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Warum eine „Durchsetzungsinitiat​ive?“

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Am 28. No­vem­ber 2010 haben Volk und Stände die Volks­i­ni­tia­tive zur Aus­schaf­fung kri­mi­nel­ler Ausländer an­ge­nom­men. Wie wir alle wis­sen, ver­schlep­pen die Bundesbehörden nun deren Durch­set­zung. Der Unmut in der Bevölkerung ist ent­spre­chend gross.

 

Diese Initiative war ein „Hoffnungsschimmer“ der Schweizerinnen und Schweizer. Denn die untragbaren Zustände betreffend Ausländerkriminalität​ sind für viele nicht nur stossend, sondern sie betreffen uns auch direkt als Bürgerinnen und Bürger. Der Volkswille ist von den Bundesbehörden umzusetzen und nicht noch zu behindern oder weiter zu verzögern.

 

Jeden Tag neue Straftaten

Es sind jetzt fast zwei Jahre vergangen und der Unmut von damals wird stärker. Von einer Entspannung der Lage kann keine Rede sein. Ganz im Gegenteil: Fast jeden Tag müssen wir aus den Medien erfahren, wie die Zahl jener Straftaten wächst, die in den Geltungsbereich der Ausschaffungsinitiati​ve fallen würden. Die Opfer und deren Familien verdienen es, dass jemand diesem Zustand ein Ende setzt.

 

Demokratie​ muss ernst genommen werden

Die SVP muss erneut tätig werden und den Betroffenen und damit allen Stimmberechtigten endlich Gehör verschaffen. Es ist bedenklich, dass das überhaupt in einer Demokratie notwendig ist. Die „Durchsetzungsinitiat​ive“ verlangt dank eines im Detail ausformulierten Textes die direkt anwendbare, verfassungskonforme Durchsetzung, der vom Volk und den Kantonen angenommenen Verfassungsbestimmung​en zur Ausschaffung krimineller Ausländer.

 

Durchs​etzung auch gerade für Ausländer wichtig

Wie ist es überhaupt möglich, dass jemand die Ausschaffungsinitiati​ve nicht umsetzen will? Wir alle wollen doch, dass die Welt um uns herum sicherer wird. Vor allem wünschen sich aber auch alle gut integrierten Ausländerinnen und Ausländer, welche hier in der Schweiz leben, die rasche Umsetzung der Initiative.

 

Verse​tzten Sie sich einmal in die Lage der hier lebenden Frauen und Männer, welche ihr Bestes geben und gleichzeitig gibt es Landsleute, die genau das Gegenteil praktizieren. Diese Leute wollen sich gar nicht integrieren und sie wollen nicht arbeiten. Oder sie kommen sogar mit der Absicht in unser Land, hier leicht Geld „zu machen“ sei es mit Drogenhandel oder Einbrüchen usw. Die Schweiz hat es zu einem grösseren Teil mit „importierter“ Gewalt zu tun.

 

Auch im Interesse der Opfer

Jetzt gilt es, vor allem im Interesse der Opfer solcher Verbrechen, aber auch zum Schutz der gesamten Bevölkerung, zu handeln. Erstmals war im vergangenen Jahr eine Mehrheit der Täter, die gegen das Strafgesetzbuch verstiessen, ausländischer Herkunft. Eine Zunahme der Delikte ist insbesondere bei Raub, Einbruch und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgeset​z festzustellen. In einigen Schweizer Städten explodiert die Zahl der Straftaten förmlich.

 

 

Auto​matische Ausschaffung

Im Unterschied zu den Vorschlägen des Bundesrates verlangt die Durchsetzungsinitiati​ve die automatische Ausschaffung krimineller Ausländer in ihre Heimatländer, bei klar definierten Delikten gemäss Strafgesetzbuch:

 

  1. Eine Ausschaffung der Täter ist bei schweren Delikten (wie z.B. Mord, Raub, Vergewaltigung usw.) zu vollziehen, unabhängig davon ob ein Täter vorbestraft war oder nicht.

          Rote Karte

 

  1. Eine Ausschaffung ist zudem vorgesehen bei notorischen, d.h. nicht belehrbaren Tätern, die wiederholt straffällig werden bei Delikten, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen (z.B. Bedrohung von Behörden, Raufhandel, einfache Körperverletzung usw.).

          Gelbe Karte

 

 

Stärkung​ der Demokratie

Die Durchsetzungsinitiati​ve respektiert und stärkt unsere direkte Demokratie, welche in letzter Zeit arg strapaziert wurde. Es kann nicht sein, dass diejenigen, welche sich gegen Menschen hier im Land und gegen die hier gültigen Gesetze auflehnen, weiterhin da bleiben dürfen, um später erneut Straftaten zu begehen. Viele Zuwanderer stammen aus Ländern, in denen keine demokratische Rechtsordnung herrscht und sie gehören einer fremden Religion an. Sie bringen Vorstellungen von Recht und Ordnung mit, die mit der schweizerischen Rechtsordnung nicht vereinbar sind. Es sind deshalb auch oft Frauen, gegen welche sich die Gewalt der Männer richtet.

 

Durchset​zung Rechtsstaatlichkeit

Ob es um Frauenhandel geht, um sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Schändung oder Förderung der Prostitution. Viele Frauen aus Ländern, welche die Frau nicht als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft sehen, flüchteten in die Schweiz in der Hoffnung, dass sie hier in Sicherheit sind. Zu ihrer grossen Enttäuschung müssen sie feststellen, dass viele Gewalttaten aus ihrer Heimat auch hier in der Schweiz ohne grosse Konsequenzen für den Täter ausgeübt werden. Auch im Namen dieser Frauen, welche oft zu eingeschüchtert sind, um sich Gehör zu verschaffen, müssen wir tätig werden. Auch diesen Gewalttätern ist endlich die „rote Karte“ zu zeigen mit der Durchsetzungsinitiati​ve: Ausländer, welche ein schweres Delikt begangen haben, sind ohne Wenn und Aber aus der Schweiz auszuweisen.

 

Bund​esrat will keine Praxisänderung

Der Bundesrat will offenbar den Volkswillen nicht umsetzen. Seine bevorzugte Umsetzungsvariante der Ausschaffungsinitiati​ve verstösst nicht nur gegen den von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung, sondern auch gegen den Grundgedanken einer Initiative an sich. Eine Initiative ist immer darauf ausgerichtet, das Rechtssystem zu verändern und die Behörden damit zu zwingen, ihre Praxis der neuen Regelung anzupassen. Mit einer derartigen Haltung tritt der Bundesrat aber den Volkswillen mit Füssen. Das darf nicht länger geduldet werden.

 

Fazit

Ic​h fasse kurz zusammen: Die Initiative trifft die Richtigen, wie Drogenhändler, Vergewaltiger, Betrüger oder andere schwer kriminelle Ausländer. Diese haben in der Schweiz nichts verloren und müssen unser Land verlassen. Die klaren Bestimmungen der Durchsetzungsinitiati​ve machen die Schweiz für Gesetzesbrecher unattraktiv und damit senken sie die Ausländerkriminalität​. Auch die missbräuchliche Zuwanderung zu den Sozialsystemen wird endlich eingedämmt.

 

Die Durchsetzungsinitiati​ve der SVP schafft Klarheit. Die Ausweisung ist in den festgelegten Tatbeständen zwingend zu vollziehen, ohne dass die Gerichte hierzu noch Abwägungen vornehmen können oder müssen. Das ist eine klare einheitliche Regelung und wird auch präventiv wirksam sein. 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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46%
(35 Stimmen)
Alois Amrein sagte September 2012

Durchsetzungs-Initiat​ive = SVP-Zwängerei-


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53%
(113 Stimmen)
Stefan Kirchgraber sagte August 2012

Um noch etwas präziser zu werden:
Mit der Laissez-faire-Politik​ bezüglich dem Schweizer Finanzplatz der vergangenen Jahrzehnte haben die SVP und die anderen bürgerlichen Parteien den Boden geschaffen, dass unter dem Einfluss der Schweizer Banken sich die Bedingungen in den Nachbarländern mehr und mehr verschlechtern. Um als Bank bzw. Kreditgeber existieren zu können, wurden Deutschland, Italien, Spanien, Griechenland usw. ausgepresst. Nun sollen EU- und Euro-Rettungsschirme das unter der Ägide der Schweizer Banken geführte Bankensterben verhindern. Das ist ähnlich wie beim Bauernsterben.

Die​ Schweiz erzeugt so einen riesigen Pull-Effekt bezüglich Einwanderung, weil es rundherum immer miserabler wird. Die auspresserischen Arbeitgeber sagen, dass sie Billigarbeitskräfte brauchen, weil sie sonst von den Banken keinen Kredit mehr erhalten. Um davon abzulenken wird die Anti-Ausländer-Tromme​l regelmässig geschwungen, damit sich ja nichts ändert. Die SVP war für ein Personenfreizügigkeit​sabkommen ohne flankierende Massnahmen und ist es heute noch.

Die Strategie der Bürgerlichen ist doch die: Damit die Schweiz möglichst unattraktiv wird, müssen in der Schweiz schlechtere Bedingungen hingekriegt werden, als sie anderswo sind. Wie schafft man das? Man lässt die Banken weiterwursteln, bis die Anleger nicht mehr das Gefühl haben, dass ihr Geld in der Schweiz am richtigen Ort sei. Denn auch in der Schweiz ist es nicht mehr selbstverständlich, dass man sein Geld kriegt, wenn man es zurück will.
Der Abzug von Milliarden aus der Schweiz hat genau damit zu tun, neben der Tatsache, dass die Schweizer Banken ihren Kunden helfen, ihr Geld im Ausland vor den Steuerfahndern zu verstecken.

Werden​ die Schweizer Banken nicht mehr als sicher bewertet, bringt sich die Schweiz als kleines Land unnötig in Gefahr, irgendwann auch militärisch eingenommen zu werden. Mit ihrer aufgeplusterten Armee sieht es so aus, als ob die SVP und die anderen Bürgerlichen nach dem Zufallsprinzip ihrem künftigen Herrscher ihr aufgerissenes Fudi entgegenstrecken.

​Unter dem Strich: Die SVP-Kirche produziert Kriminalität und lockt kriminelle Kräfte an, um ihre eigenen Machenschaften besser schützen zu versuchen. Dafür braucht es möglichst viel globales Leid und viele Ausländer im Land, welche möglichst alle wieder ausgeschafft werden sollen. Das ganze SVP-Theater kommt obendrein so daher, als ob es darum ginge, das Kriegsrad neu zu erfinden.

Den Krieg hat die SVP verstanden. Lernt sie noch den Frieden?

vgl. http://www.vimentis.c​h/dialog/readarticle/​mit-occupy-und-politi​k-zu-einem-nachhaltig​en-finanzplatz-/



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61%
(103 Stimmen)
Harald Buchmann sagte August 2012

Möchte noch darauf hinweisen, dass die Mutterschaftsversiche​rung der SP über 20 Jahre brauchte, bis ein Mini-Paketli gewährleistet wurde. Es geht der SVP doch nur um Wahlkampf, weil sie keine anderen Themen hat. Wie wäre z.B. Steuerhinterziehung: da geht der Schweiz viel mehr verloren als die ganze Sozialhilfe insgesamt kostet.


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62%
(109 Stimmen)
Stefan Kirchgraber sagte August 2012

Wenn die SVP es nicht einmal schafft, eine verfassungskonforme Gesetzgebung aus der Initiative zu erarbeiten und Bundesrätin Sommaruga vorzulegen, kann ich nicht glauben, dass eine Durchsetzungsinitiati​ve das richtige Instrument sein soll.
Zumal mit dem heutigen Gesetz eigentlich tipptoppe Regeln gelten. Nur, was kann eine Sommaruga dafür, wenn ihre Vorgänger die Umsetzung so schlecht organisierten, dass auch heute nicht konsequent ausgeschafft werden kann, wer müsste? Gehen Sie mal nur eine Woche hospitieren, ich glaube nicht, dass Sie dann noch an eine praxistaugliche Umsetzung Ihrer Initiative(n) glauben.

Sowieso fehlt bei der SVP und praktisch bei allen anderen Parteien auch bei der Sicherheitspolitik die Integration in ein Gesamtkonzept. Wie sollen in der Schweiz Straftaten verhindert werden, welche zur Ausschaffung führen? Etwa mit weiterer Ausgrenzung, oder durch Steuererleichterungen​ für Reiche? Das passt nicht zusammen.
Mörgeli sagte in einem Interview, es kommen Menschen in die Schweiz, weil sie dort ein besseres Leben vermuten. Glauben Sie, mit Diskriminierung und anderen Mafiamethoden lassen sich beliebig viele Einwanderer aus der Schweiz ausschaffen? Oder glauben Sie, dass sie dann freiwillig wieder gehen? Sie haben keine Ahnung, was in deren Herkunftsländern abgeht! Sogar die sozialen Missstände in deren Heimat haben direkt mit der SVP-Politik zu tun. Die wissen schon, wo Nestlé, Glencore und UBS herkommen!

Schauen​ Sie mal bei den Grünen nach. Dort sehen Sie, was ein konstruktives Gesamtkonzept ist.






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66%
(115 Stimmen)
Stefan Pfister sagte August 2012

Frau Estermann,

warum befürwortet die SVP, dass Schweizer schlechter gestellt sind als EU-Bürger?

http://​www.tagesanzeiger.ch/​schweiz/standard/Schw​eizer-Buerger-benacht​eiligt/story/30638812​


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52%
(193 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte August 2012

Frau Estermann: Ist ihnen eigentlich klar dass ihre Partei den Nationalfeiertag für politische Propaganda missbraucht hat ? Kein Wunder wollen andere Parteien nicht mit der SVP zusammenarbeiten.
De​n Unterschriftenbogen den sie den Schweizern in den Briefkasten warfen bitte folgendermassen entsorgen /zum Schaden und Kosten der SVP:
- das B-Post durchstreichen und A-Post draufschreiben
- auf den Bogen "Annahme verweigert" schreiben. Genau so und keinen anderen Text verwenden!
Ansonst den Bogen leer lassen und so in den nächsten Briefkasten werfen. Danke.
Dann müssen die Absender 2 mal nachzahlen: 1) wegen A-Post-Porto und 2) wegen Annahme verweigert. Die Post verlangt nämlich eine Nachzahlung bei Annahme verweigert. siehe http://www.post.ch/po​st-startseite/post-ge​schaeftskunden/post-b​riefe/post-briefe-erh​alten/post-briefe-unz​ustellbare-sendungen/​post-briefe-retouren-​factsheet.pdf
Betref​f Porto eines Briefes behält sich die Post immer vor nachträglich Kosten zu verrechnen. Die Absender müssen den Unterschied A-Post und B-Post nachzahlen !!


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49%
(174 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte August 2012

Ja Frau Estermann da hat sich die SVP aber ganz schön selbst geschadet:
A) lanciert eine Initiative. Der Wähler nimmt diese an. Im Vertragstext Initiative mit dem Volk steht: 5 Jahre Zeit zur Ausarbeitung. Die 5 Jahre sind nicht um! Die SVP verspottet und verhöhnt den Wählerwillen. Zudem wird das Demokratieverständnis​ untergraben, verspottet und verhöhnt. Man kann doch nicht 5 Jahre in einen Vertrag schreiben und sich dann nicht daran halten!
B) Bisher war Konsens unter den Parteien am 1. August sich politischer Propaganda zu enthalten. Die SVP hält sich nicht daran. Kein Wunder wollen die anderen Parteien nicht mit der SVP zusammenarbeiten. Ja aber Frau Estermann: am Nationalfeiertag zum 1. August alle Briefkästen der Schweiz mit Wahlpropaganda zumüllen .... gaaahts eigentlich nooo ??
Der Wähler wird das Verhalten A) und B) zu Recht nicht honorieren. Der Verlust an Wähleranteil ist die Folge. Es ist abzusehen dass die SVP bei den nächsten NR/SR-Wahlen so bei 20 % sein wird. Da helfen dann auch 500 Millionen Franken oder 1 Milliarde Franken für Propaganda nichts.
Anstatt sich den Stuss von Blocher zum 1.August anzuhören hier die Rede eines berühmten Schweizers dem die Schweiz mehr zu verdanken hat als Blocher und der auch in 100 Jahren noch geehrt wird siehe 1.August-Rede link http://goo.gl/hpa6C
​und hier der Film zum bekannten Schweizer zum 1. August http://www.youtube.co​m/watch?v=s0pCCKvHpHY​


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49%
(184 Stimmen)
Stefan Pfister sagte August 2012

Auch in unserem Briefkasten war die "SVP-Initiative zum 1. August" samt Unterschriftenbogen gelandet. Habe mich zuerst geärgert, wie der Nationalfeiertag von der SVP zum Anti-Ausländer-Tag umfunktioniert wird und mal eben 800 000 locker machen kann, um alle Haushalte mit ihrer Zwängerei-Initiative zu erfreuen.

Dann habe ich den Bogen genommen, "retour" quer über die Unterschriftenliste geschrieben und ihn in den nächsten Briefkasten geworfen. Die Nachbarin tat dasselbe. Eine Art Protest. Wer sich sonst noch über die SVP-Werbung ärgert, ist aufgefordert, dies auch zu tun. Je mehr solche negative Rückmeldungen die SVP erhält, desto stärker die Symbolkraft.

PS: das Porto zahlt der Empfänger (SVP), die Rücksendung kostet also nicht mal etwas.




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65%
(143 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte July 2012

Anwendung der Ausschaffungsintiativ​e auf EU-Bürger
Nach Foraus[7] stellt Sozialhilfemissbrauch​ keine ausreichende Gefährdung für eine Ausweisung dar.
Ein Ausweisungsautomatism​us wurde vom Europäischen Gerichtshof im Jahre 2007[8] verboten (Fall C-50/06 Europäische Kommission gegen Holland). Gemäss Bilateralen ist die Rechtsprechung des EuGH nur bis 1. Juli 2002 für die Schweiz gültig. Somit ist das Verbot des Ausweisungsautomatism​us für die Schweiz im Rahmen der Bilateralen nicht bindend.
http://de.w​ikipedia.org/wiki/Eid​gen%C3%B6ssische_Volk​sinitiative_%C2%ABf%C​3%BCr_die_Ausschaffun​g_krimineller_Ausl%C3​%A4nder_(Ausschaffung​sinitiative)%C2%BB / http://www.bfm.admin.​ch/content/dam/data/m​igration/rechtsgrundl​agen/gesetzgebung/asy​lg-aug/gegenv-ausscha​ffungsinit/ber-d.pdf

Kann mir jemand erklären wie man EU-Bürger welche Sozialhilfe missbrauchen ausschaffen soll? Eine Ausschaffung kann nur erfolgreich sein, sofern gültige Reisepapiere vorhanden sind und Mithilfe des Heimatstaates gewährleistet ist. Ähnliche Fälle kann es sicher auch noch geben. Genau aus solchen Gründen mache ich mir keine grossen Hoffnungen, dass mehr ausgeschafft werden.


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75%
(89 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte July 2012

Die Bewertungen zu meinem Kommentar und meinen Zweifeln, dass mit der Ausschaffungs- und Durchsetzungsinitiati​ve mehr ausgeschafft werden sind ja interessant.....Haben​ meine Zweifel alle der Bewertenden gelesen und auch verstanden? Liegt es bloss an meinem Namen oder am NEIN zur Durchsetzungsinitiati​ve? Sind denn die korrekten und vollständigen Zahlen für die Bewertenden nicht interessant zu wissen?


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48%
(276 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte July 2012

Aus meiner Sicht hätte die Initiantin - wenn sie denn gewollt hätte - den Gesetzestext der Ausschaffungsinitiati​ve viel besser schreiben können. Zudem hat sie als Initiantin ja 5 Jahre zur Umsetzung Zeit gegeben. Deshalb ein "NEIN" zur Durchsetzungsinitiati​ve (was nicht heisst, ich will Kriminelle in der Schweiz - gilt für Ausländer als auch Schweizer...! Diese sind ja erst etwa zur Halbzeit durch. Wie auch immer, die beste Gesetzgebung bringt nichts, wenn zur Ausschaffung die Reisepapiere und/oder der Wille des Heimatlandes zur Rücknahme fehlt........ Hier wären seitens Politiker die echten Zahlen/Fakten interessant:

- Einbezug der Kriminaltourisen (ohne Wohnsitz etc....)? Wie jener Kriminaltouristen sind hier im Gefängnis und wie viele Ausländer mit Wohnsitz hier sind im Gefängnis?

- Wie viele Ausschaffungen scheiterten infolge Missachtung des Abkommens oder Unwillen des Heimatlanes?

- Gründe?

- Kosten Ausschaffungshaft inkl. missglückten Ausschaffung?

- Einfluss auf die Arbeit der Polizei, welche ausschaffen darf wenn man zum vorherein zumindest ahnt, wenn nicht sogar sicher sein kann, dass z.B. am Ziel die Landeerlaubnis verweigert wird?

Mehr Fragen können sicher noch (auch mit Hilfe der Mitleser und -schreiber aufgelistet werden).

Die Politik ist für mich keine Sache ob Links oder Rechts, ein Wahl- und/oder Abstimmungskampf sondern ein Miteinander. Zusammen das Beste fürs Volk und Land erarbeiten. Dies bitte glaubwürdig und vollständig korrekt nachvollziehbar für diejenigen, welche den Politikern hier den Lohn zahlen.


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57%
(247 Stimmen)
Georg Stamm sagte July 2012

Wenn eine SP-Bundesrätin ein Gesetz erarbeitet, das vom Initiativtext substantiell abweicht, so muss Druck gemacht werden. Die SVP-Durchsetzungsinit​iative ist berechtigt. Dem Vernehmen nach soll der bundesrätliche Gesetzesentwurf "völkerrechtlich kompatibel" sein. Was das Völkerrecht alles meint, kann man im heutigen Tagi (27.7.12) lesen: Danach war es
völkerrechtlich nicht möglich, Gelder von arab. Diktatoren wie z.B. Ben Ali, Tunesien, zu blockieren solange diese an der Macht waren (steht so im Tagi !). Erst nach deren Sturz erlaubt das das Völkerrecht. Zu so einem "Recht" kein weiterer Kommentar hier.


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53%
(243 Stimmen)
Walter Hunziker sagte July 2012

Ich überspringe diese "Durchsetzungsinitia​tive" und warte auf die nächste in etwa 2 Jahren. Jene wird nochmals anders formuliert sein.
In der Zwischenzeit hoffe ich, dass sich die SVP nicht weiter distanziert von gravierenden Schweizer-Problemen, wie: Landwirtschafts-Visio​n, Bergbauern-Zukunft, Armuts-Eindämmung, Abzocker-Einhalt, Natur-Erhaltung, Stopp der Dummheit durch qualitative Informationen, Sachpolitik statt Polemik, Ideen statt Destruktionen, ...... Alles Themen die umgangen werden, vermutlich weil keine sofortige Rendite zu erwarten ist. Bei Schwarzgeld, Mafiageld, Bargeld, Diktatorengeld, Mauscheleien... da läuft etwas. Hintenherum.


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48%
(236 Stimmen)
Helmut Barner sagte July 2012

Da stimmte vor Jahrzehnten das blöde Volk gegen den Willen der SVP für den Alpenschutz und gegen Mehrverkehr und neue Röhren am Gotthard. Ein hohes SVP-Kadermitglied, der Adrian Amstutz, setzt sich lautstark dafür ein, den Volkswillen nun endlich zu missachten und für die Lastwagenlawine neue Autobahnen und Röhren zu bauen. Den Gewässerschutzartikel​ nahm das blöde Volk auch an, auch wenn das der SVP nicht passte. Den durchsetzen oder die Alpeninitiative? Wenn das blöde Volk anders stimmt als es die SVP will, dann hat es nichts zu sagen, dann gilt kein Vertrag mit dem Volk noch sonst etwas! Das ist so bei der svp. Lieber den SVP-Anhängern ständig Sand in die Augen streuen, damit die das nicht merken.


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46%
(237 Stimmen)
Hans Meier sagte July 2012

Noch etwas vergessen: Nicht umsetzbar bleibt nicht umsetzbar. Wir sind nicht alleine auf dieser Welt und wir können uns nicht über die internationalen Gepflogenheiten hinwegsetzen. Ausser wir wollen uns zu einem Unrechtsstaat entwickeln.



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