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Standpunkte zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU

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Dieser Ein­trag soll meine Stand­punkte zu den Ver­hand­lun­gen mit der EU über ein in­sti­tu­tio­nel­les​​​ Rah­men­ab­kom­men fest­hal­ten. Was soll Auf­gabe der Po­li­tik und was Auf­gabe des Vol­kes sein.

Wir wir gerade kürzlich erfahren haben (0):

Die Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» zitierte aus dem Entwurf einer Resolution des EU-Parlaments. Die EU-Parlamentarier begrüssen den Beginn der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen, welches «als Voraussetzung für die Weiterentwicklung des bilateralen Ansatzes» gilt, heisst es im Entwurf, welcher auch der Nachrichtenagentur SDA vorliegt.

Die EU-Abgeordneten betonen aber auch, dass es ohne das Rahmenabkommen keine weiteren Abkommen geben werde, die der Schweiz Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährten – dies schliesse ein Stromabkommen mit ein.

Die EU bleibt wie erwartet hart in ihrer Linie, indem Sie die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen vor alle weiteren Abkommen stellt.

In ihrem Resolutionsentwurf nehmen die EU-Parlamentarier auch Bezug auf die Masseneinwanderungsin​​​itiative. Darin betonen sie, dass die Personenfreizügigkeit​​​ «eine der fundamentalen Freiheiten und eine Säule des Binnenmarktes ist». Diese sei immer ein untrennbarer Teil und Voraussetzung für den bilateralen Ansatz zwischen der EU und der Schweiz gewesen.

Des weiteren bleibt sie unnachgiebig in ihrer Position, dass die Personenfreizügigkeit​​​ Voraussetzung für die bilateralen Verträge ist.

Das Schweizer Volk hat sich am 9. Februar 2014 (1) für eine Abschaffung der Personenfreizügigkeit​​​ (wenn auch knapp) entschieden. Die Neuverhandlungen über die Personenfreizügigkeit​​​ wurden geführt, mit dem voraussichtlich sicheren Ergebnis, dass ohne Personenfreizügigkeit​​​ auch keine Bilateralen Verträge möglich sind.

Es ist nun die Aufgabe der Politik, diesen Volksentscheid zu respektieren (auch wenn man persönlich anderer Meinung war - mich eingenommen). Die Kontingentierung der Einwanderung gilt es einzuführen und eine einseitige Kündigung der bilateralen Verträge durch die EU zu akzeptieren. Sollte diese Kündigung der Verträge nicht dem Wunsch des Volks entsprechen, so obliegt es dem Souverän selbst aktiv zu werden. Das mögliche Scheitern der Neuverhandlungen durch die Kündigung der Personenfreizügigkeit​​​ war dem Souverän bewusst und eine Mehrheit der Stimmbevölkerung nahm dieses Szenario bewusst in Kauf - sollte dies heute nicht mehr dem Volkswillen entsprechen so obliegt es, wie eingangs erwähnt, dem Volk, diesen Entscheid wieder richtig zu setzen.

Nach dem absehbaren Scheitern der Verhandlungen gibt es meines Erachtens keinen Grun​​d​ mehr für die Politik die Bilateralen Verträge zu retten. Durch eine Abschwächung der geforderten Kontingentierung würde der Volkswille aufgeweicht werden und das Vertrauen in die Politik langfristig geschwächt werden. Es gilt die Kontingentierung in der von den Initianten geforderten Härte umzusetzen, d.h. mit Kontingenten! (2)

Gleichzeitig soll der Bundesrat seine Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen beginnen - unabhängig vom Bestehen oder Nichtbestehen der bilateralen Verträge. Es gilt für zukünftige Jahre eine mögliche Alterna​​​tive zu erarbeiten, wie sich die Schweiz stärker in den europäischen binnenmarkt (und zwangsläufig dessen Institutionen) einbinden kann. Diese Alternative gilt es auszuarbeiten und dem Volk zum angemessenen Zeitpunkt zu präsentieren (sprich zur Abstimmung vorzutragen). Somit hat das Volk genügend Zeit sich in der Phase ohne die Bilateralen Verträge und mit Kontingentierung der Zuwanderung ein angemessenes Bild über deren Wert zu machen. Sackt ohne die Bilateralen Verträge die Wirtschaftsleistung zusammen? Steigt die Arbeitslosigkeit? Oder im Gegenteil; sinken die Mieten, bei gleichbleibender Beschäftigung? Geht die Wirtschaft weiter ihren gewohnten Verlauf? All diese Fragen und Unsicherheiten können in dieser Phase geklärt werden, die Schweiz kann einen rationalen und nicht einen polarisierenden Diskurs führen und die Wichtigkeit oder eben Unwichtigkeit einer starken wirtschaftlichen Verflechtung mit der EU wird endlich sichtbar.

Und erst dann soll über ein institutionelles Rahmenabkommen abgestimmt werden. Es gäbe nichts dümmeres als nun zu versuchen, innerhalb der durch die Masseneinwanderungsin​​​itiative angesetzten Frist eine Lösung zur Frage des institutionellen Rahmenabkommens zu finden. Das Volk würde sich betrogen fühlen, die Verhandlungen würden überhastet verlaufen und weder Politik noch Souverän könnten eindeutig die Vor- und Nachteile abschätzen.

Nein im Gegenteil: Die Masseneinwanderungsin​​​itiative und die daraus folgende Kündigung der Bilateralen Verträge muss als Chance erachtet werden. Als Chance auf einen neuen, frischen Diskurs über das gewünschte Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Ein Verhältnis über dessen Ausmass schlussendlich nur das Schweizer Volk entscheiden kann.

(0): http://ww​​​w.tagesanzeiger.ch/​s​c​hweiz/standard/EU​-b​le​ibt-gegenueber-​der​-Sc​hweiz-hart/st​ory/​1789​3528

(1):h​ttp:/​/www.​bfs.admin​.ch/bf​s/port​al/de/i​ndex/th​emen/17​/03/b​lank/key​/2014/01​3.h​tml

(2):​

Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung

1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(12 Stimmen)
Frank Wagner sagte August 2015

Die EU kündigt die Verträge nicht einseitig. Die Schweiz kündigt die Verträge einseitig, sobald sie die Masseneinwanderungsin​​itiative umsetzt. Das die anderen Teilverträge der bilateralen Verträge I mit dem Personenfreizügigkeit​​sabkommen ebenfalls fallen ist ein in den Verträgen vorhandener Automatismus.

Was gemeinsame Aussenpolitik betrifft muss der europäische Rat (dort sitzen die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten) Entscheide einstimmig treffen. Das der europäische Rat tatsächlich einstimmig beschliessen könnte der Schweiz quasi die Personenfreizügigkeit​​ zu erlassen unter Beibehaltung aller anderen Teilverträge halte ich für utopisch.

"Gleichz​eitig soll der Bundesrat seine Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen beginnen - unabhängig vom Bestehen oder Nichtbestehen der bilateralen Verträge. Es gilt für zukünftige Jahre eine mögliche Alterna​​​tive zu erarbeiten, wie sich die Schweiz stärker in den europäischen binnenmarkt (und zwangsläufig dessen Institutionen) einbinden kann. Diese Alternative gilt es auszuarbeiten und dem Volk zum angemessenen Zeitpunkt zu präsentieren (sprich zur Abstimmung vorzutragen). Somit hat das Volk genügend Zeit sich in der Phase ohne die Bilateralen Verträge und mit Kontingentierung der Zuwanderung ein angemessenes Bild über deren Wert zu machen."

Das aktuell zur Verhandlung anstehende institutionelle Rahmenabkommen ist KEINE Alternative zu den bilateralen Verträgen. Es regelt nichts was heute die bilateralen Verträge regeln, sondern soll nur für eine möglichst einheitliche und effiziente Anwendung bestehender Verträge sorgen. Natürlich gibt es nicht nur die bilateralen Verträge I , trotzdem sehe ich den Sinn nicht recht.

Die Idee das Volk "testen" zu lassen wie es sich ohne bilaterale Verträge lebt ist hochriskant. Es gibt keine Probezeit in den Verträgen, wenn sie weg sind, sind sie weg. Für neue Verträge müsste man wieder ganz von vorne anfangen, und wie mögliche neue Verhandlungen ausgehen, speziell unter der Prämisse das die alten Verträge nicht viel mehr als 10 Jahre gehalten haben, möchte ich nicht vorhersehen. Am Ende steht als Zugangsmöglichkeit zum Binnenmarkt der EU nur noch die Mitgliedschaft zur Auswahl.


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46%
(13 Stimmen)
Dany Schweizer sagte August 2015

Ein guter und sachlich, neutraler Blogg - Danke

Doch habe ich hier ein paar Einwände:

"Des weiteren bleibt sie unnachgiebig in ihrer Position, dass die Personenfreizügigkeit​​​​​ Voraussetzung für die bilateralen Verträge ist."

Die EU ist nur da unnachgiebig, wo sie einen Profit erkennen kann. Das zeigt das Verhalten der Flüchtlinge die von F nach GB gehen möchten. GB hält sich klar nicht an diese wird aber noch nicht mal gerügt und man lässt es zu, dass eine "Beschränkung" im Sinne des Landes definiert wird.

"...und eine einseitige Kündigung der bilateralen Verträge durch die EU zu akzeptieren."

Es ist auch erst abzuwarten, ob die EU sich die pauschale Kündigung der umgesetzten Verträge "leisten" kann. Und wenn unsere BR genau die gleiche unnachgiebige Weise zeigen, eine sachliche Verhandlung mit der EU möglich sein sollte, wird sich die EU überlegen müssen, ob sie all die Vorteile die Sie hat auch aufgeben will und soll. Siehe Griechenland. Es war klar und bekannt, dass Griechenland den Beitritt mittels falschen Zahlen "erschlichen" hat, aber hier wird dann nicht unnachgiebig gehandelt und klar das Vergehen geahndet. Im Gegenteil... man unterstützt nun sogar ein Land, welches in voller Absicht und des Wissens sich so den Goodwill der EU erschlichen hat. Sich Kredite und Unterstützung erschwindelt.

Es ist schon etwas scheinheilig, dass wer in die EU will oder ist, darf oder kann sich mehr erlauben, als Jene die vor einem evtl. Beitritt schon klare Verhältnisse schaffen.

Meine Meinung ist noch immer, dass wenn wir mit einem Partner Verträge abschliessen, diese dann zu massiven Problemen führen, sollte ein Vertragspartner entweder wirklich in allen Fällen stur und unnachgiebig handeln, oder auf seinen Vertragspartner hören, eigehen und eine gemeinsame Lösung suchen und nicht einfach stur und eigensinnig abweisen.

Nach wie vor bin ich der Meinung, dass die Idee einer EU sicherlich gut ist. Die Umsetzung oder deren Auswirkung aber grosse Probleme mit sich bringen wird, welche so nicht gelöst werden können. Eine globale Lösung von Problemen kann oder ergibt nie einen Sinn.

Eine EU hat für mich dann einen Sinn, wenn sie NUR globale Richtlinen schafft, welche von den Staaten umgesetzt werden können oder nicht. Diese dann genutzt werden können um gegenseitige Definitionen zu schaffen in welcher Weise man mit solchen Staaten dann in Kontakt triff.

Zu glauben, dass man soviele Völker und Einstellungen in oder unter einen Hut bringen könne, ohne dass Minderheiten geschaffen werden, ist eher ein Irrglaube. Denn das Ungleichverhältnis das in der EU besteht lässt die mächtigen Industriestaaten diese Minderheiten noch einfacher ausnutzen. Und sie können sich noch nicht mal mehr wehren, denn in einem "Mantelvertrag" mit der EU hat man keine solche Möglichkeit. Es wird immer über alle EU-Staaten entschieden und eine Minderheit wird dann nie die Möglichkeit haben sich gegen diese Ausbeutung zu wehren.


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