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Volkswahl des Bundesrates - Dauerwahlkampf Nein!

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Die Volks­i­ni­tia­tive ist ein „unguided Missile“, sie würde zu einem Dau­er­wahl­kampf führen. Be­reits bei den vierjährlich statt­fin­den­den Wahlen wären zwei Wahlgänge pro­gram­miert. Und bei jedem vor­zei­ti­gen Rücktritt eines Bun­des­ra­tes müsste eine na­tio­nale Nach­wahl er­fol­gen.

Die CVP hätte nichts zu befürchten, unsere Bundesrätin Doris Leuthard erhält immer wieder Bestnoten in der Bevölkerung und die CVP-Kandidatinnen und Kandidaten erzielen sehr gute Resultate in Kantonen und Kommunen: Sei dies kürzlich Regierungsrat Roland Brogli im Kanton AG, Mike Künzle als Stadtpräsident von Winterthur oder Reto Nause als Gemeinderat von Bern, wo die CVP als Partei - leider - einen schweren Stand hat. Warum ist diese Volksinitiative ein „ungudided missile“?

1.Sie wird die Schweiz zu einem Dauerwahlkampf führen. Die Bundesräte werden zu Wahllokomotiven ihrer Parteien herhalten müssen. Ein Regieren für die Gesamtinteressen unseres Landes würde schwer behindert. Wollen wir amerikanische Verhältnisse in der Schweiz? Nein Danke. Das Schweizer System hat sich über Jahrzehnte hinweg bewährt.

2. Der Vorschlag der SVP verlangt Quoten für die lateinische Schweiz. Die Partei, die sonst Quoten kategorisch ablehnt, will nun ein äusserst problematisches Instrument einführen. Für die französischsprachige und die italienischsprachige Minderheit wären zwei Bundesratssitze garantiert. Zwei lateinische Bundesräte hat auch das heutige System immer garantiert, es gab sogar Zeiten mit drei lateinisch sprechenden Bundesräten. Das grösste Manko seit dem letzten Tessiner Bundesrat, Consigliere federale Flavio Cotti, notabene Christdemokrat, ist eben gerade die Nichtvertretung der italienischsprechende​n Schweiz. Und diese unglückliche Situation löst gerade die vorliegende Volksinitiative nicht. Sie würde die Chancen fürs Tessin sogar verschlechtern, cari amici di lingua italiana.

3. Die SVP und andere Anhänger der Initiative, z.B. Thomas Held, den ich am Radio gehört habe, behaupten, das System funktioniere in grossen Kantonen gut. Dies bezweifle ich sehr. Werden in Bern, Zürich oder in der Waadt wirklich die Besten gewählt? Es sind leider eher die Vertreter der starken Parteien. Aber auch die, welche grosse Mittel einschiessen können. Nehmen Sie den BVK-Skandal im Kanton Zürich. Die zuständigen Regierungsräte, gerade Vertreter der grossen bürgerlichen Parteien SVP und FDP, haben völlig versagt. Die Namen der Personen kennen Sie. Die betreffenden Regierungsräte wurden aber immer wieder mit Glanzresultaten gewählt.

4. Last but not least: Kein anderes Land wählt seine Minister durch das Volk.

Die Volksinitiative ist ein „unguided Missile“, sie würde zu einem Dauerwahlkampf führen. Bereits bei den vierjährlich stattfindenden Wahlen wären zwei Wahlgänge programmiert. Und bei jedem vorzeitigen Rücktritt eines Bundesrates müsste eine nationale Nachwahl erfolgen. Wollen wir dies? Ich denke Nein. Warum soll die Wahl des Bundespräsidiums aber aus den Reihen der vom Volk gewählten Bundesräte erfolgen? Auch dies ein unausgegorener Vorschlag!

Mit der Initiative verlässt die SVP die bewährte Tradition der Schweiz, gerade die Partei, die mit Treicheln und Alphörnern gegen alles Neue und Fremde kämpft. Die Initiative ist populistisch und unsinnig. Typischerweise wurde das Anliegen einmal von der extremen Linken vorangetrieben. Nun ist es die populistische Rechte, die es wieder versucht. Als Bürgerin, die die vielsprachige Schweiz verteidigt und schätzt, die zu unserer Tradition und Kultur steht und insbesondere auch die Interessen der italienischsprechende​n Schweiz vertreten will, cari amici della italianità e ticinesità, sage ich klar Nein zu dieser Volksinitiative.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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36%
(11 Stimmen)
Peter Keller sagte February 2013

Lieber eine permanenter Wahlkampf als das unwürdige kindische Theater das unsere werten Parlamentarier bei Bundesratswahlen jeweils ablassen. Ausserdem schadet es nichts, wenn Bundesräte ein bisschen mehr ihrer Wählerschaft im Volk als den Parlamentariern Rechenschaft schuldig sind. Dann hätten Otto Stich und Moritz Leuenberger nicht zu Bürgerlichen, und Kaspar Villiger und Eveline Widmer-Schlumpf nicht zu Sozis mutieren können.


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79%
(43 Stimmen)
Inge Votava sagte December 2012

Ich denke, wenn wir heute schon die Volkswahl des Bundespräsidenten hätten, würde Herr Minder gewählt werden. Ob er allerdings die Wahl annehmen würde, ist eine andere Sache.


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47%
(59 Stimmen)
Hansruedi Günther sagte December 2012

Ganz klar dass die Volkswahl des Bundesrates das einzig richtige ist,damit entlich die Spiele der linken und der grünen gutmenschen aufhören!!


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47%
(64 Stimmen)
Rolli Anderegg sagte December 2012

" Die Volks­i­ni­tia­tive ist ein „unguided Missile“, sie würde zu einem Dau­er­wahl­kampf führen."

So als ob wir das nicht schon heute hätten. Ich habe nichts dagegen, wenn es den Bundesräten noch bewusster wäre, dass sie als gewählte Bundesräte bereits wieder vor der nächsten Wahl stehen. Oder nach der Wahl ist vor der Wahl. Man würde sich da noch etwas mehr anstrengen als BR, wenn man sich bewusster wäre, dass sein Schicksal von Volkes Gnaden abhängt.

Welche Bundesräte Frau Riklin als Nationalrätin will, interessiert mich nicht, sondern eher wie das Volk hier urteilt. Ich würde mir hier auch nicht anmassen, so abwertend über den Souverän zu reden, wenn die Politiker im Ständerat nicht einmal auf 46 zählen können.

Und werte Frau Nationalrätin Riklin, neben der Exekutive gibt es immer auch noch eine Legislative. Hier hat die CVP neulich im Kanton Wallis und in Basel Stadt erheblich verloren. So wie seit 30 Jahren bei fast jeder Parlamentswahl. Brogli, Nause oder Künzle lassen die CVP da auch nicht viel besser aussehen. Der Tag wird bald kommen, an dem die CVP im Wallis ihre absolute Mehrheit in Regierung und Parlament verliert.


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55%
(77 Stimmen)
Heinz Mahler sagte December 2012

Ich bezweifle die Fähigkeit das unserer Parlamentarier ein Land regulieren können, wer zu blöde ist um auf 50 zählen zu können, sollte eine andere Aufgabe suchen. Solche Leute kann man in wichtigen Positionen sicher nicht brauchen.


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51%
(43 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte December 2012

Verbesserung des Parlaments ist wesentlich

Sehr geehrte Frau Nationalrätin Riklin

Voraussicht​lich werde ich gegen die Volkswahl des Bundesrates stimmen.

Dagegen spricht: Durch die Übernahme von Teilen des Rechts aus der EU ist unser Parlament als gesetzgebende Gewalt unterbeschäftigt. Da sollte die Bevölkerung nicht auch noch die verantwortungsvolle Wahl des Bundesrates abnehmen.

Dafür würde sprechen: Aktuell ist die Grüne Partei in der Regierung des Kantons Zürich vertreten. Abwechselnde Konstellationen sind in einer Volkswahl eher möglich. Die Legitimation in der Bevölkerung ist besser.

Grundsätzliches: Die Schwierigkeiten der letzten Bundesratswahlen bestehen in unangemessenen Verhaltensweisen des Parlaments. Eine Verbesserung des Parlaments ist wesentlich. Dies kann erreicht werden mit:
- weniger Berufspolitiker, mehr Miliz
- weniger Gespräche über Bildungsmangel, mehr spürbare Bildung der Politiker
- weniger Sachbearbeiter, mehr eigenverantwortliche Persönlichkeiten
- weniger Interessenvertreter, mehr Persönlichkeiten mit Sachverstand


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20%
(44 Stimmen)
Alex Schneider sagte December 2012

Wenn schon Volkswahl des Bundesrats, dann nach dem Proporzsystem. Ich will keine "Einheitsregierung"​ aufgrund irgend eines hochemotionalen Themas (z. B. EU-Beitritt), das nur noch Mitglieder einer politischen Richtung dank Volksemotionen in den Bundesrat bringt.


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36%
(50 Stimmen)
Bruno Fischer sagte December 2012

Logisch dass sich Frau Riklin zusammen mit den anderen dagegen stimmenden Parlamentariern und Bundesräten vor der Wahl des Bundesrates durch das Volk fürchtet wie der Teufel vor dem Weihwasser.
Ihre Chancen schwinden, durch unschweizerische Machenschaften selbst in den Bundesrat gewählt bzw. wieder gewählt zu werden.

Natürlich gibt es bei einer Volkswahl des Bundesrates bei näherem hinsehen auch Nachteile.
Die Vorteile jedoch überwiegen gewaltig.
-Dem Ausverkauf der Schweiz würde ein Riegel geschoben.
-Unfähige​ und selbstdarstellerische​ Personen würden gar nicht gewählt oder allenfalls abgewählt.
-Die wählerstärkste Partei würde im Bundesrat gebührend vertreten sein können.
-Die “Weicheier“ könnten sich nicht mehr hinter der Kollegialität verstecken.
-Der Volkswille könnte nicht mehr ohne Folgen mit Füssen getreten werden.
Dafür können wir sämtliche, auch dahergeredete Nachteile in Kauf nehmen.
Es war noch nie bequem, sich mit Herzblut für unsere Freiheit einzusetzen.

Beque​m ist, wenn der Bundesrat ohne unmittelbare Folgen am Volk vorbei politisieren kann.
Will ich zukünftig nicht mehr.



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37%
(46 Stimmen)
Heinz Mahler sagte December 2012

Ist eigentlich schon recht widersprüchlich zu suggerieren der KT Tessin sei benachteiligt bei einer Volkswahl. Hatte doch kurz vor der Wahl Cuchepins das Parlament die Kantonsregelung abgeschaft und Cuchepin hatte noch gemeint das sei eine unsinnige Regelung. Aber die Westschweizer jammerten dann schon bei der Folge das sie ja dadurch Benachteiligt werden.
Das Kt Tessin wie die gesamte Schweiz würde durch die Volkswahl profitieren da Wahlen nicht wie bei Cuchepin durch das Parlament manipuliert wird.


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55%
(67 Stimmen)
Georg Stamm sagte December 2012

Der NR zu Bern hat auch 2012 wieder gezeigt, dass die bundesrätliche Kandidatenkür dort zu einem Kasperletheater zu verkommen droht: Im Sommer kam der SP-Fraktionschef Tschümperli doch tatsächlich auf die Idee, den einzigen BR der grössten CH-Partei (SVP) nicht zur Wahl als Bundespräsidenten zu empfehlen resp. seine Partei, die SP, auf die Nichtwahl einzuschwören. Die Partei war intelligenter als ihr NR-Fraktionschef und ging nicht darauf ein. Heute Mittwoch (5.12.12) hören wir, dass BR Maurer als BPR gewählt wurde, allerdings knapp. Grund: Die Grünen waren gegen ihn weil er (BR Maurer) gegen die PFZ ist (Meldung DRS1-Nachrichten). Mit den Grünen haben offensichtlich etliche SPler nicht für Maurer gestimmt und vermutlich auch etliche CVPler. So ist das also beim "wahlkompetenten" NR: Wenn einer eine Meinung hat, die einem nicht passt, dann soll er nicht BPR werden für 1 Jahr.

Das sind Kindergartenspiele und wenn sich 12.2007 nochmals wiederholt, dann wird die BR-Volkswahl Tatsache. Im Uebrigen ist es kein nationales Unglück, wie von K. Ricklin dargestellt, wenn das Tessin mit etwa 3.5% Bevölkerungsanteil mal für einige Jahre keinen BR hat. Staatspolitisch wichtiger wäre es, wenn die mit gut 25% weitaus wählerstärkste Partei einen 2. BR hätte. Bemerkenswert, dass eine NRin wie K. Ricklin nicht die Fairness hat, das einer anderen bürgerlichen Partei zuzugestehen auch wenn sie nicht CVP heisst.


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57%
(75 Stimmen)
David Mayer sagte December 2012

Ich finde es sehr schade, dass man die Wahl dem Volk nicht zutraut.


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43%
(81 Stimmen)
Kathy Riklin sagte December 2012

Berichterstattung: http://www.tagesanzei​ger.ch/schweiz/standa​rd/Volkswahl-des-Bund​esrats-Nationalrat-sc​hmettert-SVPInitiativ​e-ab/story/14908991


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62%
(68 Stimmen)
Stefan Pfister sagte December 2012

Guten Tag, Frau Riklin,

teilweise verstehe ich Ihre Bedenken, teilweise muss ich aber über die Argumentation den Kopf schütteln.

zu Punkt 1) Die Befürchtung vom amerikanischen Wahlkampf hatte ich anfangs auch, aber das hat sich gelegt. Die Ständerats- und Regierungsratswahlen zeigen, dass die reichste Partei trotz ihrem Geld untervertreten ist. Und falls sie vertreten ist, dann durch "halbe SVPler". Die Herren Blocher und Maurer hätten es mit Volkswahl nie in den Bundesrat geschafft. Das Geld hilft bei Parlamentswahlen viel, bei Personenwahlen wenig.

Dennoch sollten Spenden fünfstellige und höhere Spenden offengelegt werden. Ich weiss, dass Sie das auch wollen, aber eine Mehrheit des Parlaments will das nicht, ob mit oder ohne SVP Initiative. Transparenz ist wohl nur über eine Volksinitiative zu erreichen, die übrigens in Planung ist.
http://mehr-transpa​renz.ch/
Wir freuen uns über jede Mithilfe.

zu Punkt 2:

"Der Vorschlag der SVP verlangt Quoten für die lateinische Schweiz. "

Diese Quote haben wir heute schon. Ausserdem eine Parteienquote. Mit der Volkswahl hätten wir also weniger Quote.

Punkt 3

Sorry, aber das ist aus zwei Gründen schwach argumentiert.
a) machen Sie wegen Einzelfällen das ganze Wahlsystem schlecht
b) kann man doch vor der Wahl nicht wissen, ob einer nach der Wahl kriminell wird. Genausowenig wie vor der Einbürgerung, wo so ein Super-Argument jeweils von SVP-Seite gebracht wird.

-und sind die Bundesräte wirklich so viel besser als die Regierungsräte? Ich erinnere an Herrn Merz und die Unternehmenssteuerref​orm.

zu Punkt 4

Der Vergleich geht nicht. Die meisten demokratischen Länder wählen mit den Parteien auch die jeweiligen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs. Und dieser ernennt dann die Minister. Man kann die Regierung, zumindest den Chef, auf diese Art (indirekt) wählen und abwählen.
Mit dem Schweizersystem, wo es nur einen pro-forma-Präsidenten​ gibt und alle Minister einzeln gewählt werden, lässt sich das schlecht vergleichen. Hier gibt es keine rechte Regierung, die von der linken Opposition weggedrückt werden kann oder umgekehrt. Hier gibt es eine Mischmasch-Regierung,​ in der alle grossen Parteien ein bisschen mitregieren, aber die Verantwortung sollen die jeweils anderen übernehmen.




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52%
(77 Stimmen)
Bea Zbinden sagte December 2012

Das Parlament hat in den letzten Jahren seine Unfähigkeit den Bundesrat zu wählen unter Beweis gestellt! Das abscheuliche Intrigentheater 2007 ist nicht vergessen! 2011 wure ein Mitglied der BDP die 5% Wähleranteil hat meiner Erinnerung nach ,in den Bundesrat gewählt! Dies war eiskalte Ignoranz gegenüber der SVP und der Bruch der Konkordanz! Das Parlament trägt die Verantwortung das die Bundesratswahl durch das Volk heute Thema ist! Es ist an der Zeit diesen Parlamentarischen Spielen und Intriegen eien Riegel zu schieben.Ich habe heute die Debatte über die Bunderatrswahl verfolgt,und kam zum Schluss das Parlament hat Angst vor Machtverlust! Das Volk sei nicht in der Lage den Bundesrat zu wählen wurde argumentiert, dies tönt zynisch nachdem das Volk über Jahre das Intrigenspiel des Parlaments verfolgen konnte.Diese Spiele des Parlaments sind inakzetabel und definitif nicht mehr hinnehmbar.


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58%
(69 Stimmen)
Roland Steiner sagte December 2012

Frau Ricklin, wenn das Parlament die letzten 2 Wahlen nicht selber so ein Affentheater veranstaltet hätte, stünde dieses Thema gar nicht zur Diskussion. Ich bin auch nicht dafür, dass die Bundesratswahlen die Medien so stark vereinnahmen. Aber wenn es bei den nächsten Wahlen wie bei den letzten beiden Wahlen von statten geht, werde ich für die Initiative stimmen. Schlechter kann es kaum noch kommen.

Hier noch ein Vorschlag, damit das Thema Wahlkampf etwas abgeschwächt wird:

Ein Bundesrat wird auf unbestimmte Zeit gewählt. D.H bis er selber demisioniert. Er kann aber durch eine Unterschriftensammlun​g entsprechend einem Referendum oder einer 2/3 Mehrheit des Parlaments gezwungen werden, sich innerhalb von 1 Jahr wieder einer Wahl stellen zu müssen.



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