaum je eine mehrheitsfähige Lösung gefunden wird, sind branchenbezogene Lösungen erfolgversprechender.​ Dies hat die Baubranche erkannt. Sie ermöglicht über eine Stiftung, welche mit 1,3% Arbeitnehmer- und 4% Arbeitgeberbeiträgen finanziert wird, die vorzeitige Pensionierung der Bauleute mit 60 Jahren. Dies ist auch die Lösung für eine Flexibilisierung des Rentenalters allgemein. Diejenigen Branchen, in denen Leute mit einer hohen körperlichen und/oder psychischen Arbeitsbelastung tätig sind, sollen Branchenkassen alimentieren, aus denen ein vorzeitiger Ruhestand finanziert werden kann.
Bei der Finanzierung der Renten wird immer wieder auf das abnehmende Verhältnis Beitragszahlende/Rent​enbezüger hingewiesen. Ganz vergessen wird dabei, dass im Gegenzug die „Jugendlast“ (Verhältnis Jugendliche/Erwerbsbe​völkerung) abnimmt. Wenn die abnehmende Kinderzahl auch durch eine absolute Kostensenkung bei den Ausbildungskosten begleitet wäre, könnte für die Alterssicherung mehr Geld aufgewendet werden.
Deckungslück​en bei der AHV können neben den lohnbezogenen Beiträgen auch durch andere Finanzquellen gedeckt werden. Zu denken ist dabei an Erhöhungen der Beiträge von Bund und Kantonen (auch mittels Kompensation in anderen Aufgabenbereichen), an eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer, einen Sondersatz für Luxusprodukte bei der Mehrwertsteuer, AHV-Beiträge auf Kapitaleinkommen, eine Finanztransaktionsste​uer, etc.. Daneben sind Teilrentenvarianten bei der gleitenden Pensionierung zu fördern.
Heute sind die Renten der Leute in den tiefen und mittleren Lohnkategorien ungenügend. Auch für diese müssen neue AHV- und/oder BVG- Finanzierungslösungen​ gesucht werden.



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33%
(12 Stimmen)
J. Nyffeler sagte August 2011

Christian Levrat SP
Irgendeiner in der Vergangenheit hat uns einmal belehrt ,dass hier in unserem Land einige Werte zählen. Man hat uns allen diese Werte gegeben dass wir nach den richtigen Gesetzen leben und diese ganz bestimmt für unser Leben und unser Land als Massstab setzen. Das haben wir alle seit Urzeiten getan, und das Resultat ist heute, dass wir alle vor einem Trümmerhaufen stehen und wenn wir ehrlich sind zugeben müssen, dass wir nicht mehr weiter wissen. Was wir vor unserer Haustüre oder am Bildschirm sehen ist das Resultat unserer eigenen Gesetze. Alle tragen gleichsam Schuld daran. Wer ist verantwortlich? Was muss alles verbessert werden? Wo sind alle Mittel, die nötig sind um diese Entwicklung aufzuhalten? Wie muss organisiert werden? Wann müssen wir beginnen? Warum ist dies alles so geschehen????????
Fr​eundliche Grüsse




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77%
(13 Stimmen)
J. Nyffeler sagte August 2011

Soviel ich weiss gehört dazu auch die Zigarette, das Benzin und der Alkohohl, das die AHV, sowie die IV mitfinanziert Zigaretten im Jahr 1997 (58%Tabaksteuer)
Lei​der will man ja den Autofahrer den Raucher und den Biertrinker den Garaus machen. Weiter so, frage mich nur, wie lange es noch geht, bis die ganze Schweiz verkauft wird. Bitte lieber mal Lösungen in die Tat umsetzten, als weitere Probleme schaffen


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89%
(28 Stimmen)
August Sommerhalder sagte June 2011

Zur angeblichen "Sanierung" der SBB-Pensionskasse wurde über 1 Milliarde locker gemacht und so vom "Parlament" beschlossen. Der "Steuerzahler" wurde, wie in der "Eidgenössischen Demokratie" üblich, dazu nicht gefragt. Auch beim "Rettungsversuch" der UBS kamen die gleichen demokratischen Regeln zur Anwendung. Befolgen Sie endlich saubere Demokratische Regeln bevor Sie langatmige, brotlose Ansichten von sich geben. Bei korrekter Verteilung der offenbar zur Verfügung stehenden Mittel, stünde die AHV SUPER da.


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81%
(21 Stimmen)
cristiano safado sagte May 2011

Ich weiss nicht was Burkhalter im EDI, das sich vor allem mit Sozial- und Krankenkassen zu befassen hat, sucht. Mir kommt Burkhalter jeweils vor, wie ein Atheist auf einer Kanzel, der der Kirchgemeinde eine Predigt halten sollte. Wenn Burkhalter anlässlich der kommenden Bundesratswahlen nicht bereit ist das Departement zu wechseln, sollte er nicht wiedergewählt werden.


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87%
(30 Stimmen)
Karl Müller sagte May 2011

Wenn ein Personalchef die Wahl hat zwischen einem Neueinwanderer der 3'900 verlangt und einem gleich qualifizierten Arbeitslosen, der 4'000 will, wählt er die für ihn günstigere Lösung. So spart er übers Jahr 1'200 Franken. Die Gesellschaft zahlt in der gleichen Zeit 48'000 Franken Arbeitslosengeld. So wird Arbeitslosigkeit gemacht.

Darum fehlen in der Schweiz etwa 300'000 Arbeitsstellen!
(200​9 gab es im 2. Quartal 151'000 Erwerbslose gemäss ILO und 88'000 Unterbeschäftigte (Teilzeitangestellte,​ die mehr arbeiten möchten; umgerechnet in Vollzeitstellen). In der Zwischenzeit sind es sicher nicht weniger geworden. Dazu kommen noch einige zehntausend in die IV und die Sozialhilfe abgedrängte Arbeitsfähige. Neuste Zahlen: 30'000 Sozialhilfeempfänger zwischen 18 und 25.)
Zur Erinnerung: In den letzten Jahren sind einige 100'000 Ausländer eingewandert.

Beha​uptung: Vollbeschäftigung wäre möglich, denn für die meisten arbeitslosen Schweizer und alteingesessenen ausländischen Arbeitslosen gäbe es eine Stelle die von einem billigeren Neueinwanderer besetzt wird.
So entstehen unnötige Kosten für ALV und Gesellschaft.

Spät​er werden die Arbeitslosgemachten in die Sozialhilfe und die IV abgeschoben.
Auch das verursacht unnötige Kosten.

Weil die Arbeitslosgemachten weniger Sozialbeiträge zahlen, kommen die Sozialwerke noch mehr in Schieflage.

Nicht einmal die AHV profitiert von der Einwanderung. Wer jetzt einwandert, wird in 40 Jahren selber eine Rente beziehen, genau in der Zeit, wenn die AHV die grössten Probleme haben wird. Hinzu kommt, dass sich Ausländer mit geringem Einkommen für die AHV gar nicht lohnen. Für mehr Details siehe mein Kommentar unter:
http://www.vi​mentis.ch/d/dialog/re​adarticle/junge-sorge​n-sich-zu-recht-um-so​zialwerke/


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80%
(15 Stimmen)
Karl Müller sagte May 2011

Was lässt sich machen?

Die Arbeitgeber profitieren von den billigen Ausländern. Also müssen sie auch alle anfallenden Kosten tragen (inklusive Sprachkurse, Dolmetscher, usw.). Es ist wie im Naturschutz: Internalisierung der externen Kosten.

Die Aufenthaltsbewilligun​gen für Neueinwanderer werden versteigert. 300 Bewilligungen pro Monat sollten reichen.

Die ALV wird durch eine Lenkungsabgabe finanziert.
Die Arbeitgeber bezahlen nur für die von ihnen beschäftigten Ausländer. Schweizer sind gratis. Die Arbeitnehmer zahlen gar keine Beiträge. (Die Nettolöhne bleiben jedoch konstant.) Die Höhe der Lenkungsabgabe sinkt mit der Aufenthaltsdauer. So werden die Ausländer teurer als die Schweizer und die alteingesessenen Ausländer billiger als die Neueinwanderer.
Die Lenkungsabgabe wird so lange erhöht, bis die Arbeitslosenrate kleiner als 0.5% ist. Ein Ueberschuss geht an IV und AHV.
Die Lenkungsabgabe diskriminiert die EU-Bürger, wenn auch nur indirekt. Die EU wird trotzdem protestieren. Also muss die PFZ angepasst werden.

Eine Arbeitslosenhilfe wird eingeführt (z.B. 70% des Minimallohnes).
Sie wird durch die Lenkungsabgabe finanziert. Anspruchsberechtigt sind alle arbeitsfähigen Schweizer, die sich beim RAV anmelden. (Wer vorher kein Arbeitslosengeld bezogen hat, muss die Kontrollbedingungen während 6 Monaten erfüllen bevor Geld ausbezahlt wird.) Ausländer erhalten keine Arbeitslosenhilfe.
S​o werden IV und Sozialhilfe entlastet.


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71%
(17 Stimmen)
Hans P. Grimm sagte May 2011

Das Lebensarbeitsmodell finde ich gut und richtig, so müssten die ewigen Studenten etwas länger auf ihre Rente warten.

Von Steuergeschenken hab ich noch nie im Leben etwas gesehen! Oder hat ihnen das Steueramt je Geld gebracht und dies geschenkt? Ausser den Parlamentariern und Politiker wird es kaum Menschen geben denen der Staat etwas schenkt.

Noch mehr Kontrolle und überwachung bei den PK's heisst einfach noch höhere Gebühren für die Arbeitenden!

Wicht​ig bei den Sozialwerken ist, dass man diese konsolidiert, damit sie Bestand haben und auch in Zukunft ihre Aufgaben erfüllen können.

Ungebremst​er Ausbau und vermeghrung der Sozialwerke heisst nur diese bewusst zu gefährden!


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51%
(37 Stimmen)
Josef Weber sagte May 2011

Ich sage immer es wird gesagt ja die AHV ist nicht mehr finanzierbar bis in 10-15 jahren und bei den andern Sozialwerken sagt man das gleiche auch damit man wieder die beiträge erhöhen kann für die kleinen normalen bürger. Zu gunsten der reichen und superreichen, damit Sie noch mehr in die eigenen Säcke schaufeln können.Das ist für mich ales purre Angstmacherei immer wieder, und die Politiker meinen immer ja die Bürger sind so dumm aber wir merken alles.


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81%
(16 Stimmen)
Josef Weber sagte May 2011

Und für uns gehen die löhne immer runter, richtung Eu löhnen da sieht man klar. Aber die kosumgüter werden im gegensatz immer treuer, und das lässt das Volk nicht mehr lange zu. Laut der teuerung müsste jeder normale mitarbeiter, in der Schweiz 6000-8000 Franken netto lohn haben das muss auch einmal gesagt sein.


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69%
(13 Stimmen)
Emil Huber sagte May 2011

@Josef Weber
Also für mich sind die "Konsumgüter" Wohnen und Versicherungen am teuersten, aber darüber hört man nicht viel, doch wenn die Milch 5 Rp. teurer oder das Brot 10 Rp. teuerer wird steht das in dicken Schlagzeilen in den Zeitungen.


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43%
(7 Stimmen)
Hans P. Grimm sagte May 2011

Herr Weber, Gewerkschafter und SP sind neben der Wirtschaft die treibende Kraft der Personenfreizügigkeit​ zum Zwecke des Lohndumpings und die jährlich Wiederkehrende Aufschläge der Krankenkasse haben wir auch Frau Dreifuss und Herr Piller zu verdanken.

Für die Konsumgüter (Lebensmittel und Dinge des täglichen Lebens) bezahl ich nicht mehr. Aber Energie, ÖV, Miete, KK schlagen auf.

Das wir es als Gesellschaft akzeptieren, dass wir zurück in die Feudalgesellschaft schlittern ist tragische. Man kann aber nicht alles mit Gesetzen regeln, es müsste einfach von der Gesellschaft geächtet werden, dass einzelne sich Millionengehälter und Abfindungen zuschanzen. Aber da macht es der Staat ja vor mit seiner Lohn-, Abwerb-, und Bonuspolitik.
Und wer sind die Massgebenden Kräfte im Staate? Die Mittelstands-, Linken- und Grünen Parteien!


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69%
(74 Stimmen)
Hans Maag sagte May 2011

Die Verwendung des verlogenen Begriffes "Steuergeschenke" ist typisch für Politiker, die keine Argumente mehr haben. Etwas nicht bezahlen müssen heisst nicht, dass man ein Geschenk kriegt. Dazu kommt dass die "Superreichen", die davon profitieren können dem Staat bereits wesentlich mehr Geld abgeliefert haben als die, die immer mehr verlangen, was auch für die Erbschaftssteuer gilt. Dreimal soll hier ein Obulus verrichtet werden, erstens mit der Einkommenssteuer, dann mit der Vermögenssteuer, und schliesslich mit der Erbschaftssteuer. Sollte der Sparer sein Geld in sein Haus investiert haben, so käme noch der Eigenmietwert dazu.


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67%
(45 Stimmen)
Robert Bleuer sagte May 2011

Moment mal, Herr Levrat, aber da verwechseln Sie jetzt etwas. Sie schreiben (siehe oben):"Der Höhepunkt der demografischen Alterung wird etwa im Jahr 2050 erreicht sein. Geburtenstarke Generationen, die sogenannten „Baby-Boomer“ erreichen das AHV-Alter, geburtenschwache Generationen rücken nach." Also: die Baby-Boomer entstanden nach dem Krieg bis zum Jahr 1965 (Pillenknick). 2002 betrug die Anzahl Geburten noch gerade die Hälfte verglichen mit 1964. Ich finde es immer wieder schlimm, wie nonchalant mit Begriffen und Zahlen um sich geworfen wird, nur "weil es sich doch gerade so gut anhört".
Und noch etwas: mit aller Selbstverständlichkei​t wird die AHV (reines Umlegeverfahren) in den gleichen Topf wie die Pensionskasse Ansparversicherung)ge​worfen. Dass es in beiden Sozialwerken Probleme gibt, die es zu lösen gilt, ist allen klar. Aber bitte nicht immer alles so vermischlen!
Finanzi​erung AHV: eine Kapitalgewinnsteuer, die explizit der AHV (und der IV)zugute kommt, wäre durchaus denkbar und in dieser Form vielleicht auch politisch machbar. Eine generelle Kapitalgewinnsteuer, die dann irgendwo versickert, hätte im Ständerat null Chancen. Da haben die Banken und Co. eine zu gute Lobbycrew, die das zu verhindern wüssten.
Ich habe Mitte der 90er Jahre Aktien einer anschliessend sehr erfolgreichen Firma gekauft und diese 2004 wieder verkauft. Gekauft für etwa 12.50 (Splitting eingerechnet) und verkauft für 325. Ich habe mir ein schönes Auto gekauft und eine neue Küche einbauen lassen. Aber irgendwie fand ich das schon komisch, dass ich diesen Gewinn einfach so ohne irgendwelche Steuer einstreichen durfte...


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60%
(70 Stimmen)
Ledergerber Hildegunde sagte May 2011

Mit der AHV wird in den nächsten Jahren das gleiche fiese Spielchen getrieben wie mit der IV.....
Zuerst Bundesbeamte über die IV in den vorzeitigen Ruhestand schicken anschliessend das gemeine Volk dem gemäss Gestz eine IV zusteht u.a. durch Urkundenfälschungen dies verweigert wird und dadurch ganze Existenzen und Familien vernichtet werden
Das in Zürich IV Angestellte Prämien erhielten für jeden abgewiesenen Antragssteller Antragssteller sei nur ein Detail.....
Das gleiche Spielchen wird mit der AHV geschehen um zu diese Milliarden andersweitig zu "verteilen"
Ueberp​rüft diese Angaben einmal


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77%
(87 Stimmen)
Emil Huber sagte May 2011

Eine AHV Beitrag für Einkommen aus Spekulation wie Bodenspekulation, Immobilienspekulation​, Nahrungsmittelspekula​tion, Börse, Oel etc. wäre auch noch eine Idee. Nicht selten sind es Spekulanten, welche unsere Lebenshaltungskosten in die Höhe treiben.
Wieso ist ein Einkommen durch Arbeit AHV pflichtig, ein Einkommen aus Spekulatiosgewinn jedoch nicht?
Sehe ich nicht ein!


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