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Warum Gesetze gegen "Hassrede" gefährlich sind

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   "HASSREDE"
 
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  • Es be­steht die Ten­denz, be­stimmte Stand­punkte zu zen­sie­ren, weil sie an­dere "be­lei­di­gen" könn­ten. Das Pro­blem ist, dass es nicht die harm­lo­sen Dinge sind, die ge­schützt wer­den müs­sen, es sind die be­lei­di­gen­den Din­ge, um die es geht... Die Mei­nungs­frei­heit exis­tiert ge­rade des­we­gen, damit die Min­der­heit vor der Ty­ran­nei der Mehr­heit ge­schützt ist.

 

 

  • "Die Meinungsfreiheit könnte uns genommen werden, und stumm und schweigend würden wir wie Schafe zur Schlachtbank geführt." — US-Präsident George Washington, 1783.

  • Wie kann es sein, dass es in Ordnung ist, die Originalquelle zu veröffentlichen, die Mord vorschreibt, dass es aber "Hassrede" ist, auf dieses Zitat hinzuweisen?

  • Eins​​​​​​​​​​​​​​​​c​hränk​u​n​g​e​n​​ gegen "Hassrede" sind oft nicht wirklich ein Verbot von Hassrede; stattdessen schützen sie manchmal bestimmte Formen von Hassrede vor legitimen Ermittlungen.

 

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"​D​e​n​​n​​​ wenn man Menschen daran hindert, ihre Gefühle in einer Sache zu äussern, dann kann das die schwersten und alarmierendsten Folgen haben ... dann nützt uns die Vernunft nichts; die Meinungsfreiheit könnte uns genommen werden, und stumm und schweigend würden wir wie Schafe zur Schlachtbank geführt."

 

US-Präsident George Washington, 1783. (Kupferstich von Nathaniel Currier, um 1780.

Foto von MPI/Getty Images)

 

 

Im November 2019 feierten die Deutschen den Zusammenbruch der Berliner Mauer und die Wiedervereinigung Deutschlands 30 Jahre zuvor. Im gleichen Monat sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag für mehr Einschränkungen der Meinungsfreiheit für alle Deutschen aus. Sie warnte davor, dass die Meinungsfreiheit Grenzen hat:

 

"Diese Grenzen beginnen dort, wo gehetzt wird, sie beginnen dort, wo Hass verbreitet wird, sie beginnen dort, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird und dagegen müssen und werden wir uns stellen in diesem Hause und das werden wir auch hinbekommen, meine Damen und Herren, denn sonst ist diese Gesellschaft nicht mehr das, was sie mal war."

 

Merkel erhielt grossen Applaus.

 

Kritiker würden jedoch behaupten, dass das Beschneiden der Freiheit zum Schutz der Freiheit ein wenig orwellianisch klingt. Eine der ersten Handlungen eines Tyrannen oder eines repressiven Regimes ist in der Regel die Abschaffung der Meinungsfreiheit. Merkel sollte dies wissen: Sie lebte unter einem repressiven Regime — in der kommunistischen Diktatur der DDR, wo sie an der Karl-Marx-Universität​​​​​​​​​​​​​​​​​ studierte.

 

Der Erste Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten schützt die Meinungsfreiheit, insbesondere die regierungskritische Rede, und verbietet dem Staat, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Der Erste Zusatzartikel wurde an die erste Stelle der Bill of Rights gesetzt, weil die amerikanischen Gründerväter erkannten, dass die Meinungsfreiheit für eine freie Gesellschaft grundlegend ist. Das sagte US-Präsident George Washington dazu:

 

"Denn wenn man Menschen daran hindert, ihre Gefühle in einer Sache zu äussern, dann kann das die schwersten und alarmierendsten Folgen haben ... dann nützt uns die Vernunft nichts; die Meinungsfreiheit könnte uns genommen werden, und stumm und schweigend würden wir wie Schafe zur Schlachtbank geführt."

 

Ohne Meinungsfreiheit kann man nicht wirklich frei sein. Die Meinungsfreiheit existiert gerade zum Schutz der Minderheit vor der Tyrannei der Mehrheit.

 

Was genau ist "Hassrede", und wer bestimmt das? Diejenigen, die die Gerechtigkeit lieben, hassen gewöhnlich auch die Ungerechtigkeit. Aber was ist Gerechtigkeit? Soziale Gerechtigkeit? Wirtschaftliche Gerechtigkeit? Ökologische Gerechtigkeit? Religiös-fundamentali​​​​​​​​​​​​​​​​​stisc​h​e​ Gerechtigkeit? Klimagerechtigkeit?

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Hass​ mag eine negative Emotion sein, aber man kann Emotionen nicht verbieten. Auch Neid und Eifersucht werden weithin als negative Gefühle angesehen. Dennoch verbieten wir sie nicht. Neid auf Menschen, die reicher sind als man selbst ist wohl überall Bestandteil sozialistischer und marxistischer Parteien.

Das Konzept des "Hassverbrechens" ist ebenfalls misslungen. Wenn man Menschen beraubt, angreift oder ermordet, ist das unabhängig von der Motivation des Angreifers oder des Opfers gleichermaßen schädlich. Wir sollten keine unterschiedlichen Strafen haben, je nachdem, ob das Opfer ein schwuler schwarzer Mann, ein heterosexueller weißer Mann, eine muslimische Frau oder eine christliche Nonne ist, sonst werden wir am Ende eine Art juristisches Kastensystem haben.

Obwohl das Rechtssystem nicht auf Gefühlen oder Emotionen basieren sollte, sehen wir eine zunehmende Tendenz zu dieser Subjektivität. Es besteht die Tendenz, bestimmte Standpunkte zu zensieren, weil sie andere "beleidigen" könnten. Das Problem ist, dass es nicht die harmlosen Dinge sind, die geschützt werden müssen, es sind die beleidigenden Dinge, um die es geht. Als in den USA die Nationalsozialistisch​​​​​​​​​​​​​​​​​e Partei Amerikas durch Skokie, Illinois, die Heimat vieler Holocaust-Überlebende​​​​​​​​​​​​​​​​​r, marschieren wollte, entschied der Oberste Gerichtshof, dass das Recht der Nazis auf freie Meinungsäusserung eine Unterdrückung der Demonstranten ausser Kraft setzt. Laut dem  Bill of Rights Institute:

 

"In diesen Fällen, National Socialist Party of America v. Village of Skokie (1977) und Brandenburg v. Ohio (1968), entschied der Oberste Gerichtshof, dass der Erste Verfassungszusatz das Recht des Einzelnen schützt, seine Meinung zu äussern, auch wenn diese Ansichten von den meisten Menschen als äußerst beleidigend angesehen werden...

 

"Der amerikanische Schriftsteller Noam Chomsky sagte: 'Wenn wir nicht an die Meinungsfreiheit von Menschen glauben, die wir verachten, glauben wir überhaupt nicht daran. Personen, die unpopuläre Meinungen äussern, sind durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt. Der Erste Verfassungszusatz verhindert, dass Mehrheiten Ansichten zum Schweigen bringen, mit denen sie nicht einverstanden sind — selbst Ansichten, die die Mehrheit der Menschen in ihrem Innersten beleidigend findet."

 

Möglicherw​​​​​​​​​​​​​​​​​eise werden viele Dinge, die Menschen sagen, als beleidigend für jemanden, irgendwo, angesehen. Im Jahr 1600 wurde Giordano Bruno als Ketzer auf dem Scheiterhaufen lebendig verbrannt, weil er geagt hatte, dass das Universum kein Zentrum hat und Sterne Sonnen sind, die von Planeten und Monden umgeben sind. Die Erkenntnisse von Charles Darwin wurden 1925 durch den "Scopers Monkey Trial" in Frage gestellt, als ein Lehrer in Tennessee, John T. Scopes, angeklagt wurde, durch das Unterrichten der menschlichen Evolution gegen Staatsrecht verstossen zu haben.

Noch vor wenigen Jahren war es unumstritten, zu behaupten, dass es nur zwei biologische Geschlechter gibt. Immerhin ist dies eine Tatsache, die ziemlich eindeutig erscheinen sollte. Doch in letzter Zeit ist selbst diese einfache Aussage explosiv geworden. Als die Tennismeisterin Martina Navratilova die Fairness in Frage stellte, im Sport TRANSGENDER-MÄNNER gegen FRAUEN antreten zu lassen, war sie schliesslich gezwungen, sich "zu entschuldigen". 

In Grossbritannien verlor vor kurzem ein Arzt, David Mackereth, nach mehr als drei Jahrzehnten seine staatliche Stelle als medizinischer Gutachter, weil er sich weigerte, seine Ansicht, dass das Geschlecht bei der Geburt bestimmt wird, aufzugeben.

Menschen,​​​​​​​​​​​​​​​​​ die behaupten, "Hass" zu bekämpfen, scheinen selbst oft ziemlich hasserfüllt zu sein. Manche Amerikaner behaupten, dass US-Präsident Donald J. Trump ein Rassist sei, doch sie selbst bringen einen offenen Hass gegen Herrn US-Präsident TRUMP und diejenigen, die für ihn stimmen, zum Ausdruck.

 

SIE HABEN KEIN PROBLEM MIT HASS

 

Sie scheinen bloss zu glauben, dass ihr Hass der einzig legitime ist.

 

Im Jahr 2012 wurde dem amerikanischen Gelehrten Robert Spencer von den britischen Behörden die Einreise nach Grossbritannien verboten. Spencer ist Autor zahlreicher Bücher über den Islam und betreibt die Website Jihad Watch. 
 

Die Sure 9:5 des Korans besagt als Vers:

 

"Und wenn nun die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Heiden, wo (immer) ihr sie findet, greift sie, umzingelt sie und lauert ihnen überall auf! Wenn sie sich aber bekehren, das Gebet verrichten und die Almosensteuer geben, dann lasst sie ihres Weges ziehen! Gott ist barmherzig und bereit zu vergeben."

 

Über die genaue Übersetzung dieses Verses lässt sich streiten, aber das arabische Verb qatala bedeutet im Allgemeinen, jemanden zu töten, zu erschlagen oder zu ermorden. Wie kommt es, dass es in Ordnung ist, die Originalquelle zu veröffentlichen, die Mord vorschreibt, dass es aber "Hassrede" ist, auf dieses Zitat hinzuweisen?

Robert Spencer und andere haben zum Beispiel beobachtet, dass Vers 9:5 und andere intolerante Verse im Koran wiederholt von militanten Muslimen zitiert werden, um Dschihad-Angriffe und Gewalt zu rechtfertigen (zum Beispiel hier, hier und hier). Aber auch andere religiöse Bücher enthalten Gewalt, wie der Gelehrte Bruce Bawer betont:

 

"Manchmal, wenn man auf diese Regeln hinweist, antworten die Leute: 'Nun, die Bibel sagt auch das und das.' Es geht nicht darum, dass diese Dinge in der islamischen Schrift geschrieben stehen, sondern dass immer noch Menschen nach ihnen leben."

 

Muslime in Grossbritannien und anderen westlichen Nationen sind frei, Lehren zu verbreiten, die voller Hass gegen Nicht-Muslime sind. Da jedoch Nicht-Muslime wie Robert Spencer darauf hingewiesen haben, dass einige Lehren hasserfüllt sind und zu tatsächlichen Gräueltaten geführt haben, haben die britischen Behörden Spencer wegen der Verbreitung von "Hass" die Einreise verboten.

Man sieht also, dass Einschränkungen gegen "Hassrede" oft nicht wirklich ein Verbot von Hassrede sind; stattdessen schützen sie manchmal bestimmte Formen von Hassrede vor legitimen Ermittlungen.

 

Geset​​​​​​​​​​​​​​​​​ze gegen "Hassrede" und "Rassismus" führen immer zu politischer Zensur, weil die Definition dessen, was "Hass" ausmacht, immer von Politik und Ideologie beeinflusst wird. Gesetze gegen Hassrede oder Rassismus sollten daher ausser Kraft gesetzt werden. Kein Mensch hat das Recht, "nicht beleidigt zu werden". Redefreiheit bedeutet, Dinge zu sagen und zu hören, mit denen man nicht einverstanden sein muss. Wichtig bleibt, dass man sie sagen und hören kann.

 

Von Fjordman,

ein norwegischer Historiker,

ist ein Experte für Europa,

den Islam und den Multikulturalismus.

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S​c​h​l​u​s​s​f​olg​e​​r​​u​​n​​g​​

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1.  Bekräftigen wir unsere Bundesverfassung, welche ja in Art. 8 JEDEM Bürger eine RECHTSGLEICHE Behandlung garantiert. Dazu gehören nicht nur die homosexuellen-, sondern natürlich auch die heterosexuellen Menschen, welche sicher noch eine Mehrheit bilden. Jedoch bei Annahme dieser Vorlage würde dieser Mehrheit die in unserer Schweizerischen Bundesverfassung garantierte Meinungs- & Redefreiheit arg beschädigt. Den mehrheitlich heterosexuellen Menschen würde ein Maulkorb verpasst. 

Mehrere Beispiele von Italien, den Niederlanden, den USA usw., die dann auch in der Schweiz Wirklichkeit würden.

 

www.zensurg​​esetz-nein​.ch/erfah​r​ungen-ausla​nd

 

2.  Mit einem klaren NEIN schützten wir also auch unsere Rede- & Pressefreiheit, votieren wir jedoch gleichzeitig auch für eine weiterhin demokratische, rechtsstaatlich tolerante Schweiz, in der es zu leben sich noch lohnt.

 

3.  Schon die bisherigen Rassismus-Strafbestim​​mung werden zu oft einfach missbraucht, für alle möglichen sehr fragwürdige Zwecke.

 

4.  Am​ 9. Februar 2020 ist aus all diesen rechtstaatlichen Gründen Euer NEIN jetzt unbedingt erforderlich.

 

 

 

 ​​

Es gibt keine Freiheit ohne gegenseitiges Verständnis. | There is no freedom without mutual understanding.

 

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Es gibt keine Freiheit ohne gegenseitiges Verständnis.


There is no freedom without mutual understanding.

 

 

 

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Kommentare von Lesern zum Artikel

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60%
(5 Stimmen)
Helmut Barner sagte Vor 4 Tagen

Das Volk hat entschieden. Es will keine Hass-Predigten, weder von Muslimen noch von Rechtsextremen. Aus, basta! Es hat entschieden. Gut so!


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38%
(13 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 9 Tagen

1. Dass diese neuen Strafartikel eine gute Mehrheit fanden, hat mich nicht gross überrascht. Dies weil der entscheidende Slogan "gegen den Hass" vorzüglich gewählt worden war, denn welcher aufrichtige anständige und tolerante Schweizer Bürger setzt sich schon für Hass ein. Die Schweizer ticken doch nicht wie die Nazis der 30/40-iger Jahre in Deutschland.

2. Auch keine grosse Überraschung ist dass die lesbische Frau welche diese neuen Strafartikel initiiert hat gleich die neue Forderung i.d. zahlreichen Mikrofone sprach: "Jetzt wollen wir nicht nur die bisherige Partnerschaft homosexueller Paare, wir fordern jetzt die EHE mit all deren Vorzügen." Das ist natürlich eine
Salamitaktik wie bereits des öfteren schon klar artikuliert.

3. Dann kommt unsere Bundesverfassung Art. 8: "Eine rechtsgleiche Behandlung ist garantiert." Die diesbezügliche Gerichtspraxis des Bundesgerichtes hat in einem Präjudizfall bereits rechtskräftig abschliessend entschieden, nämlich dass sich nur gleiches mit gleichem vergleichen lässt. Die Tatsache dass EHE-Paare aus Mann und Frau und Homo-Paaren sich in vielem unterscheiden, dann würde eine solche Gleichstellung von Homopaaren klar gegen die Bundesverfassung und gegen diesbezügliche Bundesgerichtspraxis verstossen.

4. Wer kann mir nach Annahme dieser neuen Strafbestimmungen ganz sachlich nun diese Frage beantworten: Einem Schwulenpaar wird z.B. die Hochzeitstorte oder eine Wohnung mit der jeweiligen Begründung verweigert, dass dies gegen ihre ethisch christlichen Werte verstossen würden. Kann dieser Bäcker und dieser Vermieter nun neu strafrechtlich belangt werden und mit einer Busse oder gar Gefängnis bestraft werden? Dann würde - wenn ja - die i.d. Bundesverfassung garantierte Meinung-Freiheit verletzt. Die Richter müssten dann aber eine Güterabwägung zwischen Strafgesetz und Bundesverfassung berücksichtigen, wobei der Bundesverfassung klar den Vorzug gegen werden müsste.







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36%
(14 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 11 Tagen

Rechte der männlichen Homosexuelle in Deutschland

Bis 1969 stand männliche Homosexualität in der Bundesrepublik Deutschland generell unter Strafe. Ursprung dieser Gesetzgebung war das Reichsstrafgesetzbuch​ von 1872. Dessen Paragraph 175 lautete:

"Widernat​ürliche Unzucht, welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder von Menschen mit Thieren begangen wird, ist mit Gefängnis zu bestrafen; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden."

Bis 1918, dem Zusammenbruch des Kaiserreichs, führte diese Gesetzgebung zur Verurteilung von beinahe 10.000 Männern. In der Weimarer Republik galt das Gesetz weiterhin, erste Initiativen bemühten sich jedoch um eine Lockerung des Paragraphen: Eine Empfehlung des Strafrechts-Ausschuss​ des Reichstages im Jahr 1929, die "einfache Homosexualität" unter Erwachsenen zu entkriminalisieren, wurde jedoch nie umgesetzt.

In der direkt demokratischen Schweiz sind die Rechte aller Menschen - unabhängig ihrer sexuellen Ausrichtung - seit 1848 durch unsere Bundesverfassung u.A. in Art. 8, das Recht auf rechtsgleiche Behandlung aller, garantiert.

Mit den neuen Homo-Strafnormen über die wir nun am 09.02.2020 am kommenden Wochenende abstimmen werden, würde bei einem JA die Mehrheit von heterosexuellen Menschen diskriminiert und ausgegrenzt, mundtot gemacht diesbezüglich eine eigene Meinung zu haben. Ein Bäcker z.B. der sich weigerte einem homosexuellen Paar eine Torte anzufertigen weil es seinen ethischen Grundsätze widerspricht, könnte dann dazu gezwungen werden.

Deshalb stimmt mit NEIN wer weiterhin für die in unserer Bundesverfassung garantierte Meinungs- und Pressefreiheit eintritt.







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36%
(14 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 12 Tagen

Mit diesen neuen Straftartikeln im Schweizerischen StGB würde jegliche Ethik aus unserer Gesellschaft für immer verbannt. Genau deshalb müssen wir uns sagen, wehret den Angfängen auch im Strafrecht erst recht, so etwas ist ein "nog go" "NEIN" am 9.02.2020 es wirklich i.d. Sache WERT.

Denn es würden nochmals vermehrt Anwälte und Sachverständige" mit unseren aller Gelder subventioniert, von jedem Steuerzahler. Wieso denn das?. Wenn z.B. ein schon in unserem Sozialsystem Gefangener Homosexuelle wegen seiner Aussage, nämlich dass ein Homopaar gegenüber einem Paar von Mann und Weib ethisch wie moralisch unterlegen sei, wird er sehr wahrscheinlich gerichtlich klagen können auf Grund dieses neuen Strafrechtes bis zur letzten Instanz. Anwalt- & Gerichtskosten würden vom Steuerzahler bezahlt, nämlich wenn der Klagende nicht ein gewisses Einkommen erreicht, um diese bezahlen zu können.
Der Anwalt kann dann "unentgeltliche Rechtspflege" verlangen wenn der Fall zum vornherein nicht hoffnungslos ist, und dies ist auch immer eine reine Ermessensfrage, der Güterabwägung. Weil der Klagende aber mehrheitlich immer an sein ob-siegen glaubt, kann dies bis zur letzten Instanz durchgefochten werden, was nicht selten bis zu 120'000.00 Franken kosten kann, welche dann als "Sozialkosten" vom Staat übernommen werden.

Italien (2016): Schwesternschaft verurteilt, weil sie lesbischer Lehrerin kündigte

Eine katholische Schwesterngemeinschaf​t in Trento (Norditalien) wurde zu einer Schadensersatzzahlung​ von 25‘000 Euro wegen Diskriminierung einer lesbisch lebenden Frau verurteilt. Die Schwestern hatten der Frau, die an der von der Gemeinschaft geführten Schule als Lehrerin tätig war, gekündigt, weil ihre lesbische Lebensführung dem Ethos der Schule widersprach. Unsere Gesellschaftsordnung sinkt immer tierfer hinab i.d. Nekrophilie, d.h. bald jede EINSCHRàNKUNG des INDIVIDIUMS, schlussendlich dem Tode (zu) dienend.

Zwei Beispiele:

Italien​ (2016) als 1. Beispiel: Schwesternschaft verurteilt, weil sie lesbischer Lehrerin kündigte

Eine katholische Schwesterngemeinschaf​t in Trento (Norditalien) wurde zu einer Schadensersatzzahlung​ von 25‘000 Euro wegen Diskriminierung einer lesbisch lebenden Frau verurteilt. Die Schwestern hatten der Frau, die an der von der Gemeinschaft geführten Schule als Lehrerin tätig war, gekündigt, weil ihre lesbische Lebensführung dem Ethos der Schule widersprach.

USA (2017) Beispiel 2: So beziehungsfeindlich sind Antidiskriminierungsg​esetze

Barronelle Stutzman schildert ihre Geschichte: «Robert und ich hatten uns von Anfang an verstanden, denn wie ich sieht er Blumen mit den Augen eines Künstlers. Daher tauschte ich auch immer gerne mit ihm Ideen aus und bediente ihn während fast zehn Jahren mit Freuden. Er wusste dass ich Christin bin und ich wusste dass er in einer Beziehung mit einem Mann ist, jedoch war beides kein Problem für unsere Freundschaft oder für unsere gemeinsame Kreativität. Ich habe immer gerne alles getan. Aber den Blumenschmuck für die Hochzeit von Robert und seinem Partner konnte ich nicht machen. Es widersprach meinem Glauben und Robert hätte auch gemerkt dass mein Herz nicht dabei ist. So musste ich absagen.» «Als der Staatsanwalt davon hörte wollte er mich nicht nur als Geschäftsbesitzerin bestrafen; mein Mann und ich riskierten alles zu verlieren.» Das Urteil wurde glücklicherweise von amerikanischen Supreme Court zur Neuerwägung zurückgewiesen.

Qu​ellennachweis weiterer obskurer Fälle und Gerichtsurteilen aus aller Welt:

https://zens​urgesetz-nein.ch/erfa​hrungen-ausland/

A​lso demgemäss ein klares NEIN zu dieser Vorlage von einem vermeintlichen, falschem Minderheitsschutz.


Danke




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44%
(16 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 19 Tagen

Ergänzungen:

1. Merkel sagte wortwörtlich:

"Die​​​se Grenzen beginnen dort, wo gehetzt wird, sie beginnen dort, wo Hass verbreitet wird, sie beginnen dort, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird und dagegen müssen und werden wir uns stellen in diesem Hause und das werden wir auch hinbekommen, meine Damen und Herren, denn sonst ist diese Gesellschaft nicht mehr das, was sie mal war."

Merkel erhielt grossen Applaus, auch ich bin mit ihr damit einmal gleicher Meinung.

2. Nur fragt sich automatisch ob die gleichen Roten, Grünen, CDU/CSU Parlamentsabgeordnete​​​ auch noch so applaudieren würden, dann nämlich wenn ein oppositioneller Parlamentarier eine politisch oppositionelle Rede im Bundestag hält - wie z.B.bei AfD Bundestagsabgeordnete​​​n tatsächlich geschehen - Merkel oft sich demonstrativ nicht interessiert zeigt, entweder demonstrativ einfach am Hany "fummelt", oder dann zu anderen Abgeordneten geht und demonstrativ ihre sachbezogene Abwesenheit demonstriert?

3.. Ein ehemaliger langjähriger erfahrener deutscher Bundestagsabgeordnete​​​r kritisierte in öffentlichen Medien sachlich Frau BK-Merkel. Er behauptet dass er (angeblich auf Weisung Merkels) seither nicht mehr in die Staats-TV-ARD und ZDF eingeladen würde.
Also für mich jedenfalls wäre dies die gleiche Behandlung von Oppositionellen - insofern dieser Vorwurf tatsächlich zutrifft - wie die damalige D(D)R mit der in einer DEMOKRATIE hoch zu haltenden "FREIEN REDE" umgesprungen ist. Die später aufgefundenen STASI Aktenberge brachten dies ja dann an den Tag.

4. Das gleiche Prinzip hat ja auch - erst kürzlich - bei sachlicher und intellektuell beeindruckend vorgetragener Kritik im Bundesparlament in Bern von SVP-Nationalrat Köppel an die Adresse von Frau SP-Bundesrätin S. Sommaruga, diese Ziel-Person Sommaruga ja dann auch angewandt, nämlich indem sie umgehend das Bundesparlament sichtlich "düpiert" einfach verlassen hatte. Offenbart wurde u.A. auch den Bürgern damit, nämlich dass Sommaruga wie Merkel ganz offensichtlich keine konsequent vorgetragene Kritik vertragen. Auf unangenehme sachliche Fragen von interessierten Journalisten/Innen antwortete Sommaruga dann lediglich: "Ich musste auf die Toilette". Politikereinnen und Politiker müssen da aber wesentlich mehr Kritik ertragen können gerade im Parlament, erst recht bis eine Kritik überhaupt erst auch strafrechtsrelevant wird.

5. Auch mit einem neuen "Strafrecht für Homosexuelle" werden sie nicht viel mehr Akzeptanz erreichen, eben weil, wie ja bereits erwähnt, dieses nicht mit einem Strafartikel herbei zu zwingen ist. Nicht alle Menschen lassen sich in der Art nötigen, und Niemand kann z.B. einen Vermieter ZWINGEN in seinem privatem Haus in seinem EIGENTUM eine Wohnung an Homosexuelle zu vermieten. Dann wenn diese z.B. bereits vergeben wurde, oder weil es die EIGENTUMSGARANTIE in unserer Bundesverfassung das alleinige Verfügungsrecht über sein Eigentum jedem Bürger staatsrechtlich demokratisch zugesteht. Bei z.B.12 Bewerbungen kann der Vermieter seine Wohnung schliesslich auch nur einem Interessenten vermieten. Auch sind ebenso Verhaltensregeln in jeder Hausordnung genau geregelt, z.B. KEIN öffentliches Ärgernis zu erregen. Was dies alles beinhalten kann, weiss jeder Heterosexuelle.

Zu​​​ öffentlichen Verächtlichmachungen durch F. Wagner von US-Präsident TRUMP:

Eine Behauptung "Narzisst" ist wie gesagt NICHT strafrechtsrelevant, auch weil dies eine Krankheit ist. Im Grunde genommen sind ALLE mMenschen krank, nur zeigt die Mehrheit momentan keine direkten Symptome.

Die narzisstische Persönlichkeits-Störu​n​​g:

https://www.​aerzteblatt.de/archiv​/165552/Narzisstische​-Persoenlichkeitsstoe​rung-Erkrankung-mit-v​ielen-Facetten


Hinge​g​en wenn darauf in der Absicht diesen für ihn verachtenswerter Politiker - nur weil er eine ganz andere Politik verfolgt - als individuelle Person mit allen Mitteln des Hasses als eine nicht achtenswürdige Person ganz bewusst böswillig erscheinen lässt, ist dies natürlich STRAFBAR, hier in der Schweiz wie i.d. USA auch.







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41%
(17 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 19 Tagen

Der Bundesrat ist nicht Feuer und Flamme für diese Vorlage,

die Homosexuelle unter besonderen Schutz stellt.

Das Parlament mit mehrheitlich Linken, Grünen, FDP- und CVP-lern/Innen will also diese Gesetzesänderung, hingegen der Bundesrat ist nur halbherzig dafür. Da sind wir - ich glaub ich darf dies so sagen - Herr Knall und ich ja gleicher Meinung wie die Mehrheit im Bundesrat. Wir liegen also gar nicht daneben wie hier die Homosexuellen immer monieren.

Dies sagt eigentlich schon alles.

Also das Genderismus "verseuchte" Parlament will tatsächlich ein Sonderstrafgesetz für Schwule, danach der Lesben, der nekrophilen Genderistinnen, der stark Übergewichtigen, der Lehrerinnen und Lehrer mit vermehrtem schrecklich schmerzhaften Burnouts, dies weil die Kinder heute keine richtige Versorgung und keinen Familienzusammenhalt mehr zu Hause vorfinden, erleben dürfen. Vor allem Kinder zeigen eben bei Vernachlässigung recht schnell starke Agressionen die sich dann unmittelbar in "Unflätigkeiten" in Form von Beachtung erheischenden respektlosem Verhalten gegenüber von Lehrkräften ihre zerstörerische, nekrophile Bahnen suchen.





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44%
(16 Stimmen)
willi mosimann sagte Vor 19 Tagen

Herr Hottinger, lesen sie die neusten Zahlen der SRF bezüglich des Ausgangs der Abstimmung dann wissen wie wie das Resultat ausgehen wird.


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47%
(17 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 20 Tagen

Hass und Gewalt gegen Homosexuelle hören so nicht auf!

Wie sich zeigt, kann gesellschaftliche Toleranz gegenüber Minderheiten nicht einfach per Strafrecht verordnet werden. Dazu sind vielmehr Anstand, Respekt und Dialog gefordert. Gemäss Medienberichten sollen Aggressionen gegenüber Homosexuellen vor allem in grösseren Städten in den letzten Jahren sogar wieder zugenommen haben. Die Frage, ob der offen zelebrierte Schwulenhass auch mit der Zuwanderung aus Ländern zu tun hat, in denen Homosexualität geächtet oder gar mit dem Tod bestraft wird, ist ebenso delikat wie umstritten und wird tunlichst gemieden.

Die Aggression kommt oft aus dem Ausland

Es ist jedoch eine Tatsache, dass Homosexualität auch heute noch in 69 Staaten strafbar ist und in sieben Ländern auf gleichgeschlechtliche​m Sex die Todesstrafe steht (NZZ, 28.06.2019).

Die Zuwanderung in die Schweiz erfolgte notabene auch aus letztgenannten Ländern, was die Linken und grün Angehauchten bekanntlich sehr befeuern, sich aber gleichzeitig beklagen, Homo-Hass nehme zu, also ein totaler Widerspruch. Peter, Franz und wie sie alle heissen, nehmt Euch also alle an der eigenen Nase. Die EHE ist ausschliesslich für Mann und Frau, für Homosexuelle aber ein absolutes no go. Es gibt schöpfungsgemäss nur zwei Geschlechter, die Homosexuellen haben die Partnerschaft, da sind sie gesetzlich ja gleich gestellt, das genügt, nicht immer alles übertreiben.

Wie 2017 einem Artikel der Sonntagszeitung zu entnehmen war, sind laut einer Umfrage im Milieu die Täter «fast durchweg männlich und von konservativer, machoid geprägter Herkunft». Etwas weniger verklausuliert heisst dies, dass diese Männer oft einen Migrationshintergrund​ haben. Auch gemäss einem Beitrag von 20Minunten vom 7. Januar 2020 handelt es sich bei den Tätern um homophobe Schweizer, aber oft auch um Männer aus dem Balkan oder aus dem sonstigen Ausland.

Statt eines unnötigen und gefährlichen Zensurgesetzes sind also viel mehr Aufklärung und Dialog zwischen den entsprechenden Gruppierungen und vor allem die konsequente Ausweisung jener Täter gefragt, die andere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung angreifen.




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38%
(16 Stimmen)
Daniel Peter sagte Vor 20 Tagen

Ich habe in meinem Leben die Erfahrung gemacht, dass eigentlich vorallem Menschen welche nicht zu ihrer Homosexualität stehen können, ein Problem mit der Homosexualität haben. Insbesondere in kirchlichen Kreisen in welchen Homosexualität überdurchschnittlich stark vertreten ist. Herr Hottinger, niemand nimmt Ihnen etwas weg, wenn auch gleichgeschlechtliche​ Paare den Bund der Ehe eingehen können. Es ist Liebe und das ist doch das Grundprinzip Ihrer Religion. Und niemand interessiert es ob Sie nun homosexuell sind, Sie müssen auch nicht dazu stehen, aber Sie sollen doch im Namen Ihres Gottes Liebe walten lassen. Was stört Sie so an der Homosexualiität, wieso sind Sie so strikt gegen die Rechte von Homosexuellen ? Haben Sie Angst, dass Ihre Familie herausfindet, dass Sie homosexuell sind? Wäre das ein Drama?


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53%
(15 Stimmen)
Frank Wagner sagte Vor 20 Tagen

Ich habe da noch was gefunden:

"Schon die bisherige neue "Rassismus" Strafbestimmung wird schon zu viel missbraucht für sehr fragwürdige Zwecke."

Können Sie da ein Beispiel nennen?

Folgender Artikel aus dem Bund ergeben dass das Gesetz eigentlich kaum Anwendung findet:

https://ww​w.derbund.ch/schweiz/​standard/antirassismu​sstrafnorm-wird-nur-s​elten-angewendet/stor​y/28384256

Offensi​chtlich weiss die "Eidgenössische Kommision gegen Rassismus" von ganzen 910 Fällen in 24 Jahren, nur in 2/3 der Fälle kam es zu einer Verurteilung.

Es scheint also das dieses Gesetz nur mit Bedacht angewendet wird. Wegen Beschimpfung nach Strafgesetzartikel 177 gab es - gemäss oben verlinktem Artikel - allein im Jahr 2018 insgesamt 3´296 Verurteilungen (gegenüber im Schnitt 25 Verurteilungen im Jahr über die letzten 24 Jahre nach dem Antirassismusgesetz).​

Wovor also haben Leute wie Hottinger, Knall und Konsorten Angst?




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53%
(19 Stimmen)
Brian Bader sagte Vor 20 Tagen

Herr Hottinger, wenn Sie etwas recherchiert hätten, wüssten Sie das Fjordman ein Pseudonym (kein Historiker) und ein rechtsgerichteter, islamfeindlicher Blogger ist.

https://de.wikipedi​a.org/wiki/Fjordman

Der ganze Artikel (Text), den Sie hier kopiert haben stammt ursprünglich von einem Blogger.

«Immerhin hat es der Spiegel geschafft, den bisher nur wenigen Menschen bekannten "Counterjihad"-Blogge​r "Fjordman" als Autor "elegant formulierter langer Essays" vorzustellen. Das über 1500 Seiten dicke "Manifest" Breiviks dürfte in erster Linie ein "paste & copy"-Konvolut von Texten sein, die er über Jahre im Netz gesammelt hat, darunter offenbar sehr vieles von Fjordman, aber auch von unzähligen anderen Autoren (sogar Henryk Broder taucht via Fjordman-Zitat darin auf).»

https://sez​ession.de/25996/fjord​man-antwortet

Wenn​ Fjordman in Ihrem Artikel am Schluss meint:

«Kein Mensch hat das Recht, "nicht beleidigt zu werden". Redefreiheit bedeutet, Dinge zu sagen und zu hören, mit denen man nicht einverstanden sein muss. Wichtig bleibt, dass man sie sagen und hören kann.»
Stimmen Sie dem zu, Herr Hottinger? Denn nach unserem Gesetz nach ist das eine Straftat, wie Sie hier andernorts selber schreiben:

«...also wieder eine beleidigende, eine gegen die Person gerichtete strafrechtlich relevante Aussage, was nach Schweizerischen StGB strafbar ist mit Entschädigungspflicht​.»



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50%
(20 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 20 Tagen

Ich will mal vorausschicken, dass ich solche Aussagen, wie sie weiter unten von Herrn Peter aufgeführt werden, (zBsp „Juden, oder Neger werden hier nicht bedient“) keinesfalls gutheisse, sie nicht verstehen kann und Leute die so etwas sagen als dumme Arschlöcher bezeichne.

Trotzdem muss die Frage gestattet sein. Wo genau kann an solchen primitiven Deppenäusserungen tatsächlich ein „Aufruf zum Hass“ oder eine für die „Betroffenen“ merkbare „Diskriminierung“ festgemacht werden?

Klar sind es Äusserungen, die auf Hassgefühle des Deppen schliessen lassen und klar ist es so, dass die so Verunglimpften vom offensichtlich sie Hassenden „diskriminiert“ werden. Aber es ist auch völlig überdreht zu hyperventilieren, ein einzelnes Arschloch sei in der Lage, die Bevölkerung zu Hass aufzustacheln und sein armseliges Gelalle könne ganze Rassen diskriminieren.

Ge​nau das jedoch, soll mit der neu möglichen Bestrafung von einzelnen Deppen erreicht werden. Man muss erkennen, dass solch fadenscheinige Begründungen für die Einführung von Zensurgesetzen nicht genügen können.
Es werden eben nicht flächendeckende Organisationen von Antisemiten oder von Homohassern verboten, sondern nur Einzelaussagen von Volltrotteln. Sonst müsste man ja zum Beispiel umgehend den Islam verbieten.

Nein, der Grund für dieses neue Schwulenrassengesetz ist die beabsichtigte Zensur-Einforderungs-​Äufnung für jegliche sich als „betroffen“ stilisierenden Dekadenzgruppen, welche die Themenbereiche für „verbotene Meinungen“ immer mehr ausweiten und damit die freie Meinungsäusserung gleichzeitig immer mehr einengen.

Den Drahtziehern dieses weltweiten Vorgehens ist in Wahrheit die Abschaffung der Meinungsfreiheit als Ganzes. Ihnen ist es völlig egal, welche mit sich selbst beschäftigten Gruppen sich für die nächsten Wellen an zensurfähigen Abartigkeiten einspannen lassen. Im Moment sind es die sexuell Abnormalen, für die ihre abnormen sexuellen „Orientierungen“ die einzig schützenswerten Eigenschaften zu sein scheint.


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41%
(17 Stimmen)
Karlos Gutier sagte Vor 20 Tagen

Deutschland hat eine grosse historische Erfahrung mit Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit, einerseits im Kaiserreich dann bei den Nazis und danach in der DDR. Heute wird dieser Erfahrungsschatz gebraucht um die Meinungsfreiheit wiederum einzuschränken. Und unsere Regierung will da nicht abseits stehen und mach munter bei der Zensur und Verbot des Wortes mit !


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47%
(17 Stimmen)
Daniel Peter sagte Vor 21 Tagen

Ausgerechnet 75 Jahre nach der Befreiung der Gefangenen des KZ Auschwitz schreiben Sie einen derartigen Beitrag. Einfach zufällig, oder einfach geschmacklos?

Diskirminierung und Hass sind keine Meinungsfreiheit. In der Arena vom vergangenen Freitag fand eine EDU-Politikerin, dass "Juden werden hier nicht bedient" unter die Gewerbefreiheit fällt. Und da es solche Meinungen gibt, gehört Hass und Diskriminierung verboten. Im Gerichtsalltag werden die Rechtsgüter vorsichtig abgewägt und die Meinungsfreiheit bleibt erhalten. Eine Wirtin wurde etwa verurteilt, weil sie Asylbewerbern entgegnete "Neger werden hier nicht bedient". Die Verurteilung halte ich für korrekt.

Die Anti-Rassismusstrafno​rm kam 1994 zur Abstimmung und wurde 1995 umgesetzt. Zu einem Zeitpunkt in dem Holocaustlegner*innen​ zunahmen und der Antisemitismus wieder vermehrt salonfähig wurde. 2020 stimmen wir über die Erweiterung ab, weil Homophobie zunimmt.

Alle Parteien ausser der rechtskonservativen SVP (und der Jungpartei JSVP) sowie der rechtsgerichteten EDU stimmen klar für die Erweiterung der Anti-Rassismusnorm. Wer gegen Rassismus und rechtsgerichtete Hetze ist, der stimmt am 9. Februar JA. Die anderen sollten sich vielleicht überlegen wohin Hass und Diskriminierung geführt hat, gerade 75 Jahre nach einem derart geschichtsträchtigen Ereignis.


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(20 Stimmen)
Frank Wagner sagte Vor 21 Tagen

Sie kritisieren die Aussage von Angela Merkel, das - unter anderem - die Meinungsfreiheit da aufhören sollte wo die Würde andere Menschen verletzt wird. Für mich klingt das als werten Sie die Meinungsfreiheit für wichtiger als die Befindlichkeiten einzelner Personen oder Personengruppen. Sie schreiben auch das der Erste Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten die Meinungsfreiheit schützt, speziell die regierungskritische Rede.

Wie passt das zusammen damit, das Sie mich dafür kritisierten das ich Trump und Johnson Narzissten nannte? Wie passt das mit Ihren Strafandrohungen zusammen wenn ich meine Meinung äussere und Sie einen Rassisten nenne? Inwiefern gilt dieser hohe Grad der Meinungsfreiheit für Sie, aber für mich nicht?


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