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USR III: Indizien für den Milliardenbetrug

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Die Vie­cher in die­sem ver­gnüg­li­chen Ab­stim­mungs­vi­deo haben recht. Es ist mehr als nur etwas faul an die­ser Vor­la­ge: https://youtu.be/Da1N​​​​fhT4k2c


Die Behauptung: Schon die USR 2 war ein Erfolg.
Beurteilung: Ein hübsches aber unplausibles Märchen.

Die Tatsache: 2008 stiegen Wirtschaft und damit Gewinnsteuer - weil es vorher einen massiven Einbruch gab (Bankenkrise, Sie erinnern sich?).

Das ist kein Wachstum, das ist schlicht eine Erholung, die auch international (und dort auch ohne USR2) stattgefunden hat!

 

Die Behauptung: Die USR III führt zu Ausfällen, deren Höhe aber nicht vorausgesagt werden kann.
Beurteilung: Tönt gut, stimmt (hoffentlich) nicht.

Die Tatsache: Die KOF sollte ausrechnen, wie positiv sich die USR auswirkt. Also mussten die eine solide Annahme treffen können, was das Ding Bund und Kantone kostet: 2,5 bis 3,4 Milliarden. Gemeinden sind da aber noch nicht drin. Es wird also um 3 Milliarden oder teurer.

Falls die Zahlen der KOF nicht stimmen sollten wird es noch teurer (Einzig gesicherter Erfahrungswert bliebe dann noch die USR2: Man nehme die 1.1 Milliarden aus dem Abstimmungsbüchlein und multipliziere sie mit 10…)

https://www.kof.​​​​ethz.ch/news-und-ve​r​a​​nstaltungen/news​/k​of​-​bulletin/kof-​bul​let​in​/2016/12/u​sr-i​ii-w​elc​he-effe​kte-a​uf-wi​rtsc​haft​-und-s​taatsh​ausha​l​t.html

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Die Behauptung: Die USR III bringt unter dem Strich mehr Einnahmen
Beurteilung:​​​​ Das stimmt – aber nur für die grossen Unternehmen

Die Tatsache: Eine vielzitierte Studie der KOF kommt zum Schluss: „Trotz Steuerausfällen ergeben sich positive Effekte für die Wirtschaft.“ Für den Staatshaushalt sieht es anders aus: Nur in einem Szenario der Studie ergibt sich KEIN langfristiger Steuerausfall – Wenn alles gut läuft und FALLS die Dividendenbesteuerung​​​​ angehoben wird. Und wie gesagt: Die Kosten der Gemeinden dabei noch nicht in die Rechnung eingeflossen.

Die Wirtschaft müsste (je nach Kosten der Vorlage) wohl um 2-5% zusätzlich steigen, wenn die Steuerausfälle tatsächlich wieder hereingeholt werden sollen. Bei einem aktuellen Wachstum von weniger als 1% ein engagiertes Szenario und nur mit Magie zu erreichen.

Wieviel Schaden richtet es denn bei den inländischen KMU an, wenn die öffentliche Hand sparsamer Aufträge erteilt? Das ist nie ein Thema für Studien – das trifft ja auch eher die kleinen Unternehmen.

 

Die Behauptung: Ohne USR III haben die Firmen keine Planungs- und Rechtssicherheit.
Beur​​​teilung: Tönt gut, stimmt nicht.

Die Tatsache: Offiziell machen weder Befürworter noch der Bund Vorhersagen, wie die Kantone die Reform schliesslich umsetzen – und was sie kostet. Damit wissen aber auch die Unternehmen nicht, was nun auf sie zu kommt. Von „Sicherheit“ für die Unternehmen kann bei Annahme der Vorlage also gar keine Rede sein – aber für den Ablehnungsfall darf man natürlich davon schwafeln...

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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29%
(14 Stimmen)
jürg wolfensperger sagte January 2017

Also,wenn nuuur der Staat weniger Einnahmen hat,ist das noch kein Beinbruch!Die Staatsausgaben sind sowieso viel zu hoch und es wird höchste Zeit,diese wieder auf ein vernünftiges Mass zurück zu binden.Da kommt diese Steuerreform gerade recht.Es soll mehr den Unternehmen bleiben,die damit wieder investieren können und somit auch Arbeitsplätze sichern.Für mich gibt es kein "Wenn und Aber" sondern ein Playdoyer zur Annahme dieser Reform!Sollten ein paar Milliarden entfallen ,ist das kein Betrug sondern eine Investition in die Zukunft!Ziehen nämlich grosse Unternehmen weg,ist der Schaden für alle immens viel grösser!Und nicht vergessen!..ausländis​che Unternehmen müssen in Zukunft Steuern zahlen,was vielen bisher durch Vereinbarungen mit Gemeinden und Kantonen "erspart" blieb.Es kommt also auch noch zu einer Kompensation.zu den Steuereinnahmen die bisher Schweizer Firmen erbracht haben,die nun etwas entlastet würden.Diese Einwände,die nun gebracht werden und deren Begründungen sind genau so "fahrig";und darum in der Bewertung nicht höher einzustufen,als.die der Befürworter,die sich immerhin mit der Materie intensiv befassen mussten...!..so hoffe ich es wenigstens...!...daru​m gibt es für mich ein klares Ja an der Urne..!!


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33%
(9 Stimmen)
Dany Schweizer sagte January 2017

https://www.youtube.c​om/watch?v=S5c6p7-MXf​A


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