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Unsere Nachbarn!

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Wer sich mit un­se­ren nach­bar­schaft­li­ch​en Fra­gen beschäftigt, frägt sich in letz­ter Zeit: Sind wir im Be­la­ge­rungs­zu­sta​nd? Frank­reich sen­det Steu­er­spione in die Schweiz, Deutsch­land kauft CDs und Ita­lien kon­trol­liert die Grenze mit Überwachungskameras.

Als Präsidentin der Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag durfte ich vor kurzem mit sechs weiteren National- und Ständeräten in Berlin politische Gespräche führen. Beim Steuerabkommen zeigte sich, wie deutsche Oppositionsparteien die Schweiz sehen: SPD-Finanzexperte Joachim Poß warf Schäuble vor, er mache sich "zum Komplizen einer fragwürdigen Weissgeldstrategie der Schweiz und der Schweizer Banken". "Das ist ein Ablasshandel", meinte Barbara Höll (Die Linke) vor dem Bundestag zu Wolfgang Schäuble "Ihr Vorschlag ist ein Geschenk für Steuerbetrüger, für die Schweizer Finanzindustrie und eine Einladung für organisierte Steuerkriminalität".​ Kurz, bei SPD, Grünen und Linken ist das Vertrauen in den Rechtsstaat Schweiz offensichtlich gleich Null. Vielleicht müsste unsere SP einmal das System der Schweizer Verrechnungssteuer den Deutschen Kollegen erklären.

Beim Fluglärmstreit sieht es nicht besser aus. Neben SPD lehnen alle MDB aus Baden-Württemberg den ausgehandelten Vertrag ab. Nicht der gemessene Lärm, nein, jeder einzelne Überflug zählt. Dass die Waldshuter neu bereits ab 18h Ruhe hätten, wird ausgeblendet. Den Schweizer Privatverkehr im grenznahen Raum dagegen ertragen die Deutschen gerne, da er ihnen Umsatz bringt. Unsere Süddeutschen Freunde setzen sich in Berlin vehement für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer bei kleinsten Beträgen ein und stören sich nicht an der Steuerumgehung und den ungleichen Spiessen im Detailhandel, diesseits und jenseits der Grenze.

Kolumne erschienen im Tagblatt der Stadt Zürich 14.11.12


Kommentare von Lesern zum Artikel

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43%
(7 Stimmen)
Kathy Riklin sagte April 2013

Nachtrag zum Einkaufstourismus BAZ 6.4.13
41 Prozent argumentieren: «Erhalte Mehrwertsteuer zurück»
"Im Jahr 2012 wurden im Rahmen von so genannt gezielten Einkäufen ausserhalb der Schweiz 4,5 Milliarden Franken für Nahrungsmittel (Food) und Nonfood-Artikel ausgegeben. Weitere 600 Millionen Franken flossen in ausländische Online-Shops. Kumuliert entspricht dies 5,1 Milliarden Franken oder rund fünf Prozent des gesamten Schweizer Detailhandelsumsatzes​. Rechnet man die spontanen Ausgaben während Ferien- und Geschäftsreisen in Höhe von 3,8 Milliarden Franken hinzu, so ergeben sich Auslandeinkäufe von 8,9 Milliarden Franken.
Das Bild nach Warenkategorien zeigt für die gesamten Einkäufe ohne Online-Shopping zwei dominante Segmente: 36 Prozent (oder drei Milliarden Franken) entfallen auf Lebensmittel, Getränke, Körperpflege, Hygiene und Haushaltswaren. Weitere 31 Prozent (oder 2,6 Milliarden Franken) entfallen auf Kleider und Schuhe. Es folgen Wohnungseinrichtungen​ (8 Prozent oder 0,66 Milliarden), elektronische Geräte (6 Prozent oder 0,5 Milliarden)sowie Uhren und Schmuck (3 Prozent oder 0,24 Milliarden).

Das Gros für deutsche Händler

Die geografische Aufschlüsselung zeigt markante Unterschiede: Mit Abstand am meisten wird bei Händlern in Deutschland eingekauft: konkret für umgerechnet 4,6 Milliarden Franken. In der Statistik nach einzelnen Ländern folgen Frankreich (1,4 Milliarden), Italien (0,8 Milliarden) und Österreich (0,4 Milliarden). Am häufigsten kaufen die Tessiner jenseits der Landesgrenze ein, nämlich vier von zehn während eines Monates. In den übrigen Grenzregionen sind es drei von zehn.
Mit diesen Argumenten werden die gezielten Einkäufe im Ausland begründet:
«Günstige​re Preise» (81 Prozent),Wechselkurs/​günstiger Eurokurs» (53 Prozent), «Markenprodukte günstiger kaufen» (44 Prozent), «Erhalte Mehrwertsteuer zurück» (41 Prozent). Auf den weiteren Plätzen folgen die Argumente «Spezielle Produkte», «Auswahl » sowie «Ladenöffnungszeiten»​.
Stichwort Ladenöffnungszeiten: Am meisten genannt wurde dieses Argument von Konsumenten in den Kantonen Tessin und Genf, überdurchschnittlich häufig wurde dieses Kriterium auch in den Kantonen Basel-Stadt (34 Prozent) und Baselland (30 Prozent)erwähnt."
rm



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21%
(14 Stimmen)
Kathy Riklin sagte April 2013

Als Ergänzung meine Interpellation (12.4094) zum Thema:
Deutsch-schwe​izerische Wettbewerbsverzerrung​en bei der Mehrwertsteuer
http:​//www.parlament.ch/d/​suche/seiten/geschaef​te.aspx?gesch_id=2012​4094

Dazu kommt: Die Sozialwerke der Schweiz, inkl. IV, brauchen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer.


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25%
(12 Stimmen)
Kathy Riklin sagte April 2013

Als Ergänzung meine Interpellation (12.4094) zum Thema:
Deutsch-schwe​izerische Wettbewerbsverzerrung​en bei der Mehrwertsteuer
http:​//www.parlament.ch/d/​suche/seiten/geschaef​te.aspx?gesch_id=2012​4094

Dazu kommt: Die Sozialwerke der Schweiz, inkl. IV, brauchen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer.



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56%
(39 Stimmen)
Heinz Mahler sagte November 2012

Also sofort das Doppelbesteuerungsabk​ommen mit Deutschland aufheben welches ehemalige Staatsangestellte Deutschlands von der Einkommenssteuer in der Schweiz befreit, respektive der Deutsche Staat Steuerhinterziehung selber legalisiert haben will. In Deutschland selber schaut es auch nicht anders aus wie gewisse Bereiche von der Steuer ausgenommen werden. Da bietet sich die Schweiz und Banken an als Sündenbock, die Geldwäscherei und Kriminalität ind Deutschland wie in Frankreich und Spanien wird aber nicht zum Thema.


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49%
(51 Stimmen)
Rolli Anderegg sagte November 2012

Hier sagt die $P(D) nein, sonst fast überall nur immer ja. Ausser es geht gegen die SVP. Das untenstehende Kritik an den Sozi ist schon sehr zutreffend...

Der bayrische SPD-Landtagsabgeordne​te Michael Adam macht eine gute Selbstbeschreibung über seine Partei: Ja-Sager, Speichellecker und Realitätsverlust. Also, wo der Genosse Recht hat, hat er Recht. Ja-Sager, Speichellecker und Realitätsverlust passen genau zum Anforderungsprofil der $P(D)!! Danke Herr Adam für die klaren und ehrlichen Worte!!

http://www​.welt.de/regionales/m​uenchen/article111283​890/Nur-Ja-Sager-und-​Speichellecker-erwuen​scht.htm


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58%
(53 Stimmen)
Anton Keller sagte November 2012

Kathy Riklin, sie haben eine schöne Story, die ohne weiteres in 20 Minuten stehen könnte. Als Politikerin erwarte ich aber, dass Sie uns aufzeigen, was und warum geändert werden soll.


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54%
(48 Stimmen)
Fritz Kunz sagte November 2012

Die Wohlfühl-Politiker in Bern, wie etwa Frau Ricklin, müssten halt einmal die bestehenden Gesetze wirklich anwenden. Aber das bedingt natürlich ein persönliches Engagement für die Sache und nicht nur Selbstprofilierung. Wie lange hat Herr M. Leuenberger das Fluglärm-Dossier nur verwaltet? Auch Frau Ricklin fährt lieber den Einkaufstouristen an den Krraen, als sich weit wichtigeren Problemen zu widmen. Lobbyieren scheint eiträglicher zu sein, als effektiv zu politisieren.


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55%
(51 Stimmen)
Peter Keller sagte November 2012

Diese deutschen Politiker erinnern mich stark an die Amerikaner, die meinen, ihr Rechtsverständnis sei das alleinig richtige und müsse dem Rest der Welt aufgedrückt werden.

Die Schweiz sollte endlich anfangen sich zu wehren als sich immer zu ducken sobald irgendjemand mit irgendwelchen grauen Listen wedelt (OECD) oder sobald irgendwo ein geltungssüchtiger Anwalt mit Paukenschlägen Schweizer Banken vor Gericht ziehen will oder sobald irgendein EU-Kommissär oder deutscher Politiker der Meinung ist die Schweiz sollte ihre Gesetze ändern.

Die Schweiz gibt derzeit bei der leisesten Drohung nach und kämpft nicht einmal. Warum es hat die Schweiz bei der grauen OECD-Liste nicht mal auf Sanktionen drauf ankommen lassen? Warum haben es unsere Banken bei der Geschichte um die nachrichtenlosen Vermögen nicht auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen und stattdessen eine Milliarde (!) bezahlt?

Statt öffentlich für die Meinung der EU-Kommissäre und Politiker Verständnis zu zeigen, sollten unsere Volksvertreter denen mal so richtig die Meinung sagen (nicht die ihre, die des Volkes) und unseren Standpunkt vertreten.

Was machen unsere gutbezahlen Beamten im eidg. Amt für die Hebung des Ansehens der Schweiz den ganzen Tag? (Ja so ein Amt gibt's obwohl es nicht ganz so heisst.) Sicher schreiben sie nicht dreimal täglich in der europäischen und amerikanischen Presse Artikel über den Schweizer Standpunkt, und sicher treten sie nicht in fremden Talkshows auf und verteidigen die Schweiz. Das überlässt man Roger Köppel und Oskar Freysinger...

Wir Schweizer sind zu einem Volk von Waschlappen und Kriechern geworden. Unsere Ahnen würden sich im Grabe umdrehen. Sie haben noch ihr Leben für die Unabhängigkeit der Schweiz geopfert ("keine fremden Vögte"). Das letzte Mal haben sie gegen die Achsenmächte mobil gemacht und einen Krieg riskiert und so tausend Mal mehr Mut gezeigt als wir es jetzt tun.



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47%
(47 Stimmen)
Werner Nabulon sagte November 2012

Sehr geehrte Frau Kathy Riklin,
Ja, Frankreich sendet Steuerspione, man könnte diese auch Touristen oder Geschäftsreisende nennen, die jederzeit herzlich willkommen sind.
Falls wir Schweizer ein Problem haben, sind es Kleinkriminelle die in Banken und bei den Steuerbehörden arbeiten, mit solchen „Spionen“ zusammenarbeiten. Datendiebstahl, Amtsgeheimnisse ausplaudern, das übliche was heute gemacht wird.
Ansonsten ist diese Aussage schickt Spione eher eine lächerliche Feststellung.

Deut​schland ging da einen Schritt weiter. Deutschland erwirbt offiziell in der Schweiz gestohlene Daten. Tritt als Hehler auf. Und Schweizer PolitikerInnen wie man liest, setzen sich zu Verhandlungen mit Deutschen PolitikerInnen an einen Tisch.
Aber auch dieses Problem ist Hausgemacht, Schweizer Firmen sind gut beraten, genau hinzuschauen, was für welche Informatik und weitere Angestellten in ihren Firmen arbeiten. Hat nichts mit der Nationalität, denn eher mit der Charakter Einstellung dieser Personen zu tun. Man lügt, betrügt, mobbt nicht, weiss nicht ob das in diesem Blog richtig verstanden wird.

Italien überwacht die Grenze mit Video. Wer den Behörden genehm ist, darf passieren. Hat man an die richtigen Orte gute Kontakte, hat man keine Probleme.
Wie nebst den Grenzgängern noch andere Grenzgänger der unangenehmen Art über diese Grenze kommen, unbehelligt, wäre ein Thema was im Schengen/Dublin Abkommen geregelt wäre.

Das zum Thema, wie man seine Nachbarn behandelt.
Das zum Thema, wie wir Schweizer, wieder ein Schweiz internes Problem, mit diesen Themen umgehen.
Ich meine ja nur, keines dieser Länder kann etwas dafür, dass sich die Offizielle Schweiz das gefallen lässt, das ist wiederum ein Schweizer Problem, PolitikerInnen ohne Rückgrat ohne soziale und emotionale Kompetenzen.



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40%
(50 Stimmen)
Alex Schneider sagte November 2012

Ich wundere mich, dass Sie sich wundern, Frau Riklin. Wer pflegt nach wie vor die unselige Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug? Die Schweiz als einzige Nation. Wer hat jahrzehntelang nicht mit den Deutschen verhandeln wollen wegen des Fluglärms? Der Kanton Zürich und die Schweiz.


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60%
(43 Stimmen)
Alois Amrein sagte November 2012

Frau Riklin, in Ihrem Kommentar unterschlagen Sie Ihre Lobbytätigkeit für die Grossverteiler Coop und Migros, in dessen Auftrag Sie sich für die Senkung der Freigrenze bei Einkäufen in Deutschland stark machen, zum Nachteil der Schweizer Konsumenten. Sie verteidigen damit die Hochpreisinsel Schweiz. Ist das die neue Familienpolitik der CVP?


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52%
(27 Stimmen)
Kathy Riklin sagte November 2012

Lieber Alois Amrein, das ist nicht korrekt. Ich setze mich für gleich lange Spiesse für den Detailhandel und das Schweizer Gewerbe ein!
Wettbewerb ist der beste Preisdruck. Jeder Schweizer soll einkaufen, wo es besser und billiger ist. Die Schweizer Einkaufstouristen beanspruchen aber für sich überhaupt keine Abgaben zu bezahlen, denn bis zu einem Einkaufsbetrag von 300 Franken umgehen sie auch die Schweizer Mehrwertsteuer.
Diese Bagatellrückforderung​en nützen weder der Schweiz noch Deutschland. Sie schaden unseren KMU, und bringen dem deutschen Zoll einen unsinnigen administrativen Mehraufwand. Während dem die Schweiz über eine Mindestgrenze von 300.- Fr. (früher ca. 200 Euro) verfügt, kann man in Deutschland jede Euro zurückfordern. Das kurbelt den Einkauf in Deutschland zusätzlich an und wird uns viele Arbeitsplätze kosten.

In Bern setze ich mich vehement (und gegen Widerstand von Rechts) für das Cassis-de Dijon-Prinzip, Parallelimporte und für Abschaffung von nichttarifären Handelshemmnissen ein. Damit die Schweizer Konsumentenpreise endlich sinken.

Diese deutschen Bagatellrückforderung​en nützen weder der Schweiz noch Deutschland. Sie bringen nur Bürokratie, Umweltbelastung und Wettbewerbsverzerrung​en.

Es braucht ähnliche Regeln zu allen Nachbarländern. Für die italienische IVA gilt eine Grenze von 156 Euro, Österreich 75 Euro, Frankreich 175 Euro!

Sinnvoll wäre eine Rückerstattung nur, wenn dafür die Schweizer MWST bezahlt wird. Die MWST dient unserer nationalen Aufgaben wie ausgezeichnete Bildung und Forschung, unserer weltweit besten Infrastruktur, etc …..

Es gibt zwei mögliche Forderungen an den Bund:
1. Die deutsche MWST von 7%, bzw. 19% wird nur zurückbezahlt, wenn die Schweizer MWST von 2.5%, bzw. 8% bezahlt wird. Aber heute gilt eine MWST-Freigrenze für die Leute, die in der Schweiz wohnen von Fr. 300.-pro Tag. Dies gilt auch für Leute, die Wohnsitz im Ausland haben und in der Schweiz einkaufen.
2. Es wird von deutscher Seite ein Mindestlimit in Höhe von 175 EUR eingeführt. Die Schweiz senkt ihre Höchstgrenze auf 175 EUR pro Ausfuhrschein.

Mit neuen Regeln für die MWST-Rückforderung gäbe es weniger administrative Kosten und Bagatellrückforderung​en.



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24%
(21 Stimmen)
Anton Keller sagte November 2012

Kathy Riklin, wenn sie WIRKLICH für das Cassis-de-Dyon Prinzip wären, so würden sie dafür sorgen, dass der Versand aus der EU generell möglich wäre. Grosse Händler wie Amazon liefern gewisse Artikelgruppen NICHT in die Schweiz. Mit dem Warenversand wäre eine korrekte Abführung der MWST gegeben.


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43%
(14 Stimmen)
Alois Amrein sagte December 2012

Frau Riklin, das mit den gleich langen Spiessen stimmt grad überhaupt nicht. Der Geprellte Ihrer Vorschläge ist der Schweizer Konsument, der für manche Produkte bis zu 50% oder noch mehr zuviel bezahlt. Vgl. z.B. Auto- und Motorradpneus. Der deutsche Anbietet delti.com liefert diese mit Rabatten auf offizielle Schweizer Preislisten mit bis zu 60%.
Ihre Politik ist im Interesse der Schweizer Grossverteiler und damit konsumentfeindlich, weil sie die Hochpreisinsel Schweiz verteidigt.
Wir geben einen zunehmenden Teil unseres Geldes im Ausland aus und ich werde in der Schweiz auch kein Wohneigentum erwerben, da viel zu teuer. Ein schönes EFH kostet ennet am Rhein kostet grad mal die Hälfte wie hier.


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29%
(7 Stimmen)
Kathy Riklin sagte April 2013

Als Ergänzung meine Interpellation (12.4094) zum Thema:
"Deutsch-sch​weizerische Wettbewerbsverzerrung​en bei der Mehrwertsteuer"
htt​p://www.parlament.ch/​d/suche/seiten/gescha​efte.aspx?gesch_id=20​124094
Wahrscheinlic​h ist Alois Amrein nicht bewusst, dass die Sozialwerke der Schweiz, inkl. IV, die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer brauchen. Mit Interessenvertretung der Grossverteiler hat dies nichts zu tun. Mit Gerechtigkeit aber schon. Dies nützt auch den KMU, den vielen Familienunternehmen mit Geschäften in der Schweiz.


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41%
(46 Stimmen)
* * sagte November 2012

Wenn die Banken schon deutsche Mitarbeiter anstellen, die dann Daten klauen und verkaufen (so doof wie die Banken muss mann erst mal sein!), dann ist die logische Fortsetzung, dass ausländische Fahnder hier schnüffeln.

Eine starke Regierung würde sichg so was nie gefallen lassen!

1934 hat sich unser Staat dies auch nicht gefallen lassen und der Nachbar war grausammer!


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