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UNO-Migrationspakt: Wer befindet darüber i.d. Schweiz?

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Sicher ist fast allen klar, so lange un­sere Bun­des­ver­fas­sung noch rechts­ver­bind­lich ist, schlus­send­lich das Volk, denn:

 

1.  Der Souverän bestimmt mittels Mehrheitsbeschluss was für Gesetze in Gemeinden, den Kantonen, dem Bund, ebenso  was in unsere Verfassung steht, also rechtstaatlich seine Gültigkeit haben muss.

2.  Die Legislative, die beiden Parlamente National- & Ständerat, sie erlassen die Bundesgesetze. 

3.  Die Exekutiven - auf höchster Ebene beim Bund der Bundesratsrat, bestehend aus 7 Mitgliedern - exekutiert diese rechtsstaatlich korrekt im Rahmen und Sinne ihres Eides und, sowie den Bestimmungen in der Bundesverfassung.

4. ​​​​ Der Souverän, als die oberste Instanz in der direkten Demokratie, er hat immer das letzte Wort. Also geht die Macht von unten nach oben, nicht von oben nach unten.

 

Der Bundesrat wollte nun aber am 11,7./12.12.18 den UNO-Migrationspakt in Marakesch/Afrika eigenmächtig unterzeichnen, ohne dass der Souverän, ebenso die beiden Parlamente im Detail    informiert worden wären. Die Schweizerische Volkspartei hat den Bundesrat kürzlich nun aber ersucht, diesen UN0-Migrationspakt zuvor erst in die Parlamene zu bringen, die Auswirkungen sind auf unser Land ja von grösster Bedeutung.

 

Herr Ulrich Vosgerau, Rechtswissenschaftler​​​​ an der UNI-Köln erklärt alle Aspekte hier fachmännisch genau für alle Interessierten, davon direkt Betroffenen:

 

https:​​​//www.youtube​.com/​w​at​ch?v=2gFQ6qh​Wea​8

Wirtschaft oder Politik –

Wer wirklich hinter dem UN-Migrationspakt steht

https://www.you​​​tube.com/watch?v=PC​b​t​54DKrMo

 

 

Un​te​rs​​chriftensammlung:​​

h​t​tps://migration​spa​​kt​-stoppen.info​/

 ​

Manche Menschen treten erst spät in dein Leben, aber es fühlt sich an, als wären sie schon immer dagewesen. | Some people enter your life late, but it feels like they've always been there.

 

Manche Menschen treten erst spät in dein Leben, aber es fühlt sich an, als wären sie schon immer dagewesen.

Some people enter your life late, but it feels like they’ve always been there.

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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20%
(5 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 20 Stunden

Ein paar Tage erst ist der genaue Text des Migrationspaktes" - angeblich unverbindlich, aber mit 84 "verpflichten sich" - ein krasser Widerspruch an sich. Es wird klar mit falschen Karten gespielt. So ist es nicht verwunderlich, dass er bereits heute für die Schweiz ebenfalls gestorben ist, eine Totgeburt also.

Auch die neue FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter signalisierte Widerstand. «Die kontroversen Punkte werden nicht mehrheitsfähig sein. Und das kann ich verstehen», sagte sie schon vor ihrer Wahl dem «Sonntagsblick». Dass das Rahmenabkommen damit toter Buchstabe bleiben könnte, stört sie nicht: «Damit muss man leben können – mit allen Konsequenzen. Ein Abkommen, das nicht mehrheitsfähig ist, bringt wenig.»

«Juncker ist enttäuscht»

Der Ökonom Reiner Eichenberger glaubt, dass das Abkommen nach wie vor eine Chance hat. «Ich würde es aber nicht unterschreiben», sagt er. Es bedeute eine weitere Betonierung der Personenfreizügigkeit​, die zu Problemen führe. Stattdessen solle die Schweiz bei den bisherigen Verträgen bleiben und versuchen, mit der EU eine Besteuerung der Zuwanderung zu erreichen. Wer einwandere, solle ähnlich

einer Kurtaxe während der ersten Jahre eine Gebühr bezahlen müssen.

«Die Schweiz kann sich eine Konfrontation mit der EU leisten», sagt Reichenberger.

Die​ EU macht bereits Druck. Gegenüber dem «Sonntagsblick» sagt der CDU-Europa-Abgeordnet​e Elmar Brok, der als Vertrauter von EU-Kommissionspräside​nt Jean-Claude Juncker gilt, für die Skepsis bei der Lohnfrage habe er «kein Verständnis». Juncker sei «persönlich sehr enttäuscht». Gebe es keine Einigung, seien Gegenmassnahmen der EU denkbar – etwa im Bereich der Energie oder bei Börsenfragen. Die Enttäuschung Junckers können wir Schweizer gut verkraften, und betr, Börse hat der Bundesrat bereits beschlossen, Notrecht anzuwenden. Einen sicheren Hafen in CH-Fränkli suchendes EU-Kapital kann dann nicht mehr in der EU an den Börsen angelegt (Aktien z.B.) werden, sondern nur noch in der Schweiz. Ein Rohrkrepierer also, dem Bundesrat sei einmal unser aller Dank. Weiter so, bei der Energie (Strom z. B.) gibt es auch weitere gute Möglichkeiten.


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43%
(7 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 4 Tagen

Sehr gute sachliche Rede. Sebastian Kurz hat bei dieser unpopulären aber wichtigen Entscheidung über den UNO-Migrationspakt den richtigen Ton getroffen. Als Schweizer platze ich vor Neid. So ein guter, noch sehr junger und kluger Kanzler Österreichs. Den wünschte ich mir als Schweizer Bundespräsidenten für die nächsten 3 Jahre, mindestens. Realisierbar aber wäre es, ihn als neuen EU-Kommissionspräside​nten einzusetzen.

Interessant wird es MORGEN FREITAG den 7.12.2018, wie wird sich der Bundesrat zum (EU-erpresserischer Termin innert 10 Tagen) zum EU-Rahmenvertrag entscheiden?

https​://www.youtube.com/wa​tch?v=IToe2VPdgAA


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22%
(9 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 5 Tagen

Statt Führungsstärke zu beweisen und sich für den UNO-Migrationspakt einzusetzen, schielen auch in der Schweiz manche Politiker/innen auf Umfragen und überlegen, ob die Mehrheit ihrer Wähler/innen wohl Angst vor Asylsuchenden habe.


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44%
(9 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 5 Tagen

Es kommt alles an den Tag, / was unterm Schnee verborgen lag.
Sprichwort


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14%
(7 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 5 Tagen


Hier für Sie, Herrn Hottinger, derselbe Gemeinplatz noch auf Lateinisch und Althochdeutsch:

bo​​oks.google.ch/books?​i​d=pjQryVw7Z5QC&pg=P​A2​11&lpg=PA211&dq=Es​+ko​mmt+alles+an+den+​Tag,​+/+was+unterm+Sc​hnee+​verborgen+lag.&​source​=bl&ots=nXhO7r​fFea&si​g=YWZqbJb05LS​tnL7VQ-Z​OLUBshHI&hl=​de&sa=X&v​ed=2ahUKEwj​HxqX_4InfA​hUMLewKHYH​4CKwQ6AEwAX​oECAgQAQ#​v=onepage&q=​Es%20kom​mt%20alles%20​an%20de​n%20Tag%2C%20%​2F%20w​as%20unterm%20S​chnee​%20verborgen%20l​ag.&​f=false



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44%
(9 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 6 Tagen

Es geht nicht um kleine runde Kinder-Kulleraugen oder arme Mütter mit hungernden Kindern. Es geht alleine ums globale Geschäft. Nach den Waren- und Dienstleistungen werden jetzt auch Menschen zu beweglichen "Gütern" gemacht.

Die Lügen der Herrschenden sind himmelschreiend, denn wenn das alles so wunderbar ist, warum gibt es dann keine Kommunikation? Warum erfolgt das erst zwangsweise sehr kurze 10 Tage bevor der Bundesrat - ohne Einbeziehung der Parlamente oder des Souveräns - diesen "Migrationspakt in Nordafrika einfach unterzeichnen wollte? Der Bundesrat hat gemäss Bundesverfassung zum Wohle der Schweizer/Innen zu handeln, Schaden abzuwenden usw.. Der Schaden für die Schweiz wäre desaströs, nicht abschätzbar.

Wenn dieser "Pakt" unterzeichnet wird - mit 64 "die Unterzeichner verpflichten sich" - ist dieser in Wahrheit natürlich mit Sicherheit verbindlich, nicht nur für die Schweiz ein Fiasko in verschiedener Hinsicht.

Die USA, Australien, Polen, Öesterreich usw. haben natürlich ihre guten Gründe wieso sie NICHT unterzeichnen:

Wir​tschaft oder Politik
– Wer wirklich hinter dem UN-Migrationspakt steht:

https://www​.youtube.com/watch?v=​PCbt54DKrMo




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45%
(11 Stimmen)
Karlos Gutier sagte Vor 6 Tagen

Die Verfasser des Migrationspakt haben es sehr clever gemacht. Da dieser Pakt vordergründig nicht verpflichtend ist, kann der Bundesrat diesen ohne Parlament und Volksabstimmung unterzeichnen.

Man​ sollte aber nicht naiv sein, dieser Pakt wir dann seht verpflichtend, da die Unterzeichner sich ja verpflichten diesen Pakt als verpflichtend zu übernehmen und auszuführen.

Es wird ja dann wie immer sein; unser Land wird diesen zu 200 % erfüllen und 99 % der andern Unterzeichner werden Lachen und sich nicht darum scheren.

Wie verpflichtend so etwas ist sehen wir an der "nicht verpflichtenden Pariser Klimakonferenz" da ist auf einmal alles verpflichtend, das Parlament in Bern wird gerade jetzt grosse Abzocke mit sogenannten CO2 Abgaben gesetzlich vollziehen. Abzocke im Auftrag des globalen Finanzraubtier-Kapita​lismus.


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42%
(12 Stimmen)
Manfred Eberling sagte Vor 7 Tagen

Herr Hottinger
Mit Ihren Punkten 1 bis 3 bin ich mit Ihnen voll Einverstanden!
Wenn es nur so wäre!
Exekutieren ist sehr gut!
Bei Punkt 4 !
Von Unten nach Oben, habe ich noch gar nie bemerkt!
Immer sitzt sehr weit Oben Eine, die alles, was das Volk möchte gleich wieder verteufelt!
"Liebe" Politiker, bitte hört doch nur jedes 2. X auf das Volk!


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57%
(14 Stimmen)
Frank Wagner sagte Vor 7 Tagen

Herr Hottinger, schlagen Sie bitte Kapitel 2 der Bundesverfassung ("Initiative und Referendum"), Art. 138 ff. nach. Wenn Sie schreiben der Souverän hätte IMMER das letzte Wort ist das falsch. Schauen Sie speziell den Unterschied zwischen obligatorischem Referendum (Art. 140) und fakultativem Referendum (Art. 141), unter welchen Bedingungen das eine oder andere zur Anwendung kommt usw.

Der Verlag Junge Freiheit, von dem das Video stammt das Sie verlinkt haben, ist hart an der Grenze zum Rechtsextremismus angesiedelt und nicht unumstritten.




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