Abstimmungen, Initiativen > Kanton ZH > Planungs- und Baugesetz (Änderung vom 28. Oktober 2013),

Vorlage "Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum"

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Am 28. Sep­tem­ber 2014 dürfen die Einwohner des Kantons Zürichs ab­stim­men zur Vor­lage "­Min­de­stan­teil an preisgünstigem Wohn­raum".

Ziel der Vorlage

Die Vor­lage be­ab­sich­tigt den Hand­lungs­spiel­raum​​​ der Ge­mein­den bei der Förderung des preisgünstigen Woh­nungs­baus zu er­wei­tern. Zudem soll eine neue Rechts­grund­lage für den preisgünstigen Wohn­raum ge­schaf­fen wer­den. Mit den neu ge­schaf­fe­nen Re­ge­lun­gen wer­den die höchstzulässigen Mie­ten für den günstigen Wohn­raum be­stimmt und diese gilt es zu wah­ren. Zudem muss si­cher­ge­stellt wer­den, dass der preisgünstigte Wohn­raum auch nur der vor­ge­se­he­nen Ziel­gruppe zur Verfügung steht. Die In­iti­an­tin die­ser Vor­lage ist die SP.
(Quelle: Abstimmungsunterlagen​​​)

Der Marktmechanismus

Ge­ne­rell ver­steht man unter dem Markt­me­cha­nis­mus die Veränderung von An­ge­bot und Nach­frage auf­grund einer Preisveränderung. Ein tiefer Preis vergrössert die Nach­frage und ver­rin­gert das An­ge­bot. Auf der an­de­ren Seite führen höhere Preise zu einem grösseren An­ge­bot und tiefe­ren Nachfrage.

Die Vor­lage ist ein mas­si­ver Ein­griff in die Wirt­schaft und eine wei­tere an­ge­strebte Aufblähung des Staats­ap­pa­ra­tes. Die Kon­se­quenz wäre ein noch teu­re­rer Woh­nungs­markt.

Der Wirt­schafts­kan­ton Genf als Vergleich

Genf be­sticht durch zahl­rei­che re­nom­mierte Uh­ren­un­ter­neh­men​​​, einem flo­rie­ren­den Fi­nanz­platz und zahl­rei­che Phar­maun­ter­neh­mun​​​­gen. Je­doch gilt der Gen­fer Woh­nungs­markt als chro­nisch krank (NZZ Ar­ti­kel, 5.3.2014). Erst im Jahre 2009 durch das da­ma­lige Re­gi­me­wech­sel kam es zu strik­teren Kon­trol­len bei den sub­ven­tio­nier­ten Woh­nun­gen. Zuvor hatte die Stadt bei der Hälfte der ver­mie­te­ten sub­ven­tio­nier­ten Woh­nun­gen keine An­ga­ben mehr von den Mie­tern ein­ge­holt über deren Fi­nan­zi­elle Verhältnisse. Diese ungünstigen Verhältnisse re­sul­tie­ren aus fol­gen­den Gründen:

Stei­gende Bürokratie

Die ge­plan­ten Be­stim­mun­gen er­schwe­ren neue Pro­jekte be­reits in der Pla­nungs- und Bau­be­wil­li­gungs­p​​​ha­se. Der Kan­ton Genf muss nun jährlich an­hand der Steu­er­da­ten die Per­so­nen prüfen, wel­che in sub­ven­tio­nier­ten Woh­nun­gen le­ben. Zudem wer­den jährlich 50,000 Mie­ter in einem persönlichen Schrei­ben auf­ge­for­dert über ihre Fi­nan­zen Aus­kunft zu erteilen.

Schwa­che Renditeerwartung

Ein Un­ter­neh­mer strebt nor­ma­ler­weise eine Ge­win­ner­war­tung an. Da den Bauin­ves­to­ren je­doch vor­ge­schrie­ben wer­den soll mit die­ser Vor­la­ge, wie sie zu bauen haben und zu wel­chen Kon­di­tio­nen dürfte das In­ter­esse schwin­den. Oder sie müssen zum Aus­gleich be­ste­hende nor­male Woh­nun­gen ver­teu­ern, um die Ver­luste zu decken.

Fair­ness zwi­schen fi­nanz­star­ken und fi­nanz­schwa­chen Mietern

In Bern, als wei­te­res Bei­spiel, wurde erst vor kur­zem be­kannt, dass 53 Pro­zent der Mie­ter die fi­nan­zi­el­len Er­for­der­nisse nicht erfüllen. Die Zahl scheint doch zu er­schre­cken, da es auf­zeigt, dass bei jedem zwei­ten Fall, die an­ge­strebte Fair­ness für die fi­nanz­schwa­chen Mie­tern nicht um­ge­setzt wird.

An­hand der Bei­spiele in Genf und Bern soll­ten sich diese Feh­ler nicht auch noch­mals wie­der­ho­len in Zürich. Die günstigsten Woh­nun­gen wer­den er­reicht durch einen fai­ren Markt­me­cha­nis­mus.​​​

Ich emp­fehle des­halb ein NEIN zur Vor­lage "­Min­de­stan­teil an preisgünstigem Wohnraum".

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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(2 Stimmen)
Ronald Frank sagte October 2015

Mindestkurs 1.20 CHF mit In­ves­ti­tio­nen im hoch ver­schul­de­ten Aus­land, mit Ar­beitsplät­zen in den Län­dern wo die Aus­län­der her­kom­men, damit Sie in ihrer Hei­mat bei ihren Fa­mi­lien ar­bei­ten kön­nen! Sie be­kom­men den Lohn von Schwei­zer Fir­men die ein­fa­che Ar­bei­ten, die, die Schwei­zer Fir­men nicht be­wäl­ti­gen kön­nen aus­la­gern! Die Ar­bei­ter müs­sen dann Steu­ern in ihren Län­dern be­zah­len! Wir haben 2 Mil­lio­nen Aus­län­der in der Schweiz die so wie­der zurück in ihre Hei­mat kön­nen! Die In­fra­struk­tur in der Schweiz kann dann wie­der zurück ge­baut wer­den!
Viele Wohnungen werden so frei, die Mieten fallen und das Problem ist auf einen Schlag gelöst!


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(2 Stimmen)
Ronald Frank sagte October 2015

Wohneigentum
Die Häuser bestehen aus einer Holzkonstruktion mit EPS-Isolation, verputzt! Die Häuser stehen auf einem Betonfundament mit Werkleitungs-Anschlüs​​sen!
Investition von Pensionskassengeldern​​!
Vision Pensionskassenbank die den Pensionskassen-Versic​​herten gehört!
Die beste Versicherung zur Unabhängigkeit vom schlechten Kapital, dass viel zu hohe Mieten verlangt! Zwingen wir das schlechte Kapital bis auf 2000m2 Land, das restliche Land, über die Pensionskassenbank für 100.- CHF pro m2 zu verkaufen! Jeder Schweizer hat das Recht auf 200m2 Bauland!
Die Miete der letzten Mietwohnung war 1500.- CHF, dieses Geld steht ab sofort, für andere Zwecke zur Verfügung! Das Wohneigentum soll als 3.Säule in die Altersvericherung eingebaut werden und muss so nicht als Vorbezug versteuert werden!


Variante​ 1
Bau dir dein Haus selber, für 77'500.- CHF
PhRF Duo

Land 150.00m2 à 200.- CHF, 30'000.- CHF
Werkleitungen und Fundament, 22'500.- CHF
Haus 1-2 Pers. mit Tachterasse, 25'000.- CHF


Variante 2
Bau dir dein Haus selber, für 120'000.- CHF
PhRF Duo

Land 150.00m2 à 400.- CHF, 60'000.- CHF
Werkleitungen und Fundament, 22'500.- CHF
Haus 1-2 Pers. mit 1 Zimmer Pflegerwohnung im OG 1-2 Pers. mit Aussentreppe erreichbar, 37'500.- CHF



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