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Stoppt Waffenausfuhr in die Türkei!

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Waffen liefern und dann erstaunt sein, dass sie in falsche Hände geraten, ist eine verlogene Haltung, die einmal bös bestraft werden wird, wie beim Bankkundengeheimnis! Die Flüchtlingsströme sind die sichtbarsten Zeichen dieses unheilvollen Geschäfts. Die Kriegsmaterialausfuhr​ ist eine Schande für das Rotkreuz-Ursprungslan​d Schweiz!

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Kommentare von Lesern zum Artikel

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33%
(6 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte December 2019

Na ja, Waffen der Schweiz wurden trotz Verbot in Kriegs./Krisengebiete​n gefunden. Dies halt dann «über 7 Ecken». Entsprechend denke ich: «Solange wir Waffen verkaufen und exportieren an wen auch immer, sollten wir die Konsequenzen daraus tragen». Übrigens: Beachtet bei den Verboten für Waffenausfuhr auch die Dual-Use-Güter (https://www.ezv.admi​n.ch/ezv/de/home/info​rmation-firmen/verbot​e--beschraenkungen-un​d-auflagen/sicherheit​/zivil-und-militaeris​ch-verwendbare-gueter​--dual-use-.html).


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50%
(6 Stimmen)
Walter Wobmann sagte December 2019

Ja, ich gehe sogar noch weiter!--
Stoppt die Waffenausfuhr in ALLE Kriegsführenden Staaten!!-
Da gehört neben der Türkei, welche in Nordsyrien gegen die Kurden einen Genozid-Krieg führt; auch Saudiarabien dazu, welche in Jemen einen Vernichtungskrieg (ebenfalls Genozid) gegen die Huti-Bevölkerung führt!-

Erschrecke​nd, wie unser Waffenausfuhrgesetz NICHT EINGEHALTEN wird!--


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55%
(11 Stimmen)
Alex Schneider sagte November 2019

Motion Bernhard Guhl BDP vom 15.3.18
Der Bundesrat wird aufgefordert, das geltende Recht umzusetzen und sämtliche Waffenexporte in die Türkei per sofort zu stoppen, auch die Lieferunaug von Ersatzteilen für bereits geliefertes Kriegsmaterial, bis die Türkei ihren Krieg in Syrien beendet hat, alle politischen Gefangenen freigelassen wurden und sich die Situation mit den Menschenrechten in der Türkei massgeblich verbessert hat.
Motion vom Bundesrat noch nicht beantwortet!!!! Das dauert aber...


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45%
(11 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte November 2019

Praktisch alle westlichen Länder fordern die Türkei auf alle politischen Gefangenen freigelassen. Was braucht es da noch ein Motion eines BDP Selbstdarstellers.

Herr Schneider es stehen diverse Fragen an sie im Blog, beantworten sie doch die bitte.


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80%
(10 Stimmen)
Brian Bader sagte November 2019

Herr Schneider, die Antwort des Bundesrates auf Guhls Motion lautete:

«Der Erlass eines generellen Verbots für die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die Türkei wäre nur zur Durchsetzung eines Rüstungsembargos, das von den Vereinten Nationen, der OSZE oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen würde, gestützt auf das Embargogesetz (SR 946.231), möglich.»

Lesen Sie alles, was da geschrieben steht.



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70%
(10 Stimmen)
Brian Bader sagte November 2019

Herr Schneider, wenn Sie etwas recherchiert hätten, wüssten Sie, dass die Schweiz der Türkei ab dem 1.1 2019 keine KM2 (Waffen jeglichen Kalibers) mehr liefert, was sie noch in den Jahren zu vor getan haben. Die Motion von Guhl ist aus dem Jahr 2018.


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38%
(8 Stimmen)
Alex Schneider sagte November 2019

Und die Ersatzteile für früher gelieferte Waffen?


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56%
(9 Stimmen)
Brian Bader sagte November 2019

Schreiben Sie in Zukunft Blogs, wovon Sie etwas informiert sind. Herr Frischknecht hat recht, wenn er schreibt:

«Das sie grundsätzlich gegen Waffenexporte sind ist ja bekannt, aber zum diskutieren solle man aber auch etwas Hintergrundwissen mitbringen.»

Beant​worten Sie ihre Frage selber, indem Sie sich informieren. Ich werde Ihnen nicht alles heraussuchen.




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44%
(9 Stimmen)
Alex Schneider sagte November 2019

"Die Ausfuhr von Ersatzteilen wird gemäss Artikel 23 KMG automatisch bewilligt, solange keine ausserordentlichen Umstände eingetreten sind, die einen Widerruf der Bewilligung für das Kriegsmaterial, für welches die Ersatzteile geliefert werden sollen, verlangen würden.
Die Frage, inwiefern ausserordentliche Umstände vorliegen, die den Bewilligungsautomatis​mus für Ersatzteillieferungen​ in Artikel 23 KMG ausser Kraft setzen, ist nicht abstrakt, sondern im Rahmen der Einzelfallbeurteilung​ eines konkreten Gesuchs zu beurteilen.
Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung in der Türkei weiterhin aufmerksam." (Auszug aus erster Antwort des Bundesrats auf die Motion Guhl vom 9.5.18)
Es sind jetzt ausserordentliche Umstände, Bundesrat! Genug beobachtet, Herrgott noch mal!



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67%
(6 Stimmen)
Brian Bader sagte November 2019

Nichts Herrgott, der hat nichts damit zu tun. Nochmals, Herr Schneider. Die Türkei erhält lediglich Ersatzteile für Feuerleiteinrichtunge​n, das sind Radarsysteme zur Überwachung des Luftraums und zur Steuerung von Luftabwehrkanonen. Letztere fallen unter der Kategorie «Grosskaliberwaffen».​ Die Schweiz liefert aber nur die Systeme und zwar von der Firma Rheinmetall Air Defence mit den Fliegerabwehrsystemen​ Skyshield und Skyguard. Und zwar weltweit. Diese Lieferungen nach der Türkei fallen unter der Kategorie «defensive Waffensysteme».

ht​tps://www.rheinmetall​-defence.com/de/rhein​metall_defence/system​s_and_products/air_de​fence_systems/index.p​hp

Sie können jetzt nachforschen, welche Waffen die Türkei für den offensiven Angriff einsetzt und woher sie kommen. Andere europäische Länder stoppen oder schränken ihre Kriegsmateriallieferu​ngen ein - das sind aber keine Ersatzteile für Feuerleiteinrichtunge​n.

Haben Sie nichts anderes als diese Guhl-Motion vom letzten Jahr?



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58%
(12 Stimmen)
Brian Bader sagte November 2019

«Stoppt Waffenausfuhr in die Türkei!»

Herr Schneider, die Schweiz lieferte der Türkei für 4000 Franken Hand- und Faustfeuerwaffen (KM1) aus und für 92'000 Franken Feuerleiteinrichtunge​n (KM5) aus. Feuerleiteinrichtunge​n sind Luftabwehrsysteme. Wollen Sie die Waffen für 4000 Franken stoppen?

https://w​ww.newsd.admin.ch/new​sd/message/attachment​s/55802.pdf



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50%
(14 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte November 2019

Genau, keine Waffen für den Türken - Putin liefert schon.


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38%
(13 Stimmen)
jan eberhart sagte November 2019

Ja, wenn Arbeitsplätze wegfallen ist das Gejammer auch gross.


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33%
(15 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte November 2019

Der Titel "Stoppt Waffenausfuhr in die Türkei "wird mit keinem Wort im Blog erwähnt.
Was wollen sie eigentlich sagen ausser dem Rundumschlag gegen das Bankkundengeheimnis und die Kriegsmaterialausfuhr​​.


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